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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMinderjährige 

Minderjährige

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 1489/10 vom 23.09.2010

Der Ausländer muss nicht Staatsangehöriger des Staates sein, in den er abgeschoben werden soll. In Deutschland geborene minderjährige Kinder, die selbst keine großen Integrationsleistungen erbracht haben, teilen jedenfalls dann ausländerrechtlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern, wenn diese ihren langjährigen Aufenthalt durch Verschleierung ihrer Herkunft erreicht, sich nicht integriert haben und ihr Lebensunterhalt voraussichtlich auf nicht absehbare Zeit mit öffentlichen Mitteln finanziert werden muss.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 6165/09 vom 11.06.2010

Prekärer Voraufenthalt hindert nicht die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK; Rahmen des eigenständigen humanitärer Aufenthalts für Minderjährige; Bedeutung der wirtschaftlichen Integration schulpflichtiger Kinder;

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 107/10 vom 16.09.2010

Minderjährige Antragsteller sind in ihrem aufenthaltsrechtlichen Schicksal auch im Hinblick auf das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens nach der Struktur der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen mit dem ihrer Eltern verbunden (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 463/03 vom 12.05.2005

1. Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu adressieren.

2. Die bloß formelle Rechtswidrigkeit von Leistungsbescheiden schließt einen Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG nicht aus.

AG-MENDEN – Beschluss, 5 F 288/94 vom 20.07.2000

Kein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Umschreibung auf das minderjährige Kind, vertreten durch die Mutter, für einen Titel, den die Mutter nach § 1629 III BGB erwirkt hat (wegen Personenidentität).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 282/10 vom 20.12.2010

Minderjährige Kinder des Annehmenden gehören in einem Verfahren zur Adoption weiterer minderjähriger Kinder nicht zu den Beteiligten im Sinne der §§ 7, 188 FamFG und können deshalb zur Wahrnehmung ihrer Anhörungsmöglichkeiten nach § 193 FamFG Verfahrenskostenhilfe nicht beanspruchen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 114/10 vom 28.10.2010

Besteht zwischen Eltern ein erheblicher Interessengegensatz, ist für minderjährige Kinder in familiengerichtlichen Verfahren ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da der Verfahrensbeistand als gesetzlicher Vertreter des Kindes ausscheidet. Dies gilt auch in Verfahren zur Personensorge.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 117/10 vom 17.06.2010

Minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des JugArbSchG und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, sind auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer Teilzeitausbildung befinden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 264/05 vom 25.01.2007

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern, die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben, in häuslicher Gemeinschaft leben, haben trotz Vorliegens eines Regelversorgungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 107/05 vom 15.02.2006

Der Vermögensfreibetrag für minderjährige Kinder (§ 12 Absatz 2 Nr. 1a SGB II) ist, soweit er von den Kindern nicht mit dem ihnen zugeordneten Vermögen ausgeschöpft wird, zugunsten der mit den Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Eltern zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2282/02 vom 24.03.2004

1. Der Aufenthalt in einem Internat, der nur der Berufsvorbereitung dient, ist kein Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG.

2. Minderjährige haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel bei den personensorgeberechtigten Eltern.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 2108/10 E vom 27.01.2011

1. Auch minderjährige Kinder in SGB-2-Bedarfsgemeinschaften können Auftraggeber i. S. d. Nr 1008 RVG-VV sein, wenn der Rechtsanwalt neben den Eltern oder einem Elternteil für sie tätig wird.

2. Für die Anwendung von Nr 1008 RVG-VV kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit dem Rechtsanwalt durch die Auftraggebermehrheit ein Mehraufwand im Einzelfall tatsächlich entstanden ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 7 K 792/10 vom 14.03.2012

Abschiebungsschutz für minderjährige albanische Volkszugehörige, die im Kosovo über keine Verwandten verfügt außer ihrem Vater, von dem sie jedoch keine Unterstützung, sondern Übergriffe zu erwarten hätte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 21.11 vom 19.03.2012

Der Wunsch, die Familieneinheit im Bundesgebiet herzustellen, erfordert unionsrechtlich auch dann nicht die Erteilung eines Visums, wenn im Bundesgebiet minderjährige Geschwister des nachzugswilligen minderjährigen Kindes leben, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, solange ihre Eltern - und damit auch die minderjährigen Geschwister - nicht zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 554/11.Z vom 20.10.2011

Ist das minderjährige deutsche Kind eines Drittstaatsangehörigen auf Grund der Tatsache, dass es sich mit seiner deutschen Mutter im Bundesgebiet aufhält und dort lebt, nicht gezwungen, dem Drittstaatsangehörigen zur Durchführung des Visum- und Befristungsverfahrens nach erfolgter Ausweisung in den Drittstaat zu folgen, wird ihm in der Regel nicht der Kernbestand der Rechte, die ihm der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 11/10 (L) vom 15.03.2010

