Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMindestbedarf Ehegatte 

Mindestbedarf Ehegatte

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 16 UF 458/01 vom 25.04.2002

1. Das sozialhilferechtliche Existenzminimum eines (geschiedenen) Ehegatten bildet die Untergrenze des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Auffassung, der privatrechtliche, "angemessene" Unterhaltsbedarf könne das Existenzminimum unterschreiten (so noch BGH, FamRZ 1997, 806), widerspricht dem Regelungsgehalt des § 1578 Abs. 1 S. 4 BGB, der vom Gesetzgeber neuerdings besonders betonten wechselseitigen Verantwortung der Ehegatten (§ 1353 BGB i.d.F. gem. Art. 1 Nr. 3 EheschlRG) sowie dem geänderten Verständnis des verfassungsrechtlichen Schutzes des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten vor einem sozialen Abstieg als Folge der in der Ehe praktizierten Arbeitsteilung (vgl. BVerfG, FamRZ 2002, 527).

2. Aus § 1612 b Abs. 5 BGB n.F. ergibt sich die Wertentscheidung des Gesetzgebers, dass die sozialhilferechtlichen Maßstäbe für die Festlegung des Existenzminimums eines Kindes auf das private Unterhaltsrecht übertragbar sind. Der Mindestbedarf eines minderjährigen Kindes ist folglich seit 01.01.2001 mit 135 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersgruppe anzunehmen (gegen BGH, BGHZ 150,12). Abweichungen nach unten können sich nur aus geminderter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen rechtfertigen.3. Kindergeld ist im Mangelfall zur Bedarfsdeckung heranzuziehen, und zwar beim Unterhaltsberechtigten und beim Unterhaltspflichtigen mit demselben Anteil, soweit es für gemeinsame Kinder gewährt wird. § 1612 b Abs. 4 BGB bleibt unberührt.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Mindestbedarf Ehegatte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum