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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMinderjährige 

Minderjährige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Minderjährige“.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 F 30/05.A vom 11.11.2005

Keine entsprechende Anwendung von § 14 a AsylVfG auf "Altfälle" im Wege summarischer Prüfung

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 196/05 ER AS vom 26.09.2005

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende kommt einem hilfebedürftigen Vater nicht zu, wenn er bei der Pflege und Erziehung des Kindes durch die - getrennt lebende - Mutter im Umfang von einem Drittel der Zeit unterstützt wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 5710/05 ER vom 01.08.2005

Das einem Elternteil für sein volljähriges Kind gewährte Kindergeld stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB 2 dar. Es ist grundsätzlich - bis zu einer künftigen Abzweigung - Einkommen des Kindergeldberechtigten, und zwar unabhängig davon, ob der Kindergeldberechtigte aus seinem so ermittelten Einkommen einen Betrag, der in der Höhe dem gewährten Kindergeld entspricht, an seinen volljährigen Sohn auszahlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2125/03 vom 30.05.2005

Personen ohne deutsche Volkszugehörigkeit, die als Volljährige von einem Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vor dem Verlassen des Vertriebenengebiets adoptiert wurden, sind grundsätzlich keine Abkömmlinge iSd Art 116 Abs 1 GG und haben deshalb nicht am 01.08.1999 nach § 40a S 1 StAG (StARefG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 4456/04 vom 15.03.2005

1. Gemäß § 4 Abs. 3 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, wenn wenigstens ein Elternteil ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht besitzt.

2. Elternteil im Sinne dieser Vorschrift ist entweder die Mutter oder der Vater.

3. Wer Vater im Sinne des § 4 Abs. 3 StAG ist, wurde vom Gesetzgeber im Zuge des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I, S. 1618) nicht besonders geregelt. Es bleibt daher nur die Möglichkeit, die gesetzliche Definition des Vaters in § 1592 BGB heranzuziehen. Vater ist danach nicht etwa (nur) der tatsächliche biologische Erzeuger eines Kindes. Vielmehr ist Vater eines Kindes u.a. der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2 BGB).

4. § 1592 Nr. 2 BGB lässt "falsche" Vaterschaftsanerkenntnisse ausdrücklich zu. Eine Anfechtungsmöglichkeit durch öffentliche Stellen ist nicht vorgesehen.

SG-STADE – Beschluss, S 19 AY 4/05 ER vom 08.03.2005

In der zeitlich versetzten, zum Zwecke der Verlängerung der weiteren Aufenthaltsdauer Stellung von Asylerst- bzw. -folgeanträgen liegt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, das den minderjährigen Leistungsberechtigten zuzurechnen ist.

SG-AURICH – Beschluss, S 25 AS 6/05 ER vom 01.03.2005

Kindergeld von Pflegekindern ist bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II nur in Höhe des anrechnungsfreien Anteils i.S. von § 39 Abs. 6 SGB VIII in Ansatz zu bringen.

AG-MENDEN – Urteil, 3 C 531/04 vom 24.02.2005

Keine Anscheinsvollmacht bei der Entgegennahme eines R-Gesprächs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 17/05 vom 04.02.2005

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) erfasst auch die erhebliche konkrete Gefahr der Ermordung durch Familienangehörige wegen Heiratsverweigerung (sog. Ehrenmorde).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 245/04 vom 27.12.2004

1. Der Widerruf einer Asylberechtigung scheidet aus, wenn zwar die Voraussetzungen für die Anerkennung aufgrund eigener Verfolgung nachträglich weggefallen sind, der Ausländer aber unverändert als "familienasylberechtigt" anzuerkennen ist.

2. In diesem Falle sind die Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ersatzlos aufzuheben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 107/04 vom 20.12.2004

Wiedereinreise zum Zwecke des Zusammenlebens mit minderjährigen Kindern nach Abschiebung nach Italien erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1a Nr. 1 AsylbLG.

LG-AACHEN – Beschluss, 7 T 99/04 vom 04.11.2004

Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 231/04 vom 30.08.2004

Zur Frage der Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem 16-jährigen Sohn.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3121/04 vom 06.08.2004

Der besondere Schutz einer familiären Lebensgemeinschaft - insbesondere zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind - kann die Erteilung einer zusätzlichen Duldung an einem Ausländer, dessen Aufenthalt anderenorts beschränkt ist, für den Wohnort seiner Angehörigen gebieten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 1517/02 vom 04.11.2003

Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltspflichtige freiwillig an seine minderjährigen Kinder in einem Umfang erbringt, dass sein tatsächlich verbleibendes Einkommen nicht ausreicht, seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken, mindern sein nach §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 2 76 BSHG anrechenbares Einkommen nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 342/03 vom 16.10.2003

1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG formulierte öffentlich-rechtliche Bedarfsdeckungs- und Leistungserwartung knüpft nicht unmittelbar an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsregelungen an.

