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Minderung der Besoldung durch Disziplinarurteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, BGB, DO NW, BDO
Schlagworte:	Aufrechnung, Billigkeitsentscheidung, Disziplinarmaßnahme, Gehaltskürzung, Minderung der Besoldung durch Disziplinarurteil, Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Kenntnis der Nichtschuld.
Stichwort:	Minderung der Besoldung durch Disziplinarurteil
Leitsatz:	1. Dienstbezüge, die dem Beamten im Widerspruch zu einer Gehaltskürzung durch ein Disziplinarurteil ausgezahlt wurden, können auf besoldungsrechtlicher Grundlage zurückgefordert werden. 2. § 814 BGB gilt nicht bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gemäß § 12 BBesG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 2.01

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