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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMietzuschußsonderregelung des - 

Mietzuschußsonderregelung des -

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 3.98 vom 05.11.1998

Leitsätze:

Für die Auslegung der Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes als Verwaltungsvorschrift ist die hierzu geübte ständige Verwaltungspraxis maßgebend.

Vertrauensschutz steht der aus sachlichen Gründen erfolgenden Änderung einer ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift für die Zukunft nicht entgegen.

Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 -


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