JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Milchgesetz
| Rechtsgebiete: | EWGV, Margarinegesetz in der Fassung vom 1. Juli 1975 |
| Schlagworte: | 1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Ersatzerzeugnissen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Keine Rechtfertigung ( EWG-Vertrag, Artikel 30 ) 2. Freier Warenverkehr - Abweichende nationale Maßnahmen - Verbot - Unterstützung der im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Politik - Unzulässige Rechtfertigung |
| Stichwort: | Milchgesetz |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht, um in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Ersatzerzeugnissen für ein Lebensmittelerzeugnis zu verbieten, hinter den Erfordernissen des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs verschanzen, indem er sich auf die Gefahren eines Irrtums beim Verbraucher über die Art des Ersatzerzeugnisses und einer Irreführung, die sich aus der Vermarktung von Erzeugnissen, die sklavische Nachahmungen darstellen, ergibt, beruft. Diese Ziele können nämlich durch den freien Warenverkehr weniger einschränkende Maßnahmen, insbesondere durch ein angemessenes Bezeichnungs - und Kennzeichnungssystem, erreicht werden. 2. Sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Agrarmarktorganisation für einen bestimmten Sektor errichtet hat, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, selbst wenn diese für notwendig erachtet werden, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen. Es ist Sache der Gemeinschaft und nicht eines Mitgliedstaats, eine Lösung sämtlicher Probleme im Rahmen dieser Politik zu suchen. Nationale Maßnahmen, die eine gemeinsame Politik der Gemeinschaft unterstützen, dürfen nicht einem der Grundprinzipien, wie dem des freien Warenverkehrs, zuwiderlaufen, ohne durch vom Gemeinschaftsrecht selbst anerkannte Gründe gerechtfertigt zu sein. |
| Volltext: EUGH - Urteil, 76/86 | |
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