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Mietminderung

Entscheidungen der Gerichte

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1952 vom 26.01.2006

1. Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität gehalten, sich in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO a.F. über ein Abhilfeverfahren um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor den Fachgerichten zu bemühen.

2. Das gilt auch, wenn sie gleichzeitig die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und anderer Grundrechte rügen. Eine zulässige und begründete Gehörsrüge führt zur Fortsetzung des fachgerichtlichen Prozesses und bietet die Möglichkeit, sämtliche verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen.

3. Nach einem Abhilfeverfahren ist Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 56/06 vom 10.03.2006

Für ab dem 01.07.2004 anhängig gewordene Räumungsrechtsstreite richtet sich der Streitwert nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG. Gemäß der Legaldefinition des Begriffes Entgelt in § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG sind Nebenkostenvorauszahlungen, über die abzurechnen ist, nicht zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 2719/05 ER vom 20.06.2005

Auch bei drohender Wohnungslosigkeit kommt eine Übernahme von Mietschulden nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 dann nicht in Betracht, wenn die Wohnung den Antragstellern auch im Falle einer Schuldenübernahme nicht erhalten werden kann.

KG – Urteil, 8 U 166/05 vom 07.03.2005

Liegt kein wirksamer Mietvertrag vor, kann der Eigentümer vom Nutzer nach § 812 Abs. 1 BGB eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen. Zusätzlich zur Nutzungsentschädigung können Nebenkosten in ortsüblicher Höhe verlangt werden, über die nicht abzurechnen ist.

KG – Urteil, 12 U 7/03 vom 21.06.2004

Die Klausel in einem Formular-Mietvertrag über Geschäftsraum, mit der die Ausführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist grundsätzlich wirksam, da mit ihr regelmäßig keine unangemessene Benachteiligung des Mieters verbunden ist.

Das gilt auch dann, wenn der Mieter die Räume in unrenoviertem Zustand übernommen hat, ihm aber dafür vom Vermieter mehrere Monatsmieten erlassen wurden.

Minderung des Mietzinses um 40 % wegen unzureichender Dimensionierung der Hauptsicherung der Stromversorgung für Gaststätte, wenn Mieter vertraglich übernommen hatte, Mängel der Elektroanlage innerhalb der Mieträume auf eigene Kosten beseitigen zu lassen.

LG-BONN – Urteil, 15 O 262/03 vom 25.11.2003

Zum Umfang des Ermessenspielraums und der Beratungspflicht des Rechtsanwaltes bei Abschluss eines Prozessvergleichs.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 214/00 vom 10.07.2000

WEG § 45 Abs. 1; GKG § 16

1.

Der Wert der Beschwer, der sich nach dem vermögenswerten Interesse des Rechtsmittelführers an der Beseitigung der von zwei Nadelbäumen im Bereich des Balkons seiner Eigentumswohnung ausgehenden Beeinträchtigung (Lichtentzug) richtet, übersteigt 1.500,-- DM.

2.

Der Jahresbetrag einer um 10 % geminderten fiktiven Monatsmiete kann schon deshalb nicht entsprechend § 16 GKG zur Bemessung der Beeinträchtigung (Beschwer) herangezogen werden, da diese Vorschrift - aus sozialen Erwägungen - allein für die Wertfestsetzung zur Gebührenberechnung gilt.

AG-EMMERICH-AM-RHEIN – Urteil, 9 C 72/00 vom 05.05.2000

Die mit einer anliegenden Skaterbahn einhergehende Geräuschbelästigung kann einen erheblichen Mangel der gemieteten Wohnung darstellen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 92/97 vom 08.06.1998

Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche bei überzahltem Mietzins unterliegen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 29/94 vom 01.07.1994

Eine Verletzung der Offenbarungspflicht des Unternehmers bei Abnahme des Werkes aufgrund mangelhafter Óberwachung des Herstellungsprozesses kann einem arglistigen Verschweigen von Mängeln gleichzusetzen sein und in entsprechender Anwendung des § 638 S. 1 BGB die kurze Verjährungsfrist ausschließen. Zur Geltung kommt in diesen Fällen die 30-jährige Verjährungsfrist. Zu den Anforderungen an die betriebliche Organisation zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kontrolle des Herstellungsprozesses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1963/90 vom 16.03.1992

1. Wird eine vom Beamten bewohnte Mietwohnung in eine demselben Beamten zugewiesene Dienstwohnung umgewandelt, so ist bei der Ermittlung des angemessenen Anrechnungsbetrags im Sinne von § 10 BBesG (Mietwert) regelmäßig von der bisher vereinbarten Miethöhe auszugehen.

2. Haben Sachmängel einer Dienstwohnung eine Verminderung der Stellfläche für Mobiliar zur Folge, so führt dies dann nicht zu einer Minderung der Dienstwohnungsvergütung in entsprechender Anwendung von § 537 Abs 1 BGB, wenn die Verminderung durch ein Mehr an Wohnfläche ausgeglichen wird, die bei der Berechnung der Dienstwohnungsvergütung außer Ansatz bleibt.


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