Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMinderjähriger 

Minderjähriger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Minderjähriger“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 1214/07 ER-B vom 28.03.2007

Die Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG dient grundsätzlich der "Abwendung" wesentlicher Nachteile und ist deshalb gegenwartsbezogen, d.h. sie setzt eine noch bestehende Notlage voraus.Ein Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in der Vergangenheit kommt dann in Betracht, wenn die Notlage in die Gegenwart fortwirkt (Nachholbedarf) und den Betroffenen in seiner menschenwürdigen Existenz bedroht (st.Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - < beide juris >).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 925/07 ER-B vom 09.03.2007

Die in der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen einer besonderen Härte i.S.v. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II stellen keine abschließende Aufzählung von Härtegründen dar. Daneben können besondere persönliche Umstände im Einzelfall zur Annahme einer besonderen Härte führen.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 24/07 (OWi) vom 13.02.2007

Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt insbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4870/06 vom 16.01.2007

keine Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EWG

LG-OLDENBURG – Urteil, 5 O 1003/06 vom 10.01.2007

1. Übernimmt ein erwachsener Familienangehöriger über eine kürzere Dauer die Aufsicht über ein 2-3 Jahre altes Kind, entstehen keine Vertragspflichten mit der Pflicht, sich nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten.

2. Es stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn ein solches Kind beim Spielen im Garten nicht ständig beaufsichtigt wird.

3. Ein Schuldvorwurf kann auch nicht erhoben werden, wenn das Kind zusammen mit einem gleichaltrigen Spielgefährten einen 60 cm hohen Jägerzaun dadurch überwindet, dass ein Zaunelement ausgehängt wird und das Kind sodann in das Wasser fällt und schwere Gesundheitsschäden davonträgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 414/03 vom 20.12.2006

1. Die fortlaufende Erteilung von Lehraufträgen begründet kein

unbefristetes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis.

2. Die arbeitsrechtlichen Folgen von Kettenarbeitsverträgen kommen bei

Lehraufträgen nicht zum Tragen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 165/06 ER vom 22.06.2006

1. Leistungen für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Aufwendungen. Ob ein Hauptmieter zur Untervermietung an den Hilfebedürftigen berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange Zahlungen erfolgt sind.2. Die Regelung des § 33 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II, nach der der Übergang eines Unterhaltsanspruchs unter bestimmten Voraussetzungen nicht bewirkt werden darf, führt dazu, dass die Träger der Grundsicherung in diesen Fällen der Prüfung enthoben sind, ob ein Unterhaltsanspruch zusteht. Konsequenterweise kann ein solcher Anspruch nicht nach § 9 Abs 1 oder § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 146/05 vom 07.06.2006

Zur Prüfung der Sittenwidrgkeit einer Bürgschaftsübernahme zu einem Gaststättenpachtvertrag ( hier verneint)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 290/05 vom 23.03.2006

1. Die Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 Abs 1 SGG setzt voraus, dass sie den ursprünglich angefochtenen Bescheid tatsächlich abändern oder ersetzten. Sie werden auch dann nicht kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens, wenn sie ein streitiges Rechtsverhältnis regeln, welches "im Kern" dieselbe Rechtsfrage wie der streitige Bescheid betrifft und sich an den von diesem erfassten Zeitraum anschließen (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R -).2. Bei der Prüfung, ob ein minderjähriges unverheiratetes Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist dessen Bedarf sowie sein Einkommen und Vermögen wie bei einem Leistungsberechtigten zu ermitteln.3. Bei Unterhaltsleistungen und Kindergeld handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II, von dem Absetzungen nach Abs 2 Satz 1 der Vorschrift vorgenommen werden dürfen. Gleiches gilt für die Pauschbeträge nach der Alg II-VO.4. Bei der Ermittlung des Einkommens eines minderjährigen Kindes ist das Kindergeld als letztes zu berücksichtigen. Das nach Absetzung der maßgebenden Beträge (§ 11 Abs 2 SGB II, § 3 Alg II-VO) den Bedarf überschreitende Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten.5. Pauschbeträge nach § 3 Alg II-VO sind nur bis zur Höhe des Einkommens zu berücksichtigen.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 843-159/05 vom 21.12.2005

Die Angeklagte ist allein sorgeberechtigt. Sie hat dem Kindesvater die Möglichkeit zum Umgang mit dem Kind genommen, indem sie nach einem Urlaub in Südostasien zunächst dort verblieb und dann mehrere Jahre in Israel lebte. Sie hat sich damit der Kindesentziehung strafbar gemacht, weil auch das Umgangsrecht des Kindes mit seinem Vater strafrechtlichen Schutz genießt, selbst wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht und damit auch das Recht inne hat, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.Eine allgemeine Nachfrage beim Jugendamt, ob das Sorgerecht auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind umfaßt und ob die Mutter deshalb mit dem Kind in Israel leben dürfte, führt nicht zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Mutter. Denn die Angeklagte hat über eine derartig allgemein gehaltene Anfrage nicht um eine spezifische Rechtauskunft gerade in ihrem konkreten Fall ersucht, insbesondere hat sie den Mitarbeiter des Jugendamtes nicht darauf hingewiesen, daß es eine gerichtliche Umgangsreglung für den Vater gibt. Ein Verbotsirrtum kann nur dann zur Unvermeidbarkeit führen, wenn sich die Angeklagte Rechtsrat zur spezifischen Lage unter Berücksichtigung aller Fakten des Einzelfalles einholt. Nur dann kann sie sich auf die behördliche Auskunft einer zuständigen Stelle berufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 198/05 vom 21.07.2005

Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2125/03 vom 30.05.2005

Personen ohne deutsche Volkszugehörigkeit, die als Volljährige von einem Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vor dem Verlassen des Vertriebenengebiets adoptiert wurden, sind grundsätzlich keine Abkömmlinge iSd Art 116 Abs 1 GG und haben deshalb nicht am 01.08.1999 nach § 40a S 1 StAG (StARefG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

AG-MENDEN – Urteil, 3 C 531/04 vom 24.02.2005

Keine Anscheinsvollmacht bei der Entgegennahme eines R-Gesprächs.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 5/05 vom 14.02.2005

1. Wenn ausländerrechtliche Maßnahmen nach Inkrafttreten des AufenthG am 1.1.2005 gem. § 102 Abs. 1 AufenthG "wirksam bleiben", so bedeutet das nur, dass die innere wie äußere Wirksamkeit als Verwaltungsakt erhalten bleibt: Noch anhängige Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren sind fortzuführen.

2. Noch nicht abgeschlossene Widerspruchsverfahren sind grundsätzlich nach neuem Recht fortzuführen, und zwar auch dann, wenn der Ausgangsbescheid nach altem Recht erlassen ist.

3. Das AufenthG hebt sich u.a. insofern vom (alten) AuslG ab, als besonderer Ausweisungsschutz gem. § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG schon dann besteht, wenn in der Vergangenheit lediglich - gem. § 101 Abs. 2 AufenthG übergeleitete - befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt (und verlängert) wurden.

4. Weiterhin hebt sich das AufenthG u.a. insofern vom (alten) AuslG ab, als Regelausweisungen (§ 54 AufenthG) im Falle eines besonderen Ausweisungsschutzes gem. § 56 Abs. 1 AufenthG zu Ermessensausweisungen gem. § 55 AufenthG werden.

5. Zur Ermessensausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen, der mit 11 Jahren nach Deutschland kam, seit 1997 jeweils befristete Aufenthaltsbefugnisse erhielt und sich z.Z. in einem Ausbildungsverhältnis befindet, das er in Kürze mit der Gesellenprüfung abschließen will (§ 55 Abs. 3 AufenthG).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 55/03 vom 08.09.2004

Kindergeld für den Zeitraum bis zur Wiedererteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2282/02 vom 24.03.2004

1. Der Aufenthalt in einem Internat, der nur der Berufsvorbereitung dient, ist kein Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG.

2. Minderjährige haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel bei den personensorgeberechtigten Eltern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 63/04 vom 24.02.2004

Die Verweisung auf den Einsatz von Vermögen in der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft ist für Eltern zu Kindern und für Kinder untereinander einzeln und gesondert zu prüfen. Vermögen des Kindes darf auf den (geschonten) kleineren Barbetrag des - hilfesuchenden - Elternteils nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG nicht angerechnet werden, da Kindesvermögen zur Deckung des Bedarfs der Eltern nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht herangezogen werden kann (Fortführung der Rechtsprechung des 4. Senats, Beschl. v. 3.9.1999 - 4 M 2961/99 -, FEVS 51, 299) Dagegen ist auf den Schonbetrag des minderjährigen - hilfesuchenden - Kindes nach der (ungünstigeren) Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 der DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG Elternvermögen anzurechnen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 1517/02 vom 04.11.2003

Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltspflichtige freiwillig an seine minderjährigen Kinder in einem Umfang erbringt, dass sein tatsächlich verbleibendes Einkommen nicht ausreicht, seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken, mindern sein nach §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 2 76 BSHG anrechenbares Einkommen nicht.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 11051/03 vom 15.08.2003

Der Folgeantragsteller erlangt keine schützenwerte Rechtsposition - insbesondere auch keine Aufenthaltsgestattung -, wenn im Laufe des Verfahrens einmal die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorgelegen haben. Maßgeblich für die Erheblichkeit des Folgeantrags ist vielmehr der gerichtliche Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992)). (Entscheidung nach § 80 Abs 7 VwGO im Anschluss an Beschluss vom 15.07.2003 - A 1 K 10104/03 - VENSA).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1377/03 vom 14.04.2003

Die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG über eine Erhöhung des Studienguthabens um die Zeit für die Pflege und Erziehung eines Kindes findet auch auf die Berechnung des Studienguthabens für ein Zweitstudium Anwendung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 720/03 vom 07.04.2003

