Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMietwohnungen 

Mietwohnungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mietwohnungen“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1101/06 AS ER vom 19.01.2007

Schuldzinsen für ein selbst bewohntes Eigenheim sind auf Dauer nur in angemessenem Umfang zu übernehmen. Maßstab hierfür ist die angemessene Größe der Wohnung multipliziert mit der ortsüblichen Nettokaltmiete im unteren bis mittleren Preisbereich (im Anschluss an das Urteil des 10. Senats im Haus - L 10 AS 102/06 - vom 09.05.2006).

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 47 AS 135/06 vom 10.11.2006

1. Unterkunftskosten sind dauerhaft nur in einem angemessenen Umfang vom Leistungsträger zu übernehmen - dies gilt auch für die Kosten eines selbst genutzten Eigenheims.

2. Maßstab für die Bewertung der Angemessenheit ist auch in diesem Fall ein unteres Mietniveau.

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 103/06 vom 13.09.2006

1. Die Angemessenheitsprüfung ist bei Eigenheimen/Eigentumswohnungen nicht nach den Kriterien des Mietwohnungsmarktes vorzunehmen.2. Die für die Finanzierung eines Eigenheims aufzuwendenden Zinsen sind dann als Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen, wenn die Wohnfläche des Objekts sich innerhalb der Wohnflächengrenzen des sozialen Wohnungsbaus bewegt und die aufzuwendenden Kosten unter persönlichen und objektbezogenen Aspekten angemessen sind.3. Die persönliche Angemessenheit ist gegeben, wenn die Finanzierung unter Beachtung der Förderungsvoraussetzungen des sozialen Wohnungsbaus wirtschaftlich tragfähig und der Erwerb des Objekts nicht unvernünftig war (z.B. wegen bevorstehender Arbeitslosigkeit).4. Die objektbezogene Angemessenheit ist gegeben, wenn die Finanzierungskosten nicht den Betrag überschreiten, der sich unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils, unterdurchschnittlicher Baukosten und der im Jahre der Errichtung angebotenen Konditionen für Hypothekenzinsen errechnet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 443/05 ER vom 08.06.2006

Als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten iSd § 22 Abs.1 SGB II kann bei einem geschütztem Eigenheim iSd § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II nicht allein auf die Miete einer Wohnung abgestellt werden, die sonst für die Bedarfsgemeinschaft angemessen wäre.

SG-BERLIN – Urteil, S 101 AS 462/06 vom 04.05.2006

Das so genannte "Schüler-BAföG" gemäß § 12 Abs 1 Nr 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) darf jedenfalls zu 80 Prozent als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 343/05 ER vom 31.03.2006

1. Die anzuerkennenden Nebenkosten einer Mietwohnung orientieren sich an der Betriebskostenverordnung nach § 556 BGB.

2. Kosten für Trinkwasser und Warmwasserbereitung gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II .

3. Bei den Nebenkosten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung nach dem SGB II ist ein Erhaltungsaufwand iSd § 7 Abs. 2 der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII anzuerkennen.

4. Heizungskosten bestimmen sich nach gebäude- und personenbezogenen Faktoren, so dass nicht ohne weiteres auf quadratmeterbezogene Pauschalwerte bei Altgebäuden zurückgegriffen werden kann.

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 159/05 vom 12.10.2005

1. Ein aktueller örtlicher Mietspiegel ist bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II vorrangig gegenüber der Tabelle zu § 8 WoGG.

2. Bei einer sog. Warmmiete kann die Angemessenheit der (kalten) Nebenkosten anhand von Betriebskostenspiegeln überprüft werden.

3. Stromkosten sind aus der Warmmiete herauszurechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Gruppe 4 des Regelsatzes neben den Energiekosten weitere Pauschalbeträge enthalten sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 60/04 vom 02.12.2004

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes Hausgrundstück anzusehen.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1448/04 vom 15.11.2004

Die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt vertragswidrig; sie beschreibt eine unzulässige Teilkündigung.

Der Widerrufsvorbehalt verstößt gegen §§ 305 ff BGB

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 245/03 vom 25.02.2004

Im Rahmen von § 84 BSHG sind Tilgungsleistungen in angemessener Höhe zu berücksichtigen, wenn eine kinderreiche Familie ein Familienheim erworben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 395/01 vom 03.12.2003

Zur Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 V 372/02 vom 10.12.2002

(Aussetzung der Vollziehung) Abschreibung bei Baumassnahme

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 47/02 vom 31.10.2002

Es ist mit Art. 23 Abs. 1 VvB vereinbar, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass die Vereinbarung einer zulässigen Höchstmiete mit dem Zuwendungsgeber im Rahmen des Landesmodernisierungsprogramms den Vermieter nicht von der Notwendigkeit enbindet, im Rahmen von Mieterhöhungen nach § 2 MHG die Anrechnungsbeträge gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 6 MHG im Einzelnen darzulegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3966/99 vom 16.05.2002

Ertragsminderung führt nicht automatisch zu einem Grundsteuererlass

(Anschluss an BVerwG, Urteil vom 4.4.2001

- 11 C 12.00 -, BVerwGE 114, 132).

Vor einem Erlass nach § 33 GrStG ist zu prüfen, auf welche Ursache die

Ertragsminderung zurückzuführen ist.

Die Ursachen der Ertragsminderung lassen sich in drei Fallgruppen einteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2977/98 vom 17.07.2000

Die Niedersächsische Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 20.03.1991 (Nds. GVBl. 1991, 152) in der Fassung der VO vom 24.09.1991 (Nds. GVBl. 1991, 276) ist für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht offensichtlich gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2680/94 vom 25.01.1996

1. Einer Zweckentfremdungsgenehmigung darf die Auflage beigefügt werden, der Mietpreis für den neu zu schaffenden Wohnraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen.

2. Dies gilt auch, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung außerdem die Auflage enthält, der neu zu schaffende Wohnraum dürfe nicht luxuriöser ausgestattet sein als der vernichtete Wohnraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 965/93 vom 25.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung.

2. Im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG kommt es auf die Höchstbeträge an, die in dem Zeitpunkt festgesetzt sind, bis zu dem der Beschränkungsantrag vom Wohnungsinhaber gestellt werden kann.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1687/92 vom 09.02.1994

1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme.

2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen.

3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluß bereitstellt.

4. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 901/93 vom 01.10.1993

1. Die Änderung einer baulichen Anlage im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedarf nur dann der Genehmigung, wenn in die Bausubstanz eingegriffen wird und die Änderung von städtebaulicher Bedeutung ist. Dies ist beim Einbau einer sicherheitsrechtlich erforderlichen Elektroinstallation, bei der Umstellung der Beheizung von Einzelkohleöfen auf eine Elektrospeicherheizung und bei kleineren Verbesserungen der Sanitäranlagen nicht der Fall.

2. Bei Aufnahme einer die Miethöhe einschränkenden Nebenbestimmung in die Genehmigung darf die Miete für modernisierten Wohnraum jedenfalls nicht niedriger festgelegt werden, als sie für nicht modernisierte Wohnungen gefordert werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1492/93 vom 14.09.1993

1. Besondere örtliche Verhältnisse iSv § 12 GastV (F: 1991-02-18), die eine Sperrzeitverkürzung rechtfertigen, liegen nur vor, wenn die Umstände insgesamt positiv für die Verkürzung sprechen. Dabei ist nicht nur die unmittelbare Umgebung der Gaststätte in den Blick zu nehmen, sondern auch die weitere Umgebung, auf die sich die Sperrzeitverkürzung auswirken kann.

2. Der Gastwirt kann aus der Tatsache, daß ihm über längere Zeit hinweg regelmäßig Sperrzeitverkürzungen erteilt wurden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf ableiten, daß die Sperrzeit weiterhin verkürzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3247/91 vom 13.10.1992

1. Die Bemessung des Höchstbetrags nach den in § 6 Abs 1 und 2 LAFWoG (AFWoG BW) iVm § 6 Abs 2 S 3 AFWoG bestimmten Maßstäben führt zu einer vorteilsgerechten Abgabenbelastung der besserverdienenden Inhaber von in durchschnittlichen Wohngegenden gelegenen öffentlich geförderten Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen.

2. Der Begriff der ortsüblichen Miete in § 6 Abs 3 LAFWoG ist nicht identisch mit dem Begriff der üblichen Entgelte iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 MHG (MietHöReglG). Die "ortsübliche Miete" entspricht dem bei Neuvermietung erzielbaren Entgelt bzw der Obergrenze der im Mietspiegel enthaltenen Mietzinsspanne für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1070/92 vom 27.05.1992

1. Die Reichweite des Nachbarschutzes, die mit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung in der Regel verbunden ist, wird durch die in dem gleichen Bebauungsplan für das Grundstück des Nachbarn getroffene Festsetzung begrenzt. Die Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft, Stadtgärtnerei" vermittelt dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, das als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist, daher nur ein Abwehrrecht gegen solche Nutzungen, die auch in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2695/91 vom 14.02.1992

1. Es ist in Anwendung des Abwägungsgebots nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur wirtschaftlich sinnvollen Ausnutzung des Baugrunds in Wohngebieten eine verdichtete, mehrgeschossige Bebauung zuläßt, auch wenn dadurch nur ein einzelner Bauträger begünstigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 333/91 vom 23.10.1991

1. Die beim Umzug eines Beamten durch den Verkauf und Erwerb eines Eigenheims entstehenden Aufwendungen an Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Grundbuchkosten gehören nicht zu den erstattungsfähigen Umzugskosten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3213/89 vom 21.08.1991

1. Die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt kann nach § 83 Abs 5 II. WoBauG (WoBauG 2) auch dann noch widerrufen werden, wenn der Begünstigungszeitraum bereits abgelaufen ist.

2. Adressat des Widerrufs kann neben dem Miteigentümer, an den der Anerkennungsbescheid als Bauherr gerichtet war, auch der andere Miteigentümer sein.

3. Die Untervermietung einer Zweitwohnung durch den Hauptmieter während der Zeiten seiner Abwesenheit entspricht nicht den Vorschriften des § 82 II. WoBauG über die zulässige Benutzung und steht daher einer Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung entgegen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 11.10.1985 - 8 C 84/83 - und 8 C 85/83 - Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 29.01.1986 - 3 S 2762/83 -).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 3.00 vom 20.12.2000

Leitsatz:

Die Erhöhung von Mieten für Wohnungen der Dienststelle unterliegt nach hamburgischem Personalvertretungsrecht auch dann nicht der Mitbestimmung des Personalrats, wenn die Wohnungen eine Sozialeinrichtung bilden.

Beschluss des 6. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 6 P 3.00 -

I. VG Hamburg vom 06.03.1998 - Az.: VG 1 VG FL 27/97 -
II. OVG Hamburg vom 14.12.1999 - Az.: OVG 8 Bf 257/98.PVL -


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Mietwohnungen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum