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Mietkosten

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 147/11 vom 30.11.2011

1. Zinskosten im Zuammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie, durch deren Vermietung Mieteinkünfte erzielt werden, sind bei der Bestimmung des Nettoeinkommens (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB) als negative Einkünfte in Abzug zu bringen.2. Die unentgeltliche Nutzung einer Wohnung ist grundsätzlich als Sachbezug in der Höhe der fiktiven Mietkosten als Einkommen zu berücksichtigen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 629/11 vom 10.11.2011

1. Nach dem Wortlaut des § 57 Abs. 2 BBesG aF. bzw. jetzt des § 54 Abs. 2 BBesG nF. kann im Falle des Eigentumserwerbs auch ein Zuschuss in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 (Mietzuschuss) gewährt werden. Der Sinn der Gewährung des Zuschusses besteht darin, die durch die Wohnungsmiete im Ausland entstehenden Mehrbelastungen auszugleichen.

2. Hat eine als Rotationsbeschäftigte angestellte Mitarbeiterin des A. an einem bestimmten Ort im Ausland ihren Lebensmittelpunkt gewählt und verweilt sie deshalb dort, bewirkte ein Zuschuss zu den Kosten eines dort erworbenen Eigenheims keinen Ausgleich für eine stärkere Schmälerung der laufenden Dienstbezüge durch anfallende tatsächliche Mietkosten, als es dem Gesetzgeber für die im Inland wohnenden Bediensteten zumutbar erscheint. Vielmehr führte er zu einer Erstattung von durch die eigene Lebensführung bedingten Aufwendungen. Das widerspräche Sinn und Zweck der Zuschussregelung. Es gibt in einem solchen Fall keine auszugleichende "Mehr"-Belastung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4387/10 vom 08.02.2011

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Mietkosten sind dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB geschlossen wird, um bei bestehender Hilfebedürftigkeit weitere SGB II-Leistungen zu erhalten. Ein derartiger Mietvertrag ist sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.10 vom 26.01.2011

Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 2/10 vom 26.01.2010

1. Mietkosten gehören nicht zu den nach § 93 Abs. 3 SGB VIII abzugsfähigen Belastungen.2. Schuldverpflichtungen, die zur Finanzierung selbstgenutzten Wohnungseigentums eingegangen worden sind, stellen nur insoweit Belastungen im Sinne des § 93 Abs. 3 SGB VIII dar, als sie über den Betrag hinausgehen, der für den durch die Nutzung des Eigentums erzielten Wohnwert anzusetzen ist.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 8 AS 1073/09 ER vom 26.03.2009

1. Auch bei dem Teil der Mietkosten, der auf die möblierte Zurverfügungstellung einer Wohnung entfällt, handelt es sich um Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs 1 S 1 SGB II, die vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sind, solange die Kosten der Unterkunft insgesamt nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.

2. Der Abzug eines Pauschalbetrages von 20,- Euro für Vollmöblierung von den Kosten der Unterkunft mit der Begründung, diese Kosten seien bereits anteilig in der Regelleistung enthalten, ist nicht zulässig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 7565/08 vom 30.01.2009

Zur Frage, ob eine Dienstpflichtiger, der im Elternhaus einige Zimmer angemietet hat, alleinstehend im Sinne des § 7a Abs. 1 USG ist (hier verneint).

Wohnt ein Dienstpflichtiger im Elternhaus hat er keinen Anspruch auf Erstattung etwaiger Mietkosten - weder gegenüber seiner Beschäftigungsstelle noch dem Bundesamt für den Zivildienst

SG-SCHWERIN – Beschluss, S 10 ER 49/07 AS vom 29.03.2007

1. Kosten für Haushaltsenergie, die gem. § 11 BAföG zu den Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten gehören und sich auf den Bedarf nach § 12 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB 2 auswirken, sind bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB 2 nicht zu berücksichtigen. Die Ermittlung dieser Kosten richtet sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 SGB 2.

2. Bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB 2 erfolgt keine Einkommensanrechnung nach § 11 SGB 2 und/oder Hilfebedürftigkeitsprüfung nach § 9 SGB 2.

