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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMilchreferenzmenge 

Milchreferenzmenge

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 132/01 vom 28.02.2003

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schriftliche Erklärung der Behörde rechtlich einen Verwaltungsakt darstellt, ist der in diesem Zusammenhang von der Behörde ausdrücklich geäußerte Erklärungswille maßgeblich zu berücksichtigen.

2. Es steht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Verwaltungsakt dem Betroffenen selbst oder dessen Verfahrensbevollmächtigten bekannt gibt.

3. Im Falle der Rückgewähr einer Pachtfläche geht eine (anteilige) Milchreferenzmenge nur dann auf den Verpächter über, wenn dieser bei Beendigung des Pachtvertrages selbst Milcherzeuger ist (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 20.06.2002 - Rs C-401/99).

4. Die Weiterveräußerung einer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 MGV auf den Verpächter übergegangenen Milchreferenzmenge an einen Dritten ohne Fläche ist nicht möglich.

AG-ERKELENZ – Urteil, 11 Lw 4/06 vom 07.08.2006

Schadensersatz wegen Verlust der Milchreferenzmenge, Entquotung durch Aufgabe der Bewirtschaftung einer Pachtfläche zur Milcherzeugung

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 5/05 vom 10.05.2005

Auf einen Verpächter, der kein Milcherzeuger ist, kann eine Milchreferenzmenge nicht übergehen

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3438/06 vom 12.03.2008

Eine Verpachtung der Milchreferenzmenge ist keine endgültige Aufgabe.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 70/08 vom 28.08.2008

1. Eine von § 17 Abs. 3 lit. b) BetrPrämDurchfV geforderte endgültige Abgabe der Michreferenzmenge liegt im Falle einer Verpachtung nicht vor.

2. Dies gilt auch im Hinblick auf die Berücksichtigung betriebsindividueller Beträge bei vorweggenommener Erbfolge, wenn der frühere Betriebsinhaber die Milchreferenzmenge an Dritte verpfachtet hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10866/03.OVG vom 07.01.2004

1. § 9 Abs. 1 Satz 1 MGVO vermittelt nur dem Erwerber der Milchreferenzmenge einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung, nicht aber dem Veräußerer.

2. Die Bescheinigung über den Milchreferenzmengenübergang ist ein feststellender Verwaltungsakt, der nichts an der materiellen Rechtslage ändert, die Beteiligten aber hindert, sich auf eine von der Feststellung abweichende Rechtslage zu berufen.

3. Zur Anschlussberufungsfrist

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 40/06 vom 10.10.2006

Für den Fall der Rückgabe eines ganzen Betriebes durch den Pächter an den Verpächter nach Ablauf des Pachtvertrages greift ein Pächterschutz nach § 7 MGV (Fassung vom 26.3.1994) nicht durch. Auch eine erst während der Pachtzeit erwirtschaftete Milchreferenzmenge geht auf den Verpächter nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über, wenn er selbst Milcherzeuger ist oder die Referenzmenge unverzüglich an einen Milcherzeuger weitergibt und dafür im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses jedenfalls konkrete Vorbereitungen getroffen hat.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1261/06 vom 29.11.2007

Bei der am 31. März 2005 dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Milchreferenzmenge im Sinne von Art. 62 S. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 handelt es sich um die gesamte dem Betrieb zu diesem Stichtag zugeordnete Referenzmenge einschließlich der im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 erfolgten Übertragungen. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Umfang eine Belieferung der Milchquote durch den Betriebsinhaber selbst oder seinen Rechtsvorgänger erfolgt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.07 vom 02.10.2007

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, derzufolge eine Milchreferenzmenge bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch dann auf den Verpächter übergeht, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, sofern er sie seinerseits in kürzester Frist an einen Erzeuger überträgt. Das gilt sowohl für den Fall einer flächengebundenen Weiterverpachtung an einen Erzeuger als auch für den Fall eines flächenlosen Verkaufs über eine staatliche Verkaufsstelle.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 12.07 vom 02.10.2007

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, derzufolge eine Milchreferenzmenge bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch dann auf den Verpächter übergeht, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, sofern er sie seinerseits in kürzester Frist an einen Erzeuger überträgt. Das gilt sowohl für den Fall einer flächengebundenen Weiterverpachtung an einen Erzeuger als auch für den Fall eines flächenlosen Verkaufs über eine staatliche Verkaufsstelle.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3213/06 vom 25.06.2008

1. Zwar kann ein regelwidriges Verwaltungshandeln im Einzelfall ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis darstellen. Liegt jedoch ein Verwaltungsakt (hier: Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren vor), fehlt es aufgrund der Rechtschutzmöglichkeit grundsätzlich am Merkmal, dass die Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. 2. Bei der Berechnung des Milch-BIB ist die gesamte dem Betriebsinhaber zum Stichtag 31.03.2005 zur Verfügung stehende Milchreferenzmenge unabhängig von der Belieferung durch den Betriebsinhaber oder einen Dritten im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 zugrunde zu legen (Anschluss an VG Stade und VG Oldenburg)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 184/09 vom 13.03.2012

Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 erfasst auch den Fall, in dem der Betriebsinhaber den Betrieb durch vorweggenommene Erbfolge von dem künftigen Erblasser erhalten hat, vorheriger Betriebsinhaber aber ein anderes Familienmitglied war, mit dem der Betriebsinhaber in einer Generationenfolge steht (hier: Eigentümerin des Betriebs war die Mutter des Klägers, Betriebsinhaber der Vater des Klägers).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 193/07 vom 17.01.2012

