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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMinderjährige 

Minderjährige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Minderjährige“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1570/01 vom 02.05.2001

Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 2 StGB hindert eine Regelausweisung gem. § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.2000

1. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Verbindlichkeit zu.

2. Die Verbindlichkeit der Statusfeststellung schließt auch eine eigenständige, von der Befugnis des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus.

3. Liegt im Anwendungsbereich des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) ein Ausnahmefall in Bezug auf den Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs vor, kann die Frage der Vermeidbarkeit der Notlage durch zumutbare Anstrengungen des Ausländers oder seiner unterhaltspflichtigen nächsten Angehörigen mit Blick auf das dem Regelversagungsgrund ua zugrunde liegende staatliche Interesse an einer Verhinderung des Missbrauchs der Sozialhilfe ein Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.12.1998 - 13 S 3121/96 -, InfAuslR 1999, 191, 193).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3349/99 vom 21.06.2000

1. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen Recht zu vereinbaren.

2. Weder dem Bundessozialgesetz noch dem Asylbewerberleistungsgesetz ist der Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung nur nach einem dieser beiden Gesetze zu entnehmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 20/00 vom 22.02.2000

1) Ein Dritter, gegen den in einem Verfahren nach § 1666 BGB Vorwürfe erhoben werden, wird erst Beteiligter dieses Verfahrens, wenn er angehört wird oder gegen ihn Maßnahmen nach § 1666 IV BGB ergriffen werden.

2) Ein Akteneinsichtsrecht nach § 34 FGG ist dem Dritten nach dem Ermessen des Gerichts zu versagen, wenn dem kollidierende Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere das Interesse des Kindes an der Vertraulichkeit seiner Angaben in dem Verfahren, entgegenstehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4346/97 vom 15.02.2000

Keine Gefahr politischer Verfolgung von in der Bundesrepublik Deutschland geborenen minderjährigen Kindern yezidischer Eltern aus Syrien.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 249/99 vom 06.01.2000

Ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe zum Unterhalt verpflichtete Vater in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig, weil aus dieser Beziehung ein weiteres minderjähriges Kind stammt, so kann er dem minderjährigen Unterhaltsberechtigten aus erster Ehe nicht seine mangelnde Leistungsfähigkeit entgegenhalten, soweit es die Zahlung des Mindestunterhaltes betrifft. Vielmehr ist seine Leistungsfähigkeit fiktiv nach seinem letzten Erwerbseinkommen zu berechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 178/98 vom 30.10.1998

1. Nach der sog. Meistbegünstigungsklausel steht der betroffenen Partei gegen eine formell inkorrekte Entscheidung nach ihrer Wahl als dem äußeren Erscheinungsbild entsprechende oder des Rechtsmittels, das bei korrekter Handhabung einschlägig wäre, zu Gebote.

2. Die inkorrekte Entscheidung kann der betroffenen Partei aber kein Rechtsmittel an die Hand geben, wenn ein solches gegen eine verfahrensgerecht ergangene Entscheidung nicht zulässig ist.

3. Erweist sich die formell inkorrekte Entscheidung zusätzlich als greifbar gesetzeswidrig, steht der betroffenen Partei gleichwohl die Beschwerde zu, die zur Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz führt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 54/98 vom 06.05.1998

Ersetzung der Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption

BGB § 1748 Für die Beurteilung der Frage, ob die fehlende Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption ersetzt werden kann, ist auch dann auf den Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung abzustellen, wenn der Mutter schon zu einem früheren Zeitpunkt die elterliche Sorge aberkannt worden war. Es müssen also mögliche spätere positive Entwicklungen zu Gunsten der Mutter von Amts wegen aufgeklärt und gegebenenfalls mitberücksichtigt werden.

16 Wx 54/98 6 T 563/97 LG Köln 16 X 2/96 AG Kerpen

B e s c h l u s s

In der Adoptionsssache

betreffend das Kind pp. Antragstellerin, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegegenerin,

an der weiter beteiligt sind:

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Becker und Dr. Ahn-Roth

am 6. Mai 1998

b e s c h l o s s e n :

Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.2. 1998 wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 1998 - 6 T 563/97 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 126/97 vom 27.01.1998

1. Ein Abwehrrecht gegen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts steht nur dem unmittelbar Betroffenen zu, nicht aber demjenigen, der durch Fernwirkungen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht eines anderen lediglich mittelbar belastet wird, solange diese Auswirkungen nicht auch als Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts zu qualifizieren sind.

