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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMinderjährige 

Minderjährige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Minderjährige“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 138/10 vom 18.05.2010

1. Das Grundbuchamt ist grundsätzlich zur Überprüfung der materiell-rechtlichen Richtigkeit eines Erbscheins nicht berechtigt.2. Eine Eintragung der Erbfolge kann nicht mittels Zwischenverfügung von der Vorlage eines berichtigten Erbscheins abhängig gemacht werden, weil das Grundbuchamt das dem Erbschein zu Grunde liegende Testament so auslegt, dass wirksam eine Nacherbfolge angeordnet sei, während der Erbschein keine Beschränkung der Erben durch Anordnung einer Nacherbschaft enthält.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 273/09 vom 18.05.2010

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 €) unterschritten würde.

BFH – Beschluss, VI R 44/09 vom 20.04.2010

In der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb er diese für unrichtig hält. Hierzu reicht der bloße Hinweis, das angefochtene Urteil stehe zu einer (genau bezeichneten) Entscheidung des BFH in Widerspruch, nicht aus .

BFH – Urteil, II R 3/09 vom 17.03.2010

1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt .

2. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers   .

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 191/09 vom 04.03.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort.

KG – Beschluss, 17 UF 5/10 vom 04.03.2010

Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren (Genehmigung einer Erbausschlagung).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 25/10 vom 26.02.2010

Der Vollstreckungsgläubiger hat dem Schuldner dessen erwachsenen Kosten und Aufwendungen zur Abwehr unzulässiger Zwangsvollsteckungsmaßnahmen zu erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 17/10 vom 03.02.2010

1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden.2. Ein tatsächlicher Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG kann nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind während eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist. Daran fehlt es regelmäßig bei mehr als jeweils 10 unentschuldigten Fehltagen in mehreren Schuljahren.3. Einer Prüfung, ob sich das Fehlen auch negativ auf die schulische Entwicklung und/oder Integration des Kindes ausgewirkt hat oder solche Auswirkungen haben kann, bedarf es grundsätzlich nicht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 14/10 vom 21.01.2010

1. Entscheidet der Rechtspfleger bei Nichterreichen des Beschwerdewerts des § 61 Abs. 1 Fam FG über die Nichtzulassung der Beschwerde gem. § 61 Abs. 2 und 3 Fam FG, dann ist hiergegen die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG gegeben und es kann im Wege der Abhilfe auf Zulassung der Beschwerde (§ 61 Abs. 3 Satz 1 Fam FG) erkannt werden.

2. Der bestellte berufsmäßige Verfahrensbeistand (§ 158 Fam FG) erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 158 Abs. 4 Fam FG als aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auch bei Geschwistern für jedes Kind die Fallpauschale des § 158 Abs. 7 Satz 2 Fam FG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 216/09 vom 18.12.2009

Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf.

LG-BERLIN – Beschluss, 530 - 37/09 vom 27.11.2009

Ein minderjähriger Nebenkläger kann selbständig und ohne die Zustimmung seiner Eltern den Anschluss an die öffentliche Klage erklären, sofern er über genügend Verstandesreife verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1887/09 vom 20.10.2009

Zur Befristung einer einstweiligen Anordnung in Anlehnung an die Grundsätze des § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 410/02 vom 29.09.2009

1. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsforderungen sind nur aus der Insolvenzmasse oder dem an den Treuhänder gem. § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen Betrag zu befriedigen.2. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt nur für nach Insolvenzeröffnung entstandene Unterhaltsforderungen. Ob der Schuldner dieser Verpflichtung nachkommt, ist für die Erteilung oder Versagung einer Restschuldbefreiung ohne Bedeutung.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 98/09 vom 21.09.2009

Ausgehend von der Düsseldorfer Tabelle ist der Bedarf eines in Paraguay lebenden Kindes unter Berücksichtigung der Verbrauchergeldparität und des Wechselkurses derart an die dortigen Lebensverhältnisse anzupassen, dass dem Kind dort ein Betrag zur Verfügung steht, dessen Kaufkraft dem deutschen Tabellenunterhalt entspricht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 56/09 vom 09.09.2009

Zu § 1578 b Abs. 2 BGB:

"Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Aufstockungsunterhalt - ist zu befristen, wenn der/die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung der Ehe an seine vor/bei Eheschließung gegebenen Verdienstmöglichkeiten angeknüpft hat."

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 D 395/09 vom 24.08.2009

Bei der auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung, ob ein Rechtsbehelf die für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, dürfen die Anforderungen für die Bewilligung mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, bereits dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsichtzumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1898/09 vom 04.08.2009

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen Ausländerregister eingetragenen Kurden eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden, wenn nunmehr auf Grund des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens vom 14. Juli 2008 (BGBl. II S. 812), die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf Grund eines rechtzeitig gestellten und nicht beschiedenen Verlängerungsantrages die bisherige Aufenthalterlaubnis gem. § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 216/09 vom 03.08.2009

Ein Sanktionsbescheid (§ 31 SGB II) und ein diesbezüglicher Umsetzungsbescheid können separat erlassen werden. Warengutscheine können während des Laufes der Sanktion durch Realakt ausgehändigt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1307/09.F vom 17.06.2009

1.Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen (hier Lotto per SMS).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 27/09 B ER vom 15.06.2009

