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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMietpreis 

Mietpreis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mietpreis“.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 100/03 vom 08.01.2004

Zur Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines Wohnmobils

BFH – Urteil, IX R 9/03 vom 30.09.2003

Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 02.2266 vom 05.09.2003

1) Es entspricht dem Leitbild des Gerichtsvollziehers, während der gesetzlich festgelegten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit primär Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen der ihm eigentlich obliegenden hoheitlichen Aufgabenstellung liegen, und delegierbare Büroarbeiten auch tatsächlich auf eine Bürohilfskraft zu übertragen.

2) Maßgeblich für den als "entstanden" abzugeltenden notwendigen durchschnittlichen Personalkostenaufwand sind die Personalkosten, die bei pauschalierender und typisierender Betrachtung für ein ordnungsgemäß arbeitendes Gerichtsvollzieherbüro - auch unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit - objektiv erforderlich sind (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1995, Az. 4 S 93/93).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 02.2265 vom 05.09.2003

1) Es entspricht dem Leitbild des Gerichtsvollziehers, während der gesetzlich festgelegten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit primär Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen der ihm eigentlich obliegenden hoheitlichen Aufgabenstellung liegen, und delegierbare Büroarbeiten auch tatsächlich auf eine Bürohilfskraft zu übertragen.

2) Maßgeblich für den als "entstanden" abzugeltenden notwendigen durchschnittlichen Personalkostenaufwand sind die Personalkosten, die bei pauschalierender und typisierender Betrachtung für ein ordnungsgemäß arbeitendes Gerichtsvollzieherbüro - auch unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit - objektiv erforderlich sind (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1995, Az. 4 S 93/93).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 02.2264 vom 05.09.2003

1) Es entspricht dem Leitbild des Gerichtsvollziehers, während der gesetzlich festgelegten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit primär Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen der ihm eigentlich obliegenden hoheitlichen Aufgabenstellung liegen, und delegierbare Büroarbeiten auch tatsächlich auf eine Bürohilfskraft zu übertragen.

2) Maßgeblich für den als "entstanden" abzugeltenden notwendigen durchschnittlichen Personalkostenaufwand sind die Personalkosten, die bei pauschalierender und typisierender Betrachtung für ein ordnungsgemäß arbeitendes Gerichtsvollzieherbüro - auch unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit - objektiv erforderlich sind (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1995, Az. 4 S 93/93).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 02.2263 vom 05.09.2003

1) Es entspricht dem Leitbild des Gerichtsvollziehers, während der gesetzlich festgelegten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit primär Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen der ihm eigentlich obliegenden hoheitlichen Aufgabenstellung liegen, und delegierbare Büroarbeiten auch tatsächlich auf eine Bürohilfskraft zu übertragen.

2) Maßgeblich für den als "entstanden" abzugeltenden notwendigen durchschnittlichen Personalkostenaufwand sind die Personalkosten, die bei pauschalierender und typisierender Betrachtung für ein ordnungsgemäß arbeitendes Gerichtsvollzieherbüro - auch unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit - objektiv erforderlich sind (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1995, Az. 4 S 93/93).

BGH – Urteil, III ZR 217/02 vom 20.03.2003

Die "Besitzeinweisungs"-Entschädigung für eine über den 3. Oktober 1990 hinaus fortdauernde Inanspruchnahme von Grundstücken für Zwecke der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin richtet sich nicht nach den Nutzungsmöglichkeiten des Eigentümers zum Zeitpunkt der erstmaligen Inanspruchnahme durch die frühere Besatzungsmacht, sondern nach den Nutzungsmöglichkeiten, die der Eigentümer ab dem 3. Oktober 1990 gehabt hätte.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 470/00 vom 22.11.2002

1. Ein Zivildienstleistender kann nicht nach § 7a Abs. 1, 2 Nr. 1 USG Mietbeihilfe wegen dringenden Wohnraumbedarfes beanspruchen, wenn er die Wohnung benötigt, weil ihm die auf seinen Wunsch zugewiesene Zivildienststelle keine Unterkunft stellt und er seine Dienststelle nicht von seiner bisherigen Wohnung aus erreichen kann.

2. Ein Untermietverhältnis kann nicht rückwirkend für die Zeit vor Beginn des Zivildienstes begründet werden. Es setzt die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses voraus. Eine aufschiebend durch die Gewährung der Mietbeihilfe bedingte Verpflichtung zur Zahlung der Miete genügt nicht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.01 vom 30.10.2002

Eine Überschreitung der bei typisierender Betrachtung "angemessenen" Unterkunftskosten ist unter der Geltung von § 3 Abs. 1 RegelsatzVO F. 1962 auch nicht im Rahmen geringfügiger "Toleranzen" zulässig, wenn die Überschreitung nicht durch Besonderheiten des Einzelfalles gerechtfertigt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 12.01 vom 30.10.2002

Eine Überschreitung der bei typisierender Betrachtung "angemessenen" Unterkunftskosten ist unter der Geltung von § 3 Abs. 1 RegelsatzVO F. 1962 auch nicht im Rahmen geringfügiger "Toleranzen" zulässig, wenn die Überschreitung nicht durch Besonderheiten des Einzelfalles gerechtfertigt ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 94/01 vom 04.12.2001

1.

