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Minderung der Bemessungsgrundlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, UStG, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Minderung der Bemessungsgrundlage - Abschlag nach § 130a SGB V - Herstellerrabatt auf Arzneimittel für Krankenkassen - Erstattungspflicht der Pharmaunternehmen an Apotheken
Stichwort:	Minderung der Bemessungsgrundlage
Leitsatz:	1. Zahlt der Unternehmer dem Abnehmer einen Teil der für die Lieferung vereinnahmten Gegenleistung zurück --hier aufgrund § 130a SGB V--, ist die nach der Rückzahlung verbleibende Gegenleistung gemäß §§ 10, 17 UStG in Entgelt und Umsatzsteuer aufzuteilen. Dementsprechend ist auch der Rückzahlungsbetrag aufzuteilen. 2. § 130a SGB V enthält keine Regelung zu den umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen, die sich aus dem aufgrund dieser Vorschrift tatsächlich zurückgezahlten "Abschlag" ergeben.
Volltext: BFH - Urteil, V R 2/08

Rechtsgebiete:	UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG, BGB
Schlagworte:	Minderung der Bemessungsgrundlage
Stichwort:	Minderung der Bemessungsgrundlage
Leitsatz:	1. Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993 nur, soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und zwar in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rückgewähr erfolgt (Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine erbrachte und bezahlte Maklerleistung kann nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 "rückgängig gemacht" werden.
Volltext: BFH - Urteil, V R 56/06