Vorsätzlich falsche Angaben über die Volkszugehörigkeit zu den Ethnien im Kosovo sind rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (hier: Albaner/Roma). Wenn die durch wirksame Vaterschaftsanerkennung begründete Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB) eines deutschen Kindes feststeht, kann der Mutter solange nicht der Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG gemacht werden, bis aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Anerkennende nicht der Vater ist (§ 1599 Abs. 1 BGB). Für die Dauer der Durchführung des Anfechtungsverfahrens durch die zuständige Behörde (§§ 1599 Abs. 1, 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist eine freiwillige Ausreise in das Heimatland unzumutbar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1448/09 vom 27.05.2009

Hat bereits ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG erhalten, darf die Aufenthaltserlaubnis für die minderjährigen Kinder und den anderen Elternteil nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass keine Perspektive der Lebenunterhaltssicherung bestehe und deshalb ein atypischer Fall vorliege, der ein Abweichen von der Soll-Regelung rechtfertige (dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2009 - 10 LA 411/08 -). Denn § 104 a AufenthG ist - sofern nicht spezifische Versagungsgründe in einer Person vorliegen - grundsätzlich auf eine familieneinheitliche Betrachtung angelegt, so dass das bestehende Ermessen der Behörde in diesem Fall ausnahmsweise nicht dahingehend intendiert ist (dazu: OVG Lüneburg a.a.O.), die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.

KG – Beschluss, 8 U 76/09 vom 25.05.2009

1. Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zu bewilligen, wenn die Berufungsfrist mittlerweile abgelaufen ist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt werden könnte.

2. Schließt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen befristeten Mietvertrag ab und scheidet ein Gesellschafter vor Ablauf der vertraglichen Mietzeit aus, haftet er grundsätzlich auch für die Mietforderungen wegen der Zeiträume nach dem Ablauf der vertraglichen Mietzeit, wenn sich das Mietverhältnis gemäß § 545 BGB auf unbestimmte Zeit verlängert.

KG – Beschluss, 1 Ws 37/09 vom 13.05.2009

Hat das Gericht übersehen, dass die Anschlusserklärung des Nebenklägers unwirksam ist, und ihm gleichwohl einen Beistand bestellt, später aber die rechtsfehlerhafte Bestellung zurückgenommen, so trägt die durch die Bestellung entstandenen Kosten nicht der Verurteilte, sondern die Staatskasse.

BSG – Urteil, B 4 AS 39/08 R vom 13.05.2009

Um feststellen zu können, ob ein Kind, über Einkommen verfügt, das seinen Eltern zurechenbar ist, muss zuvor von seinem Einkommen eine Versicherungspauschale von 30 Euro abgesetzt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1907/07 vom 25.02.2009

Der Einbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG entgegen, wenn ein Anspruch auf Leistungen nch dem SGB II besteht und Wohngeld bezogen wird (wie VG Oldenburg, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 11 A 4238/00 - Nds. Rpfl. 2002, 155).Ein Härtefall im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG ist nur dann anzunehmen, wenn die Unbilligkeit der Verweigerung der Einbürgerung besonders ins Auge fällt. Allein, dass eine Sozialleistungsbedürftigkeit unverschuldet ist, ist hierfür nicht ausreichend.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5678/08 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht vereinbar und

daher nichtig. Auch Studierende, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss

erlangt haben, können für ein nachfolgendes Studium (namentlich für ein

Zweitstudium) die Befreiung von Studienbeiträgen wegen der Pflege und Erziehung

minderjähriger Kinder erhalten

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 3/09 B ER vom 27.01.2009

Das Wesen der Bedarfsgemeinschaft als Einstandsgemeinschaft gebietet es zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, einen Einkommensabzug nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II auch dann vorzunehmen, wenn sich innerhalb der Bedarfsgemeinschaft die Unterhaltsleistung als Zuwendung des Einkommensbezieher gegenüber dem einkommenslosen Unterhaltsverpflichteten darstellt, obgleich es sich nach außen um eine freiwillige Leistung handelt. Unabdingbare Vorassetzung für § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II ist allerdings, dass die Unterhaltsverpflichtung tituliert ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2172/08 vom 20.01.2009

1. § 104 a Abs. 3 AufenthG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Straftat, die zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 3 S. 1 AufenthG führt, kann auch schon begangen worden sein, bevor die häusliche Gemeinschaft aufgenommen wurde.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 14 R 344/08 ER vom 02.12.2008

1. Bei der Abzweigung nach § 48 SGB I von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nicht um eine Herabsetzung oder Entziehung einer laufenden Leistung i.S.v. § 86a Abs 2 Nr 3 SGG. Es wird lediglich der Zahlungsempfänger, nicht aber der Anspruchsinhaber oder die Höhe des Anspruchs abweichend durch den Abzweigungsbescheid gesondert geregelt.

2. Auch der Anfechtungsklage des Leistungsempfängers gegen einen Abzweigungsbescheid kommt daher grundsätzlich aufschiebende Wirkung gem. § 86a Abs 1 SGG zu, wenn nicht die zuständige Behörde gem § 86a Abs 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung anordnet.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 136/08 vom 06.10.2008

Dem erwerbstätigen Schuldner ist bei der Bemessung des pnpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens gegen einem Unterhaltsgläubiger ein pauschaler Erhöhungsbetrag von 40 % des Regelbetrages ohne konkreten Nachweis zuzubilligen.


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