2. Einzelfall des Vorliegens einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 75/03 vom 14.10.2003

1.Es stellt keine Aufsichtspflichtverletzung dar, wenn der Aufsichtspflichtige auf dem Radweg ca. 7 m vor seinem Kind herfährt.

2. Eine unfallursächliche Aufsichtspflichtverletzung ist auch nicht darin zu sehen, dass das 5-jährige Kind entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO statt auf dem Gehweg auf dem Radweg fährt, weil sich der Unfallgegner auf den Verstoß gegen § 2 Abs. 5 S. 1 StVO nicht berufen kann, da er vom Schutzbereich dieser Norm als Linksabbieger nicht erfasst wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 176/02 vom 06.08.2003

Ein Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG kommt dann von vorneherein nicht in Betracht, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat. Etwaige Ansprüche nach §§ 24, 27 AuslG stellen allerdings kein solch gleichwertiges Recht dar, weil sie auf der (entfallenen) Asylberechtigung aufbauen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 20.03.2003 - 1 C 13/02 - JURIS).Gleichwohl kann es im Einzelfall unschädlich sein, wenn der Widerruf (auch) mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen der §§ 24, 27 AuslG begründet wird, wenn diese Erwägungen wesensgleich zu denjenigen in § 45 Abs. 2 AuslG sind, die auch beim Ermessenswiderruf Anwendung finden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 89/03 vom 15.07.2003

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1373/03 vom 22.04.2003

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem eingestellt zu haben, liegen Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen Drogenkonsum vor, weil ein mehrmonatiger und erheblicher Ecstasykonsum eingeräumt worden ist, die Antragstellerin nach wie vor zum Kreise der Heranwachsenden zählt (19 Jahre) und sie keinerlei nachvollziehbare Gründe für die behauptete spontane Drogenabstinenz angegeben hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2242/01 vom 15.04.2003

Nach Sinn und Zweck des § 89 b SGB VIII sind bei der Erstattung von Kosten, die für Maßnahmen nach §§ 42, 43 SGB für Asylsuchende angefallen sind, die Bestimmungen des § 86 Abs. 1 - 5 SGB VIII anzuwenden (wie Bay. VGH Beschluss vom 08.02.2001 - Az. 12 B 99.2202 -).

VG-STADE – Beschluss, 1 B 149/03 vom 24.03.2003

Im Falle anerkannter Asylbewerber ersetzt das Reisedokument regelmäßig den Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 73/03 vom 17.02.2003

Werden zwei selbständige Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden und unter einem gemeinsamen Aktenzeichen fortgeführt, ist der Streitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in doppelter Höhe des Auffangwertes festzusetzen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3145/02 vom 15.01.2003

1. § 85 AuslG (AuslG 1990) nF gibt auch minderjährigen Kindern einen eigenständigen, elternunabhängigen Anspruch auf Einbürgerung.

§ 87 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nF gilt über seinen klaren Wortlaut hinaus nicht auch für den Fall, dass ein Ausländer aus Altersgründen seine ausländische Staatsangehörigkeit noch nicht aufgeben kann.

Die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung kommt nicht in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des ausländischen Staates bei Vorlage der Einbürgerungszusicherung gegenüber den Behörden seines Heimatstaates die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit in absehbarer Zeit überhaupt nicht erreichen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 136/02 vom 27.11.2002

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt stets vom Erwerbseinkommen abzusetzen. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Einkommensbezieher bereits ohne diese Absetzung Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.Der Betrag ist auch dann abzusetzen, wenn nicht der Einkommensbezieher selbst, sondern ein anderes Mitglied der Gemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG, bei dem das Einkommen zu berücksichtigen ist, der Hilfe bedarf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 629/01 vom 14.08.2002

§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996, wonach die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Trägern der Sozialhilfe auf 5.000 DM (2.560 Euro) für alle Mitglieder eines Haushalts i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zusammen gilt, ist auf Leistungszeiträume vor dem 01.08.1996 anzuwenden, wenn unter der Geltung des alten Rechts der Zweijahreszeitraum des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG noch nicht abgeschlossen gewesen und die Hilfe über den 01.08.1996 hinaus fortgesetzt worden ist (wie OVG NRW, FEVS 53, 273).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1282/00 vom 08.07.2002

Bei dem geplanten Aufstellungsort von Geldspielgeräten in einem von dem übrigen Verkaufsraum einer Tankstell nicht durch bauliche und optische Maßnahmen abgetrennten Schankbereich handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 11600/00 vom 18.03.2002

Im Falle eines Asylfolgeantrags ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung, zu dem ein Familienasyl begehrendes Kind nach § 26 Abs 2 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) minderjährig sein muss, der Zeitpunkt der Folgeantragstellung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3541/01 vom 30.01.2002

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.


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