2. Der Ehrenschutz ist nicht nur auf die "offen" aufgestellten Behauptungen beschränkt, sondern erstreckt sich ebenso auf die Äußerungen, die im Gesamtzusammenhang der "offenen" Einzelaussagen "versteckt" sind, "zwischen den Zeilen" stehen.

Eine solche "verdeckte" Aussage ist anzunehmen, wenn der Autor durch das Zusammenspiel der offenen Äußerungen eine zusätzliche eigene Sachaussage macht oder diese dem Leser als unabweisliche Schlußfolgerung nahelegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 307/97 vom 19.01.1998

Die fehlerhafte ,Erhebung in den Adelsstand" durch eine den gesetzlichen Vorschriften über die Namensänderung nicht entsprechende amtsgerichtliche Entscheidung ist wirksam, wenn die Standesamtsaufsicht eine rechtzeitige Anfechtung versäumt.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 W 21/97 vom 17.11.1997

Nach Erledigung eines vom Kindesvater angestrengten Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens in der Hauptsache ist dem minderjährigen Beklagten im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nicht anzulasten, daß die Kindesmutter durch ihr Verhalten Anlaß zur Erhebung der Anfechtungsklage gegeben hat (gegen OLG Nürnberg FamRZ 1996, 883).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 107/96 vom 28.06.1996

Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 568/95 vom 26.10.1995

1. Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts des Ausländers mit seinem Kind, das deutscher Staatsangehöriger ist, führt (in Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 21.3.1995 - 1 S 3605/94 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/95 vom 14.06.1995

1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.

2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO hat der Schuldner die Kosten nach § 788 III ZPO zu tragen. Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg hatte. Für erfolglose Rechtsmittel gilt dagegen § 97 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3605/94 vom 21.03.1995

1. Zwischen einem nicht personensorgeberechtigten ausländischen Elternteil und seinem nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen deutschen Kind besteht grundsätzlich keine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), sondern eine Begegnungsgemeinschaft (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 10.8.1989, InfAuslR 90, 3; BVerwG, Beschl v 22.6.1992, InfAuslR 1992, 308ff).

2. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2128/94 vom 24.11.1994

1. Erklärungsberechtigter im Sinne des Art 3 Abs 7 S 2 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.12.1974 (RuStAGÄndG 1974) ist derjenige, der durch die Erklärung nach Art 3 Abs 3 des Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt.

2. Auf seine Person kommt es an, ob es als unverschuldetes Hindernis nach Art 3 Abs 7 S 2 des Gesetzes gilt, daß er durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaats gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich des Gesetzes zu verlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 76/93 vom 09.06.1993

1. § 26 AuslG 1990 gilt über seine Überschrift ("nachgezogene Kinder") hinaus auch für ausländische Kinder, die im Bundesgebiet geboren sind.

2. Es ist mit Art 3 Abs 1, 6 Abs 1 GG vereinbar, daß eine Aufenthaltserlaubnis-EG nach § 7a AufenthG/EWG (AufenthEWGG) bei minderjährigen Kindern von EG-Angehörigen anders als bei Ehegatten dieser Personen und anders als nach allgemeinem Ausländerrecht (§ 26 AuslG 1990) nicht unbefristet verlängert werden kann, wenn der Lebensunterhalt der Kinder nicht aus eigenen Mitteln, sondern allenfalls durch Leistungen der Eltern gesichert ist.

3. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG entspricht einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1793/92 vom 27.11.1992

1. Ein vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu Besuchszwecken eingereister Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung beantragt. In diesem Fall kann ihm eine Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 20 Abs 3 Satz 1 AuslG erteilt werden.

2. Allein die Übertragung des Sorgerechts auf einen im Bundesgebiet lebenden Elternteil rechtfertigt die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2171/90 vom 30.03.1992

1. Zur Frage, ob § 104 Abs 1 Satz 1 SchulG (SchulG BW), soweit er beamtete Lehrer betrifft, gemäß § 105 Satz 1 BeamtVG außer Kraft getreten ist.