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet. Dies erfordert, dass die betreffende Person die Dispositionsbefugnis über die Produktionseinheiten inne hat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt. Ferner muss sie das Unternehmerrisiko tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 130/10 vom 17.01.2012

Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt werden und damit eine Umnutzung dieser Kapazitäten gegeben ist. Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages richtet sich im Falle der Umstellung des Betriebs nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV nach der Erzeugungskapazität (Tierart und -zahl) im Zwölfmonatszeitraum nach Einstellung der Milchlieferung.Zur Ermittlung der Mindesterzeugung nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 BetrPrämDurchfV.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 4626/08 vom 05.10.2011

1. Die Regelungen der MilchAbgV 2007 sind wirksam.

2. Werden über die Pacht von Milch-Referenzmengen zwei voneinander abweichende Vertragsurkunden errichtet,

so gilt regelmäßig die zeitlich spätere.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1312/11 vom 14.09.2011

Die Zusatzabgabenverordnung verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 20.03.2003 - 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70, und vom 16.09.2004 - 3 C 35.03 -, BVerwGE 121, 382, sowie Beschluss vom 08.09.2008 - 3 B 42.08 -, Juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 217/08 vom 09.08.2011

Eine Milchquote geht bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch dann auf den Verpächter über, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, sofern er sie seinerseits in kürzester Frist an einen Erzeuger - etwa im Wege der staatlichen Verkaufsstellen - überträgt. Die Weiterübertragung einer bereits zugeteilten Referenzmenge an einen Erzeuger erfolgt in kürzester Frist, wenn der Verpächter die Referenzmenge zum nächsten hierfür vorgesehenen Zeitpunkt der staatlichen Verkaufsstelle andient, damit diese sie binnen kürzester Frist an einen Erzeuger verkaufen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 162/10 vom 05.07.2011

Den Subventionsbehörden ist keine gezielte Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines Antragstellers abzuverlangen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 194/10 vom 30.06.2011

Milcherzeuger, die eine Milchquote erwerben, haben keinen Anspruch auf eine Rechnung, in der ein Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LB 121/09 vom 15.12.2010

Ein Härtefall im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 liegt nicht vor, wenn der Referenzbetrag auch dann unverändert bliebe, wenn es zu den Beeinträchtigungen der Produktion aufgrund von Fällen höherer Gewalt und wegen außergewöhnlicher Umstände nicht gekommen wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 36/08 vom 27.10.2010

1. Ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 dürfte in der Regel zumindest dann ausscheiden, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf einer mittleren oder groben, bewussten Fahrlässigkeit des Antragstellers beruht.2. An der Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 fehlt es, wenn auf ihn nur anhand eines Datenabgleichs hätte geschlossen werden können, der in dem Verwaltungsverfahren über den Antrag, dessen Berichtigung erstrebt wird, weder erfolgt ist noch im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz geboten war.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1198/09 vom 12.10.2010

Zur Frage der Veräußerung der Milchquote im Übertragungsstellenverfahren durch den Insolvenzverwalter nach einem Beschluss der Gläubigerversammlung, den landwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners einzustellen.

BFH – Urteil, IV R 2/10 vom 09.09.2010

1. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Der abgespaltene Buchwert unterliegt ebenso wenig wie der Buchwert des Grund und Bodens vor der Abspaltung einer AfA.

BFH – Urteil, IV R 30/08 vom 22.07.2010

1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 IV A 6 -S 2134- 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1. Juli 1970 basiert auf einer vertretbaren sachgerechten und wirklichkeitsgerechten Schätzung und kann deshalb vom FG im Rahmen der ihm eigenen Schätzungsbefugnis herangezogen werden.

2. Die Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG ist bei der Entnahme bzw. der Veräußerung der Milchlieferrechte flurstücksbezogen anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 182/08 vom 30.06.2010

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.Die Besatzdichte ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität zu ermitteln und nicht nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen Produktionskapazität.

BFH – Urteil, IV R 32/08 vom 10.06.2010

1. Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte erfolgswirksam abgespalten werden.

2. Sind die Milcherzeugungsflächen mit den Anschaffungskosten bilanziert, ist dagegen eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung vorzunehmen, soweit dabei nicht berücksichtigt wurde, dass für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte ein anteiliger Buchwert abzuspalten war.

BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.2009

1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.

2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine --ausdrücklich vorbehaltene-- Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in Ermittlungshandlungen führen, erfolgen diese noch im Rahmen der Außenprüfung.

BFH – Urteil, IX R 33/08 vom 29.04.2009

1. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter.

2. Werden solche Milchlieferrechte nach einer Betriebsaufgabe verpachtet, bemisst sich die AfA nach dem Entnahmewert. Eine Abschreibung auf zehn Jahre ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1323/06 vom 02.09.2008

Ein Härtefall im Sinne des Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 setzt grundsätzlich voraus, dass eine im Betrieb bereits vorhandene Produktion durch einen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt worden ist.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 2994/06 vom 25.07.2008

Die Umstellung des Produktionsverfahrens von der Bullenmast auf das Rosé-Mast-Verfahren rechtfertigt es nicht, die hierdurch erreichte geringere Mastdauer von 11 Monaten unberücksichtigt zu lassen und stattdessen den BIB auf Grundlage der fiktiven Mastdauer von 18 Monaten zu berechnen. § 15 Abs. 5a Satz 2 BetrPrämDurchfV ist auf diesen Fall nicht anwendbar.


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