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Minderarbeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 28/11 vom 21.02.2012

1. Nach § 2.8 des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern erhalten Kassiererinnen, die im Wochendurchschnitt mehr als 24 Stunden an Ausgangskassen tätig sind, eine Zulage (Kassenzulage). Teilzeitbeschäftigte Kassiererinnen erhalten die Kassenzulage schon dann, wenn sie eine ihrer Teilzeitquote entsprechend geringere Anzahl von Stunden im Wochendurchschnitt an Ausgangskassen verbringen (wie BAG 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 - AP Nr. 20 zu § 4 TzBfG = ZTR 2009, 491 und BAG 18. März 2009 - 10 AZR 293/08 - AP Nr. 19 zu § 4 TzBfG jeweils zum Tarifgebeit Sachsen-Anhalt).2. Gibt es in einem Ladenlokal nur Ausgangskassen im Tarifsinne und keine Etagen- oder sonstigen Kassen mehr, erhält die Kassiererin stets die Kassenzulage, solange sie als Kassiererin im Tarifsinne anzusehen ist, also solange sie zu mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit als Kassiererin eingesetzt wird.3. Ausfallzeiten wegen Urlaubs, Arbeitsunfähigkeit, Überstundenabbau oder aus ähnlichen Anlässen, habe keine Auswirkungen auf die Möglichkeit, die Kassenzulage zu verdienen. Maßgebend ist stets die tatsächliche monatliche Arbeitsleistung und der Anteil der Kassenstunden an dieser tatsächlichen Arbeitszeit. Dies folgt aus dem Charakter der Kassenzulage als Funktionszulage.4. Bezieht die Arbeitnehmerin für ihre tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung die Kassenzulage stets und durchgängig, muss die Kassenzulage auch bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 9.7 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern (MTV) berücksichtigt werden und bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nach § 8.2 MTV.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 556/11 vom 13.10.2011

Nach § 44 Nr. 2 TV-L i.V.m. dem Runderlass "Mehrarbeit" (NW) vom 11.06.1979 ist es dem beklagten Land verwehrt, sich gegenüber der Forderung einer angestellten Lehrkraft auf Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden darauf zu berufen, die Mehrarbeit sei durch ausgefallene Unterrichtsstunden in nachfolgenden oder vorangegangenen Monaten ausgeglichen worden ("Freizeitausgleich").

Nach 2.1 u. 4.2 des genannten Runderlasses ist eine derartige Verrechnung auf den laufenden Monat beschränkt ("Verrechnunszeitraum ist der Kalendermonat.").

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 268/10 vom 15.09.2011

1. Ein Arbeitnehmer, der im Bereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Wechselschicht arbeitet und bei dem die gesamte Schichtdauer als Arbeitszeit vergütet wird, kann keine zusätzliche Vergütung mit dem Argument verlangen, in die Schichten hätte man nach § 6 Absatz 1 Satz 2 TVöD zu bezahlende Erholungspausen im Sinne von § 4 ArbZG einplanen müssen.2. Werden einem Arbeitnehmer an einem Bildschirmarbeitsplatz keine Erholungsphasen im Sinne von § 5 Bildschirmarbeitsverordnung gewährt, so folgt daraus nicht, dass er Anspruch auf Vergütung im Umfang der nicht gewährten Bildschirmarbeitspausen hat.3. Die Entschädigung für die Teilnahme an der Rufbereitschaft nach § 8 Absatz 3 TVöD kann nur dann im Wege der Zeitgutschrift in ein Stundenkonto übernommen werden, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist. Liegt das Einverständnis nicht vor, ist die Entschädigung auszuzahlen (§ 8 Absatz 3 Satz 6 iVm § 8 Absatz 1 Satz 4 TVöD).4. Das Vorliegen von Überstunden im Sinne von § 7 Absatz 8 Buchstabe c) TVöD muss in zwei Stufen geprüft werden. Zunächst ist zu ermitteln, ob die Chance auf eine Überstunde dadurch entstanden ist, dass ein Arbeitnehmer über die Festlegungen im Schichtplan hinaus Arbeitsleistungen erbracht hat. Sodann ist zu prüfen, ob diese Überstundenchance durch Ausgleich innerhalb des Schichtplanturnus wieder untergegangen ist. Da der Tarifvertrag insoweit auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit abstellt, kann ein Ausgleich auch ohne ausdrückliche Freistellung von einer geplanten Schicht im Schichtturnus indirekt dadurch erfolgen, dass im Schichtplan die geschuldete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht vollständig verplant ist.5. Der Schichtplanturnus im Sinne von § 7 Absatz 8 Buchst. c) TVöD umfasst den Zeitraum innerhalb dessen die teilnehmenden Arbeitnehmer nach Plan die verschiedenen Schichttypen durchlaufen. Sobald sich der Rhythmus, in dem die Schichttypen zu durchaufen sind, im Plan wiederholt, hat ein neuer Turnus begonnen. Wird in der Dienststelle im Wechsel 2 Tage in der Frühsicht, 2 Tage in der Spätschicht und 2 Tage in der Nachtschicht gearbeitet und schließen sich daran 6 freie Tage an, umfasst der Schichtplanturnus je 12 Kalendertage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 3076/09 vom 27.07.2011

1. Zur Rechtslage bei der Gewährung von Hinterbliebenenrenten unter Anwendung des FRG der Geltung von § 14a FRG.

2. Zur Abführung von Beiträgen zur rumänischen Sozialversicherung für LPG-Mitglieder unter der Geltung des Dekrets Nr. 535/1966 (vom 01.01.1966 bis 31.12.1977) zum Nachweis von Beitragszeiten §§ 15 Abs. 1, 22 Abs. 3 FRG - 5/6 oder 6/6 Anrechnung).Auf etwaige Arbeitsunfähigkeitszeiten oder witterungsbedingt ausgefallene Arbeitstage kommt es bei einem ganzjährigen Beschäftigungsverhältnis nicht an.

3. Keine konkreten Zweifel an der Abführung der Beiträge für LPG-Mitglieder durch die Auskunft der rumänischen Verbindungsstelle CNPAS von November 2007 (Nr. 14956/2007).

4. Zum Vorliegen einer Teilzeit- oder unständigen Beschäftigung (§ 26 III FRG).

5. Zur Abführung von Beiträgen zur rumänischen Sozialversicherung für LPG-Mitglieder unter der Geltung des Gesetzes Nr. 4/1977 (ab 01.01.1978) zum Nachweis von Beitragszeiten §§ 15 Abs. 1, 22 Abs. 3 FRG - 5/6 oder 6/6 Anrechnung).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 80/08 vom 28.01.2011

Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Verhältnis der Leistungserbringer zu den Krankenkassen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die zu einer Verringerung oder Begrenzung der Vergütung des Leistungserbringers oder zu Auswirkungen auf die Nachfrage für Leistungen der Leistungserbringer führen, führen nicht zu einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne von § 170 SGB III.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 14/06 vom 21.12.2010

Die Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Personalrats nach § 59 NPersVG erfordert es nicht, dass die Dienststelle ihm zur Wahrung seines Informationsrechts nach § 60 NPersVG einen online-Zugang und damit die Möglichkeit einräumt, Einsicht in die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten der Dienststelle zu nehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 273/05 vom 18.04.2008

1. Der Anspruch auf Insolvenzgeld umfasst nicht auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der erst "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Sinne von § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes entsteht (Anschluss an BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; BSG, Beschl. v. 19.10.2004 - B 11 AL 179/04 B).2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Bundesagentur für Arbeit bei einem Beschäftigungsverhältnis, das acht Monate und zwölf Tage angedauert hat und an dessen Ende 96,25 Überstunden zugunsten des Arbeitnehmers ohne zeitlichen Bezug dokumentiert sind, eine Schätzung (§ 329 SGB III) vornimmt, wonach 30 der dokumentierten Überstunden auf den Insolvenzgeldzeitraum entfallen.3. Hat der Arbeitnehmer neben den Lohnansprüchen aus dem Insolvenzgeldzeitraum noch weitere (ältere) Forderungen gegen den Arbeitgeber und zahlt der Arbeitgeber noch während des Insolvenzgeldzeitraum einen Teilbetrag an den Arbeitnehmer, gebietet es der gemeinschaftsrechtliche Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers, dass diese Teilzahlungen vorrangig auf die älteren Forderungen des Arbeitnehmers angerechnet werden (Anschluss an EuGHE 1998 I, 4493, 4510 - "Regeling"). Dies gilt jedoch nur, wenn die älteren Forderungen als Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzgeldzeitraum bereits fällig waren. Der (mögliche) Anspruch auf Freizeitausgleich wegen geleisteter Überstunden begründet demgegenüber keinen in diesem Sinne vorrangigen Zahlungsanspruch

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 CN 2.01 vom 28.11.2002

Die regelmäßige Arbeitszeit beamteter Lehrer darf auf landesrechtlicher Grundlage langfristig ungleichmäßig verteilt werden, um bei vorübergehend stark ansteigenden Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Um einen langfristig, aber vorübergehend erhöhten Bedarf an Unterrichtskapazität zu decken, darf die wöchentliche Arbeitszeit voll- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht werden.

Die Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter ändert sich nicht, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines begrenzten Zeitraums unterschiedlich festgelegt wird, ohne dass sich dadurch der zeitliche Umfang ihrer während dieses Zeitraums insgesamt zu leistenden Arbeit ändert.

Wird die wöchentliche Arbeitszeit vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht, ist eine mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen, wenn besonderen Verhältnissen teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen im Einzelfall durch individuelle Gestaltung ihrer Arbeitszeit Rechnung getragen wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 CN 1.01 vom 28.11.2002

Die regelmäßige Arbeitszeit beamteter Lehrer darf auf landesrechtlicher Grundlage langfristig ungleichmäßig verteilt werden, um bei vorübergehend stark ansteigenden Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Um einen langfristig, aber vorübergehend erhöhten Bedarf an Unterrichtskapazität zu decken, darf die wöchentliche Arbeitszeit voll- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht werden.

Die Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter ändert sich nicht, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines begrenzten Zeitraums unterschiedlich festgelegt wird, ohne dass sich dadurch der zeitliche Umfang ihrer während dieses Zeitraums insgesamt zu leistenden Arbeit ändert.

Wird die wöchentliche Arbeitszeit vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht, ist eine mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen, wenn besonderen Verhältnissen teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen im Einzelfall durch individuelle Gestaltung ihrer Arbeitszeit Rechnung getragen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1411/97 vom 11.08.1998

1. Das nach Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf im Durchschnitt wöchentlich 40 Stunden unter Beibehaltung der drei unterrichtsfreien Tage auf 24 Wochenstunden bestimmte Regelstundenmaß der Lehrer an Gymnasien (höherer Dienst) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 627/90 vom 19.12.1991

1. Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen vom 17.5.1983 (KuU BW 1983, 459) unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (ständige Rechtsprechung).

2. Das Ministerium für Kultus und Sport kann die Dauer der Unterrichtsverpflichtung der beamteten Lehrkräfte (Regelstundenmaße) durch Verwaltungsvorschrift regeln, solange die in § 12 AZVO (ArbZV BW) angekündigte Rechtsverordnung nicht ergangen ist.

3. Die drei zusätzlichen unterrichtsfreien Tage je Schuljahr, welche die Lehrer nach der Regelung in Teil F der genannten Verwaltungsvorschrift in der Fassung der Änderung vom 1.6.1989 (KuU 1989, 326) erhalten, sind keine Ferientage im Sinne der Ferienverordnung vom 20.11.1989 (GBl S 450); sie konnten ohne Änderung der Ferienverordnung eingeführt werden.

4. Das auf 23 Wochenstunden bestimmte Regelstundenmaß der Lehrer an Gymnasien (höherer Dienst) ist unter Berücksichtigung der drei unterrichtsfreien Tage im Blick auf die Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 877/91 vom 12.11.1991

1. Die Widerspruchsbehörde muß einen insgesamt als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakt uneingeschränkt aufheben, um den aus dessen Rechtswidrigkeit sich ergebenden Anspruch aus § 113 Abs 1 S 1 VwGO zu erfüllen.

2. Hebt der Dienstherr auf Widerspruch einen rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheid rückwirkend auf, so kann er neben dem diesbezüglichen Aufhebungsbescheid durch Verwaltungsakt die aus der rückwirkenden Aufhebung sich ergebenden Rechtsfolgen feststellen.

3. Im Falle einer solchen rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheids kann der Dienstherr nicht verlangen, daß die infolge der Teilzeitbewilligung nicht geleistete Arbeitszeit nachgearbeitet wird.

4. Kann ein Beamter neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Geldleistung verlangen, so kann er in entsprechender Anwendung von § 113 Abs 4 VwGO auch eine die Leistung betreffende Feststellung begehren, wenn diesbezüglich die Klagevoraussetzungen (insbesondere Stellung eines die Leistung betreffenden Antrags beim Dienstherrn vor Erhebung der Klage) erfüllt sind und er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (hier verneint).

5. Zur Frage, ob ein bei der unzuständigen Stelle des Dienstherrn gestellter Leistungsantrag die Klagevoraussetzung von § 126 Abs 3 BRRG/§ 75 VwGO erfüllt.


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