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Mindestbehältervolumen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, KAG, LAbfG
Schlagworte:	Antragsbefugnis, Teilbarkeit einer Rechtsnorm, Rechtsschutzbedürfnis, Bestandskraft eines VA, Vermeidungsgebot, Mindestbehältervolumen, Wilder Müll, Entsorgung
Stichwort:	Mindestbehältervolumen
Leitsatz:	Erwächst ein Gebührenbescheid, der auf eine der Normenkontrolle unterbreitete Satzung gestützt wird, in Bestandkraft, so ist vom Betroffenen geltend zu machen, warum ein Rechtsschutzinteresse an einem Normenkontrollverfahren weiter besteht. Zu den in der Gebührenkalkulation ansatzfähigen Kosten gehören auch solche, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die Entsorgung sog. wilden Mülls im Rahmen der ihm obliegenden Entsorgungspflicht aufzuwenden hat. Diese Entsorgungspflicht ist nach § 21 LAbfG allerdings nur subsidiär.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 1019/02

Rechtsgebiete:	NAbfG, NKAG
Schlagworte:	Behältervolumenmaßstab, Grundgebühr, Mindestbehältervolumen, Mindestentleerungen, Quersubventionierung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab
Stichwort:	Mindestbehältervolumen
Leitsatz:	1. Der nicht die wirkliche, sondern nur die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems wiedergebende Behältervolumenmaßstab ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die Verpflichtungen zum Vorhalten eines Mindestbehältervolumens und zur Durchführung von mindestens 16 Entleerungen im Jahr verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Die Erhebung einer unterschiedlich hohen Grundgebühr liegt nahe, wenn Gruppen von Gebührenpflichtigen deutlich unterschiedlich von den Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen profitieren. 4. Die Quersubventionierung von Sperrmüll- und Altpapierentsorgung ist grundsätzlich durch § 12 Abs. 4 NAbfG gedeckt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 439/02