Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMinderung 

Minderung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Minderung“.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 4/05 vom 25.07.2007

1. Die Weigerung zur Teilnahme an einer sozialgerichtlich angeordneten ambulanten Untersuchung führt dazu, dass das Vorliegen der vom Kläger behaupteten dauernden Funktionsbeeinträchtigungen und deren jeweiliges Ausmaß nicht nachgewiesen sind.2. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt der die Feststellung eines höheren GdB begehrende Kläger die Beweislast (vgl. dazu BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Diese Grundsätze gelten auch im Klageverfahren (vgl. § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG), insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von dem Kläger verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, L 3 U 329/96).3. Die Mitwirkungspflicht besteht immer dann, wenn das Gericht den Sachverhalt ohne Mitwirkung des Klägers nicht oder nicht vollständig selbst erforschen kann (Bundessozialgericht, SozR 1500, § 103 Nr. 27), wobei sich die Grenzen der zumutbaren Mitwirkung aus dem durch Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) konkretisierenden § 65 Abs. 2 SGB I ergeben.

SG-STUTTGART – Urteil, S 20 AL 7291/05 vom 18.07.2007

Die private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Entzug der Fahrerlaubnis stellt in der Regel kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar und kann daher eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nicht begründen. Dies korrespondiert damit, dass auch arbeitsrechtlich der Entzug der Fahrerlaubnis nur einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen kann und keinen verhaltensbedingten.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4152/03 vom 16.07.2007

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 R 886/07 vom 14.06.2007

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 77 SGB VI auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach einem geminderten Zugangsfaktor, also mit Abschlag zu gewähren (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 2). Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 und 14 GG

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AL 258/06 vom 06.06.2007

Eine unbillige Härte im Sinne von § 130 III 1 Nr. 2 SGB III liegt nicht nur bei Überschreitung einer maßgeblichen Differenz der Bemessungsentgelte von 10 % vor.Der Begriff der unbilligen Härte ist kein rechnerisches, sondern ein wertausfüllungsbedürftiges Kriterium, in das weitere Belange einbezogen werden können.

SG-BERLIN – Urteil, S 93 AS 9826/06 vom 24.04.2007

Eine Kürzung der Regelleistung während eines stationären Krankenhausaufenthaltes ist nicht zulässig. Für eine Absenkung des Regelsatzes wegen teilweiser Bedarfsdeckung durch Gewährung von Krankenhausverpflegung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Krankenhausverpflegung ist als zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck als die SGB 2-Leistungen dient, auch nicht als Einkommen nach § 11 SGB 2 anrechenbar.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 87/06 vom 18.04.2007

Ermittelt der Architekt zur Berechnung seines Honoraranspruchs die anrechenbaren Kosten wegen Vorenthaltens der Berechnungsgrundlage durch den Auftraggeber in zulässiger Weise durch Schätzung, begründet diese Schätzung zu Lasten des Auftraggebers keine Bindungswirkung. Der Architekt muss seine Berechnung anpassen, wenn die tatsächlichen anrechenbaren Kosten unter seinen Annahmen liegen. Dabei trifft jedoch den Auftraggeber die Pflicht, zu den von ihm abweichend ermittelten anrechenbaren Kosten konkret Stellung zu nehmen und hierzu Unterlagen vorzulegen.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 409/06 vom 10.04.2007

UPE-Aufschläge sind ebenso wie Verbringungskosten zum Lackierer auch bei fiktiver Abrechnung nach einem Sachverständigengutachten erstattungsfähig.Die Auslagenpauschale beträgt weiterhin 25,00 €.Ein Geschädigter kann Stundenverrechnungssätze gemäß den Preisen örtlicher markengebundener Fachwerkstätten verlangen.

LG-DUISBURG – Urteil, 12 S 67/06 vom 27.03.2007

Ausgleichsansprüche gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004 sind ausschließlich gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen und nicht (auch) gegen den Reiseveranstalter (einer Pauschalreise) gerichtet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 B 3/06 VG vom 27.03.2007

Die Beschwerde gegen eine im Beschlusswege ergangene Kostengrundentscheidung stellt eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Nr. 5 RVG dar. Dementsprechend ist für das Beschwerdeverfahren vor dem LSG eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 407/06 vom 14.03.2007

Die Entziehung der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers rechtfertigt eine Mietminderung von 2,5 %.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1932/05 vom 07.03.2007

Mit dem Anscheinsbeweis kann nicht Zeit und Ort des den typischen Geschehensablaufs auslösenden Ereignisses bewiesen werden. Das unterliegt im Dienstunfallrecht dem "Vollbeweis" durch den Beamten.

LG-RAVENSBURG – Urteil, 2 O 297/06 vom 06.03.2007

1. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt stellt - nach neuem Schuldrecht - einen Sachmangel dar.

2. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt ist unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB n.F.; die Erheblichkeitsschwelle ist bei § 323 Abs. 5 S. 2 BGB n.F. höher anzusetzen als bei § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F..