Es fehlt an einem besonderen öffentlichen Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Studiums mit Schwerpunkt der Informations- und Kommunikationstechnoligie erhalten hat, wenn das zuständige Arbeitsamt die Arbeitsgenehmigung nicht zusichert oder erteilt. Aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 läßt sich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ableiten, wenn der Vater des zu Studienzwecken eingereisten türkischen Staatsangehörigen zum Zeitpunkt der Einreise des Kindes das Bundesgebiet bereits verlassen hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 516/02 vom 31.03.2003

1. Die Erfüllung mehrerer Ausweisungsschutztatbestände (hier: § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 AuslG (AuslG 1990)) führt nicht gleichsam automatisch zur Bejahung eines Ausnahmefalls und damit zur (weiteren) Herabstufung der Regel- zur Ermessensausweisung.

2. Maßgeblich für die Verneinung eines Regelfalls ist auch bei Erfüllung mehrerer Privilegierungstatbestände gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG (AuslG  1990) stets, ob darüber hinaus einzelfallbezogen Tatbegehungs- oder persönliche Lebensumstände vorliegen, die einen atypischen Fall begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 5/02 vom 19.02.2003

Es ist allein Aufgabe der Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu prüfen, ob trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat Abschiebungshindernisse begründen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 323/02 vom 22.01.2003

1. Soll ein Elternteil, für dessen Kind Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt worden ist, zu den entstandenen Kosten herangezogen werden, kann zur Bestimmung der "Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen" (§ 94 Abs. 2 SGB VIII) jedenfalls dann, wenn Pauschalbeträge (§ 94 Abs. 2 S. 2 SGB VIII) nicht festgelegt worden sind, auf das auf der Düsseldorfer Tabelle - ggf. in Verbindung mit den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts - aufbauende Pauschalierungssystem zurückgegriffen werden.2. Dass durch die nur vorübergehende Abwesenheit des Kindes von zuhause der zu den Kosten heranzuziehende Elternteil anteilige Aufwendungen für die Unterkunft nicht erspart, kann durch eine Verminderung des Unterhaltsanspruchs des Kindes um seinen Anteil an den Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3145/02 vom 15.01.2003

1. § 85 AuslG (AuslG 1990) nF gibt auch minderjährigen Kindern einen eigenständigen, elternunabhängigen Anspruch auf Einbürgerung.

§ 87 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nF gilt über seinen klaren Wortlaut hinaus nicht auch für den Fall, dass ein Ausländer aus Altersgründen seine ausländische Staatsangehörigkeit noch nicht aufgeben kann.

Die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung kommt nicht in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des ausländischen Staates bei Vorlage der Einbürgerungszusicherung gegenüber den Behörden seines Heimatstaates die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit in absehbarer Zeit überhaupt nicht erreichen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1421/00 vom 25.09.2002

1. Die Adoption eines im Zeitpunkt der Stellung des Adoptionsantrags Volljährigen durch einen Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit führt (auch) dann, wenn die Adoption noch vor der Ausreise nach Deutschland erfolgt, nicht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei dem Adoptierten nach § 40a StAG.

2. Die Regelung im § 6 StAG, wonach nur minderjährige Adoptivkinder die deutsche Staatsangehörigkeit von ihren deutschen Adoptiveltern erwerben, ist ein allgemeiner Grundsatz des Staatsangehörigkeitsrechts; er gilt auch für Adoptionskinder von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit unabhängig davon, ob die Adoption vor oder nach der Ausreise ins Bundesgebiet erfolgt ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2963/00 vom 24.09.2002

1. Die Aufrechterhaltung einer Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern widerspricht in der Regel nicht allein schon mit der Bestellung eines Vormundes durch das Vormundschaftsgericht (heute: Familiengericht) den Vorschriften des SGB VIII (SGB 8) im Sinne von § 89f Abs 1 Satz 1 SGB VIII (SGB 8) (aA VG Stuttgart, Urt v 06.12.2001 - 12 K 3553/00 -; Urt v 29.11.2000 - A 8 K 3599/00 -).

2. Aufgrund der komplexen Bedarfslagen bei unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern ist die Fortdauer der Inobhutnahme nach Bestellung des Vormundes in der Regel für einen Zeitraum von einem Monat gerechtfertigt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 87/02 vom 30.08.2002

Aus dem Grundrecht auf Freiheit der Person folgt ein Anspruch auf angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens, auch wenn es um die Freiheitsentziehung nach Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geht. Im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt eine Verletzung dieses Beschleunigungsgebots nur dann in Betracht, wenn das Freiheitsrecht nach den Umständen des Einzelfalles gerade durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 864/01 vom 09.08.2002

1. Ein Verlöbnis führt nicht auf einen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. (Wie Beschluss vom 12.3.1991 - 18 B 84/91 -, u. a. InfAuslR 1991, 197)

2. Die Grenze der Auslegung wird durch den möglichen Wortsinn markiert.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Minderjähriger - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum