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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMietkosten 

Mietkosten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mietkosten“.

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 1 KR 82/03 vom 28.02.2007

1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen gesonderte Honorarvereinbarungen zwischen zugelassenen Leistungserbringern und Versicherten dem Sachleistungsprinzip, wonach die erforderlichen medizinischen Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Derartige Vereinbarungen sind regelmäßig gemäß § 32 SGB I nichtig.2. Ein gesetzlich Krankenversicherter kann aus einer solchen Honorarvereinbarung in der Regel auch keine eigene finanzielle Betroffenheit iS von § 13 Abs 3 SGB V herleiten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 289/05 vom 20.03.2007

1. Verlangt ein Beamter mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung, so muss er dies zeitnah, d. h. im laufenden Kalenderjahr, bei der zuständigen Stelle seines Dienstherrn beantragen.2. Zur Berechnung der Minderalimentation für 3. und 4. Kinder gemäß BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 2229/07 ER vom 16.02.2007

Die in einem Schreiben des Leistungserbringers enthaltene Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten ist kein Verwaltungsakt; ihr fehlt insbesondere die einen Verwaltungsakt kennzeichnende Regelungswirkung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 778/06 AS ER vom 15.01.2007

Im Gegensatz zu Schuldzinsen sind (hier ausschließlich vorliegende) Leistungen zur Tilgung einer Schuld für das selbst genutzte Grundstück grundsätzlich keine berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil der Steuerzahler über die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht zur Vermögensbildung der Hilfesuchenden beitragen darf.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 11129/06 ER vom 20.12.2006

Es besteht kein Anspruch auf vorläufige Übernahme der (unangemessenen) Unterkunftskosten nach Auszug des Mitbewohners, wenn gegen diesen ein Anspruch auf Zahlung eines Mietanteils besteht, auch wenn der Anspruch wirtschaftlich nicht durchsetzbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1091/06 AS ER vom 18.12.2006

Lebt eine aus zwei Erwachsenen und einem schulpflichtigen Kind bestehende Bedarfsgemeinschaft in einer 2-Zimmer-Wohnung und steht nach den Wohnverhältnissen in ihrer Gesamtheit dem Kind keine ständig eröffnete Rückzugsmöglichkeit offen, ist der Umzug in eine 2,5 bis 3-Zimmer-Wohnung erforderlich und notwendig.Die angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter zu ermitteln (sog. Produkttheorie; ständige Rechtsprechung des BVerwG z. B. Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - mwN). Während sich die angemessene Wohnfläche und Raumzahl nach den jeweils landesrechtlich festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau richten, die typischerweise den Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen entsprechen, kann der angemessene Mietzins - soweit jeweils vorhanden - nach dem örtlichen Miet- und Betriebskostenspiegel bestimmt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 B 7880/06 vom 11.12.2006

1. Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung in Angelegenheiten der Regierungsverantwortung eine Ausnahme von dem in § 104 Satz 3 BPersVG verankerten Grundsatz des NPersVG darstellt, wonach Regierungsentscheidungen nicht der Mitbestimmung oder sonstigen Beteiligung nach Maßgabe des NPersVG unterliegen.2. Muss eine Entscheidung der Nds. Landesregierung über die Verlegung des Sitzes einer Landesbehörde erst durch die oberste Dienstbehörde umgesetzt werden, um für die Bediensteten verbindliche Auswirkungen zu haben, unterliegt sie nicht der besonderen Beteiligungspflicht nach § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 332/05 vom 30.11.2006

Der pauschale Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit (50 % des Regelsatzes) setzt sich aus einem Zuschlag für Erwerbsanreiz (30 % des Regelsatzes) und einem Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen (20 % des Regelsatzes) zusammen. Legt der Schuldner berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), die über der Pauschale von 20 % liegen, konkret dar, ist als Mehrbedarfszuschlag eine Pauschale von 30 % des Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen (Fortführung des Beschlusses der Kammer vom 13.09.2005 5 T 51/05).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 13/06 vom 30.11.2006

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad von 100 schwerbehindert ist und der Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF enthält rechtfertigen weder einzeln noch in der Gesamtschau die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

LG-BONN – Urteil, 6 S 110/06 vom 06.11.2006

Zu Fragen der Schätzung eines Aufschlags auf das gewichtete Mittel des Normaltarifs nach dem " Schwacke - Mietpreisspiegel "