3. Allein wegen eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 % gegenüber den Angaben im Verkaufsprospekt ist jedenfalls bei einem ohnehin nicht besonders sparsamen Pkw (angegebener Durchschnittsverbrauch 9,9 Liter Super Plus / 1oo km) - wegen der Besonderheiten des Messverfahrens nach Richtlinie 80/1268/EGW und weil die hierauf bezogenen Angaben im Prospekt nur der Vergleichbarkeit von Fahrzeugen mit unterschiedlichem Verbrauch dienen - ein Minderwert des Pkw nicht anzunehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 1780/06 vom 22.02.2007

Wenn die Beklagte den aufzuhebenden Bescheid genau bezeichnet, muss sie sich - von offensichtlichen Unrichtigkeiten abgesehen - an dieser Erklärung festhalten lassen, auch wenn sie sich auf Grund einer falschen Beurteilung der Sachlage - hier darüber, welcher Bescheid für den Aufhebungszeitraum Geltung beanspruch - irrt. Schließlich hat sie es in der Hand, durch klare und richtige Verfügungssätze die Rechtslage zu gestalten. Ergibt sich dann aber durch eine datumsmäßige Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides einerseits und des Aufhebungszeitraumes andererseits ein Widerspruch, ist es nicht Sache des Bescheidadressaten, sich die für die Beklagte günstigste Deutung des Bescheides auszusuchen und die dem widersprechenden Teile des Verfügungssatzes als irrelevant zu betrachten. Denn diese Teile bilden nach dem Willen der Beklagten eine Einheit. Dementsprechend wendet sich der Kläger auch ergebnisorientiert gegen die Aufhebung und Rückforderung insgesamt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 986/05 vom 22.02.2007

1. Die Anerkennung einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - oder einer posttraumatischen Symptomatik, als Folge eines Dienstunfalls nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Dienstunfall auch objektiv ein traumatisierendes Ereignis von erheblicher (in der Regel lebensbedrohlicher) Schwere war.

2. Die Fragen, ob ein solches Ereignis stattgefunden hat und ob es das erforderliche Ausmaß besaß, ist in erster Linie vom Gericht, nicht von einem Sachverständigen zu beurteilen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Beamte die volle Beweislast.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1301/02 vom 22.02.2007

1. Mit der Vermietung von Mietwohnungen betreibt ein

gewerbliches Immobilienunternehmen auf den Grundstücken, auf denen sich

die Mietwohnungen befinden, keine eigengewerbliche Nutzung.

2. Die tatsächliche Dauer des Leerstandes eines Objekts stellt ein wichtiges

Indiz für die Frage dar, ob ein strukturell bedingter Leerstand vorliegt.

3. Auf Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen beruhende zeitweise

Leerstände sind typischerweise zwangsläufig mit der Vermietung von

langlebigen Wohnobjekten verbunden und fallen, auch wenn sie im Interesse

einer wirtschaftlich effektiven Nutzung der Grundstücke objektiv unumgänglich

sind, in den Risikobereich des Eigentümers und stellen keinen Erlassgrund im

Sinne des § 33 GrStG dar.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 46/06 vom 08.02.2007

Der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 SGB III darstellen, wenn (allein) die Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind begründet bzw verfestigt werden sollte und der Umzug zum Wohl des Kindes vor dessen bevorstehender Einschulung zum Schuljahreswechsel erfolgt. Dabei darf dem Kind auch eine gewisse Eingewöhnungszeit vor der Einschulung zugebilligt werden, so dass ein Umzugstermin auch bereits zwölf Wochen vor der Einschulung gerechtfertigt sein kann.

SG-GIESSEN – Urteil, S 3 U 827/03 vom 08.02.2007

Kriterien der MdE-Bildung bei BK 4301

LG-DUISBURG – Urteil, 12 S 41/06 vom 16.11.2006

Zur Verkürzung der Verjährung nach § 651 g II BGB durch Reisebedingungen eines Reiseveranstalters

