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Mindervorteil

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 434/07 vom 12.11.2009

1. Verteilungsmaßstäbe, die im Rahmen der Erhebung eines Anschlussbeitrags auf das Maß der zulässigen Grundstücksnutzung abheben, sind vorteilsgerechte Maßstäbe, weil der Gebrauchs- und Nutzungswert eines Grundstücks - und damit der beitragsrechtliche Vorteil - im Wesentlichen von dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung abhängt (st. Rspr.).

2. Bei Grundstücken, die als Frachtzentrum eines Flughafens genutzt werden, liegt im Hinblick auf die Entwässerung der Grundstücke keine atypische Vorteilssituation vor, die es rechtfertigt, die Höhe des Abwasserbeitrags nach einem anderen Maßstab als bei Grundstücken, die eine Wohnnutzung oder sonstige gewerbliche Nutzung aufweisen, festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 705/04 vom 19.10.2006

Wird bei einem Grundstück im Außenbereich lediglich das Schmutzwasser und nicht auch das Niederschlagswasser durch eine Einrichtung der Gemeinde entsorgt, führt dies nicht zur Annahme eines Mindervorteils, dem durch eine Beschränkung des einheitlichen Beitragssatzes Rechnung zu tragen wäre.


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