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Milchreferenzmenge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Milchreferenzmenge“.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1225/06 vom 24.06.2008

Eine einzelbetriebliche Referenzmenge, die einem Betriebsinhaber am 31. März 2005 aufgrund einer zuvor erfolgten Betriebsübernahme zur Verfügung steht, ist in die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages einzubeziehen, auch wenn die Lieferanten-Nummer des Betriebsvorgängers im Antrag auf Festsetzung der Zahlungsansprüche nicht angegeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferanten-Nummer am 31. März 2005 noch gültig ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3204/06 vom 12.03.2008

Wurde die Investition schon vor oder innerhalb des Referenzzeitraumes 2000 bis 2002 begonnen und teilweise fertiggestellt und wurden dafür bereits Referenzbeträge gewährt, dann können nur noch für den Teil der Steigerung der Produktionskapazität zusätzliche Referenzbeträge zugeteilt werden.Anforderungen an den Nachweis der Fertigstellug und Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazität

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3397/06 vom 12.03.2008

Unter Investition in Produktionskapazitäten i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 ist die Investition in das betriebliche Leistungsvermögen zu verstehen, das wiederum durch den Einsatz der Produktionsmittel bestimmt wird. Der Zukauf von Bullen für die Mast stellt für sich daher keine Investition in Produktionskapazitäten dar, weil die Bullen das Produkt und nicht das Produktionsmittel der Bullenmast sind.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1105/06 vom 11.12.2007

Zur Frage des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Art. 40 I VO (EG) Nr. 1782/2003 bei Erwerbsminderung und fehlender Nachweise einer Produktionsbeeinträchtigung.Keine Berufung auf einen offensichtlichen Irrtum, wenn die fehlerhafte Bezeichnung einer Fläche durch den Betriebsinhaber in der Betriebskarte für diesen leicht erkennbar war.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2704/06 vom 20.11.2007

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat. Es bedarf im Fall eines Referenzmengenüberganges mithin keines Überlassungsantrages hinsichtlich der vom vorherigen Inhaber der Referenzmenge gelieferten Menge.2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben. 3. Unterschiedliche Referenzmengenangaben im Datenbankauszug HI-Tier zum 31. Mai und 1. April 2005 müssen die Behörde zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich der einem Antragsteller i. S. d. Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zum 31. Mai 2005 zustehenden Referenzmenge veranlassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2446/06 vom 16.10.2007

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat.2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3834/03 vom 31.01.2006

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser im Zeitpunkt der Flächenrückgabe Milcherzeuger im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle (Börse) erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. auch Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 20 W 31/04 vom 27.09.2005

1. Die Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Besitzung, die ein Hof im Sinne der HöfeO gewesen ist, bei fortbestehender Eintragung des Hofvermerks ihre Hofeigenschaft verliert, sind unter Berücksichtigung des Normzwecks der HöfeO und unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots zu konkretisieren.

2. Bei einer tatsächlichen Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebs und aktuellem Fehlen einer funktionsfähigen Betriebseinheit wird die Annahme eines endgültigen Wegfalls der Betriebseinheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei abstrakter, theoretischer Betrachtung die vorhandene Gebäudesubstanz und der Flächenbestand noch in irgendeiner Form eine landwirtschaftliche Tätigkeit mit eventuell minimalen Gewinnerwartungen zulassen. Ein Fortbestand der Betriebseinheit ist in solchen Fällen vielmehr nur dann anzunehmen, wenn ein Wiederanspannen des landwirtschaftlichen Betriebs bei einer Gesamtwürdigung aller konkreten, individuellen Umstände und der vorhandenen Verhältnisse des konkreten Falls mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1092/04 vom 12.05.2005

Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob der Verpächter auch unter dem Regime der VO (EWG) 857/84 (EWGV 857/84) im Zeitpunkt der Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche selbst Milcherzeuger sein muss, wenn er die Referenzmenge dieser Fläche zurückerhalten will.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 95/00 vom 06.10.2004

Zum Tatbestand der Betriebsaufgabe - zusammenhängender Zeitraum bei Land- und Forstwirten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4013/01 vom 18.09.2003

1. Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2003 - 3 C 10/02 -, DVBl 2003, 731).

