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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMinderjährige 

Minderjährige

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 249/99 vom 06.01.2000

Ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe zum Unterhalt verpflichtete Vater in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig, weil aus dieser Beziehung ein weiteres minderjähriges Kind stammt, so kann er dem minderjährigen Unterhaltsberechtigten aus erster Ehe nicht seine mangelnde Leistungsfähigkeit entgegenhalten, soweit es die Zahlung des Mindestunterhaltes betrifft. Vielmehr ist seine Leistungsfähigkeit fiktiv nach seinem letzten Erwerbseinkommen zu berechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 4267/99 vom 12.01.2000

1. Minderjährigen Asylbewerbern droht wegen ihrer Asylantragstellung regelmäßig auch dann keine politische Verfolgung durch den irakischen Staat, wenn sie aus dem Zentralirak stammen.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak droht regelmäßig nicht allein wegen der Asylantragstellung der Eltern politische Verfolgung in Form der Sippenhaft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4346/97 vom 15.02.2000

Keine Gefahr politischer Verfolgung von in der Bundesrepublik Deutschland geborenen minderjährigen Kindern yezidischer Eltern aus Syrien.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 178/98 vom 30.10.1998

1. Nach der sog. Meistbegünstigungsklausel steht der betroffenen Partei gegen eine formell inkorrekte Entscheidung nach ihrer Wahl als dem äußeren Erscheinungsbild entsprechende oder des Rechtsmittels, das bei korrekter Handhabung einschlägig wäre, zu Gebote.

2. Die inkorrekte Entscheidung kann der betroffenen Partei aber kein Rechtsmittel an die Hand geben, wenn ein solches gegen eine verfahrensgerecht ergangene Entscheidung nicht zulässig ist.

3. Erweist sich die formell inkorrekte Entscheidung zusätzlich als greifbar gesetzeswidrig, steht der betroffenen Partei gleichwohl die Beschwerde zu, die zur Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz führt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 54/98 vom 06.05.1998

Ersetzung der Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption

BGB § 1748 Für die Beurteilung der Frage, ob die fehlende Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption ersetzt werden kann, ist auch dann auf den Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung abzustellen, wenn der Mutter schon zu einem früheren Zeitpunkt die elterliche Sorge aberkannt worden war. Es müssen also mögliche spätere positive Entwicklungen zu Gunsten der Mutter von Amts wegen aufgeklärt und gegebenenfalls mitberücksichtigt werden.

16 Wx 54/98 6 T 563/97 LG Köln 16 X 2/96 AG Kerpen

B e s c h l u s s

In der Adoptionsssache

betreffend das Kind pp. Antragstellerin, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegegenerin,

an der weiter beteiligt sind:

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Becker und Dr. Ahn-Roth

am 6. Mai 1998

b e s c h l o s s e n :

Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.2. 1998 wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 1998 - 6 T 563/97 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 126/97 vom 27.01.1998

1. Ein Abwehrrecht gegen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts steht nur dem unmittelbar Betroffenen zu, nicht aber demjenigen, der durch Fernwirkungen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht eines anderen lediglich mittelbar belastet wird, solange diese Auswirkungen nicht auch als Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts zu qualifizieren sind.

2. Der Ehrenschutz ist nicht nur auf die "offen" aufgestellten Behauptungen beschränkt, sondern erstreckt sich ebenso auf die Ã?ußerungen, die im Gesamtzusammenhang der "offenen" Einzelaussagen "versteckt" sind, "zwischen den Zeilen" stehen.

Eine solche "verdeckte" Aussage ist anzunehmen, wenn der Autor durch das Zusammenspiel der offenen Ã?ußerungen eine zusätzliche eigene Sachaussage macht oder diese dem Leser als unabweisliche Schlußfolgerung nahelegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 307/97 vom 19.01.1998

Die fehlerhafte ,Erhebung in den Adelsstand" durch eine den gesetzlichen Vorschriften über die Namensänderung nicht entsprechende amtsgerichtliche Entscheidung ist wirksam, wenn die Standesamtsaufsicht eine rechtzeitige Anfechtung versäumt.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 W 21/97 vom 17.11.1997

Nach Erledigung eines vom Kindesvater angestrengten Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens in der Hauptsache ist dem minderjährigen Beklagten im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nicht anzulasten, daß die Kindesmutter durch ihr Verhalten Anlaß zur Erhebung der Anfechtungsklage gegeben hat (gegen OLG Nürnberg FamRZ 1996, 883).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 107/96 vom 28.06.1996

Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 568/95 vom 26.10.1995

1. Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts des Ausländers mit seinem Kind, das deutscher Staatsangehöriger ist, führt (in Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 21.3.1995 - 1 S 3605/94 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/95 vom 14.06.1995

1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.

2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO hat der Schuldner die Kosten nach § 788 III ZPO zu tragen. Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg hatte. Für erfolglose Rechtsmittel gilt dagegen § 97 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3605/94 vom 21.03.1995

1. Zwischen einem nicht personensorgeberechtigten ausländischen Elternteil und seinem nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen deutschen Kind besteht grundsätzlich keine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), sondern eine Begegnungsgemeinschaft (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 10.8.1989, InfAuslR 90, 3; BVerwG, Beschl v 22.6.1992, InfAuslR 1992, 308ff).

2. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2128/94 vom 24.11.1994

1. Erklärungsberechtigter im Sinne des Art 3 Abs 7 S 2 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.12.1974 (RuStAGÄndG 1974) ist derjenige, der durch die Erklärung nach Art 3 Abs 3 des Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt.

2. Auf seine Person kommt es an, ob es als unverschuldetes Hindernis nach Art 3 Abs 7 S 2 des Gesetzes gilt, daß er durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaats gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich des Gesetzes zu verlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 76/93 vom 09.06.1993

1. § 26 AuslG 1990 gilt über seine Überschrift ("nachgezogene Kinder") hinaus auch für ausländische Kinder, die im Bundesgebiet geboren sind.

2. Es ist mit Art 3 Abs 1, 6 Abs 1 GG vereinbar, daß eine Aufenthaltserlaubnis-EG nach § 7a AufenthG/EWG (AufenthEWGG) bei minderjährigen Kindern von EG-Angehörigen anders als bei Ehegatten dieser Personen und anders als nach allgemeinem Ausländerrecht (§ 26 AuslG 1990) nicht unbefristet verlängert werden kann, wenn der Lebensunterhalt der Kinder nicht aus eigenen Mitteln, sondern allenfalls durch Leistungen der Eltern gesichert ist.

3. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG entspricht einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1793/92 vom 27.11.1992

1. Ein vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu Besuchszwecken eingereister Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung beantragt. In diesem Fall kann ihm eine Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 20 Abs 3 Satz 1 AuslG erteilt werden.

2. Allein die Übertragung des Sorgerechts auf einen im Bundesgebiet lebenden Elternteil rechtfertigt die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2171/90 vom 30.03.1992

1. Zur Frage, ob § 104 Abs 1 Satz 1 SchulG (SchulG BW), soweit er beamtete Lehrer betrifft, gemäß § 105 Satz 1 BeamtVG außer Kraft getreten ist.

2. Die Beschränkung des Regelungsbereichs des § 104 Satz 1 SchulG auf genehmigte Heimsonderschulen in freier Trägerschaft steht mit höherrangigem Recht in Einklang, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 7/92 vom 24.02.1992

1. Dem Privilegierungstatbestand für nachgezogene Kinder (§ 26 AuslG) unterfällt ein volljähriger Ausländer, der bei Eintritt der Volljährigkeit noch nicht seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis war, nur unter der Voraussetzung, daß er bei Antragstellung seit acht Jahren eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt.

2. Der Regelversagungstatbestand bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (§ 7 Abs 2 Nr 1 AuslG) setzt nicht voraus, daß der Ausländer ermessensfehlerhaft ausgewiesen werden könnte. Die Beeinträchtigung eines erheblichen öffentlichen Interesses, die regelmäßig zur Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ermächtigt, ergibt sich bereits aus dem Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1479/89 vom 05.02.1992

1. Eine ausländische Adoption durch einen Deutschen ist nach den deutschen Gesetzen nur wirksam, wenn die Regelung der Adoption in der ausländischen Rechtsordnung dem deutschen Dekretsystem entspricht.

2. Indonesische Staatsangehörige chinesischer Abstammung sind im Alter von 20 Jahren in der Regel noch minderjährig. Nach Art 330 Abs 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Indonesien beginnt die Volljährigkeit erst mit 21 Jahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1370/91 vom 27.11.1991

1. Hundesteuerpflichtig kann grundsätzlich jedes über Einkommen verfügende erwachsene Mitglied eines aus mehreren Personen bestehenden Haushaltes sein, in den ein Hund aufgenommen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1425/89 vom 19.11.1991

1. Die Anerkennung eines Kindes als asylberechtigt nach § 7a Abs 3 AsylVfG setzt voraus, daß es im Zeitpunkt der Anerkennung des politisch verfolgten Elternteils (noch) minderjährig und ledig ist.

2. Einer Kenntlichmachung des Erwerbstatbestandes des § 7a Abs 3 AsylVfG im Tenor bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 653/90 vom 03.04.1991

1. Das von einem sozialhilfebedürftigen Elternteil bezogene Kindergeld (und der Kindergeldzuschlag) ist von diesem für seinen eigenen Bedarf einzusetzen und daher sein Einkommen, wenn die Kinder, für welche diese Mittel gewährt werden, selbst nicht bedürftig sind (wie ständige Rechtsprechung). Nicht bedürftig sind die Kinder jedenfalls, wenn sie Ausbildungsförderung oder Ausbildungsvergütung erhalten und dies sozialhilferechtlich so behandelt wird, wie wenn sie nur die darin enthaltenen Mietanteile an die Eltern weitergeben müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1907/90 vom 26.11.1990

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Behörden bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Fremdenpasses ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt haben, ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.


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