Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMietkaution 

Mietkaution – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mietkaution“.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 42 C 2304/09 vom 05.05.2010

Wird Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, hat der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs kein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Schadensersatzansprüche. Er kann statt dessen aus dem Pfandrecht unmittelbar vorgehen. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vier Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses, ohne das bislang über die Kaution abgerechnet wurde, ist jedenfalls treuwidrig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1262/09 B ER vom 29.04.2010

Ein Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der Monatsfrist seit Erlass einer (zusprechenden) einstweiligen Anordnung nach Maßgabe des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 929 Abs. 2 ZPO ist zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn der Hilfebedürftige in dem vom Grundsicherungsträger eingeleiteten Beschwerdeverfahren fristgerecht auf die Beschwerde erwidert und damit die Ernsthaftigkeit seines Begehrens deutlich macht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 8464/10 ER vom 25.03.2010

1. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Wohnung kommt es im Rahmen des § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 auf die Heizkosten nicht an.

2. Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um Wohnbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2.

3. Im Rahmen des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 ist die vorherige Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, so dass auch im Eilverfahren bei Fehlen dieser Zusicherung nur eine Verpflichtung zur Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, nicht aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten in Betracht kommt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 138/09 vom 27.01.2010

Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Banksonderkonto einzubezahlen, stellt eim BGB-Bauvertrag keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer i. S. v. § 266 StGB dar.

Revision eingelegt; BGH VI ZR 37/10

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 342/09 vom 04.01.2010

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters ist auch dann nur eine Angelegenheit im Sinne der §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 2257/09 ER vom 22.12.2009

Bei der Frage, ob der Umzug eines Hilfebedürftigen i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II erforderlich ist, bleiben Tatsachen außer Betracht, die aufgrund einer Handlung des Hilfebedürftigen unmittelbar, d. h. ohne hinzutretende Handlung eines Dritten, einen Umzug erforderlich machen (hier: Kündigung der Wohnung ohne vorhandene Ersatzunterkunft).

KG – Beschluss, 8 U 49/09 vom 23.11.2009

1. Ob eine den Gebührenstreitwert erhöhende Hilfsaufrechnung vorliegt, ist für jede Instanz gesondert zu prüfen.

2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren erhöht sich nicht, wenn der Beklagte und Berufungskläger im Berufungsverfahren erklärt, an der in erster Instanz erfolglos geltend gemachten Hilfsaufrechnung nicht festzuhalten."

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 1949/09 vom 21.07.2009

Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II für einen Rück-Umzug an einen erst vor wenigen Monaten aufgegebenen alten Wohnsitz sind nicht bereits deswegen zu übernehmen, weil die Eingewöhnung in das neue Umfeld den minderjährigen Kindern einer Leistungsbezieherin schwer fällt und diese Schwierigkeiten mit dem Rück-Umzug auf einfache Weise behoben werden können. Die für die Übernahme der Kosten erforderliche Notwendigkeit des Umzugs kann erst angenommen werden, wenn ein ernsthafter Eingliederungsversuch am neuen Wohnort unternommen wurde und hierbei auch die einschlägigen Hilfsangebote in Anspruch genommen worden sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 23/09 vom 16.06.2009

Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch im Hinblick auf Forderungen des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht, kann dem Mieter gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter zustehen, der im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Vermieter führt.

Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass sich der Vermieter mit der Abrechnung der Kaution in Verzug befand, der Mieter nicht zuverlässig wissen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zusteht und der Mieter deshalb zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage herausgefordert wurde.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 40384/08 ER vom 25.02.2009

1. In Berlin ist für einen 6-Personen-Haushalt grundsätzlich eine Unterkunft mit bis zu 6 Zimmern und einer Wohnfläche von bis zu 110 qm als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 bzw § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu betrachten.

2. Bezogen auf die angemessene Wohnfläche ist auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels 2007 von einem angemessenen Nettokaltmietpreis von 4,37 Euro je Quadratmeter (Mittelwert aus den Mietspiegelfeldern J 2, J 4 und J 10) auszugehen. Für die Betriebskosten ist unter Berücksichtigung des Betriebskostenspiegels 2007 des Deutschen Mieterbundes ein Betrag in Höhe von 2,66 Euro pro Quadratmeter zu berücksichtigen. Hieraus errechnet sich eine angemessene Bruttowarmmiete von 773,30 Euro für einen 6-Personen-Haushalt in Berlin.

3. Für die Bestimmung des örtlichen Vergleichsbereichs, in dem angemessene Unterkünfte konkret verfügbar sein müssen, ist zu beachten, dass minderjährige schulpflichtige Kinder durch den Umzug möglichst nicht zu einem Schulwechsel gezwungen sein sollen (vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld ist grundsätzlich zu berücksichtigen, jedoch sind auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln - wie für Erwerbstätige oder Schüler - zuzumuten (Anschluss an BSG aaO). Unter Berücksichtigung der Verwurzelung der Hilfebedürftigen in ihrem bisherigen sozialen Umfeld und des gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrssystems in Berlin wird hier ein Umkreis von 5 km von der bisherigen Unterkunft als örtlicher Vergleichsmaßstab angelegt.

4. Sind in diesem örtlichen Vergleichsbereich keine dem Angemessenheitsmaßstab entsprechende Unterkünfte konkret verfügbar, so ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unter Berücksichtigung von § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 dahingehend auszufüllen, dass anstatt der nach der Produkttheorie errechneten Aufwendungen die Aufwendungen für die preisgünstigste konkret verfügbare, der Größe nach angemessene Unterkunftsalternative als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 anzusehen ist.

5. Kosten der Einzugsrenovierung sind allenfalls als Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen (vgl BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R), so dass es einer vorherigen Zusicherung gem § 22 Abs 2 SGB 2 nicht bedarf.

SG-HANNOVER – Urteil, S 54 AS 743/08 vom 10.12.2008

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Transportkosten eines Umzugsunternehmens nach § 22 Abs. 3 SGB II ist nicht der Abschluss des Mietvertrags für die neue Wohnung, sondern der Abschluss des Vertrags mit dem Umzugsunternehmen.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 29504/07 vom 31.10.2008

1) Weder der Regelung des § 22 SGB 2 noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB 2 kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfebedürtige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeiträume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.2) Unvermeidbare Wohnungsbeschaffungskosten sind zumindest in Fällen eines vom SGB-2-Träger veranlassten Umzugs auch ohne vorherige Zusicherung übernehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4562/08 ER-B vom 27.10.2008

Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage gegen eine Versagungsverfügung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I keine aufschiebende Wirkung. Denn die Entscheidung, beantragte Leistungen zu versagen, steht mit Erlass dem Bescheidungsanspruch des Antragstellers und damit der Gewährung von Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkungshandlung entgegen.

Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht die - offensichtlich rechtswidrige - Versagungsverfügung der Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht - mehr - entgegen. Eine solche einstweilige Anordnung kann aber nicht ergehen, wenn die Antragsteller einen Anordnungsgrund wegen völlig unzureichender Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation nicht glaubhaft gemacht haben und auch im Übrigen konkrete Umstände für eine Notlage weder dargelegt noch glaubhaft gemacht werden.

Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs) ist in Bezug auf einen aufrechnenden Verwaltungsakt auszusprechen, auch wenn es sich lediglich um einen Formal-Verwaltungsakt handelt und die Verrechnung als öffentlich-rechtliche Willenserklärung anzusehen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 19. März 2008 - L 13 AS 1521/08 ER-B -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 397/08 ER vom 29.07.2008

Bei der Berechnung des Beschwerdewerts nach §§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 1 Nr. 1 SGG bleibt ein in der Vorinstanz ohne jede Begründung gebliebener, allein dem Betrage nach geltend gemachter Anspruch außer Betracht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 10603/08 ER vom 26.05.2008