3. Bei einem BAföG-Empfänger sind von seinen Kosten der Unterkunft und Heizung 52,00 Euro, die als Grundbetrag für KdU bereits im Grundbedarf i.H.v. 348,00 Euro Ausbildungsförderung enthalten sind, abzuziehen, um die ungedeckten Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Dies gilt auch für weitere 64,00 Euro zusätzlicher Bedarf gemäß § 12 Abs. 3 BAföG, weil sie ebenfalls der Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung dienen.

4. Eine kommunale Richtlinie, die (als Verwaltungsbinnenrecht) die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende, die BAB, Abg oder BAföG erhalten, auf einen Höchstbetrag i.H.v. 197,00 Euro festlegt, enthält eine den § 22 Abs. 7 SGB 2 unzulässig einschränkende Regelung, für die es im SGB 2 keine Ermächtigungsgrundlage gibt.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 170/05 vom 31.01.2007

Tilgungsleistungen zählen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen in § 22 SGB II. Gleichheitsgedanken mit Blick auf eine Vermögensmehrung bei Vermietern bei Übernahme von Mietkosten besteht nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 1404/05 vom 15.12.2006

1. Zur Definition der eheähnlichen Gemeinschaft iSv § 7 Abs 3 ZIf 3 Buchst b) SGB II kann auf die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 87, 234) zur Berücksichtigung von Einkommen von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferecht zurückgegriffen werden. Hiernach reicht allein das Vorliegen einer - auch durch freundschaftliche Beziehungen - geprägten Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht aus. Vielmehr ist das Bestehen einer über die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehenden und die eheähnliche Gemeinschaft prägenden Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft im Streitfall durch die Gesamtwürdigung der den Einzelfall kennzeichnenden Hinweistatsachen bzw Indizien festzustellen, entscheidend ist das Gesamtbild.2. Der Begriff der "Wohngemeinschaft" erfasst nicht nur die Zweck-Wohngemeinschaft, bei der das Zusammenleben mehr oder minder unabhängig von der konkreten Person in der gemeinsamen Wohnung zur Teilung der Mietkosten erfolgt, sondern vielfältige Wohn- und Lebensformen, die - je nach weltanschaulicher Prägung der die Wohnung teilenden Personen und/oder der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - eine getrennte oder eine gemeinsame Haushaltsführung bis hin zum gemeinsamen Wirtschaften in der Form des "Alles teilen" wie auch gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten umfassen.3. Umstände, wie langjährige Dauer des Zusammenwohnens, gemeinsamer Umzug und Bestreitung der Haushaltskosten unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, charakterisieren die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft unter befreundeten Personen nur als über eine schlichte Zweck-Wohngemeinschaft hianusgehend. Ohne die Feststellung weiterer Umstände, die einen Einstandswillen für alle Wechselfälle des Lebens zu erkennen geben, erlauben sie noch nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5670/06 ER vom 14.09.2006

Die Aufforderung zur Senkung der Mietkosten enthält keine Regelungswirkung und stellt damit keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10 dar; sie ist vielmehr mit einer Anhörung gemäß § 24 SGB 10 vergleichbar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 169/06 ER vom 20.01.2006

1) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 311 Abs 1 SGB 3 ist die vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen Umstände seit Erlass des Bewilligungsbescheides zulässig, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB 10 zur Folge hätte.2) Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ausweislich des Wortlauts des Gesetzes ("Kenntnis von Tatsachen") nicht auf einen Verdacht gestützt werden.3) Zum Vorliegen Anhaltspunkten für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, wenn die räumliche Trennung der Lebenssphären beider Personen offenkundig nicht gegeben ist: Es befand sich nur ein bezogenes Doppelbett in der Wohnung, in dem beide regelmäßig gemeinsam schlafen, und die Kleider beider befanden sich im Schlafzimmerschrank.4) Die Kosten derWarmwasserversorgung sind bereits im Regelsatz enthalten und von den Mietkosten abzuziehen, soweit sie in diesen enthalten sind.5) Zur Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes für die Bedarfsberechnung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 147/03 vom 15.10.2003

Werden im Wohngeldantrag trotz wiederholten Nachfragens Einkünfte angegeben, die die monatlichen Mietaufwendungen nur um knapp 60 ? übersteigen, so darf die Wohngeldstelle bei der Entscheidung über den Antrag grundsätzlich ein monatliches Einkommen zugrunde legen, das die Mietkosten um 80 vH des maßgeblichen Regelsatzes nach § 22 BSHG übersteigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine einzelne Person eine etwa 95 m² große Wohnung bewohnt und die Kaltmiete die nach dem Wohngeldgesetz zu berücksichtigende Miete deutlich übersteigt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 299/00 vom 06.06.2001

Zu den Voraussetzungen, unter denen Mietkosten ausnahmsweise als ehebedingte Verbindlichkeiten anzusehen und deshalb vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen sind.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.01680 vom 04.04.2013

Integrationsrecht; Befreiung vom Kostenbeitrag ; Begriff ?unzumutbare Härte?Klägerin zumutbar, zunächst staatliche Förderung zu beantragen, bevor Bundesamt über das Vorliegen einer unzumutbaren Härte entscheiden kann

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 28.12 vom 20.03.2013

Es ist ohne entsprechende Indizien nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Partner einer Beziehung, auch wenn sei ein gemeinsames Kind haben, regelmäßig zusammen wohnen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ersetzen nicht die Feststellung des Bestehens einer Wohngemeinschaft.

KG – Beschluss, 2 Ws 56/13 Vollz vom 08.03.2013

1. Die Überweisung von Eigengeldguthaben eines Gefangenen an einen Gläubiger auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Anstaltsleiter ist regelmäßig keine nach § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbare Maßnahme. Die Vollstreckungsbehörde kommt durch eine solche Überweisung allein ihrer Verpflichtung als Drittschuldnerin nach. Der Gefangene kann dagegen nur nach den vollstreckungsrechtlichen Regeln der ZPO vorgehen.

2. Die §§ 850 ff. ZPO finden auf zweckgebundene Gelder von Gefangenen keine Anwendung. Diese allgemeinen Bestimmungen werden durch die spezifischen Vorschriften des StVollzG verdrängt, die eine mit Blick auf den Pfändungsbeschluss abschließende Regelung darstellen. Der spezifischen Situation des Inhaftierten wird durch die Pfändungsbeschränkungen des § 51 Abs. 4 und 5 StVollzG ausreichend Rechnung getragen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 43/10 vom 15.02.2013

1. Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Durch das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze Hilfeempfänger sich Wohnungen einfachen Standards im gesamten Vergleichsraum beschaffen können, sondern welche Durchschnittspreise in den unterschiedlichen Baualtersklassen nach dem einfachen Mietspiegel 2006 bzw. 2008 der Stadt Offenbach gezahlt wurden.

3. Die Schlüssigkeit des Konzeptes ist zweifelhaft hinsichtlich der Unterscheidung in drei Baualtersklassen, in jedem Fall sagt aber der arithmetische Wert nichts über das tatsächliche Vorhandensein freier Wohnungen einfachen Standards und deren Preis.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 78/12 vom 15.02.2013

1. Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für 2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Landkreis Waldeck-Frankenberg kann der gesamte Landkreis als abstrakter Vergleichsraum herangezogen werden. Der gesamte Landkreis präsentiert sich als homogener Lebensraum, da es keine Oberzentren gibt und keine signifikant bessere oder schlechtere Infrastruktur in einzelnen Gegenden.

3. Die Bildung dreier Mietobergrenzen abhängig vom Bodenrichtwert im Vergleichsraum ist nicht zu beanstanden.

BGH – Urteil, VII ZR 98/12 vom 24.01.2013

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 20 AS 1601/12 B PKH vom 19.12.2012

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach Beendigung des Verfahrens

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 08.618 vom 17.12.2012

Erstattung von notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beschäftigung von Büropersonal Normenkontrollantrag; Bürokostenerstattung der Gerichtsvollzieher; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Entschädigung von Sachkosten; mittelbare Diskriminierung von Teilzeitgerichtsvollzieherinnen (verneint)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2629/09 vom 05.12.2012

Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass der ihm als Bestandteil der Auslandsbesoldung gezahlte Mietzuschuss im Wege der Anpassung erhöht wird, wenn sich die für seinen Dienstort bzw. Wohnort verwaltungsseitig festgelegte Mietobergrenze ändert, anhand welcher der Dienstherr bezogen auf den Zeitpunkt der Anmietung pauschalierend beurteilt, ob die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2628/09 vom 05.12.2012

Nimmt der Besoldungsempfänger besondere Funktionen eines höher bewerteten Dienstpostens wahr, die auch zusätzliche Anforderungen an die von ihm angemietete Privatwohnung im Ausland stellen, so ist ihm Mietzuschuss auf Grundlage der der Bewertung des Dienstpostens zu Grunde liegenden Besoldungsgruppe und nicht anhand seines Statusamtes zu gewähren.

Bezieht ein Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort vor dem Eintreffen seiner Familienangehörigen die Familienwohnung, so ist ihm der volle Mietzuschuss für die Familienwohnung zu gewähren, wenn ihm ein abermaliger Umzug mit dem Eintreffen der Familienangehörigen nicht zumutbar ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 483/12 vom 05.12.2012

1. Vollkost ist keine kostenaufwändige Ernährung, die einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II auslösen würde.2. Bei der Vollkost handelt es sich um die übliche Ernährung. Vollkost bezeichnet eine vollwertige Ernährung, die ohne Einschränkung alle Nahrungsbestandteile in einem ausgewogenen Verhältnis enthält und den Bedarf an Kalorien deckt.3. Eine aus Großbritannien bezogene Kriegsopferrente ist mit einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz vergleichbar.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.492 vom 04.12.2012

1. Es obliegt grundsätzlich den Mitgliedern einer Schiedsstelle (nach Art. 48 BayRDG), ihre Forderungen hinreichend konkret zu belegen oder im Falle der Offenheit einzelner Punkte weitere Ermittlungen zu beantragen. Soweit beides nicht der Fall ist, bleibt Grundlage des Schiedsstellenspruchs der von den Beteiligten vorgetragene Sachverhalt oder Akteninhalt.2. Es ist nicht Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Kontrollverfahrens, einzelne Punkte, hinsichtlich derer im Schiedsstellenverfahren eine Einigung erzielt wurde, zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn diese von einer Partei erneut oder erstmals im gerichtlichen Verfahren in Frage gestellt werden.3. Das Gericht ist bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die gefundenen Werte nachvollziehbar begründet sind, vertretbar erscheinen und nicht unter Verletzung anerkannter Erkenntnismethoden festgelegt wurden. Hat die Schiedsstelle ihre Entscheidung in einer der Interessen- und Rechtslage angemessenen und methodisch nicht zu beanstandenden Art und Weise getroffen, darf das Gericht nicht seine eigene, möglicherweise im Einzelfall abweichende Bewertung an die Stelle derer durch die Schiedsstelle setzen. Der Gesetzgeber hat durch die Schaffung von Schiedsstellen die Entscheidungsfindung weitestgehend in die Hand der Beteiligten gelegt. Er hat damit gleichzeitig die Kontrolldichte bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung erheblich reduziert.Nutzungsentgelt für Integrierte Leitstelle; Festlegung durch Schiedsstelle; gerichtliche Kontrolldichte; Beibringungspflicht der Beteiligten

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 79/09 ZVW vom 28.11.2012

Anspruch auf Übernahme von Kosten zur Einlagerung vorübergehend nicht benötigter persönlicher Gegenstände und Einrichtungsgegenständen, wenn die in einem Übergangswohnheim zugewiesenen Räumlichkeiten keinen ausreichenden Platz bieten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 3480/12 vom 19.11.2012

Allein ein niedriges Einkommen - hier Erwerbsunfähigkeitsrente zzgl. Wohngeld - begründet auch nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG nicht eine die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht begründenden besondere Härte.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 233/12 vom 05.09.2012

- Einzelfall –

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1648/12 vom 20.07.2012

Unter Berücksichtigung der gegen die Listen "Schwacke Mietpreisspiegel" und "Fraunhofer Mietpreisspiegel Mietwagen" bestehenden Bedenken erscheint es sachgerecht, eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO auf Grundlage des arithmetischen mittels der beiden Listen vorzunehmen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Fall regelmäßig nicht geboten.


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