JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Milchquote und Umsatzsteuer

Milchquote und Umsatzsteuer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MAV, UStG
Schlagworte:	Milchquote und Umsatzsteuer
Stichwort:	Milchquote und Umsatzsteuer
Leitsatz:	Macht der Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages von seinem Recht nach § 12 Abs. 3 MAV Gebrauch, die Anlieferungs-Referenzmenge vom Verpächter für 67 % des Gleichgewichtspreises zu übernehmen, handelt es sich für letzteren um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft. Gleichwohl kann der Verpächter dem Pächter die Umsatzsteuer nicht zusätzlich in Rechnung stellen, weil der Gleichgewichtspreis nach § 10 MAV sich als Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer darstellt.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 119/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/milchquote-und-umsatzsteuer