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 88/06 vom 15.11.2006

1. Ist der Mieter ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen und hat keine Miete mehr gezahlt, so kann er sich, wenn der Vermieter daraufhin Vermietungsbemühungen unternimmt, gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, der Vermieter sei wegen seiner Bemühungen zur Weitervermietung zur Gebrauchsüberlassung an ihn nicht mehr in der Lage gewesen (vgl. BGH-Urteil vom 31.03.1993 – XII ZR 198/91 = BGHZ 122, 163).2. Gibt eine Partei durch ihr Verhalten einen Kündigungsgrund, so kommt ein Schadensersatzan-spruch des Kündigungsberechtigten auch dann in Betracht, wenn dieser den Vertrag daraufhin statt zu kündigen durch eine einvernehmliche Vertragsaufhebung beendet (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Auflage, Rn. 1082 m.w.N.). Ist der Vermieter schadensersatzberechtigt, schuldet der Mieter in diesem Fall den Betrag, den er bei normalem Ver-tragsverlauf bis zum erstmöglichen Endtermin als Miete hätte zahlen müssen (vgl. Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 1088 m.w.N.)3. Ausnutzen i. S. d. § 5 WiStrG (Mietpreisüberhöhung) bedeutet nach seinem Wortsinn das bewusste Zunutzemachen, einer für den anderen Teil ungünstigen Lage; dazu gehört mindestens, dass der Vermieter erkennt oder in Kauf nimmt, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befindet, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann (BGH, Urteil vom 13.04.2005 – VIII ZR 44/04 = NZM 2005, 534).4. Der Teilgewerbeaufschlag besteht unabhängig von der Ausübung des mietrechtlich eingeräumten Gebrauchsrechts (§ 537 Abs. 1 Satz 1 BGB). Er entfällt ohne Änderungsvereinbarung mit dem Vermie-ter nicht einmal bei Aufgabe der gewerblichen Nutzung und wird im Übrigen nicht durch § 5 WiStrG, sondern nur durch § 138 BGB begrenzt (vgl. Bub in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohn-raummiete, 3. Aufl., II Rn. 685 m.w.N.).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 1231/06 R vom 03.11.2006

1. Nimmt der Kläger ein Anerkenntnis an, mit dem erstmals eine (wenn auch) befristete Rente zugestanden wird, wird die Kostentragung durch den beklagten Rentenversicherungsträger die Regel sein.2. In Abgrenzung dazu kommt lediglich eine Kostenquotelung in Betracht, wenn der Kläger an dem ausdrücklich Klageziel, Rente auf Dauer zu erhalten, und der Begründung, es führe eine dauerhafte, der Besserung nicht zugängliche Gesundeheitseinschränkung zu einer bereits anerkannten Erwerbsminderung, im Laufe des Verfahrens nicht mehr festhält.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 59 AS 1982/06 ER vom 18.10.2006

1. Eine Sanktion gegen einen Leistungsempfänger wegen wiederholter Pflichtverletzung setzt voraus, dass die zweite Pflichtverletzung erfolgte, nachdem der erste Sanktionsbescheid dem Leistungs-empfänger bekannt gegeben worden ist.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für eine Sanktion trägt der Leistungsträger.

3. Stützt der Leistungsträger eine Sanktion darauf, dass sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige geweigert habe, eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, ist der Leistungsträger im Streitfall dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Aufforderung zur Aufnahme einer Arbeit oder Arbeitsgelegenheit dem Hilfebedürftigen zugegangen ist.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 394/06 ER vom 06.10.2006

Für die Annahme einer Vermögensminderungsabsicht gem. § 31 Absatz 4 SGB II reicht einfacher Vorsatz nicht aus.Eine dahingehende Absicht setzt vielmehr voraus, dass es dem Betroffenen auf die Vermögensminderung ankam, er diese im Sinne eines alle anderen Ziele dominierenden Ziels anstrebte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5247/02 vom 14.09.2006

1. Der Mangel der fehlenden Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren wird rückwirkend durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Klageverfahren behoben, wenn diese nicht nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgestellt wurde.2. Zu den Voraussetzungen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG und zur Bedeutung einer Veränderungssperre in diesem Zusammenhang (hier: ehemaliges Fabrikgrundstück).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VS 7/05 vom 10.05.2006

Die Dienststellen der Bundeswehr sind auch für die Entgegennahme von Anträgen auf Versorgungsleistungen nach § 80 SVG zuständig (§ 88 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SVG). Beschränkt ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger seinen Antrag gegenüber der Bundeswehrverwaltung wegen einer Wehrdienstbeschädigung nicht ausdrücklich auf Ausgleichsleistungen nach § 85 Abs. 1 SVG, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er alle Sozialleistungen beantragen will, die ihm aufgrund der Wehrdienstbeschädigung gegenüber den mit der Durchführung des SVG betrauten Rechtsträgern zustehen, gleich ob diese in eigener Sache oder im gesetzlichen Auftragsverhältnis (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SVG) tätig werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 534/05 vom 10.05.2006

Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation vermögen nur dann ernsthafte Erfolgsaussichten zu versprechen, wenn sie auf Seiten des Versicherten von einem nachhaltigen Wiedereingliederungswillen getragen werden.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 409/04 vom 07.04.2006

Zur Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 Absatz 1 SGB X unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift, wenn es auf die Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität ankommt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 116/06 ER vom 30.03.2006

Die Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in voller Höhe zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 537/04 vom 30.03.2006

Die Voraussetzungen für den Abfluss einer Gewinnausschüttung bei einer Kapitalgesellschaft und für den Zufluss beim Gesellschafter sind getrennt zu prüfen und können dazu führen, dass der Zeitpunkt des Zuflusses vor dem des Abflusses liegen kann.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 B 63/06 ARG V vom 29.03.2006

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht, seine Rechtsauffassung oder die in Aussicht genommene Beweiswürdigung mit den Beteiligten zu erörtern. Eine Beweisaufnahme durch Anhörung eines Arztes auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG findet im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statt.


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14  15  ... 16


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Minderung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum