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militärische Ordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SG
Schlagworte:	Soldat auf Zeit, Zeitsoldat, Unteroffizier, Entlassung, fristlose Entlassung, militärische Ordnung, Ansehen der Bundeswehr, ernstliche Gefährdung, Bahnberechtigungsausweis, Urkundenfälschung, Verfälschung, Betrug, Schwarzfahrten, Disziplinarmaßnahme
Stichwort:	militärische Ordnung
Leitsatz:	Die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit im Range eines Unteroffiziers wegen missbräuchlicher Benutzung eines von ihm verfälschten Bahnberechtigungsausweises kann unter Berücksichtigung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie mit Blick auf die Wirkung einer möglichen Disziplinarmaßnahme rechtswidrig sein (hier bejaht).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10243/06.OVG

Rechtsgebiete:	WPflG
Schlagworte:	Wehrdienst, militärische Ordnung, Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue, Bindung der Streitkräfte an die verfassungsmäßige Ordnung, Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Stichwort:	militärische Ordnung
Leitsatz:	Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rechtmäßig.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 17.03