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Minderung

Entscheidungen der Gerichte

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 2153/11 ER vom 06.06.2011

1. Eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II a. F. liegt auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige ein Vorstellungsgespräch ohne rechtfertigenden Grund nicht wahrnimmt. Die Aufnahme einer Tätigkeit kann auch dadurch (konkludent) verweigert werden, dass der Hilfebedürftige die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert, insbesondere dadurch, dass er nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint oder aber auf die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu spät reagiert, so dass das Stellenbesetzungsverfahren erwartungsgemäß ohne Berücksichtigung des Hilfebedürftigen verläuft. Einer "Vereinbarung" eines Vorstellungstermins zwischen Hilfebedürftigem und potentiellem Arbeitgeber bedarf es nicht. Entscheidend ist alleine, dass ein (potentieller) Arbeitgeber ein Vorstellungsgespräch offeriert. Es ist Sache des Hilfebedürftigen, einer solchen Einladung Folge zu leisten, wenn ihm kein wichtiger Grund zur Seite steht.

2. Es ist nicht Aufgabe des SGB II, ein nicht förderungsfähiges (Teilzeit-) Studium zu finanzieren oder auch nur zu ermöglichen. Genauso wenig ist es Aufgabe des SGB II, eine selbstständige (Neben-) Tätigkeit in irgendeiner Form zu unterstützen, die seit geraumer Zeit keinerlei Ertrag erbringt. Im SGB II-Leistungsbezug hat der Hilfebedürftige vielmehr zuvörderst alle Maßnahmen zu ergreifen, um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu erlangen.

BFH – Urteil, I R 98/10 vom 08.06.2011

Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Wertpapiere zum Umlaufvermögen gehören.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 34/11 vom 08.06.2011

Es wurde beim BGH Rechtsmittel eingelegt, dortiges Az.. VIII ZR 226/11

BFH – Urteil, VIII R 1/08 vom 17.05.2011

Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, z.B. in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts für den ärztlichen Betrieb. Ihre Einlage mindert den Betrag der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1208/10 vom 12.05.2011

Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und führt zum Ruhen des Anspruchs (Anschluss an BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4).Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nur teilweise in Höhe der schweizerischen Rente, wenn diese - wie hier - auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts geleistet wird. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger anstelle der hier gezahlten monatlichen Rente alternativ eine Kapitalauszahlung hätte wählen können, denn zur Beurteilung steht allein der tatsächliche Sachverhalt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1261/11 ER-B vom 05.05.2011

Entscheidet der Grundsicherungsträger (formal) im Wege eines Verwaltungsaktes, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II direkt an den Vermieter zu zahlen, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG zu gewähren. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. § 39 Nr. 1 SGB II in der ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung findet keine Anwendung, da die Direktzahlung den Anspruch des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Grunde nach unberührt lässt.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 158/11 lev vom 04.05.2011

kein Leitsatz vorhanden

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 122/10 vom 15.04.2011

1. Ein Reisebüro dann Reiseveranstalter iSd § 651a BGB, wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt. Das ist etwa bei der Buchung einer Wohnmobiltour mit Flug und Übernachtung der Fall. 2. Ein gebuchtes Wohnmobil ist mangelhaft, wenn es gegenüber dem vertraglich Vereinbarten Typ um ca. 1 m kürzer ist, innen feucht und nach Schimmel riecht. 3. Stellt der Veranstalter nur rudimentäre Unterlagen zur Verfügung, die nicht § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV entspricht, kann sich der Reisende ohne Rechtsverlust darauf beschränken, seine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungserbringer zu erheben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3907/10 vom 07.04.2011

Der Mangel der Vollmacht ist nach § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG nur auf Rüge oder begründeten Zweifels an der Wirksamkeit der Vollmacht zu beachten. Die Vorlage einer Vollmachtskopie ist ausreichend.

