Mindererlös

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPflV
Schlagworte:	Krankenhausfinanzierung, Pflegesatz, Gesamtbetrag der Erlöse, Budget, Erlösausgleich, Mehrerlös, Mindererlös, Belegung, Fehlbelegung, Schiedsstelle
Stichwort:	Mindererlös
Leitsatz:	Rechnungsbeträge, die das Krankenhaus (noch) nicht vereinnahmt hat, weil die jeweilige Krankenkasse ihre Zahlungspflicht bestreitet, sind keine ausgleichspflichtigen Erlöse im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BPflV.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 14.08

Rechtsgebiete:	GG, KHG, VwGO
Schlagworte:	Existenzgefährdung, Krankenhausplan, Mindererlös, Pflegesatz, selbst verschuldete Eilbedürftigkeit
Stichwort:	Mindererlös
Leitsatz:	1. Zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. 2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mindererlöses wegen fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan. 3. Kein Anordnungsgrund bei selbst verschuldeter Eilbedürftigkeit durch Beginn des Krankenhausbetriebes trotz fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 90/08

Rechtsgebiete:	BPflV
Schlagworte:	Ausgleich, Budget, Ertragsausfall, Genehmigung, Kostenübernahmeerklärung, Krenkenhausbehandlungsbedürftigkeit, Krankenkass, Mindererlös, Pflegesatz, Schiedsstelle
Stichwort:	Mindererlös
Leitsatz:	Ertragsausfälle eines Krankenhauses, die darauf beruhen, dass die Krankenkassen Zahlungen wegen fehlender Kostenübernahmeerklärungen bzw. Zweifeln an der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ablehnen, unterliegen nicht dem Mindererlösausgleich nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BPflV.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1106/07