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Mietkosten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mietkosten“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 26/94 vom 07.02.1994

1. Zieht ein Hilfsbedürftiger in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers um, so ist der für den alten Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe für einen geltend gemachten Sozialhilfeanspruch dann nicht passiv legitimiert, wenn ein - eine sozialhilferechtliche Notlage begründender - Geldanspruch eines Dritten gegenüber dem Hilfsbedürftigen in der Zeit bis zu dessen Wegzug noch nicht fällig geworden war. In diesem Fall besteht der Sozialhilfeanspruch nur gegen den für den neuen Aufenthaltsort des Hilfsbedürftigen zuständigen Träger der Sozialhilfe (hier: nach dem Wegzug fällig gewordene Mietkaution und -rate).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 166/92 vom 12.02.1993

1. Mietwagenkosten, die einem Geschädigten während der Reparatur seines unfallgeschädigten Fahrzeugs entstehen, hat der Schädiger gem. § 249 S. 2 BGB in den durch § 251 Abs. 2 BGB gezogenen Grenzen zu ersetzen (Anschluß an BGH NJW 1985, 793).

2. Der Geschädigte hat darzulegen und nötigenfalls zu beweisen, daß sich die Mietwagenkosten im Rahmen des Erforderlichen (§ 249 S. 2 BGB) halten. § 254 BGB ist nur sinngemäß bei der Ermittlung des zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrages anzuwenden.

3. Vor dem Vertragsschluß mit dem Mietwagenunternehmer muß sich der Geschädigte nach der Möglichkeit eines Sondertarifs erkundigen und ein oder zwei Vergleichsangebote einholen. Erst auf dieser Grundlage kann er beurteilen, ob das von ihm ausgesuchte Mietwagenunternehmen außerhalb des Óblichen liegende Tarife hat (Klarstellung zu BGH NJW 1985, 793, 794).

4.Empfehlungen des HUK-Verbandes binden den Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 99/92 vom 08.01.1993

1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 ZPO), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den dort beim Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn! - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH NJW 1985, 793).

2. Eine untergeordnete "Privatnutzung" des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmer nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine "Privatnutzung", sondern unternehmensbezogen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1769/91 vom 29.01.1992

1. Wohnt ein Soldat mit seiner Verlobten zusammen, ist ihm für die Berechnung der Mietentschädigung, die er wegen seines Umzugs nach § 6 Abs 1 und 2 BUKG aF zu beanspruchen hat, die Hälfte der Monatsmiete zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verlobte des Soldaten Mitmieterin der Wohnung ist oder nicht.

2. Zur Ermittlung der der Größe nach "angemessenen Wohnung" iS von § 6a BUKG aF, wenn der Soldat mit seiner Verlobten zusammenwohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1182/90 vom 12.06.1991

1. Zur Bemessung eines nach § 43 Abs 1 S 2 BSHG zu leistenden Kostenbeitrags.

2. Neben den nach § 76 Abs 2 Nr 4 BSHG, § 3 Abs 6 Nr 2 der Verordnung zu § 76 BSHG festgesetzten Pauschbeträgen für berufsbedingte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können von dem sozialhilferechtlich einzusetzenden Einkommen keine Prämien für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 76 Abs 2 Nr 3 BSHG abgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 653/90 vom 03.04.1991

1. Das von einem sozialhilfebedürftigen Elternteil bezogene Kindergeld (und der Kindergeldzuschlag) ist von diesem für seinen eigenen Bedarf einzusetzen und daher sein Einkommen, wenn die Kinder, für welche diese Mittel gewährt werden, selbst nicht bedürftig sind (wie ständige Rechtsprechung). Nicht bedürftig sind die Kinder jedenfalls, wenn sie Ausbildungsförderung oder Ausbildungsvergütung erhalten und dies sozialhilferechtlich so behandelt wird, wie wenn sie nur die darin enthaltenen Mietanteile an die Eltern weitergeben müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3281/88 vom 19.04.1989

1. Ein notwendiger Umzug, der den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Umzugskosten verpflichtet, liegt nur dann vor, wenn sowohl das Ausziehen aus der bisherigen als auch das Einziehen in die neue Wohnung erforderlich ist. Letzteres ist ua dann nicht der Fall, wenn eine zu teure Wohnung bezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2252/88 vom 07.12.1988

1. Eine angemessene Alterssicherung (§ 69 Abs 3 S 2 BSHG) ist dann erreicht, wenn die Pflegepersonen im Alter dauernd von Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig sein werden (wie BVerwG, Urteile vom 22.6.1978, BVerwGE 56, 79 ff, 87 ff und 96 ff). Diese Grundsätze gelten jedenfalls dann auch für die Auslegung des Begriffs "angemessene Alterssicherung " in § 88 Abs 3 BSHG, wenn von Pflegepersonen der Einsatz ihres Vermögens verlangt wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 607/08 vom 11.11.2008



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