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Mietkaution – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mietkaution“.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 AS 93/10 vom 24.11.2011

Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag sind keine Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II.

Bei Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II handelt es sich um lediglich ergänzende Leistungen für den Grundbedarf des Wohnens, der im Blick auf das im Rahmen des SGB II bestehende Spannungsverhältnis zwischen akuter Existenzsicherung auf der einen Seite und der Vermögensbildung auf der anderen Seite gerade zu dieser hin abzugrenzen ist.

Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag hängen im Kern mit der Erzielung bzw. dem Erwerb von Eigentum zusammen und nur "bei Gelegenheit" mit der Beschaffung von Wohnraum.

KG – Beschluss, 8 U 193/11 vom 02.02.2012

Besteht die Mieterseite aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheit nur von einem Mieter gegeben worden ist Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

BSG – Urteil, B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1818/09 vom 24.01.2012

Eine Zusicherung nach § 22 Abs 2 SGB 2 (i.d.F. des Gesetzes v. 24.12.2003 - BGBl I S. 2954) setzt ein konkretes, verfügbares, angemessenes Wohnungsangebot voraus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 305/11 B vom 12.01.2012

Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht aus.

BSG – Urteil, B 4 AS 26/10 R vom 22.03.2012

Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten (Verzichts-)Erklärung des Leistungsberechtigten ableiten.

AG-HANAU – Urteil, 95 C 342/10 vom 06.10.2011

Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl der Auslegungsmöglichkeiten ohne weitere Anhaltspunkte eine Auslegung dahingehend, dass nur dem Mieter eine Aufrechnung verwehrt sein soll (sog. "Abwohnen") nicht in Betracht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 190/11 B ER vom 09.09.2011

1. Gegenüber dem Leistungsberechtigten ist der zuerst angegangene Träger nach § 43 Abs. 1 SGB I nicht nur im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, sondern auch im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vorläufig leistungsverpflichtet.

2. Klärt der zuerst angegangene Leistungsträger entgegen seiner Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I und der Pflicht zur effektiven Leistungsgewährung aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I den Antragsteller nicht darüber auf, dass auf seinen Antrag er die Leistung nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I zu erbringen hat, reduziert sich sein Ermessen nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB I darauf, auch ohne ausdrücklichen Antrag die Leistung zu erbringen, wenn offenkundig entgegenstehende Interessen des Antragstellers nicht zu erkennen sind.

AG-HANAU – Urteil, 35 C 306/10 vom 06.09.2011

Werden nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in dem zur Mietsache gehörenden Garten Gegenstände nicht unerheblichen Umfangs belassen, stehen dem Vermieter Nutzungsersatzansprüche gemäß § 546 a Abs. 1 BGB in Bezug auf die gesamte Mietsache zu. Eine gedankliche Aufteilung der Mietsache in zurückgegebene und nicht zurückgegebne Teile findet nicht statt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 AS 842/11 B ER vom 31.08.2011

Es ist keine Antragsänderung nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG, wenn der Antragsteller bei einem Antrag nach § 86b Abs 1 Statz 1 Nr 2 SGG nach Erlass des Widerspruchsbescheides im Beschwerdeverfahren nur noch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage begehrt.

Unabhängig davon, ob § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bzw § 22 Abs 3 SGB II in der ab dem 01. Januar 2011 geltenden Fassungen voraussetzen, dass eine Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung stehen muss, bestehen bereits ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, wenn der Leistungsträger die bedarfsmindernde Direktanrechnung des Guthabens nicht im nächsten Monat nach der Rückzahlung oder der Gutschrift durchgeführt, sondern hierfür den für ihn einfachsten Zeitpunkt des nächsten Auszahlungstermins abgewartet hat.

