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Mietwohnung

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 21/09 vom 16.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 8/07 R vom 27.01.2009

Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung ist auch für Personen zu berücksichtigen, die Pflegekinder in ihren Haushalt aufgenommen haben und allein betreuen.

BSG – Urteil, B 14 AS 2/08 R vom 13.11.2008

Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 1.8.2006 nach dem SGB II bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines Kindes, das mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, auch das Einkommen und Vermögen dessen Partners zu berücksichtigen ist.

BSG – Urteil, B 14/11b AS 67/06 R vom 18.06.2008

Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 34/06 R vom 15.04.2008

1. Zur angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks als nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II.

2. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien.

BSG – Urteil, B 11b AS 31/06 R vom 19.03.2008

Mietvertraglich vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen fallen unter die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu übernehmenden Kosten der Unterkunft; insoweit ist kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für "Instandhaltung und Reparatur" in Abzug zu bringen.

BSG – Urteil, B 11b AS 23/06 R vom 19.03.2008

Bei der Ermittlung des Anspruchs auf den Zuschlag nach § 24 SGB II ist das von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bezogene Arbeitslosengeld dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (Anschluss an BSG vom 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R -, - B 14/11b AS 5/07 R = NJW 2008, 2460, - B 14/11b AS 7/07 R = FamRZ 2008, 688, - B 14/11b AS 59/06 R = NJW 2008, 2458 und - B 14 AS 30/07 R).

BSG – Urteil, B 11b AS 13/06 R vom 19.03.2008

1. Die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen grundsätzlich nach Kopfzahl (Bestätigung von BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3 sowie BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R = FamRZ 2008, 688). Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist nicht deshalb geboten, weil die Unterkunft auch von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kind genutzt wird, das nach den Regelungen des BAföG nur geringfügige Leistungen für Unterkunft erhält und wegen des BAföG-Bezugs von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist (Anschluss an BSG vom 27.2. 2008 - B 14/11b AS 55/06 R).

2. Kindergeld, das an den Kindergeldberechtigten für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes volljähriges Kind gezahlt wird, ist dem Kindergeldberechtigten zuzuordnen (Anschluss an BSG, ua Urteile vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3 und vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R = FamRZ 2008, 886).

BSG – Urteil, B 14/7b AS 70/06 R vom 27.02.2008

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers, wenn dieser die Kosten der Unterkunft für unangemessen hält.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 46/06 R vom 06.12.2007

Verwertbarkeit von Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II kann nur dann angenommen werden, wenn der Berechtigte in der Lage ist, die Verwertung innerhalb einer bei Antragstellung feststehenden Zeitspanne durch eigenes Handeln - autonom - herbeizuführen.

BSG – Urteil, B 11b AS 51/06 R vom 05.09.2007

Die Rente wegen Berufsunfähigkeit ist in vollem Umfang als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen.

BSG – Beschluss, B 7b AS 40/06 R vom 16.05.2007

Zur Frage, ob einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen sind.

BSG – Urteil, B 3 P 8/06 R vom 19.04.2007

Der Umzug aus einer bereits mit einem Zuschuss behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine erst noch behindertengerecht auszustattende Wohnung kann einen Anspruch eines pflegebedürftigen Versicherten auf einen zweiten Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes begründen.

BSG – Urteil, B 11b AS 3/05 R vom 23.11.2006

Als weitere Eingliederungsleistungen iS des § 16 Abs 2 S 1 SGB II kommen auch Leistungen zur Fortsetzung selbständiger Erwerbstätigkeit in Betracht, wenn sie zur Eingliederung erforderlich sind und die Leistungsempfänger zum Kreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gehören.

BSG – Urteil, B 7b AS 2/05 R vom 07.11.2006

1. Zur Berücksichtigung von selbstgenutztem Wohneigentum bei der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld II.
2. Die angemessene Größe einer Eigentumswohnung ist weiterhin bundeseinheitlich nach den Vorgaben des WoBauG 2 zu bestimmen. Der dort enthaltene Grenzwert von 120 qm ist bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern.

