Minderjähriger – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Minderjähriger“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11342/04.OVG vom 22.03.2005

Zur groben Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Scheunenbrandes durch einen neunjährigen Jungen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 245/04 vom 30.08.2004

Bei Minderjährigen kommt Haft zur Sicherung der zwangsweisen Ausreise nur in Betracht, wenn mildere Mittel nicht in Frage kommen (Anschluss an OLG Köln und OLG Braunschweig).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 1019/02 vom 02.12.2002

1. Die Voraussetzung des Beherrschens der deutschen Sprache im Sinne von § 20 Abs. 4 Nr. 1 1. Alternative AuslG muss zum Zeitpunkt des Erfordernisses einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Ein Ausländer beherrscht die deutsche Sprache im Sinne dieser Vorschrift, wenn seine Kenntnisse der deutschen Sprache in Schrift und Wort den durchschnittlichen Deutschkenntnissen seiner Altersgruppe entsprechen.

2. Ein Schulzeugnis mit der Note "befriedigend" im Fach Deutsch belegt durchschnittliche Kenntnisse der deutschen Sprache gemessen an der jeweiligen Altersgruppe.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2846/99 vom 18.02.2000

1. Ein Heranwachsender, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, darf nur aufgrund der Ist-Ausweisungstatbestände des § 47 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 AuslG oder aufgrund des Regel-Ausweisungstatbestands des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ausgewiesen werden; dieser Ausweisungsschutz setzt nicht den Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis voraus.

2. Ob ein heranwachsender Ausländer in häuslicher Gemeinschaft mit seinen Eltern lebt, ist, wenn er sich in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung in Haft befindet, nach den zuvor herrschenden Umständen zu beurteilen.

3. Ein Heranwachsender lebt beispielsweise dann nicht mehr mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft, wenn er zumindest über längere Zeit bei einem Freund lebt, praktisch nicht mehr zu Hause ist und nach unbekannt abgemeldet wird.


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