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 189/06 ER vom 31.10.2006

1. Die Höhe der Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB 2 wird grundsätzlich durch ihre Angemessenheit begrenzt. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist daher allein der von dem Hilfeempfänger für die Unterkunftaufzubringende Geldbetrag. Dabei kommt es nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift nicht darauf an, ob der Hilfeempfänger Aufwendungen für eine gemietete Wohnung oder für eine selbst genutzte Eigentumswohnung bzw. ein selbst genutztes Eigenheim hat.Auch aus Gründen der Gleichbehandlung von Eigentümern und Mietern erfolgt die Berechnung der vom Leistungsträger zu leistenden Unterkunftskosten bei Mietwohnungen und selbst bewohnten Eigenheimen im Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen.

2. Der Senat sieht darin keinen Wertungswiderspruch zu § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB 2. Die Vorschrift verbietet nur, den Hilfesuchenden auf eine Verwertung seiner Immobilie zur Bestreitung seines Lebensunterhalteszu verweisen. Sie gewährt dem Hilfesuchenden aber keinen Anspruch auf Leistungen zur Erhaltung des Vermögensgegenstandes. Der Anspruch auf Gewährung der Kosten der Unterkunft folgt ausschließlichaus § 22 SGB 2.

3. Auch bei geschütztem Wohneigentum besteht die Verpflichtung zur Senkung der Kosten auf einen angemessenen Betrag durch Vermietung oder Wohnungswechsel.

SG-BERLIN – Beschluss, S 65 AS 8716/06 ER vom 27.10.2006

1) Grundsätzlich ist nach § 22 Abs 2 SGB 2 vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des Leistungsträgers über die Angemessenheit der Unterkunftskosten und die Erforderlichkeit des Umzuges einzuholen.2) § 22 SGB 2 begründet keinen Anspruch, bei Eintritt der Volljährigkeit ohne eigene Mittel und besondere Gründe auf Kosten der Allgemeinheit eigenen Wohnraum anzumieten.3) Die zum 01.04.2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 22 Abs 2 Buchst a SGB 2 ist nicht auf vor diesem Zeitpunkt bestehende Mietverhältnisse anzuwenden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 7628/06 ER vom 07.09.2006

Auch eine allein erziehende Hilfebedürftige ist verpflichtet, sich nach Aufforderung durch den Grundsicherungsträger um eine Senkung unangemessener Unterkunftskosten zu bemühen. Der Einwand, es sei schwierig, eine Wohnung zu finden und dass die Kinder der Antragstellerin die Schule besuchen und den Schulweg zu Fuß zurücklegen könnten, reicht zur Begründung des Weiterzahlungsanspruchs nicht aus.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 3270/06 ER vom 23.05.2006

Das Zusicherungsverfahren hat allein Aufklärungs- und Warnfunktion; die Einholung der Zusicherung gemäß § 22 Abs 2 S 1 SGB ist deshalb keine Voraussetzung für den Anspruch auf Übernahme angemessener Unterkunftskosten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 403/05 ER vom 09.05.2006

Sind zeitnah noch nicht die endgültigen Einkünfte eines selbständig tätigen Hilfesuchenden nach dem SGB II ermittelbar, so bietet sich eine vorläufige Entscheidung iSd § 40 Abs.1 Satz 2 Nr. 1a SGB II n.F. an.Im Regelfall reichen die Angeben in auf der Grundlage des Programms A2LL ergangenen Bescheide hinsichtlich der Miete und der Nebenkosten, die als Bedarf anzuerkennen sind, nicht dafür aus, um von einer hinreichenden Begründung iSd § 35 SGB X auszugehen.

SG-BERLIN – Urteil, S 103 AS 368/06 vom 05.04.2006

1. Die Verletztenrente nach § 56 SGB 7 ist in vollem Umfang als Einkommen bei der Ermittlung des ungedeckten Bedarfs nach §§ 9 Abs 1, 11 SGB 2 zu berücksichtigen. Die Verletztenrente ist keine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2.2. Eine analoge Anwendung der Regelungen über die nicht als Einkommen anzusehenden Leistungen in § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 scheidet aus.3. Die Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen nach § 11 SGB 2 verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 223/06 ER vom 14.03.2006

Zur Frage, wann Einkommen als tatsächlich zufließend gilt und wann es angerechnet werden kann und zur Frage, wann einem volljährigen Kind zuzumuten ist, bei seinen Eltern wohnen zu bleiben und schließlich zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietkaution auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugesprochen werden kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 53 AS 3102/05 vom 17.02.2006

