Minderheitenliste

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Betriebsrat, Minderheitenliste, Antragsbefugnis
Stichwort:	Minderheitenliste
Leitsatz:	Die Antragsbefugnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung für im Beschlussverfahren geltend gemachter Ansprüche. Sie ist in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen und für jeden Antrag zu prüfen. Die Antragsbefugnis kann nur dann bejaht werden, wenn ein Antragsteller Träger eines streitbefangenen Rechts ist und daher geltend machen kann, durch die angegriffene Regelung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen zu sein (BAG, Beschluss vom 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972, EzA BetrVG 2001, § 77 Nr. 4 zu b) III 2 a) der Gründe m. w. N.; BAG, Beschluss vom 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - EzA § 47 BetrVG 2001 Nr. 1 zu B I. 2 der Gründe; HWK/Bepler ArbGG § 81 Rz. 9 m. w. N.).
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 8 TaBVGa 4/07