BFH – Urteil, IV R 25/05 vom 13.07.2006

Wird ein Teil eines normalen Einfamilienhauses von den Gesellschaftern der Betriebs-GmbH an diese als einziges Büro (Sitz der Geschäftsleitung) vermietet, so stellen die Räume auch dann eine wesentliche, die sachliche Verflechtung begründende Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung dar, wenn sie nicht für Zwecke des Betriebsunternehmens besonders hergerichtet und gestaltet sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gebäudeteil nicht die in § 8 EStDV genannten Grenzen unterschreitet.

BGH – Urteil, III ZR 151/05 vom 09.03.2006

Eine Provisionszusage des Mieters an den Wohnungsvermittler ist nicht schon deshalb unwirksam, weil dieser gegenüber dem Eigentümer oder Vermieter eine Mietgarantie übernommen hatte.

BGH – Urteil, III ZR 235/05 vom 09.03.2006

Dem Wohnungsvermittler steht ein Anspruch auf Provision auch dann nicht zu, wenn für ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrages an den Wohnungssuchenden als Mitarbeiter oder Gehilfe der bisherige Mieter der Wohnung tätig wird, der einen Nachmieter sucht.

BGH – Urteil, 2 StR 345/05 vom 25.01.2006

Der objektive Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet. Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz dahin gehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dass es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf möglichen Widerstand verzichtet (im Anschluss an BGHSt 45, 253).

BFH – Urteil, IX R 26/04 vom 22.09.2005

Anders als Garagen von Ein- oder Zweifamilienhäusern sind Garagen, die auf dem Gelände eines großen Mietwohnungskomplexes nachträglich errichtet werden, jedenfalls dann als selbständige Wirtschaftsgüter gesondert abzuschreiben, wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das Mietwohngebäude war und kein enger Zusammenhang zwischen der Nutzung der Wohnungen und der Garagen besteht, weil die Zahl der Garagen hinter der Zahl der Wohnungen deutlich zurückbleibt und die Garagen zum Teil an Dritte vermietet sind.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 BV 03.73 vom 27.07.2005

1. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO schützt objektiv-rechtlich auch Wohnnutzungen auf dem Grundstück, auf dem die Anlage betrieben wird, vor unzumutbaren Belästigungen oder Störungen, die von dieser ausgehen.

2. Die Eigenart eines Mischgebiets kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Erweiterung einer Gaststätte um eine Freisitzfläche im Innern einer Blockrandbebauung entgegenstehen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 257/03 vom 28.01.2004

1. Die in § 69g Abs. 1 FGG aufgeführten Berechtigten haben auch bei einstweiligen Anordnungen nach § 69f FGG ein Beschwerderecht in gleichem Umfang.

2. Das Beschwerdegericht ist nicht verpflichtet, bei einer nach § 69f Abs. 1 Satz 5 FGG abweichend zu § 1897 Abs. 4 oder 5 BGB getroffenen Bestellung eines vorläufigen Betreuers nach Wegfall der Gefahr im Verzug den Prüfungsmaßstab für dessen Auswahl zu ändern.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 00.1739 vom 11.12.2003

Eine vom Bundesverwaltungsamt im D 1 - Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung legitimiert die Aufnahme des Abkömmlings eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit i.S. des Art. 116 Abs. 1 GG.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 215/03 vom 05.11.2003

1. Die Entscheidung des Betreuers, eine Mietwohnung des Betroffenen trotz dessen Unterbringung aufrechtzuerhalten, ist nicht pflichtwidrig, wenn sich die Fortexistenz der Wohnung positiv auf die Befindlichkeit des Betroffenen auswirken kann und die dadurch bewirkte Vermögensbelastung im Ergebnis nicht von Gewicht ist.

2. Die Genehmigung einer Aufgabe der Mietwohnung nach § 1907 BGB wirkt nicht als Gestattung im Sinne von § 181 BGB.

BGH – Urteil, III ZR 41/03 vom 23.10.2003

Der als Wohnungsvermittler tätigen juristischen Person steht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 WoVermittG ein Anspruch auf die Vermittlungsprovision nicht zu, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte (natürliche oder juristische) Person Eigentümerin (im Rechtssinne) der vermittelten Wohnung ist; auf "wirtschaftliches Eigentum" kommt es nicht an.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 73/03 vom 10.09.2003

1. Der Betreuer kann während notwendiger Reisen keine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen aus der Staatskasse verlangen. Jedenfalls bei eintägigen Reisen an Werktagen kann er auch keinen Ersatz für Verpflegungsaufwand beanspruchen, der die Kosten selbst beschaffter Verpflegung übersteigt.