Übernimmt es der bisherige Geschäftsführer einer Tagungs- und Kongresservice GmbH nach seinem Ausscheiden, die von der neuen Geschäftsführung nicht fortgesetzten Geschäfte der GmbH in deren Auftrag und unter deren Namen, aber auf eigene Rechnung in dem von ihm unter der gleichen Anschrift betriebenen Reisebüro abzuwickeln, so haftet er für Zahlungen, die Kunden der GmbH für bei ihr angemietete Hotelzimmer geleistet haben, nicht wegen Firmenfortführung nach § 25 HGB.

2.

Soweit die GmbH mit ihren Geschäftspartnern keine Reisevermittlungsverträge, sondern Mietverträge für von ihr zu charternde Hotelschiffe abgeschlossen hat, ist der frühere Geschäftsführer und spätere Bevollmächtigte der GmbH mangels einer Vermögensbetreuungspflicht nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 Abs. 2, zweite Alt. StGB wegen Untreue schadensersatzpflichtig, wenn er die von den Geschäftspartnern geleisteten Vorauszahlungen nicht für die Charterung der Hotelschiffe eingesetzt hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 208/99 vom 26.09.2000

1.

Es liegt kein versicherter Diebstahl eines vermieteten Lastkraftwagens vor, wenn dieser vom Gelände des Vermieters durch den in Begleitung der Mieterin aufgetretenen Fahrer mittels eines vom Vermieter ausgehändigten Schlüssels weggefahren worden ist.

2.

Der Beweis einer versicherten Unterschlagung des Mietwagens ist nicht erbracht, wenn eine Beteiligung der Mieterin an der Unterschlagung durch den Fahrer nicht unwahrscheinlich ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 163/00 vom 28.06.2000

WEG §§ 22, 43 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 242

1.

Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung, an den Häusern der Wohnanlage einen Blitzschutz installieren zu lassen, so entfällt mit der Durchführung dieser Maßnahme das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des dahin gehenden Eigentümerbeschlusses jedenfalls solange nicht wie die Rückgängigmachung der Baumaßnahme nicht tatsächlich ausgeschlossen ist oder ihr der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen steht.

2.

Eine mit relativ geringem Kostenaufwand erstmals durchzuführende Maßnahme zur Bewahrung eines höheren Gebäudes vor der elementaren Gefahr des Blitzeinschlages stellt sich als ordnungsgemäße Instandsetzung des Gebäudes und nicht als eine die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erfordernde bauliche Veränderung dar.

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 1480/99 vom 29.09.1999

Leitsatz:

Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 (3) VOB/B sind - zumindest dann, wenn die vom Auftraggeber genutzten Gerätschaften zwischenzeitlich zurückgegeben wurden und noch keine Schlussrechnung über die erbrachten Werkleistungen erteilt wurde - im Rahmen einer Schlussrechnung nach § 8 Nr. 6 VOB/B abzurechnen. Eine seperate Geltendmachung der Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 (3) VOB/B ist in diesem Fall nicht möglich.

Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 29.09.1999,
AZ.: 6 U 1480/99

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 16.99 vom 21.05.1999

Leitsatz:

Eine Klageänderung liegt vor, wenn nach Rechtshängigkeit einer auf Grundstücksrestitution gerichteten Klage das Klagebegehren auf die Rückübertragung eines Unternehmens umgestellt wird und das Grundstück zum Schädigungszeitpunkt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht im wesentlichen identisch mit einem Unternehmen war.

Beschluß des 7. Senats vom 21. Mai 1999 - BVerwG 7 B 16.99 -

I. VG Chemnitz vom 27.08.1998 - Az.: VG 2 K 2331/97 -

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 219/98 vom 07.05.1999

Leitsätze:

1.

Das Schiedsgutachten über den Verkehrswert eines durch Ausschachtungsarbeiten am Nachbargrundstück zum Einsturz gebrachten Gebäudes ist offenbar unrichtig, wenn sich die Unrichtigkeit einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter, möglicherweise auch erst nach gründlicher Prüfung, aufdrängt; dabei kommt es grundsätzlich allein auf das Ergebnis an.

2.

Wer sich auf offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens beruft, hat die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, welche die Unrichtigkeit begründen sollen.

BFH – Urteil, IV R 1/93 vom 19.03.1998

BUNDESFINANZHOF

Gibt der Vermieter den Vorteil aus der Inanspruchnahme einer steuerfreien Investitionszulage durch Minderung der laufenden Miete an den Mieter weiter und erzielt er deshalb steuerlich Verluste aus dem Mietverhältnis, ist unabhängig von der bilanziellen Behandlung der Investitionszulage in der Steuerbilanz eine Rückstellung wegen drohender Verluste zu bilden.

EStG § 5 Abs. 1
HGB § 249 Abs. 1 Satz 1
InvZulG 1982 § 5 Abs. 2

Urteil vom 19. März 1998 - IV R 1/93 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1993, 211)

BSG – Urteil, B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009

BFH – Urteil, I R 16/08 vom 20.08.2008

BSG – Urteil, B 14/7b AS 44/06 R vom 18.06.2008

BFH – Urteil, II R 1/07 vom 23.04.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 19/08 vom 27.03.2008

BSG – Urteil, B 11b AS 43/06 R vom 19.03.2008

BSG – Urteil, B 11b AS 41/06 R vom 19.03.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 226/01 vom 20.12.2007

BFH – Urteil, II R 6/05 vom 24.10.2007

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 13 U 36/06 vom 27.07.2007

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 AS 07.732 vom 20.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 U 109/06 vom 09.05.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 Sa 841/06 vom 12.04.2007



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