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Mietwohnungen

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 9212/09 vom 25.03.2010

1. Übernimmt ein SGB-2-Leistungsträger die tatsächlichen monatlichen - möglicherweise unangemessenen - Unterkunfts- und Heizkosten, muss er grundsätzlich auch die für diesen Zeitraum aus einer Heiz- und Betriebskostennachforderung resultierenden Kosten übernehmen, auch wenn sie erst zu einem Zeitpunkt fällig gewesen sind, an dem sich möglicherweise die Unangemessenheit der Wohnung herausgestellt hat (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Dezember 2009 - L 32 AS 1592/09).

2. Daraus folgt indes nicht, dass für die Zeit, für die nur noch die vermeintlich angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten übernommen worden sind, keine Erstattung einer Betriebskostenforderung verlangt werden kann. Insoweit muss der SGB-2-Leistungsträger anteilig die Forderung aus der Heiz- und Betriebkostenabrechnung insoweit übernehmen, als er die Unterkunfts- und Heizkosten erbracht hat.

3. Im Regelsatz enthalten sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Kosten für die Warmwasserbereitung. Nicht enthalten sind darin aber sonstige Kosten, die mit der Warmwasserversorgung im Zusammenhang stehen, namentlich die Mietservicegebühren für Warm- und Kaltwasserzähler, Mietservicegebühr Heizkostenverteiler, Pumpenwartung, Kundendienstgebühr sowie die Kosten für Kalt- und Abwasser (Anschluss an LSG Sachsen, Urteil vom 15. Januar 2009 - L 3 AS 29/08).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 688/09 vom 26.03.2010

1. Eine selbst genutzte 68,90 m² große Eigentumswohnung ist bei einem Alleinstehenden kein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschützter Vermögensgegenstand und muss grundsätzlich verwertet werden.

2. Für die Frage der Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, zu welchem Preis eine angemessene Wohnung einschließlich der Heizkosten anmietbar wäre, ist in Berlin der Berliner Mietspiegel zu Grunde zu legen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 147 AS 6183/10 ER vom 04.03.2010

1. Eine Übernahme der Finanzierungskosten bei selbst genutztem Wohneigentum kommt allenfalls bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten für eine Mietwohnung in Betracht (BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - Rn. 23 zitiert nach juris). Darüber hinausgehende Tilgungsraten sind daher nicht als Unterkunftskosten zu werten.

2. Die Verfassung verschafft keinen Anspruch auf Vermögensbildung zu Lasten der Allgemeinheit. Ein solcher Vermögensaufbau ist auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 204 ff. zitiert nach juris) nicht Bestandteil eines menschenwürdigen Existenzminimums.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2882/09 vom 12.11.2009

Die Verlagerung des Standortes einer WEA in Richtung zur Nachbarschaft durch Ã?nderungsgenehmigung wirft die Genehmigungsfrage insgesamt neu auf und eröffnet umfassenden Drittschutz. Bei einer geringeren Entfernung als das Zweifache der Gesamthöhe zum Nachteil der Nachbarn ist grundsätzlich eine optische Bedrängungswirkung anzunehmen und nur ausnahmweise in Würdigung der Umstände des Einzelfalls ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu verneinen.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 17/09 ER vom 28.10.2009

Die Pauschalierung von Unterkunftskosten nach § 29 SGB XII ist rechtswidrig (Anschluss an SG Kasel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 326/09 B ER vom 28.10.2009

Zu den Grundbedürfnissen des Lebens und Wohnens zählt auch eine funktionierende Stromversorgung.

Die Angemessenheit der Kosten der Stromversorgung - hier: darlehensweise Kostenübernahme für eine Solaranlage - richtet sich auch danach, ob es Alternativen gibt.

Als Orientierungsmaßstab für die Angemessenheit der Höhe nach bietet sich, auch bei Einmalzahlungen, der 12-Monats-Zeitraum von § 41 Abs. 1 Satz 6 SGB II an.

SG-BERLIN – Urteil, S 82 AS 40096/08 vom 16.10.2009

1. Die Einholung der vorherigen Zusicherung des Grundsicherungsträgers zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach § 22 Abs 2 SGB 2 hat nur die Bedeutung einer Obliegenheit, deren Nichtbeachtung keine Auswirkungen hat, wenn der Umzug gemäß § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2007 -L 10 B 854/07 AS ER-).

