Minderausgabe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA
Schlagworte:	Jugend-und Auszubildendenvertreter, Weiterbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Minderausgabe, globale Stellenbesetzungssperre, Personalbedarf, unabweisbar Personalbedarf, vordringlicher Ausnahmeentscheidung des Ministerpräsidenten
Stichwort:	Minderausgabe
Leitsatz:	Der Arbeitgeber kann dem Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugend- und Auszubildendenvertreters eine Stellenbesetzungssperre gemäß Haushaltsführungserlass des Finanzministers im Rahmen des § 9 Abs. 4 PersVG LSA auch dann entgegenhalten, wenn diese auf eine vom Haushaltsgesetzgeber beschlossene globale Minderausgabe bei den Personalhaushalten (GMA) zurückgeht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 5/04

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