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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMietrückstände 

Mietrückstände

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3911/98 vom 28.09.2001

Die Regel, wonach Umzugskosten auch dann zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, wenn jedenfalls der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist und der Einzug in die Wohnung nur deshalb nicht, weil die Miete für diese Wohnung sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist, gilt dann nicht, wenn die Kosten der neuen Wohnung so hoch sind, dass bereits zum Zeitpunkt der Anmietung dieser Wohnung abzusehen ist, dass der Hilfebegehrende den ungedeckten Teil der Mietaufwendungen nicht aus eigenen Mitteln wird tragen können und er damit diese Wohnung in einem absehbaren Zeitraum erneut mit der Folge wird räumen müssen, dass wiederum ein Umzug notwendig wird

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 58/02 vom 25.04.2002

Bei nur minimalen kindbezogenen Steuervorteilen des Stiefelternteils sind an die Widerlegung der Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG im Interesse familiengerechter Hilfe keine überzogenen Anforderungen zu stellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 47/02 vom 15.03.2002

Im Einzelfall besteht wegen nicht kurzfristig möglicher Klärung der Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf Hilfeleistung gemäß § 11 Abs. 2 BSHG. Nach § 4 DV zu § 76 BSHG ist es nicht zulässig, bei der Einkommensermittlung allein auf den in zwei einzelnen Monaten erzielten Überschuss der Einnahmen über den in diesen Monaten angefallenen Ausgaben abzustellen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2018/02 vom 25.01.2002

Keine Übernahme von Mietrückständen aus Sozialhilfemitteln bei einer unangemessen großen und/oder teuren Wohnung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 195/03 vom 05.03.2003

Von einem nicht hilfsbedürftigen Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf decken kann, kann nach § 16 BSHG erwartet werden, dass er sein Stiefkind abgesehen von tatsächlichen erhöhten Nebenkosten unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn Größe und Ausstattung der Wohnung nicht durch das Stiefkind bestimmt sind und sich die Grundmiete wegen dessen Aufenthalt nicht erhöht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 143/98 vom 08.05.2001

Wohngeldrecht; kein Anspruch auf Wohngeld bei Stundung der Miete bis nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 4341/99 vom 03.05.2001

1. Der Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung im Planfeststellungsverfahren muss ausdrücklich oder sinngemäß im Planfeststellungsbeschluss selbst enthalten sein. Die in noch laufenden Verhandlungen zum Ausdruck kommende Vorstellung der Behörde und/oder anderer Beteiligter, dass ein Themenkomplex noch einer ergänzenden Regelung bedarf, kann dieses Erfordernis nicht ersetzen und vermag einen Vorbehalt nicht "konkludent" zu schaffen.

2. Zu den Voraussetzungen "nicht voraussehbarer Wirkungen des Vorhabens" (in Anlehnung an BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429 [430]).

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 444/05 vom 22.02.2000

Keine Mietminderung wegen Wohnflächendifferenz bei fehlender Wohnflächenangabe im Mietvertrag und bei den Nebenkosten, wenn nur "ca."-Angabe in der Zeitungsannonce

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 42/98 vom 17.12.1998

1. Die bloße Anhängigkeit der Widerklage hindert eine Teilentscheidung über die Klage nicht, auch wenn der Klage und der Widerklage ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde liegt. Ein unzulässiges Teilurteil liegt nur bei Rechtshängigkeit der wechselseitig geltend gemachten Ansprüche vor.

2. Das Gebot der Eindeutigkeit von Zustellungsakten erfordert bei der Zustellung an einen Anwalt nach § 198 ZPO dessen unzweideutige Erklärung, den Schriftsatz als zugestellt anzunehmen. Nur unter engen Voraussetzungen kann sein Verhalten als konkludente Annahme gedeutet werden.

3. Der (Unter-)Vermieter hat gegenüber dem gewerblichen Untermieter auch ungefragt einen 3-monatigen Mietrückstand im Hauptmietverhältnis zu offenbaren.

4. Wird der Untermietvertrag und die damit zusammenhängenden Vereinbarungen wegen arglistigen Verschweigens des Mietrückstands angefochten, sind die vom Getäuschten gezogenen Nutzungen nicht saldierend bereicherungsrechtlich zu berücksichtigen. Die wechselseitigen Bereicherungsansprüche aus dem angefochtenen Geschäft sind rechtlich selbständig und aufrechenbar

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1970/93 vom 17.09.1993

1. Bezieht derjenige, der Prozeßkostenhilfe beantragt, laufende Sozialhilfeleistungen, so bleiben diese Leistungen bei der Prüfung, ob er nach seinem Einkommen Raten auf die Kosten der Prozeßführung zu zahlen hat, außer Betracht.


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