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Milderungsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 251/10 vom 01.12.2010

1. Hat der Angeklagte Schadenswiedergutmachung geleistet, muss sich der Tatrichter vorrangig vor den allgemeinen Strafzumessungserwägungen mit der Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich in § 46a StGB auseinandersetzen. Anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob der Tatrichter die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht für erfüllt angesehen oder zu hohe Anforderungen an die Milderungsmöglichkeit nach §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB gestellt hat (Bestätigung von OLG Nürnberg StV 2010, 308 [Ls.] = StraFo 2010, 117 [Ls.]).

2. An einer eigenen Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO ist das Revisionsgericht schon dann gehindert, wenn ihm kein ausreichend umfassender und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht (Bestätigung von OLG Nürnberg NJW 2008, 2518 = StraFo 2008, 249; OLG Nürnberg StraFo 2010, 117 [Ls.]).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3-14/12 vom 05.04.2012

1. Ein Schlag mit der Hand gegen die von einem Pressefotografen vor seinem Gesicht gehaltene Kamera erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs.

2. Das Anfertigen von Bildern ohne Einverständnis des Betroffenen stellt keine Verletzung des § 22 KunstUrhG dar, sondern einen Eingriff in das sich aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG ergebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild).

3. Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild entfällt nicht etwa deshalb, weil das später veröffentlichte Bild in der Presse durch einen Balken über die Augenpartie verfremdet werden könnte. Es reicht, wenn der Angeklagte nur durch einen eingeschränkten Personenkreis identifiziert werden könnte.

4. Der weite Schutz gegen das Anfertigen von Bildnissen ist im Wege der Abwägung der im Widerstreit liegenden Interessen begrenzt, wenn er mit anderen grundgesetzlichen geschützten Interessen kollidiert. Im Ergebnis ist die Anfertigung eines Bildnisses in dem Umfang zulässig, in dem es nach §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden darf.

5. Als relative Personen der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG kommen Angeklagte dann in Betracht, wenn die ihnen zur Last gelegte Tat über das täglich Wiederkehrende hinausgeht und einiges Aufsehen erregt hat. Ob und in welchem Umfang die Allgemeinheit ein das Persönlichkeitsinteresse überwiegendes Informationsinteresse hat, ist aufgrund einer wertenden Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Zugunsten des betroffenen Angeklagten ist dabei zu berücksichtigen, dass er sich in einem Strafverfahren regelmäßig in einer für ihn ungewohnten und belastenden Situation befindet, weil er zur Anwesenheit verpflichtet ist und es gerade für ihn durch Bildveröffentlichungen durchaus zu Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen seines Anspruchs auf Vermutung der Unschuld sowie auch einer späteren Resozialisierung kommen kann.

6. Bei sog. Kleinkriminalität liegt ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Abbildung des Angeklagten eher fern.

7. Gegenüber einem rechtswidrigen Anfertigen von Bildnissen ist der Angeklagte zur Notwehr gemäß § 32 StGB berechtigt. Er muss sich nicht darauf beschränken, sein Gesicht zu verdecken, sondern darf die Verteidigung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beendet.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 31/11 vom 23.05.2011

1. § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. erlaubt abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. die Inbesitznahme verletzter oder kranker Tiere, dies aber nur, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder freizulassen. Ist eine Gesundpflege mit dem Ziel der Wiederaussetzung hingegen nicht möglich, ist das verletzte bzw. kranke Tier bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ein Recht zur Tötung verletzter Tiere folgt aus § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. nicht.2. § 42 BNatSchG a. F. (ebenso wie § 44 BNatSchG n. F.) enthält als Schutzvorschrift für besonders geschützte Arten keine Eingriffsbefugnis "aus vernünftigem Grund". Daher kann im Schutzbereich des § 42 BNatSchG a. F. das Ergebnis einer bloßen Güter- und Interessenabwägung grundsätzlich nicht genügen, um einen Eingriff - hier die Tötung eines verletzten Wolfes - zu rechtfertigen.3. Ein Recht zur Tötung eines verletzten Wolfes folgt auch nicht aus § 22a Abs. 1 BJagdG, denn das Jagdrecht findet auf Wölfe keine Anwendung, weil der Wolf kein jagdbares Wild im Sinne von § 2 Abs. 2 BJagdG ist. Da der Wolf zudem ausdrücklich im Artenschutzrecht genannt wird, ist das Artenschutzrecht spezieller und geht dem Jagdrecht vor.

OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 32/11 vom 19.05.2011

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt gefährdet den Bestand des Schuldspruchs dann nicht, wenn festgestellt ist, dass es sich tatsächlich um Betäubungsmittel handelt und nach ihrem Bruttogewicht ausgeschlossen werden kann, dass die Grenze zur nicht geringen Menge i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG überschritten ist oder ein Fall des § 29 Abs. 5 BtMG vorliegt.2. Ist aufgrund des Fehlens von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt lediglich der Schuldumfang nicht erkennbar, kann sich dies allein auf den Bestand des Rechtsfolgenausspruchs auswirken. (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 1.09 vom 11.02.2010

Zur Frage, ob der Fördergeber verlangen kann, dass ihm der Fördernehmer über die Rückzahlung infolge einstweiliger Anordnung ausgezahlter Subventionsleistungen nebst Prozesszinsen hinaus auch Verzugszinsen zahlt bzw. Nutzungsvorteile in Form von ersparten Aufwendungen herausgibt.

OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 176/08 vom 12.05.2009

Ein Angeklagter, der von sich aus darauf verzichtet, an einem Hauptverhandlungstermin zur Augenscheinseinnahme außerhalb des Gerichts teilzunehmen und seine Abwesenheit dem Gericht auch nicht mitteilt, so dass ein Beschluss nach § 231 Abs. 2 StPO nicht ergehen kann, verwirkt sein Rügerecht aus § 338 Ziff. 5 StPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 15/2005 (25/05) vom 20.03.2006

Der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann gebieten, wenn der Operanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 437/99 vom 07.02.2001

1. Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein (deklaratorisches) Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz eines Darlehenszinsschadens wegen verspäteter Besoldungszahlung.


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