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 122/10 vom 06.04.2011

Erkrankung eines Crew-Mitgliedes der Fluggesellschaft regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 AS 2626/09 vom 31.03.2011

Lactoseintoleranz rechtfertigt nicht die Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II

Probiotische Nahrungsergänzungsmittel sind nicht mehr bedarfsfähig im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1547/09 vom 24.03.2011

Die Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt erst zu laufen, wenn die Aufhebung keine weiteren Ermittlungen mehr erfordert. Erst dann darf der Leistungsempfänger davon ausgehen, dass die Behörde den rechtsfehlerhaften Bescheid innerhalb eines Jahres nicht mehr revidiert. Das ist regelmäßig erst nach der gemäß § 24 SGB X durchgeführten Anhörung des Betroffenen der Fall (Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Juli 2000, B 7 AL 88/99 R; Urteil vom 28. November 1996, 7 RAr 56/96; Urteil vom 8. Februar 1996, 13 RJ 35/94; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2006, 1 C 15/05; Urteil vom 20. September 2001, 7 C 6/01).

Auf Zwischenberechnungen sind die allgemeinen Grundsätze aus § 338 SGB III anzuwenden (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 2008, B 11b AS 23/06 R).

Die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II findet keine Anwen-dung, wenn es um Leistungen für Unterkunft und Heizung geht, für die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die tatsächlichen Aufwendungen maßgeblich sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2808/09 vom 16.03.2011

Es besteht keine Verpflichtung des Dienstherrn, im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls zugleich auch abschließende Feststellungen zu den durch den Unfall eingetretenen körperlichen Schädigungen im Einzelnen zu treffen. Der Entscheidung des Dienstherrn gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG kommt regelmäßig keine Bindungswirkung im Hinblick auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von bestimmten dienstunfallbedingten Krankheitsfolgen zu.

KG – Urteil, 8 U 187/10 vom 10.03.2011

Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 275/10 vom 09.03.2011

Bei der Ermittlung der Fahrtkosten, die nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben von dem nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII errechneten Einkommen abzuziehen sind, sind steuerrechtliche Maßstäbe zugrunde zu legen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 13 Ta 286/11 vom 02.03.2011

Für einen Rechtsstreit gegen eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 g SGB II auf Duldung von Personalratsarbeit bei der abgebenden Agentur für Arbeit ist für einen Arbeitnehmer der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

SG-STADE – Urteil, S 21 VE 12/09 vom 23.02.2011

Ein unterhaltsverpflichteter geschiedener Beschädigter hat bei der Gewährung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs 6 BVG (Nettoberechnung) keinen Anspruch auf Gleichstellung mit einem verheirateten Beschädigten in der Form, dass das Nettovergleichseinkommen und das Nettoeinkommen aus früherer oder gegenwärtiger Tätigkeit nach § 30 Abs 7 Nr 1 iVm Abs 8 Nr 1 BVG ermittelt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 U 3704/10 vom 14.02.2011

1. Zur Höhe der MdE bei einer Quetschverletzung des Daumens

2. Zur Erforderlichkeit der Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 44/10 vom 11.02.2011

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit, seiner Wirkungen und Folgen das Recht maßgeblich, das zum Zeitpunkt des sperrzeitbegründenden Ereignisses gegolten hat (Aufgabe der Rechtsprechung aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 2007, Az. L 7 AL 183/06 - Leitsätze 2 und 3).

BFH – Urteil, IX R 81/06 vom 26.01.2011

Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1. August 1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise Vertrauensschutzinteressen des Veräußerers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 153/09 vom 25.01.2011

Für die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich keine Rechtsgrundlage, nachdem gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - eingefügt zu 1.1.2002 - steuerfreie Einnahmen nach § 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als Einkommen nicht zu berücksichtigen sind und die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, auch die Verletztenrente, gemäß § 3 Nr. 1 a EStG steuerfrei sind. Die Revision wurde zugelassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5444/10 vom 29.12.2010

1. Fortführung der Rechtsprechung. der Kammer, die den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs 3 BeamtVG a.F. auch bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit für verfassungsgemäß hält.

2. In diesem Versorgungsabschlag liegt auch keine nach dem AGG rechtswidrige Diskriminierung Behinderter.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 36/10 vom 17.12.2010

Auch wenn ein Rechtsstreit insgesamt nicht streitig durch Urteil, sondern einvernehmlich durch Vergleich beendet wird, erhöhen (mitverglichene) hilfsweise zur Aufrechung gestellte bestrittene Gegenforderungen den Streitwert für das Verfahren (jeweils) bis zur Höhe des Klagebetrags. Denn sämtliche Gegenforderungen sind endgültig und mit ebensolchen Wirkungen wie bei einer Verfahrensbeendigung durch Urteil in diesem Prozess erledigt worden.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 196/10 vom 17.12.2010

Grundsätzlich ist bei der Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, können diese - durch ein ärztliches Gutachten - ausgeräumt werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt werden muss (Anschluss an OLG Frankfurt NJWRR 2006, 450).

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1149/10 vom 16.12.2010

1. Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht oder auf dessen persönliche Umstände zurückzuführen ist. "Vertretenmüssen" im Sinne des dieser Vorschrift erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit.2. Der Eigentümer hat einen Leerstand der Räumlichkeiten nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden.3. Angesichts der Ausnahmevorschrift des § 33 GrStG, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist, kann ein Erlassantrag nach dieser Vorschrift nur dann Erfolg haben, wenn das Objekt nicht nur im Internet, sondern auch in regionalen und überregionalen Zeitungen angeboten wird, um zu gewährleisten, dass es einem möglichst breiten Interessentenkreis bekannt wird. Sofern der Eigentümer diese in der Regel zumutbare Anstrengung unterlassen hat, hat er die Rohertragsminderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten.

BVERWG – Urteil, 2 C 20.09 vom 14.12.2010

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 ? je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in Anspruch genommen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1033/10 vom 09.12.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 54/10 vom 25.11.2010

1. Geht der Beklagte im Laufe des Verfahrens von einer Hilfsaufrechnung zu einer Hauptaufrechnung über, ist der Streitwert nicht nach § 45 Abs. 3 GKG zu erhöhen.

2. Von einer Streitwerterhöhung nach § 45 Abs. 3 GKG ist abzusehen, wenn sich der Beklagte gegen eine Werklohnforderung in erster Linie mit fehlender Abnahme wegen Mängeln verteidigt und hilfsweise mit dem Schadensersatzanspruch wegen derselben Mängel aufrechnet.

KG – Beschluss, 2 W 202/10 vom 16.11.2010

1. In Beschwerdesachen ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO auch dann der vollständig besetzte Spruchkörper des Beschwerdegerichtes zur Entscheidung berufen, wenn zwar die angegriffene Entscheidung von einem Einzelrichter stammt, die Nichtabhilfeentscheidung aber von dem vollständig besetzten Spruchkörper des erstinstanzlichen Gerichts.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann nicht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht zwar abweichend von der Entscheidung eines anderen Gerichtes durch den vollständig besetzten Spruchkörper entschieden hat, wenn aber aufgrund von Entscheidungen des Einzelrichters des Beschwerdegerichtes in Parallelsachen mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Einzelrichter nicht anders entschieden hätte, als der vollständig besetzte Spruchkörper.

3. a) Verfügt eine Partei, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, über eine titulierte Forderung gegenüber einem Dritten, von dem sie behauptet, er sei aktuell nicht in der Lage, die Forderung auszugleichen, so ist diese Behauptung im Regelfall als nicht glaubhaft gemacht anzusehen, wenn seit der Behauptung mehr als 3 Wochen verstrichen sind, ohne dass dem Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Drittschuldners nachgewiesen wurde.

b) Die Verwertbarkeit der Forderung ist im Übrigen nicht deshalb zu verneinen, weil die prozesskostenhilfebegehrende Partei ohne Not einen Rangrücktritt hinsichtlich ihrer Forderung erklärt hat.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 133/10 vom 11.11.2010

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit ´konnexen´ Gegenforderungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Der mögliche Wertungswiderspruch zwischen § 309 Nr. 2 BGB und § 309 Nr. 3 BGB ist insoweit nicht vorhanden, da zwischen Unternehmern auch das Zurückbehaltungsrecht auf die unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen begrenzt werden darf.

Eine ausdrückliche Erwähnung der entscheidungsreifen Gegenforderungen ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich, da diese von den unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen mit umfasst sind.


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