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Mindestanforderungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Urteilsgründe, Feststellungen, Sachverhalt, Darstellung, Mindestanforderungen, Darstellungsmangel, Prozessgeschichte, Verfahrensgeschichte
Stichwort:	Mindestanforderungen
Leitsatz:	Die an den Inhalt von Urteilsgründen zu stellenden Mindestanforderungen sind nicht erfüllt, wenn darin anstelle des Tatgeschehens nur die Verfahrensgeschichte beschrieben wird.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 109/02

Rechtsgebiete:	MRVerbG, Hess. ZweckentfremdungsVO, 2. WoBauG, HWoAufG
Schlagworte:	Ausnahmegenehmigung, Zweckentfremdung von Wohnraum, Umwidmung zu gewerblichen Zwecken, Rechtsgültigkeit der Hessischen Zweckentfremdungsverordnung, Ersatzwohnraum, Erweiterung, Instandsetzung und Modernisierung geschützten Wohnraums, Mindestanforderungen, Missstand, Mangel, vertretbarer und zumutbarer Modernisierungs- und Renovierungsaufwand, Mansarden, Mansardenräume, Spitzboden, Abort, Wohnräume
Stichwort:	Mindestanforderungen
Leitsatz:	Eine zweckentfremdungsrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Umwidmung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken darf nicht erteilt werden, wenn der angebotene Ersatzwohnraum lediglich in der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung bereits bestehenden, geschützten Wohnraumes besteht.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 4 UE 1212/96