JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Milderungsgrund
| Rechtsgebiete: | LBG, LDO, StGB |
| Schlagworte: | Entfernung aus dem Dienst, Regelmaßnahme, Sich verschaffen kinderpornografischer Schriften, Besitz kinderpornografischer Schriften, Lehrer, Ansehensverlust, Vertrauensverlust, Milderungsgrund, Überwindung einer negativen Lebensphase |
| Stichwort: | Milderungsgrund |
| Leitsatz: | Ein Lehrer, der sich kinderpornografisches Material verschafft und es besitzt, ist regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen (Fortführung der Rechtsprechung des Disziplinarsenats, vgl. Urteile vom 07.12.2006 - DL 16 S 15/06 - und vom 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 71/09 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, LDG, StGB |
| Schlagworte: | Beamter, Polizeibeamter, Dienstvergehen, außerdienstliches Dienstvergehen, Ansehensschädigung, Vertrauensschädigung, Berufsbeamtentum, Untragbarkeit, Strafurteil, Bindung, Bindungswirkung, Lösungsbeschluss, Geständnis, Straftat, Ordnungswidrigkeit, Betrug, Steuerhinterziehung, Bauen ohne Baugenehmigung, Nebentätigkeit, ungenehmigte Nebentätigkeit, Fehlzeiten, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Disziplinarmaß, Entfernung aus dem Dienst, Dienstentfernung, Milderungsgrund, Nachbewährung, Einsicht, Uneinsichtigkeit, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Milderungsgrund |
| Leitsatz: | Ein mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Polizeibeamter (u. a. Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang, Betrug in zwölf Fällen), der zudem über Jahre hinweg, auch während krankheitsbedingter Fehlzeiten, mehrere ungenehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat, ist - vor allem bei fehlender Einsicht in das Unrecht seines Handelns - für einen Verbleib im Polizeidienst untragbar geworden und deshalb aus dem Dienst zu entfernen. Eine während des Disziplinarverfahrens möglicherweise erfolgte tadelfreie Dienstverrichtung (sog. Nachbewährung) steht in einem solchen Fall der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 10242/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBG, LDO, StGB |
| Schlagworte: | Entfernung aus dem Dienst, Regelmaßnahme, Besitz kinderpornografischer Schriften, Weitergabe kinderpornografischer Schriften, Polizeibeamter mit Vorgesetztenstellung, Ansehensverlust, Vertrauensverlust, Milderungsgrund, Überwindung einer negativen Lebensphase, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Unterhaltsbeitrag, Abänderbarkeit im Berufungsverfahren |
| Stichwort: | Milderungsgrund |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 3290/08 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, LDO |
| Schlagworte: | Klassenfahrt, Lehrer, Milderungsgrund, Veruntreuung anvertrauter Gelder, Vorenthalten anvertrauter Gelder, wirtschaftliche Notlage, Zugriffsdelikt |
| Stichwort: | Milderungsgrund |
| Leitsatz: | Dienstentfernung eines Lehrers, der sich dadurch eines außer- und innerdienstlichen Dienstvergehens schuldig gemacht hat, dass er seiner Verwaltung unterliegende Vereinsgelder sowie ihm für eine Klassenfahrt überwiesene Schülergelder zur privaten Schuldentilgung verwendet hat. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 23/06 | |
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