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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMinderung der Besoldung durch Disziplinarurteil 

Minderung der Besoldung durch Disziplinarurteil

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.01 vom 28.02.2002

1. Dienstbezüge, die dem Beamten im Widerspruch zu einer Gehaltskürzung durch ein Disziplinarurteil ausgezahlt wurden, können auf besoldungsrechtlicher Grundlage zurückgefordert werden.

2. § 814 BGB gilt nicht bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gemäß § 12 BBesG.

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