Minderjährige Kinder, die sich in einer höheren Schulausbildung befinden, einen kaufmännischen Beruf anstreben und sich "derzeit" nicht vorstellen können, den elterlichen Hof zu übernehmen, sind in der Regel als nicht wirtschaftsfähig anzusehen, weil es nicht nur an der erforderlichen Altersreife, sondern auch an allen übrigen Voraussetzungen fehlt (Abänderung von AG Celle NdsRpfl 2010, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2312/98 vom 22.02.1999

1. Die Vorschrift des § 48 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) über den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "im Bundesgebiet aufgewachsen" Ausländer, die als Minderjährige - vor allem während der für ihre Bildung und Erziehung außerhalb des Elternhauses entscheidenden Jahre - weitaus überwiegend im Bundesgebiet gelebt haben, so daß ihre Entwicklung hier geprägt worden ist.

BFH – Urteil, III R 28/10 vom 26.07.2012

Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. In diesem Falle ist unerheblich, dass es sich bei dem Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht um Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils handelt.

KG – Beschluss, 16 UF 48/12 vom 24.05.2012

1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste Minderjährige. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.

2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über die Anordnung der Vormundschaft bezüglich der zweifelhaften Minderjährigkeit und der Feststellung des Todes der Eltern.

KG – Beschluss, 16 UF 60/10 vom 21.09.2010

Auch nach dem ab dem 1.9.2009 geltenden Recht ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige, nicht verfahrensfähige Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren unerlässlich. Das Vertretungsverbot der Eltern ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB (Anschluss an Hanseatisches OLG Hamburg, FamRZ 2010, 1825).

VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 3189/09 vom 28.07.2010

Für die minderjährige Klägerin ist die grundsätzlich in Aserbaidschan verfügbare ärztliche und therapeutische Behandlung ihrer psychischen Erkrankung nicht finanzierbar. Ohne eine kontinuierliche Therapie droht ihr im Heimatland eine extreme Gefahr für Leben und Gesundheit. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null beim Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 172.08 vom 15.04.2009

Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, rechtfertigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 302/08 vom 02.07.2008

Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in die Vergangenheit, wenn nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen wird, wieso es zuvor nicht möglich gewesen sein sollte, einen Pass zu erlangen.Familien- und aufenthaltsrechtlich müssen sich Minderjährige das Unterlassen ihrer Eltern zurechnen lassen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 4122/07 vom 15.04.2008

Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht fehlerhaft, wenn sie nicht ausdrücklich erkennen lässt, dass minderjährige Kinder als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft selbst widerspruchsberechtigt sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn derjenige, an den sich die Rechtsbehelfsbelehrung richtet, der gesetzliche Vertreter ist und der Widerspruch für die minderjährigen Kinder durch ihn als gesetzlichen Vertreter eingelegt werden muss.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 274/87 vom 13.04.1989

1. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß in der Türkei minderjährige Kinder von politisch verfolgten Eltern ebenfalls asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterworfen, sie damit gewissermaßen stellvertretend für ihre Eltern oder zusätzlich zu den Hauptverfolgten in Anspruch genommen worden sind oder werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 2351/12 vom 13.11.2012

1. Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sind nach § 31a Abs 3 S 2 SGB 2 zwingend zu erbringen, wenn ein oder mehrere minderjährige Kinder im Haushalt des sanktionierten Leistungsberechtigten leben.

2. Ein gesonderter Antrag des Leistungsberechtigten ist hierfür nicht erforderlich.

3. Im Falle des § 31a Abs 3 S 2 SGB 2 führt eine fehlende Entscheidung über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des Sanktionsbescheides insgesamt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 149/09 vom 26.11.2009

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.Sind beide Eltern in einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren selbst Beteiligte, können sie bei gegensätzlichen Interessen ein Kind im selben Verfahren nicht gesetzlich vertreten.Als Beteiligte müssen sie in diesen Verfahren gesetzlich vertreten sein. Sind die Eltern als gesetzliche Vertreter nach §§ 1629 Abs. 2, 1795, 1796 BGB von der Vertretung ausgeschlossen, bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Der Verfahrensbeistand ist nicht gesetzlicher Vertreter.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 65/07 vom 22.10.2007

1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat.

2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische Ehescheidung ist nicht geeignet, die Ehezeit des Versorgungsausgleichs im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB zu modifizieren. Maßgeblich ist die gesetzliche Ehezeit, deren Ende sich aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren ergibt.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 24/07 (OWi) vom 13.02.2007

Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt insbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2855/94 vom 28.10.1996

1. Minderjährige ledige Kinder, die nach Antragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden, haben nach § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) Anspruch auf die Gewährung von Familienasyl, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde (im Anschluß an den 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 11.01.1996, InfAuslR 1996, 233).


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