Zum Rechtsschutz nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG, wenn der Leistungsträger ohne Kenntnis des Leistungsempfängers eine vorläufige Zahlungseinstellung vorgenommen und die Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter für länger als zwei Monate eingestellt hat.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 27 SF 86/09 E vom 16.08.2011

1. Auch bei einer reinen Leistungsklage kann der Gebührenrahmen Nr. 3103 VV-RVG anstatt Nr. 3102 VV-RVG einschlägig sein, wenn der Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren mit dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt befasst war und sich Synergieeffekte ergeben.

2. Weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Nr. 3103 VV-RVG ist für deren Anwendung Voraussetzung, dass ein Verwaltungsakt Gegenstand des vorausgehenden Verwaltungsverfahrens sein muss. Ein enger sachlicher Zusammenhang des Gegenstandes des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens ist ausreichend.

KG – Beschluss, 8 U 172/10 vom 09.05.2011

Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sparkontos als Mietsicherheit mit einen Zahlungsanspruch nicht aufrechnen, weil es insoweit an der Gleichartigkeit beider Ansprüche im Sinne von § 387 BGB fehlt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 192/10 vom 15.04.2011

Ein Vermieter kann eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat, sofern sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet. § 566 a BGB bezweckt den Schutz des Mieters, der durch die Veräußerung des Mietobjekts nicht schlechter gestellt werden soll, als er vor der Veräußerung stand. Der Mieter soll aber auch nicht zu Lasten des vormaligen Vermieters ungerechtfertigt besser gestellt werden, indem er die Mietsicherheit von dem Erwerber stets uneingeschränkt zurückfordern kann.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 42/10 vom 07.02.2011

Sind hinsichtlich des Wertes eines zum Anfangsvermögen gehörenden Pkw keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgetragen, kommt gem. § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestwerts in Betracht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3797/09 vom 01.02.2011

Zu den Begründungsanforderungen an behördliche Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen.Zur Beweislastverteilung in Fällen der Rücknahme und Rückforderung von zuvor bewilligter Sozialhilfe.Zu den Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit in Fällen massiver psychischer Erkrankungen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 AS 5518/08 vom 11.01.2011

1. Überweisung der Miete an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.

2. Keine Fürsorgepflicht des Grundsicherungsträgers, Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten Wohnungen sauber und aufgeräumt zu halten und die Mietwohnung nicht zu beschädigen

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 138/10 vom 03.11.2010

1.

Im Rahmen des Betreuungsunterhalts gem. § 1615 l Abs. 2 BGB wird der betreuenden Mutter in den ersten drei Lebensjahren des Kindes ausnahmslos keine Erwerbstätigkeit zugemutet. Ist sie gleichwohl - überobligatorisch - erwerbstätig, ist in entsprechender Anwendung von § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten über den Umfang der Anrechnung ihres Einkommens auf den Bedarf zu entscheiden.

2.

Befindet sich die betreuende Mutter noch in der Berufsausbildung, kann dies einer vollschichtigen Tätigkeit gleichkommen. Der Mindestbedarf richtet sich dann nach dem notwendigen Selbstbehalt für Erwerbstätige und nicht lediglich nach demjenigen für Nichterwerbstätige.

3.

Ist der Unterhaltspflichtige als Arzt voraussichtlich nur vorübergehend arbeitslos, kann es ihm zumutbar sein, den Unterhalt gem. § 1615 l Abs. 2 BGB aus dem Stamm seines Vermögens zu bestreiten.

4.

Ist die betreuende Mutter noch während der Schwangerschaft wieder zu ihrem bisherigen Freund zurückgekehrt, kann die frühere Dauer der Beziehung für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft entsprechend § 1579 Nr. 2 BGB nicht in entscheidender Weise mitberücksichtigt werden, wenn das zwischenzeitliche Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen insoweit als Zäsur anzusehen ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 64/10 vom 13.10.2010

Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Wohnungsmietobjekt sucht, in einer Anzeige mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei", entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung lediglich, dass der Makler potentiellen Vermietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und erforderlichenfalls beim Ausfüllen des Formulars behilflich zu sein. Darin liegt kein Verstoß gegen das RDG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 1173/10 vom 13.10.2010

Das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I wird nicht verletzt, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 2177/10 vom 07.09.2010

Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten. Die Revision wurde zugelassen.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 144/10 ER vom 23.06.2010

Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft hat der Leistungsträger ein schlüssiges Konzept aufzustellen.

Legt der Leistungsträger im Rahmen der Auswertung des Wohnungsmarktes lediglich Wohnungen des sogenannten einfachen Wohnungssegments zugrunde, muss er zwingend definieren, was er unter einem einfachen Segment versteht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SF 342/09 E vom 12.05.2010

1. Wird auf eine Untätigkeitsklage der begehrte Bescheid erlassen und die Klage darauf hin für erledigt erklärt, handelt es sich nur dann um ein angenommenes Anerkenntnis im Sinne der Nr. 3106 VV-RVG, wenn die Frist des § 88 SGG abgelaufen ist und ein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung nicht vorliegt.2. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1008 VV-RVG ist die Verfahrensgebühr zu erhöhen, wenn Auftraggeber des Rechtsanwaltes mehrere Personen in derselben Angelegenheit sind. Unerheblich ist, ob es ausgereicht hätte, dass nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft den Rechtsanwalt beauftragt hätte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 25/09 vom 11.05.2010

Nur das jeweilige Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft kann die Kosten für den Erwerb der Genossenschaftsanteile als seine Kosten im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II geltend machen, nicht aber ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder ein Dritter.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 42 C 2304/09 vom 05.05.2010

Wird Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, hat der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs kein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Schadensersatzansprüche. Er kann statt dessen aus dem Pfandrecht unmittelbar vorgehen. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vier Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses, ohne das bislang über die Kaution abgerechnet wurde, ist jedenfalls treuwidrig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1262/09 B ER vom 29.04.2010

Ein Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der Monatsfrist seit Erlass einer (zusprechenden) einstweiligen Anordnung nach Maßgabe des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 929 Abs. 2 ZPO ist zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn der Hilfebedürftige in dem vom Grundsicherungsträger eingeleiteten Beschwerdeverfahren fristgerecht auf die Beschwerde erwidert und damit die Ernsthaftigkeit seines Begehrens deutlich macht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 8464/10 ER vom 25.03.2010

1. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Wohnung kommt es im Rahmen des § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 auf die Heizkosten nicht an.

2. Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um Wohnbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2.

3. Im Rahmen des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 ist die vorherige Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, so dass auch im Eilverfahren bei Fehlen dieser Zusicherung nur eine Verpflichtung zur Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, nicht aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten in Betracht kommt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 138/09 vom 27.01.2010

Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Banksonderkonto einzubezahlen, stellt eim BGB-Bauvertrag keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer i. S. v. § 266 StGB dar.

Revision eingelegt; BGH VI ZR 37/10

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 342/09 vom 04.01.2010

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters ist auch dann nur eine Angelegenheit im Sinne der §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 2257/09 ER vom 22.12.2009

Bei der Frage, ob der Umzug eines Hilfebedürftigen i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II erforderlich ist, bleiben Tatsachen außer Betracht, die aufgrund einer Handlung des Hilfebedürftigen unmittelbar, d. h. ohne hinzutretende Handlung eines Dritten, einen Umzug erforderlich machen (hier: Kündigung der Wohnung ohne vorhandene Ersatzunterkunft).

KG – Beschluss, 8 U 49/09 vom 23.11.2009

1. Ob eine den Gebührenstreitwert erhöhende Hilfsaufrechnung vorliegt, ist für jede Instanz gesondert zu prüfen.

2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren erhöht sich nicht, wenn der Beklagte und Berufungskläger im Berufungsverfahren erklärt, an der in erster Instanz erfolglos geltend gemachten Hilfsaufrechnung nicht festzuhalten."


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