JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Minderjährigenschutz
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, AuslG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Versagung der Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbeendigung, Ausweisungsgrund, Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Sperrwirkung der Abschiebung, maßgeblicher Zeitpunkt, besonders schwere Straftat, Minderjähriger, Minderjährigenschutz, besonderer Ausweisungsschutz, Familienschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, Ermessensreduzierung auf Null. |
| Stichwort: | Minderjährigenschutz |
| Leitsatz: | 1. Eine Abschiebung, mit der die durch die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entstandene Ausreisepflicht während des noch laufenden Rechtsmittelverfahrens vollzogen worden ist, kann eine Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG allenfalls dann entfalten, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig gewesen ist. 2. Die Entscheidung des Gesetzgebers für einen besonderen Ausweisungsschutz für Minderjährige nach § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG, mit dem der Auftrag zum Schutz der Familie nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK konkretisiert wird, ist auch im Rahmen der nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG zu treffenden Ermessensentscheidung über die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu beachten. Einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen minderjährigen Ausländer, dessen Eltern sich hier erlaubt aufhalten, kann deshalb die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur unter ähnlich strengen Voraussetzungen versagt werden, wie sie für die Ausweisung Minderjähriger gelten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 8.02 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Kindernachzug, Minderjährigkeit, Minderjährigenschutz, maßgebender Zeitpunkt, Antragstellung, Altersgrenze. |
| Stichwort: | Minderjährigenschutz |
| Leitsatz: | Leitsatz: Für das Merkmal der Minderjährigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das ausländische Kind die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt. Urteil des 1. Senats vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - I. VG Köln vom 13.01.1993 - Az.: VG 12 K 2705/91 - II. OVG Münster vom 28.02.1996 - Az.: OVG 17 A 1032/93 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 12.96 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, EMRK |
| Schlagworte: | Kindernachzug, Minderjährigkeit, Minderjährigenschutz, maßgebender Zeitpunkt, Einreise, Antragstellung, Altersgrenze, altersbezogene Voraussetzung, familiäre Belange, Betreuung, Sorgerecht, Kindeswohl, Integration, Deutschkenntnisse, Lebensverhältnisse, Änderung, besondere Härte, außergewöhnliche Härte. |
| Stichwort: | Minderjährigenschutz |
| Leitsatz: | Urteil des 1. Senats vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 Leitsätze: 1. Für die Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (Vollendung des 16. Lebensjahres) ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das ausländische Kind die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Antragstellung nach sichtvermerksfreier Einreise oder für die Erteilung eines Sichtvermerks zum Kindernachzug handelt. 2. Bei der Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG sind für einen Aufenthalt sprechende Änderungen der Lebensverhältnisse des Kindes nach Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen. 3. Für die Frage, ob ein ausländisches Kind über die nach § 20 Abs. 4 Nr. 1 AuslG erforderlichen Deutschkenntnisse verfügt oder eine günstige Integrationsprognose im Sinne dieser Vorschrift bietet, sind Entwicklungen nach Eintritt der Volljährigkeit ohne Bedeutung. 4. § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG erfaßt nicht den Fall, in dem ein ausländisches Kind nach längerer Abwesenheit in das Bundesgebiet zurückkehren will, sondern nur den Fall, in dem durch Geburt ein genehmigungspflichtiger Aufenthalt im Bundesgebiet begründet wird. I. VG Karlsruhe vom 07.07.1994 - Az.: VG 6 K 2767/93 II. VGH Mannheim vom 05.07.1995 - Az.: VGH 11 S 2387/94 |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 22.96 | |
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