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Minderjährige

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 437/09 vom 02.11.2010

§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfordert als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht den vorhergehenden dreijährigen Besitz einer ganz bestimmten Aufenthaltserlaubnis, nämlich einer solchen nach § 28 Abs. 1 AufenthG.Grund für die Privilegierung in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose gerechtfertigt ist.Im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis muss daher (lediglich) die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet tatsächlich fortbestehen und das familiäre Band muss sich in der Vergangenheit soweit als tragfähig erwiesen haben, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der noch nicht vollständig integrierte Niederlassungserlaubnisinhaber werde die gebotene Integration alsbald erreichen. Für diese "Tragfähigkeitsprüfung" genügt es, wenn der ausländische Familienangehörige des deutschen Staatsangehörigen bereits drei Jahre überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu dieser Person besaß, unabhängig davon, ob diese Aufenthaltserlaubnis seinerzeit als Familiennachzug zu einem Ausländer oder aber als Familiennachzug zu einem Deutschen erteilt wurde.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 8586/09 vom 11.11.2010

Der zumutbaren Fortführung einer familiären Lebensgemeinschaft im Ausland steht nicht entgegen, dass eine Ausländerin ein minderjähriges Kind deutscher Staatsangehörigkeit hat, für das sie das alleinige Sorgerecht ausübt. Das deutsche Kind wird dadurch nicht in seinem Freizügigkeitsrecht (Art. 11 GG) verletzt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 1465/10 vom 19.11.2010

Allein der Umstand, dass ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetztes Verfahren wieder aufgenommen worden ist, rechtfertigt nicht den Ansatz des Mindestwerts nach § 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG; es hat eine einzelfallbezogene Abwägung stattzufinden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1357/10 B PKH vom 28.10.2010

§ 21 Abs. 3 SGB II verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin volljährige Kinder, die sich in allgemeiner Schulausbildung befinden und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht den minderjährigen Kindern gleichgestellt werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 149/10 vom 19.10.2010

Zum Feststellungsinteresse im Sinne des § 62 FamFG, wenn sich die angefochtene Bestellung eines Ergänzungspflegers, der die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch ein minderjähriges Kind im Ermittlungsverfahren gegen seinen Elternteil nach § 55 Abs. 2 StPO prüfen soll, während des Beschwerdeverfahrens erledigt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 139/10 vom 06.10.2010

Im Anwendungsbereich der §§ 1779, 1909 f., 1916 BGB kann das Familiengericht (Rechtspfleger) auch die Pflegeeltern als Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge auswählen, wenn sich zwischen ihnen und dem Kind über Jahre eine vertrauensvolle Bindung entwickelt hat.

AG-NUERNBERG – Beschluss, XVI 57/09 vom 25.09.2010

Zur Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei einer gleichgeschlechtlichen nach belgischem Recht geschlossenen Ehe zwischen dem US-amerikanischen Annehmenden und seinem italienischen Ehegatten bei russischer und italienischer Staatsangehörigkeit des anzunehmenden Kindes.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 784/07 vom 20.09.2010

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG ermöglicht die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch in den Fällen, in denen ein Ausscheiden aus der Heimatstaatsangehörigkeit wegen der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (noch) nicht möglich ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 24 WF 801/10 vom 14.09.2010

Auch wenn die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Beginn eines Verfahrens in Betracht gekommen wäre, kann eine erst später beantragte Beiordnung nicht mehr erforderlich sein, wenn sich das gerichtliche Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eindeutig im Sinn des Bedürftigen entwickelt hat und sich eine baldige einvernehmliche Lösung abzeichnet. Allein der Gesichtspunkt der ?Waffengleichheit? ändert daran nichts.

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 95.09 V vom 03.09.2010

Art. 92 ff. des vietnamesischen Familiengesetzbuches lassen eine Vereinbarung über ein alleiniges Sorgerecht im Sinne des hier maßgeblichen Gemeinschaftsrechts zu

BVERWG – Beschluss, 1 B 18.10 vom 02.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.

KG – Beschluss, 1 W 167/10 vom 31.08.2010

1. Verpflichten sich Eltern in einem Schenkungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass ihr Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, zur Übertragung von Grundstückseigentum, ohne bereits die Auflassung zu erklären, so ist die Frage, ob die Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, allein nach dem schuldrechtlichen Grundgeschäft und nicht aus einer Gesamtbetrachtung mit der später zu erklärenden Auflassung zu beurteilen (Abgrenzung zu BGHZ 78, 28). Der Umstand, dass das zu übertragende Grundstück vermietet ist, begründet in diesem Fall noch keinen rechtlichen Nachteil.

2. Soll das Kind im Innenverhältnis zum übertragenden Elternteil mit dem Erreichen der Volljährigkeit und nicht erst mit dem Eigentumserwerb in das für das Grundstück bestehende Mietverhältnis eintreten, so ist der Erwerb nicht unentgeltlich, der Vertrag deshalb gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB genehmigungspflichtig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 122/10 vom 11.08.2010

1. Bei der Frage, ob das Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, so dass das Familiengericht gemäß § 1628 BGB zur Entscheidung berufen ist.

2. Zu den Voraussetzungen eines wichtigen Grundes nach § 3 Abs. 1 NamÄndG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 492/10 vom 08.07.2010

Bezieht der Ausländer Leistungen nach SGB II und liegt kein Tatbestand nach § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthV vor, so zwingt der Leistungsbezug nicht zwingend dazu, eine Ermäßigung nach § 53 Abs. 1 Halbs. 2 oder § 52 Abs. 7 AufenthV zu gewähren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 101/10 vom 28.05.2010

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 kann in Niedersachsen nur an volljährige Jugendliche erteilt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 95/10 vom 28.05.2010

Die bloße bisherige Teilnahme am Schulunterricht begründet keinen Ausnahmefall, in dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 Satz 1 a.E. AufenthG erteilt werden kann (vgl. Nr. 16.5.2.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009, GMBl. S. 877).

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 273/09 vom 18.05.2010

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 ?) unterschritten würde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 138/10 vom 18.05.2010

1. Das Grundbuchamt ist grundsätzlich zur Überprüfung der materiell-rechtlichen Richtigkeit eines Erbscheins nicht berechtigt.2. Eine Eintragung der Erbfolge kann nicht mittels Zwischenverfügung von der Vorlage eines berichtigten Erbscheins abhängig gemacht werden, weil das Grundbuchamt das dem Erbschein zu Grunde liegende Testament so auslegt, dass wirksam eine Nacherbfolge angeordnet sei, während der Erbschein keine Beschränkung der Erben durch Anordnung einer Nacherbschaft enthält.

BFH – Beschluss, VI R 44/09 vom 20.04.2010

In der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb er diese für unrichtig hält. Hierzu reicht der bloße Hinweis, das angefochtene Urteil stehe zu einer (genau bezeichneten) Entscheidung des BFH in Widerspruch, nicht aus .

KG – Beschluss, 4 Ws 6/10 vom 22.03.2010

1. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt.

2. Einer Auslegung der Nebenklagevorschriften dahingehend, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) handlungsfähig ist und ohne Zustimmung seines Personensorgeberechtigten wirksam den Nebenklageanschluss erklären kann, steht entgegen, dass damit ein Wertungswiderspruch zum materiellen Recht entstünde.

BFH – Urteil, II R 3/09 vom 17.03.2010

1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt .

2. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers   .

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 191/09 vom 04.03.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort.

KG – Beschluss, 17 UF 5/10 vom 04.03.2010

Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren (Genehmigung einer Erbausschlagung).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 25/10 vom 26.02.2010

Der Vollstreckungsgläubiger hat dem Schuldner dessen erwachsenen Kosten und Aufwendungen zur Abwehr unzulässiger Zwangsvollsteckungsmaßnahmen zu erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 17/10 vom 03.02.2010

1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden.2. Ein tatsächlicher Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG kann nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind während eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist. Daran fehlt es regelmäßig bei mehr als jeweils 10 unentschuldigten Fehltagen in mehreren Schuljahren.3. Einer Prüfung, ob sich das Fehlen auch negativ auf die schulische Entwicklung und/oder Integration des Kindes ausgewirkt hat oder solche Auswirkungen haben kann, bedarf es grundsätzlich nicht.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 40 AY 158/08 vom 28.01.2010

Die Anwendung des § 2 Abs 3 AsylbLG setzt die Leistungsberechtigung der Eltern bzw. des Elternteils nach § 1 AsylbLG (dem Grunde nach) voraus. Sind die im gleichen Haushalt lebenden Eltern (bzw. der Elternteil) nicht mehr leistungsberechtigt nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder SGB XII, ist § 2 Abs 3 AsylbLG nicht auf die (noch) nach dem AsylbLG leistungsberechtigten minderjährigen Kinder anwendbar. § 2 Abs 3 AsylbLG ist insoweit im Wege der verfassungskonformen Auslegung teleologisch zu reduzieren und lautet sinngemäß:Minderjährige Kinder, die mit ihren, nach dem AsylbLG leistungsberechtigten, Eltern oder einem, nach dem AsylbLG leistungsberechtigten, Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 nur, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 14/10 vom 21.01.2010

1. Entscheidet der Rechtspfleger bei Nichterreichen des Beschwerdewerts des § 61 Abs. 1 Fam FG über die Nichtzulassung der Beschwerde gem. § 61 Abs. 2 und 3 Fam FG, dann ist hiergegen die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG gegeben und es kann im Wege der Abhilfe auf Zulassung der Beschwerde (§ 61 Abs. 3 Satz 1 Fam FG) erkannt werden.

2. Der bestellte berufsmäßige Verfahrensbeistand (§ 158 Fam FG) erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 158 Abs. 4 Fam FG als aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auch bei Geschwistern für jedes Kind die Fallpauschale des § 158 Abs. 7 Satz 2 Fam FG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 216/09 vom 18.12.2009

Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 85/09 vom 18.12.2009

Der berufsmäßig zum Pfleger für einen mittellosen Minderjährigen bestellte Rechtsanwalt kann aus der Staatskasse als Aufwendungsersatz für seine beruflichen Dienste nicht die über die Sätze der Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe hinaus gehenden Gebühren eines Wahlanwaltes beanspruchen (Anschluss an BGH NJW 2007, 844).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 31/09 vom 14.12.2009

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen.


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