Bei der Ermittlung des Bedarfs eines wegen seiner Erwerbsunfähigkeitsrente selbst nicht hilfebedürftigen Besitzers eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G ist im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs seines hilfebedürftigen erwerbsfähigen Ehepartners ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 33/05 ER vom 15.02.2006

Bei minderjährigen Pflegekindern ist der Teil des Kindergeldes, der nicht auf das Pflegegeld angerechnet wird, bei der Berechnung der Ansprüche nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen der Pflegeeltern zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3782/03 vom 18.01.2006

Im Rahmen des Merkmals "angemessen" im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 2 GSiG sind die Besonderheiten des betreuten Wohnens zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 373/05 vom 22.12.2005

Zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 9629/05 ER vom 28.11.2005

1) Grundsätzlich sind die nach § 22 Abs 3 SGB 2 erforderlichen Zusicherungen vor Abschluss des Mietvertrages einzuholen.2) Auch bei Umzugskosten ist der Hilfesuchende gemäß § 2 Abs 1 SGB 2 auf Selbsthilfe und Hilfe durch Verwandte oder Bekannte zu verweisen. Das hat zur Folge, dass § 22 Abs 3 SGB 2 grundsätzlich nur die Kosten für einen Mietwagen und für die Bewirtung von Hilfspersonen beinhaltet.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 256/05 ER vom 01.11.2005

1. Lebt der Hilfesuchende mit einem Ehepartner zusammen, der nicht hilfebedürftig ist, ist dies bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

2. In den Regelsätzen nach dem SGB II ist ein Anteil für die Bereitung von warmem Wasser enthalten, so dass Heizungskostenpauschalen gegebenenfalls um einen Warmwasseranteil zu bereinigen sind (entgegen SG Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005 - S 9 AS 507/05).

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 51/05 vom 13.09.2005

Der notwendige Unterhalt gem. § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht seit dem 01.01.2005 dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. des 3. und 11. Kapitels des SGB XII. Hierbei ist dem erwerbstätigen Vollstreckungsschuldner ein Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstä-tigkeit von 50% des Regelsatzes zuzubilligen, soweit er die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Auslagen nicht konkret darlegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1286/04 vom 18.08.2005

Haben Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung vor der Einberufung zum Wehrdienst/Zivildienst vermietet, so steht dies einem Anspruch auf Mietbeihilfe nach § 7a USG grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Wehrpflichtige/Zivildienstleistende den Mietzins (und die Nebenkosten) nur aus dem ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Barunterhalt hatte bestreiten können.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 6229/05 ER vom 04.08.2005

1) Zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs 1 SGB 2 gehören zwar nicht nur der Mietzins, sondern auch die Aufwendungen für eine mietvertraglich geschuldete Auszugsrenovierung, wenn der Auszug sozialhilferechtlich gerechtgertigt ist /vgl. BVerwGE 90, 160 zu § 12 BSHG. Das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit ist aber gemäß § 9 Abs 1 SGB 2 ist glaubhaft zu machen.

2) Nach § 22 Abs 3 SGB können Wohnbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten nur bei vorheriger Zusicherung durch den zuständigen Träger übernommen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2664/03 vom 30.05.2005

Ein auf zwei Jahre befristetes Schuldversprechen (§ 780 BGB) eines Dritten sichert den Lebensunterhalt eines nachziehenden Ehegatten nicht hinreichend. Dies gilt auch, wenn das Schuldversprechen von dem Arbeitgeber des Ehemannes abgegeben worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 23/05 vom 29.03.2005

Zu den Voraussetzungen einer vorübergehenden Abwesenheit von Studenten von elterlichem Haushalt im Sinne von § 4 Abs. 3 WoGG (Hier im Ausnahmefall verneint).

LG-WUPPERTAL – Urteil, 8 S 82/04 vom 02.02.2005

Kein Anspruch auf Erstattung des sog. Mietwagen-Unfallersatztarifes, wenn dem Unfallgeschädigten bekannt ist, dass er auch zu einem deutlich günstigeren Normaltarif mieten kann

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 4301/04 vom 12.01.2005

Aussetzung der Abschiebung eines bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbers wegen offener Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die auf der Grundlage des Ausländergesetzes versagte befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Nachzugs zu einem ausländischen Ehegatten.

Bisher nicht ausgeübtes Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

Berechnung des Lebensunterhalts (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)


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