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mietvertragliche Verpflichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, BGB
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - mietvertragliche Verpflichtung
Stichwort:	mietvertragliche Verpflichtung
Leitsatz:	Mietvertraglich vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen fallen unter die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu übernehmenden Kosten der Unterkunft; insoweit ist kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für "Instandhaltung und Reparatur" in Abzug zu bringen.
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 31/06 R

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