2. Im Einzelfall kann der Umzug einer Hilfebedürftigen wegen der Lage der früheren Wohnung (4. Obergeschoss ohne Fahrstuhl), ihrer Belastungssituation als alleinerziehende Mutter zweier Kinder im Alter von etwa 2 1/2 Jahren und 7 Monaten sowie durch das Vorliegen weiterer gesundheitliche Beeinträchtigungen erforderlich sein.

3. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten im Land Berlin bemisst sich nach den Mittelwerten des qualifizierten Berliner Mietspiegels sowie den Werten des Berliner Betriebskostenspiegels, die jeweils im Verhältnis ihres Anteils am Wohnungsbestand zu gewichten sind.

BSG – Urteil, B 4 AS 18/09 R vom 22.09.2009

1. Die Ermittlung der regional angemessenen Kosten der Unterkunft muss auf der Grundlage eines überprüfbaren, schlüssigen Konzepts zur Datenerhebung und -auswertung unter Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze erfolgen. 2. Fehlen nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten weitere Erkenntnismöglichkeiten zu den angemessenen Kosten der Unterkunft, sind die tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte iS von § 8 Wohngeldgesetz (juris: WoGG 2) zu übernehmen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/09 vom 10.09.2009

Der Bewohner einer Obdachlosenunterkunft kann nicht von dem kommunalen Träger die Untersagung von verbotenen Attacken der Mitbewohner verlangen.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AS 608/06 vom 15.07.2009

Die Pauschalen des Grundsicherungsträgers für den Bereich der Stadt A. für Unterkunft und Heizung sind rechtswidrig. Als angemessene Kosten der Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, jedoch begrenzt auf die Höchstwerte nach der jeweils geltenden Tabelle zum Wohngeldgesetz. Kosten der Heizung sind unabhängig von der Wohnungsgröße grds. in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

BSG – Urteil, B 14 AS 33/08 R vom 02.07.2009

Zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 923/07 vom 24.04.2009

Bei einer Absenkung der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung von den tatsächlichen auf die angemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ist einerseits davon auszugehen, dass einem Leistungsbezieher jede Wohnung mit üblichem Standard zuzumuten ist, unabhängig vom Baujahr. Als angemessen kann andererseits nur die Miete derjenigen Wohnungen herangezogen werden, für welche der konkrete Antragsteller wirklich einen Mietvertrag abschließen könnte.

Solange der Leistungsträger dem Leistungsempfänger keine konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit aufzeigt, muss deshalb bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 der Unterschied zwischen den Mieten aller in den Mietspiegel eingeflossenen Mietverhältnisse und der Mieten für diejenigen Wohnungen, die auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden und die auch der Leistungsempfänger realistischerweise anmieten könnte, berücksichtigt werden. Es ist deshalb geboten, den Spannenoberwert der Kaltmiete anstelle des Mittelwertes für die Kaltmiete der Vergleichskostenberechnung zu Grunde zu legen. In Berlin sind bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 in Höhe von 422,-- Euro einschließlich Warmwasser- und Kochenergiekosten ( d. h. Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe von 416,28 Euro) noch angemessen, solange der Leistungsträger dem/den Leistungsempfänger nicht eine ganz konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit mit günstigerer Miete nachweist.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 10608/07 vom 21.01.2009

1) Der Bezug von Kindergeld reduziert in der Quotenberechnung nach § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 den für das Kind zu berücksichtigenden Bedarf nicht, weil es insoweit Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bleibt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 11 Abs 1 S 3 SGB in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung. Nach dieser Gesetzesänderung wird das Kindergeld als Einkommen des Kindes als "Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft" verteilt, das heißt der Bezug von Kindergeld schließt das Kind nicht nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2 insoweit aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Kindergeld ist kein "eigenes" Einkommen des Kindes im Sinne von § 7 Abs 2 Nr 4 SGB 2.2) Die Regelung des § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 stellt für die Verteilung des Kindergeldes innerhalb der Bedarfsgemeinschaft eine vorrangige Spezialregelung zu § 9 Abs 2 SGB 2 dar.3) Sofern das beim Kind anzurechnende Einkommen nicht zur Deckung des Bedarfs des Kindes nach Verteilung über § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 benötigt wird, bewirkt sich eine Begünstigung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Es ergibt sich faktisch ein weiterer relativer Freitag, so genannter "Kinderfreibetrag". Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.(Berufung ist eingelegt beim LSG Berlin-Brandenburg zum Az.: L 20 AS 322/09)

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 30/07 vom 18.12.2008

Heizkosten werden nur dann erstattet, wenn sie auch tatsächlich angefallen und vom Hilfebedürftigen nachgewiesen sind.