2. Beauftragt ein Betreuer eine Hilfsperson, während seiner länger dauernden Abwesenheit den in verwahrlostem Zustand in seiner Wohnung lebenden Betreuten einmal zu besuchen, um gegebenenfalls ihn selbst oder das Vormundschaftsgericht über Handlungsbedarf zu informieren, kann die hierfür an die Hilfsperson gezahlte angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu erstatten sein. Dem steht nicht der Grundsatz der persönlichen Betreuung entgegen, so lange die Tätigkeit des Dritten sich auf diese Funktion als Ansprechpartner sowie auf untergeordnete Hilfstätigkeiten beschränkt (Fortführung von BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003 405).

BFH – Urteil, IV R 53/01 vom 28.08.2003

Ein Tonstudio ist kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn es mit den Wohnräumen des Steuerpflichtigen räumlich verbunden ist.

BFH – Urteil, III R 36/01 vom 26.06.2003

Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände, wie Hausrat und Kleidung, die aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses beschädigt oder zerstört worden sind, können mangels Zwangsläufigkeit nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, eine allgemein übliche und zumutbare Versicherung (hier eine Hausratversicherung) abzuschließen.

BFH – Urteil, IX R 22/01 vom 25.03.2003

1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung der der Einkünfteerzielung dienenden Eigentumswohnung verwendet.

2. Der Werbungskostenabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige der vermieteten Eigentumswohnung die auf sie entfallenden Herstellungskosten (Sonderausstattung und Gemeinkosten) zuordnet und mit Darlehensmitteln gesondert bezahlt. Stellt der Unternehmer die Kosten des Gesamtgebäudes nur einheitlich in Rechnung, kann der Steuerpflichtige die für die Zuordnung erforderliche Aufteilung (im Verhältnis der selbstgenutzten Wohn-/Nutzflächen des Gebäudes zu denen, die der Einkünfteerzielung dienen) selbst vornehmen und die sich danach ergebenden Herstellungskosten der vermieteten Eigentumswohnung gesondert mit Darlehensmitteln bezahlen (gegen Schreiben des BMF vom 10. Dezember 1999 IV C 3 -S 2211- 34/99, BStBl I 1999, 1130).

3. Wird das der vermieteten Eigentumswohnung zugeordnete Darlehen einem (Eigen- und Fremdmittel umfassenden) Konto gutgeschrieben, von dem der Steuerpflichtige alle Gebäudeerrichtungskosten bezahlt, sind die Darlehenszinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar.

BGH – Urteil, 4 StR 165/02 vom 12.09.2002

Zur Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" durch eine Brandlegung in § 306 a StGB.

BAYOBLG – Beschluss, RE-Miet 1/01 vom 29.06.2001

Auch die Übertragung von Wohnungseigentum zur Erfüllung eines Vermächtnisses kann als eine Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB zu werten sein.

BAG – Urteil, 6 AZR 321/00 vom 31.05.2001

Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes aufgenommen ist, hat wegen der Konkurrenzregelung in § 29 Abschnitt B Abs. 6 BAT keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1460/99 vom 28.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, RE-Miet 6/98 vom 04.08.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, II B 54/98 vom 04.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, III ZR 208/97 vom 10.12.1998

BGB § 814

Wird im Wege der Leistungskondiktion eine Leistung zurückgefordert, die durch einen Vertreter erbracht worden ist, so ist grundsätzlich dessen Kenntnis dafür maßgeblich, ob die Kondiktion nach § 814 BGB ausgeschlossen ist. Handelte der Vertreter auf Weisung, so ist auf das Wissen der Person abzustellen, die die Weisung erteilt hat.

BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - III ZR 208/97 -
OLG Dresden
LG Leipzig

BFH – Urteil, IX R 44/95 vom 27.10.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung des der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils verwendet.

2. Der Werbungkostenabzug setzt zunächst voraus, daß die Herstellungskosten dem ein eigenständiges Wirtschaftsgut bildenden Gebäudeteil gesondert zugeordnet werden. Dabei sind die ausschließlich auf diesen entfallenden Kosten gesondert auszuweisen. Die das Gesamtgebäude betreffenden Kosten sind anteilig zuzuordnen; das gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige die Kosten der Errichtung des gesamten Gebäudes einheitlich abgerechnet hat.

3. Des weiteren ist erforderlich, daß die dem ein eigenständiges Wirtschaftsgut bildenden Gebäudeteil zugeordneten Herstellungskosten tatsächlich nur mit dem Darlehen gezahlt worden sind, dessen Zinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Zahlungen (auch Abschlagszahlungen) zu Lasten eines Kontos geleistet worden sind, dessen Guthaben nur aus Darlehensmitteln besteht.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1

Urteil vom 27. Oktober 1998 - IX R 44/95 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1996, 313)

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1711/94 vom 04.08.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, IX B 7/98 vom 04.05.1998

BUNDESFINANZHOF

Die Vorschrift des § 7c EStG begünstigt lediglich Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung einer neuen Mietwohnung, nicht auch Ausbauten und Erweiterungen an einer bestehenden Wohnung.

EStG § 7c
II.WoBauG §§ 17, 100
FGO § 115

Beschluß vom 4. Mai 1998 - IX B 7/98 -

Vorinstanz: FG Köln

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2939/93 vom 29.04.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009

BSG – Urteil, B 4 AS 49/07 R vom 16.12.2008

BFH – Urteil, IV R 16/06 vom 27.11.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 10 UF 99/08 vom 25.11.2008

BSG – Urteil, B 4 AS 19/07 R vom 30.09.2008

BFH – Urteil, III R 16/06 vom 25.09.2008

BSG – Urteil, B 14/7b AS 10/07 R vom 19.09.2008

BAG – Urteil, 2 AZR 147/07 vom 26.06.2008

BSG – Urteil, B 11b AS 45/06 R vom 25.06.2008

BSG – Urteil, B 11b AS 35/06 R vom 25.06.2008

BSG – Urteil, B 11b AS 43/06 R vom 19.03.2008

BSG – Urteil, B 11b AS 41/06 R vom 19.03.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 180/07 vom 13.03.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 UF 97/07 vom 14.02.2008

BFH – Beschluss, IX B 127/07 vom 10.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 215/07 vom 01.10.2007

BSG – Urteil, B 11b AS 27/06 R vom 16.05.2007

BSG – Urteil, B 11b AS 29/06 R vom 15.05.2007

BFH – Beschluss, I B 63/06 vom 27.03.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 79/06 vom 21.03.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 45/07 vom 19.03.2007

BFH – Urteil, I R 17/06 vom 07.03.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 U 18/06 vom 04.01.2007

BFH – Beschluss, III B 107/06 vom 27.12.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 U 40/06 vom 08.11.2006

BFH – Urteil, I R 18/04 vom 25.10.2006

BFH – Beschluss, III B 177/05 vom 14.08.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 9 U 12/05 vom 13.04.2006

BFH – Beschluss, III S 32/05 (PKH) vom 27.02.2006

BFH – Beschluss, III B 74/05 vom 22.12.2005

BGH – Urteil, 2 StR 245/05 vom 21.12.2005

BSG – Urteil, B 3 P 5/04 R vom 01.09.2005

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CS 05.287 vom 19.05.2005

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 05.288 vom 19.05.2005

BFH – Urteil, III R 12/04 vom 03.03.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1953/00 vom 24.01.2005

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 AS 04.40031 vom 25.08.2004

BSG – Urteil, B 7 AL 38/03 R vom 02.06.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 165/03 vom 12.05.2004

BFH – Beschluss, IX B 106/03 vom 14.04.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2285/03 vom 16.01.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 01.2821 vom 22.12.2003

BGH – Beschluss, AR (Ri) 1/03 vom 19.12.2003

BFH – Urteil, IX R 41/01 vom 10.12.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 99.3489 vom 25.09.2003

BFH – Urteil, II R 53/01 vom 27.08.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 922/03 vom 20.05.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 17/03 vom 31.03.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2079/02 vom 26.02.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 619/02 vom 03.02.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 8 Wx 15/02 vom 09.12.2002

BGH – Urteil, 3 StR 296/02 vom 21.11.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 14 U 104/01 vom 06.03.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 2 Ws 318/00 vom 05.07.2001

BSG – Urteil, B 3 P 24/00 R vom 26.04.2001

BFH – Urteil, IX R 49/98 vom 20.02.2001

BSG – Urteil, B 12 KR 36/00 R vom 19.12.2000



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