2. Die Beschränkung des Regelungsbereichs des § 104 Satz 1 SchulG auf genehmigte Heimsonderschulen in freier Trägerschaft steht mit höherrangigem Recht in Einklang, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 7/92 vom 24.02.1992

1. Dem Privilegierungstatbestand für nachgezogene Kinder (§ 26 AuslG) unterfällt ein volljähriger Ausländer, der bei Eintritt der Volljährigkeit noch nicht seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis war, nur unter der Voraussetzung, daß er bei Antragstellung seit acht Jahren eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt.

2. Der Regelversagungstatbestand bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (§ 7 Abs 2 Nr 1 AuslG) setzt nicht voraus, daß der Ausländer ermessensfehlerhaft ausgewiesen werden könnte. Die Beeinträchtigung eines erheblichen öffentlichen Interesses, die regelmäßig zur Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ermächtigt, ergibt sich bereits aus dem Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1479/89 vom 05.02.1992

1. Eine ausländische Adoption durch einen Deutschen ist nach den deutschen Gesetzen nur wirksam, wenn die Regelung der Adoption in der ausländischen Rechtsordnung dem deutschen Dekretsystem entspricht.

2. Indonesische Staatsangehörige chinesischer Abstammung sind im Alter von 20 Jahren in der Regel noch minderjährig. Nach Art 330 Abs 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Indonesien beginnt die Volljährigkeit erst mit 21 Jahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1370/91 vom 27.11.1991

1. Hundesteuerpflichtig kann grundsätzlich jedes über Einkommen verfügende erwachsene Mitglied eines aus mehreren Personen bestehenden Haushaltes sein, in den ein Hund aufgenommen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1425/89 vom 19.11.1991

1. Die Anerkennung eines Kindes als asylberechtigt nach § 7a Abs 3 AsylVfG setzt voraus, daß es im Zeitpunkt der Anerkennung des politisch verfolgten Elternteils (noch) minderjährig und ledig ist.

2. Einer Kenntlichmachung des Erwerbstatbestandes des § 7a Abs 3 AsylVfG im Tenor bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 653/90 vom 03.04.1991

1. Das von einem sozialhilfebedürftigen Elternteil bezogene Kindergeld (und der Kindergeldzuschlag) ist von diesem für seinen eigenen Bedarf einzusetzen und daher sein Einkommen, wenn die Kinder, für welche diese Mittel gewährt werden, selbst nicht bedürftig sind (wie ständige Rechtsprechung). Nicht bedürftig sind die Kinder jedenfalls, wenn sie Ausbildungsförderung oder Ausbildungsvergütung erhalten und dies sozialhilferechtlich so behandelt wird, wie wenn sie nur die darin enthaltenen Mietanteile an die Eltern weitergeben müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1907/90 vom 26.11.1990

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Behörden bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Fremdenpasses ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt haben, ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 233/05 vom 31.08.2006

Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist, steht der Annahme einer Verwirkung nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Vorraussetzungen sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments erfüllt sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 15.04 vom 14.06.2005

1. Für die Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes haften neben den Kostenschuldnern des § 82 AuslG (jetzt § 66 AufenthG) auch die Eltern, wenn sie die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen ihr minderjähriges Kind nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG mitveranlasst haben.

2. Die Erstattungspflicht für Kosten einer in Justizvollzugsanstalten vollzogenen Abschiebungshaft erstreckt sich auf alle erforderlichen, tatsächlich entstandenen Kosten der Abschiebungshaft (§ 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG, jetzt: § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11535/03.OVG vom 19.11.2003

Der von § 26 Abs. 1 S. 2 AuslG geforderte Besitz der Aufenthaltserlaubnis "seit acht Jahren" setzt voraus, dass der Antrag auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch vor Ablauf der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde und auch sonst während des für die vorausgesetzte Besitzzeit der Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommenden Zeitraums kein Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der vorausgegangenen Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde.

Liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 AuslG und der §§ 17 und 20 AuslG deshalb nicht vor, weil das ausländische Kind im maßgeblichen Zeitpunkt bereits volljährig ist, richtet sich die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nur dann nach § 21 Abs. 2 AuslG, wenn die Volljährigkeit erst nach Ablauf der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis eingetreten ist; anderenfalls gelangt § 21 Abs. 4 AuslG zur Anwendung.


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