2. §§ 8 Abs. 1 S. 1 und 12 Abs. 2 S. 1 MOG sind hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3.Die Abzugsregelung des § 12 Abs. 2 ZAV verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, gegen Grundrechte oder gegen europäisches Recht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 514/01 vom 19.11.2002

Der bloße Ablauf eines Pachtvertrages bewirkt keinen Referenzmengenübergang.

Entscheidendes Kriterium für den normativen Referenzmengenübergang ist der Wechsel des Besitzes und damit die Verfügungsbefugnis an der Pachtfläche. Erforderlich ist eine Besitzwechsel bzw. eine Änderung der personalen Zuordnung des Betriebes oder der Pachtflächen auf den Antragsteller.

Bei einem Eintritt eines neuen Pächters in ein laufendes Pachtverhältnis erfolgt regelmäßig keine Rückgabe der Pachtfläche an den Verpächter. Dementsprechend geht auch eine Referenzmenge nicht auf den Verpächter über (hier bei sog. Altpachtflächen).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2268/00 vom 29.08.2002

1. Gem. Art. 7 VO (EG) Nr. 3950/92 geht bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages die mit der Pachtfläche verbundene Referenzmenge auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser die Eigenschaft eines "Erzeugers" im Sinne von Art. 9 Buchstabe c dieser Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rechtssache C-401/99 "Thomsen" -).2. Dies gilt auch für die Übertragungsfälle vor dem 1. April 1993 gemäß Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 683/99 vom 28.08.2002

Einkommensteuer 1989 Zuckerrübenlieferrechte hatten sich zum 1. Juli 1970 soweit verfestigt, dass dies bei der Pauschalbewertung des Grund und Bodens berücksichtigt werden konnte, so dass bei einer Veräußerung kein - anteiliger - Buchwert auf das Zuckerrübenlieferrecht entfällt. Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 53/02

VG-STADE – Urteil, 6 A 117/01 vom 20.06.2002

Das Übernahmerecht des Pächters aus § 12 Abs. 3 ZAV kann nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Verpächter oder dessen Rechtsnachfolger zwar nicht selbst Milcherzeuger ist, die Milcherzeugungsflächen aber in eine mit seinem Ehegatten gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht hat und die Gesellschaft die Milcherzeugung fortführt.

VG-STADE – Urteil, 6 A 903/00 vom 14.01.2002

bei lebensnaher Betrachtung ist getrennte Lagerung und Verfütterung von Heu an Bullen und weibliche Tiere bei vielen Flächen über langen Zeitraum hinweg nicht überzeugend, Rückgabezeitpunkt der Flächen: 01.11.1990, Verwirkung

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 12/98 vom 15.05.1998

Allein der Umstand, daß in einem Zivilverfahren öffentlichrechtliche Vorschriften (hier: Milch-Garantiemengen-Verordnung) eine Rolle spielen, rechtfertigt keine Aussetzung nach § 148 ZPO, wenn der Kläger unabhängig von den in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klärenden öffentlichrechtlichen Fragen Rechte aus Treu und Glauben herleitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1170/92 vom 07.06.1993

1. Für die Frage, ob ein ganzer Betrieb oder nur Teile eines Betriebes überlassen oder zurückgegeben werden, ist die Sicht des Verpächters maßgebend.

2. Wird ein ganzer Betrieb zurückgegeben, geht auf den Verpächter nur der Anteil der vom Pächter erlangten Referenzmenge über, welcher dem rechnerischen Verhältnis von zum zurückgegebenen Betrieb und für die Milcherzeugung verwendeten Flächen zu den vom Pächter anderweitig zugepachteten bzw unentgeltlich bewirtschafteten und für die Milcherzeugung verwendeten Flächen entspricht.

3. Zu Lasten des Verpächters können nur solche Flächen berücksichtigt werden, die der Pächter vor dem 02.04.1984 gepachtet bzw bewirtschaftet hat.

4. Zum Begriff der "für die Milcherzeugung verwendeten" Fläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2569/91 vom 15.06.1992

1. Geschäftsunfähigkeit schließt auch die passive Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren (§ 12 VwVfG BW), die für eine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Betroffenen erforderlich ist, aus.

2. Der Besitzwechsel aufgrund eines nichtigen Pachtvertrages bewirkt keinen Mengenübergang und demzufolge auch keine Mengenfreisetzung.

3. Ein "Rechtsverhältnis mit vergleichbaren Rechtsfolgen" im Sinn von § 7 Abs 5 MilchGarMV kann nur aufgrund eines von der Rechtsordnung anerkannten Besitzwechsels entstehen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 66/08 vom 25.03.2009

1. Ein Altpachtvertrag i.S.v. § 7 Abs. 4 Satz 1 MBV liegt auch dann vor, wenn ein im Jahre 1980 geschlossener Pachtvertrag vom Hofnachfolger übernommen und von ihm als Pächter als Anschlusspachtvertrag neu vereinbart wird.

2. Durch Unterverpachtung kann ein Grundstück die Eigenschaft als Milcherzeugungsfläche ebenso verlieren, wie durch sonstige flächenbezogene Dispositionen des Pächters. Derartige Veränderungen setzen allerdings eine auf Dauer angelegte Umstellung der Betriebsorganisation voraus, die nicht allein darauf ausgerichtet sein darf, den Verlust von Referenzmengen bei Pachtrückgabe zu vermeiden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 18.04 vom 16.03.2005

Die Befugnis, die Erteilung der Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MGV zu verlangen, steht nur dem Übernehmer der Referenzmenge zu, nicht aber dem bisherigen Inhaber.

Wird aufgrund eines Pachtvertrages der Betrieb übergeben, so geht die dem Betrieb zustehende Referenzmenge mit über. Ob der Verpächter zivilrechtlich zur Besitzverschaffung befugt war, ist hierfür ebenso gleichgültig wie die weitere Frage, ob der Pachtvertrag wirksam oder nichtig ist oder später rückwirkend angefochten oder sonst beseitigt wird.

Verpachtete Referenzmengen fallen nicht schon mit dem Auslaufen des Pachtvertrages an den Verpächter bzw. den Eigentümer zurück, sondern erst mit Rückgabe des verpachteten Betriebes. Das gilt auch bei anfänglicher Unwirksamkeit des Pachtvertrages.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10366/04.OVG vom 28.04.2004

1. Der Kreis- oder Stadtrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde (§ 7 Abs. 1 AGVwGO RhPf) ist zu einer reformatio in peius, also zu einer "Verböserung" des angegriffenen Ausgangsbescheides, grundsätzlich nicht befugt. Eine über die Rechtsschutzfunktion hinausgehende objektive Kontrollfunktion hat der Rechtsausschuss grundsätzlich nicht (im Anschluss an OVG RhPf, Urteil vom 8. Mai 1961, AS 8, 273 [279]).

2. Im Verfahren der Verpflichtungsklage ist das Verwaltungsgericht durch die Bindung an das Klagebegehren (§ 88 VwGO) an einer reformatio in peius regelmäßig ebenfalls gehindert.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10288/02.OVG vom 16.10.2002

1. Die vollständige Einstellung der Milcherzeugung durch den Pächter geraume Zeit vor der Rückgabe der Pachtflächen an den Verpächter führt nicht dazu, dass der Pächter im Genuss der den zurückzugebenden Flächen entsprechenden Referenzmengen verbleibt. Vielmehr muss entsprechend Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 die Aufteilung der Referenzmenge zwischen Pächter und Verpächter "nach den für die Milcherzeugung verwendeten Flächen" entsprechend den Größen- und Nutzungsverhältnissen, die unmittelbar vor der vollständigen Aufgabe der Milcherzeugung bestanden haben, erfolgen.

2. Behauptet der Pächter, im Jahr vor der Aufgabe der Milcherzeugung die Pachtflächen nicht mehr für die Milcherzeugung genutzt zu haben, muss er deutlich machen, dass die Aufgabe der Nutzung zur Milcheerzeugung nicht im Hinblick auf die beabsichtigte vollständige Aufgabe der Milcherzeugung erfolgt ist, sondern als davon unabhängige Änderung der Betriebsverhältnisse, die gegenüber den Verpächtern nicht gegen Treu und Glauben verstößt.

3. Entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 20. Juni 2002 - C 401/99 - ist es für den Übergang einer Referenzmenge auf einen Verpächter bei Rückgabe der Pachtfläche ausreichend, dass dieser im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der die Eigenschaft eines Milcherzeugers besitzt.


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