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Mindestausstattung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BRRG, LVwVfG, UG, LHG
Schlagworte:	Anpassung, Ausstattungszusage, Berufungsvereinbarung, Haushaltsvorbehalt, Mindestausstattung, Personalausstattung, Stellenkürzung, Veränderte Umstände, Verteilungsvorbehalt, Vertrauensschutz, Vorhandene Ausstattung, Zusage
Stichwort:	Mindestausstattung
Leitsatz:	1. Professoren können die Einhaltung einer von der Hochschule abgegeben Ausstattungszusage grundsätzlich im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs begehren; ihnen steht damit ein mit der Leistungsklage geltend zu machender Rechtsschutz gegen entsprechende Stellenkürzungen zu. 2. Auch der Verteilungsvorbehalt aus § 48 Abs. 5 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes stellt die Bindungswirkung einer zugesagten Ausstattung nicht ins Belieben hochschulinterner Entscheidungen. Die Neuverteilung von Stellen und Mitteln setzt vielmehr eine Berücksichtigung bereits abgegebener Zusagen voraus und lässt deren Bruch nur zur Verwirklichung höherwertiger Interessen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1507/06

Rechtsgebiete:	GG, HRG, UG
Schlagworte:	Studiengang, Studienplan, Lehrangebot, Personelle Ausstattung, Hochschulspezifische Werturteile, Vertrauensschutz, Mindestausstattung
Stichwort:	Mindestausstattung
Leitsatz:	Studierende haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausstattung ihres Studienplatzes oder Beibehaltung eines bestimmten Lehrangebots für den Studiengang; dies gilt auch für ausländische Studenten, die sich im Hinblick auf ein bestimmtes Lehrangebot um diesen Studienplatz beworben und ihn erhalten haben. Die Universitäten sind lediglich verpflichtet, die personelle und sachliche Mindestausstattung eines angebotenen Studiengangs zur ordnungsgemäßen Durchführung des Studiums zu gewährleisten.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 175/04