Zu Unrecht vor Entstehung des Bedarfs gewährte, unzulässige Heizkostenpauschalen können von dem später entstehenden Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Heizkosten abgezogen werden.

Wenn die "Schonfrist" von sechs Monaten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F.) noch nicht abgelaufen ist, sind auch unangemessene Kosten der Wohnung zu tragen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 210/08 vom 11.12.2008

1. Auch umfangreiche Ermittlungen des Grundsicherungsträgers können eine ausreichende Grundlage für die Feststellung der Beschaffenheit des örtlichen Wohnungsmarktes sein ( Anschluss an BSG , Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - ).2. Die Bestimmung von Durchschnittsmieten als Grenze der Angemessenheit ist nicht geeignet, das örtlich angemessene Mietniveau im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II abzubilden. Nach der Produkttheorie ist das örtlich angemessene Mietniveau anhand eines Quadratmeterpreises zu bemessen.3. Zu der Frage, wie vorzugehen ist, wenn der Grundsicherungsträger einerseits ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Beschaffenheit des örtlichen Wohnungsmarktes zugrunde gelegt und umgesetzt hat, dabei andererseits jedoch die Berechnung der Angemessenheitsgrenze nach der Produkttheorie fehlerhaft erfolgt ist.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 334/07 vom 29.08.2008

Zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft bei fehlenden Ermittlungen des Leistungsträgers.

KG – Urteil, 8 U 33/08 vom 07.07.2008

Vereinbaren die Parteien eines Wohnungsmietvertrages eine Sicherung der Wohnanlage durch Videoüberwachung, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Sicherheitsbeschläge an der Balkontür erwarten, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1993/07 vom 30.05.2008

Die Eigenheimzulage, welche für die Finanzierung einer selbstgenutzten und nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, ist unabhängig von der Art der Einbindung der Eigenheimzulage in die Finanzierung (hier: vorfinanzierter Bausparvertrag in der Ansparphase) und auch unabhängig davon, ob sie der Zinstilgung oder der Kredittilgung/Eigentumsbildung dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 91/08 B ER vom 19.05.2008

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 11 AL 47/09 B, erledigt: 24.06.2009

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 332/07 vom 11.03.2008

1. Zu den Anforderungen an die vom Grundsicherungsträger zu erstellenden Wohnkostentabellen wenn kein Mietspiegel existiert.2. Mangels valider Mietdatenbanken (hier: Landkreis Celle) ist die Angemessenheit von Wohnkosten ausnahmsweise in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10 % festzusetzen (Bestätigung Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 187/07 vom 17.01.2008

Wegen der Verschiedenheit der Situationen eines Eigentümers einerseits und eines Mieters andererseits liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die entsprechend ihrer Verschiedenheit auch in einer Weise unterschiedlich zu regeln sind, dass es im Ergebnis zu keiner Privilegierung der einen oder anderen Gruppe kommt. Nur so kann dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung getragen werden. Aufgrund sachlicher Unterschiede, die zwischen Mietern und Eigentümern bestehen, berücksichtigt der Senat in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren einen ?Aufschlag? von 30 v.H. auf die Kosten einer angemessenen Mietwohnung.Die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft setzt eine Einzelfallprüfung voraus. Der Grundsicherungsträger hat bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten einen konkret-individuellen Maßstab anzulegen.Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, wonach als Vermögen ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als zu berücksichtigendes Vermögen bei der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II zu berücksichtigen ist, folgt nicht ?zwangsläufig?, dass die mit dem ?geschützten? Vermögensgegenstand verbundenen Aufwendungen die angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstellen. Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft - hier die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Falle des selbstgenutzten Eigenheims - muss sich insbesondere auch an dem Gleichheitsgrundsatz messen lassen. Art. 3 Abs. 1 GG ist tangiert, wenn es um die Übernahme der Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- beziehungsweise Wohnungseigentümern andererseits geht, etwa im Hinblick auf die Höhe der Kaltmiete einerseits und der Darlehenskosten andererseits sowie in Bezug auf Heizung und sonstige Nebenkosten. Der Gleichheitssatz verbietet, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, das wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender sowie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurz um, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss. Eine schematisch gleiche Verwendung der Obergrenzen bei den Kosten der Unterkunft bei Mietern und Eigentümern behandelt unterschiedliche Sachverhalte willkürlich gleich und verstößt damit die gegen den Gleichheitsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Im Hinblick auf die geschuldeten Darlehenszinsen könne diese lediglich im angemessenen Umfang erbracht werden.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 423/07 vom 23.11.2007

Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft iS des § 22 Abs 1 SGB II bei selbstgenutztem Wohneigentum ist auf die gleichen Maßstäbe abzustellen wie bei Mietern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 125/07 ER vom 20.11.2007

1. Eine Pauschalierung von Heizungskosten orientiert an Durchschnittswerten der Ausgaben anderer Hilfeempfänger ist regelmäßig unzulässig.2. Durchschnittswerte können nur ein Anhaltspunkt für die Frage sein, ob im konkreten Einzelfall möglicherweise Heizenergie verschwendet wird.3. Für die Vorauszahlungsfestsetzungen der örtlichen Energieversorgungsträger spricht zunächst die Vermutung der Angemessenheit.4. Im Regelfall besteht für eine Begrenzung der Heizungskosten des Eigenheims auf den Umfang, wie er in einer lediglich (kleineren) angemessenen Mietwohnung anfiele, kein sachlicher Grund.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 342/07 vom 31.10.2007

§ 24 a Abs. 2 Satz 2 NMV berechtigt den Mieter nicht, den Anschluss an ein verbessertes Breitbandkabel abzulehnen und dadurch die Umlage der damit verbundenen erhöhten Kosten zu vermeiden.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1233/06 vom 22.08.2007

1. Die Angemessenheit der Heizkosten ist nicht anhand der zuzubilligenden, sondern quadratmeterbezogen anhand der tatsächlich genutzten Wohnfläche von 75 qm zu bestimmen. Eine Beschränkung der tatsächlichen Fläche auf die als angemessen angesehene Fläche von 50 qm scheitert vorliegend daran, dass es sich bei dem vom Kläger bewohnten Haus um ein in seinem Eigentum stehendes unbelastetes Einfamilienhaus handelt, das - da von angemessener Größe im Sinne der Vermögensanrechnungsvorschriften - nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen berücksichtigt und dessen Verwertung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II daher nicht verlangt werden darf.2. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizkosten in den Fällen, in denen keinerlei Schulden (mehr) auf dem nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 geschützten Eigenheim des Hilfeempfängers lasten, daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen (Anschluss an Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 24. August 2006 - S 31 AS 581/05 - und Beschluss vom 22. November 2005 - S 31 AS 600/05 ER -; Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 10. Februar 2005 - S 15 AS 3/05 ER - und Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2005 -).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 535/06 vom 19.07.2007

1. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB X), hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.2. Dabei sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Kostengrundentscheidung im Klageverfahren auf diejenige im Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.3. Danach ist nicht nur auf die Erfolgsaussicht der Klage zum Zeitpunkt der Erledigung abzustellen. Vielmehr sind im Rahmen einer Ermessensentscheidung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Nach dem Veranlassungsprinzip kann auch ein obsiegender Grundsicherungsträger zur Kostenerstattung verurteilt werden, wenn er durch eine unrichtige oder unklare Sachbehandlung Anlass für eine unzulässige oder unbegründete Klage (bzw. hier eines nur teilweise begründeten Widerspruchs) gegeben hat.4. Zur Frage, unter welchen Umständen (noch immer) auf die Werte der Wohngeldtabelle bei der Bestimmung der abstrakt und konkret angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II abzustellen sein kann.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 243/07 ER vom 13.07.2007

Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei selbstbewohntem Haus- oder Wohnungseigentum ist im Rahmen des § 22 SGB II von denselben Angemessenheitsgrenzen auszugehen wie bei Mietern. Ein Grund für einer Besserstellung von Hilfeempfängern, die Wohneigentum bewohnen, ist nicht erkennbar. Die Zubilligung höherer Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II würde mit Blick auf die Privilegierung durch § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II zu einer doppelten Bevorteilung führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3135/06 vom 24.05.2007

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet. Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 494/05 vom 24.04.2007

1. Mangels valider Erkenntnismöglichkeiten ist die Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zuzüglich eines Zuschlages von 10 % zu bilden.2. Zum Umfang der Ermittlungsmöglichkeiten in einer Stadt, in der kein Mietspiegel und keine andere Mietdatenbank existiert (hier: Landeshauptstadt Hannover).

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 170/05 vom 31.01.2007

Tilgungsleistungen zählen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen in § 22 SGB II. Gleichheitsgedanken mit Blick auf eine Vermögensmehrung bei Vermietern bei Übernahme von Mietkosten besteht nicht.


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