Mindestbedarf – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mindestbedarf“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 2/99 vom 18.03.2003

1. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG (Streitjahr 1990) bzw. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a EStG (Streitjahre 1992 bis 1994) sind verfassungsgemäß.

2. Die Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1990 und 1992 bis 1994 sind nach Einfügung des § 53 EStG durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552) verfassungsgemäß.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 1250/01 vom 26.11.2002

Lebt ein Elternteil mit den Kindern im während der Ehezeit angeschafften Eigenheim und erbringt der familienferne Elternteil Zins- und Tilgungszahlungen für das Eigenheim, sonst aber keinen Unterhalt für die Kinder, so leistet er keinen Unterhalt. In den Zins- und Tilgungszahlungen sind auch keine sog. unterhaltsrelevante Leistungen zu sehen. Dies gilt jedenfalls, solange die Eheleute (nur) getrennt leben und nicht geschieden sind. Die Kinder haben daher Anspruch auf Leistungen nach dem UVG.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 18/00 vom 14.01.2002

1. Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren gemäß §§ 850 ff. ZPO ist die Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RpflG zulässig, über die der Insolvenzrichter abschließend entscheidet.

2. Die Tatsache mietfreien Wohnens ist bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages gemäß § 850 c ZPO zu berücksichtigen; angemessen ist eine Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages um 10 %.

3. Bei überlanger, vom Schuldner nicht zu vertretender Bearbeitungsdauer eines Antrages auf Herabsetzung des pfändbaren Betrages kann es geboten sein, den streitigen Betrag erst mit Wirkung für die Zukunft vom Schuldner einzufordern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3349/99 vom 21.06.2000

1. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen Recht zu vereinbaren.

2. Weder dem Bundessozialgesetz noch dem Asylbewerberleistungsgesetz ist der Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung nur nach einem dieser beiden Gesetze zu entnehmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 11/2000 vom 28.02.2000

Erfolgsaussicht einer Klage, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des BGH

ZPO § 114 Stützt sich eine um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgesprochen werden, das Gericht vermöge sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 11/00 vom 28.02.2000

Stützt sich eine um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgesprochen werden, das Gericht vermöge sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 249/99 vom 06.01.2000

Ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe zum Unterhalt verpflichtete Vater in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig, weil aus dieser Beziehung ein weiteres minderjähriges Kind stammt, so kann er dem minderjährigen Unterhaltsberechtigten aus erster Ehe nicht seine mangelnde Leistungsfähigkeit entgegenhalten, soweit es die Zahlung des Mindestunterhaltes betrifft. Vielmehr ist seine Leistungsfähigkeit fiktiv nach seinem letzten Erwerbseinkommen zu berechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 119/97 vom 15.09.1997

1) Wenn die anderen im Gesetz genannten Faktoren keine Abweichung gebieten, ist das Dreimonatseinkommen für den Gegenstandswert in Ehesachen maßgebend. Falls nicht ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, rechtfertigt die Unterschreitung des notwendigen Selbstbehalts nicht eine Herabsetzung unter den Wert des Dreimonatseinkommens.

2) Für den wechselseitigen Unterhaltsverzicht ist in Anpassung an die wirtschaftlichen Veränderungen regelmäßig ein Wert von 3.600,00 DM anzusetzen. Dem steht nicht entgegen, daß (derzeit) wechselseitige Unterhaltsansprüche nicht ersichtlich sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 6/97 vom 14.02.1997

Für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der 1. Instanz ist davon auszugehen, daß Art. 144 des türkischen Zivilgesetzbuches nicht lediglich einen das Existenzminimum sichernden Unterhaltsanspruch begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3284/94 vom 17.12.1996

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann (wie Urteile vom 14.01.1991 - 9 S 90/90 -, MedR 1992, 351 und vom 23.08.1994 - 9 S 2273/92 -, NVwZ-RR 1996, 95).

2. Zu den Voraussetzungen des Entfallens der Pflichtteilnahme, wenn der Teilnahmepflichtige bei Eintritt ihrer Voraussetzungen berufsunfähig ist.

3. Ein Zahnarzt, der seine Berufstätigkeit am 01.10.1989 aufgenommen hat, war nur dann berufsunfähig, wenn er außerstande war, eine zahnärztliche Tätigkeit von mindestens 12 Stunden in der Woche bzw 2,5 Stunden am Tag, also entsprechend einem Anteil von 30% an der 1989 üblichen Arbeitszeit auszuüben.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TG 512/06 vom 14.03.2006

1. Ist es dem Beschwerdeführer gelungen, mit der Beschwerdebegründung die tragenden Gründe einer zu seinem Nachteil ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung erfolgreich in Zweifel zu ziehen, ist das Beschwerdegericht durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht gehindert und - soweit der Fall dazu Anlass bietet - sogar gehalten, zu prüfen, ob sich die angegriffene Entscheidung zwar nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

2. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Ausländers notwendigen Bedarfs im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG ist an den einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches 2. Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) - SGB II - zu orientieren.

3. Im Falle der Erwerbstätigkeit eines solchen Ausländers scheidet bei der Bedarfsermittlung zum Zwecke der Feststellung des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzung nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG eine Reduzierung des zur Verfügung stehenden Einkommens um die nach §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit 30 SGB II abzusetzenden Freibeträge aus.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 128/99 vom 28.01.1999

Das unterhaltsberechtigte Kind trifft die Darlegungs- und Beweislast, wenn es Unterhalt begehrt, der über den Regelbetrag nach der RegelbetragsVO hinausgeht. Aus der Regelung des § 645 Abs.I ZPO im vereinfachten Verfahren läßt sich für das streitige Unterhaltsverfahren kein allgemeiner Grundsatz ableiten, daß minderjährige Kinder einen Unterhaltsbedarf bis 150 % des Regelbetrags ohne Nachweis verlangen können.


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