1) Trifft der Hilfebedürftige mit dem Vermieter wegen der Mietschulden eine Ratenzahlungsvereinbarung und wurde vor Abtragung der Mietschuld eine Kautionssumme hinterlegt, ist daraus zu schließen, dass der Vermieter vorerst von der Erhebung einer Räumungsklage absehen wird.2) Eine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer nicht kostenangemessenen Unterkunft ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt (u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 28 B 269/07 AS ER -). Nach Ziff 4 Abs 2 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB 2 (AV-Wohnen) gilt für einen Drei-Personen-Haushalt eine Bruttowarmmiete von Euro 542,00 als angemessener Richtwert.3) Der Regelung des § 22 Abs 2 S 3 SGB 2, wonach bei neu in den Bezug von SGB-2-Leistungen Kommenden zunächst die Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen sind, ist nicht die Wertung des Gesetzgeber zu entnehmen, dass damit die Mietschuldenübernahme für eine unangemessene Wohnung gerechtfertigt ist.4) § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 verlangt vom Hilfebedürftigen, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Bei einem Verstoß gegen diese Selbsthilfepflicht ist eine Schuldenübernahme ausgeschlossen. Eine Hilfebedürftigkeit wird demnach bewußt erhöht, wenn Ehefrau und Kind in eine offensichtlich kostenunangemessene Wohnung des Ehemannes nachziehen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 1/07 vom 28.04.2008

1. Eine für eine Arbeitsgelegenheit gezahlte Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II umfasst regelmäßig auch bereits Fahrtkosten zur Beschäftigungsstätte.

2. Eine für die Zeit einer Arbeitsgelegenheit bewilligte Mehraufwandentschädigung von 1 EUR pro Stunde ist jedenfalls dann nicht unangemessen gering bemessen, wenn der Anteil an Fahrtkosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Beschäftigungstätte nur 22 % der durchschnittlichen monatlichen Mehraufwandsentschädigung beträgt und ein Rückgriff auf die Regelleistung zur Bestreitung der Aufwendungen nicht erforderlich ist.

3. Die Angemessenheit der Entschädigung unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der gerichtlichen Überprüfung und hängt von den konkreten Umständen der Arbeitsgelegenheit und den konkreten damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen ab. Die Mehraufwandsentschädigung ist kein Stundenlohn für die geleistete Tätigkeit.

4. Ein Anspruch eines erwerbsfähigen Hilfeempfängers auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch naher Angehöriger besteht jedenfalls dann nicht nach Maßgabe von § 73 SGB XII, wenn es sich nur um regelmäßig drei Besuche pro Jahr handelt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 4 AS 98/08 B, erledigt: 16.01.2009

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 75/07 vom 06.12.2007

1. Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung für einen Zeitraum, der vor Antragstellung beim SG liegt.

2. Für den zwischen dem 17. Februar und 1. April 2006 erfolgten Umzug eines unter 25-jährigen ist keine Zusicherung nach § 22 Abs. 2a SGB II einzuholen gewesen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 39/06 vom 29.11.2007

Inhaber eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (Individualanspruch); ein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft als solcher besteht nicht. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Einzelauftraggeber; die Mitgliedschaft der Bedarfsgemeinschaft sind Einzelauftraggeber nach Nr. 1008 VV RVG. Bei Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft erhöht sich daher die Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 626/07 ER vom 06.11.2007

Das Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs. 2a SGB II kommt nur für junge Erwachsene in Betracht, die Leistungen nach dem SGB II erhalten oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der einen Leistungsanspruch begründet, nicht aber für Personen im Sinn dieser Regelung, die überhaupt keine Leistungen beziehen, weil sie nicht hilfebedürftig sind.Maßgebend für einen etwaigen Anspruch auf Zustimmung ist nicht der Umstand der Antragstellung gem. § 37 SGB II allein, sondern ob ein Anspruch auf Leistungen zum Zeitpunkt der Entscheidung besteht oder jedenfalls wahrscheinlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 168/07 ER vom 26.10.2007

1. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.d.F. ab dem 1. August 2006 ist angesichts des grundrechtlich geschützten Rechts auf Freizügigkeit dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nur bei Umzügen innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes anzuwenden ist, der für die Bestimmung der Angemessenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgeblich ist.2. Bei Umzügen, die über diesen örtlichen Bereich hinausgehen, ist eine Deckelung der berücksichtigungsfähigen Kosten von Unterkunft und Heizung auf die bisherigen angemessenen Kosten auch weiterhin nicht zulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 623/07 ER vom 11.10.2007

Der Umzug in eine größere (1 Zimmer mehr) und teuere Wohnung ist gerechtfertigt, wenn die bisherige Nutzung eines gemeinsamen Zimmers durch 6 und 8 Jahre alte Kinder zu erheblichen gegenseitigen Beeinträchtigungen führt.Die motorische Entwicklung und die gestörte Wahrnehmungsfähigkeit in einer wichtigen Lebensphase eines Kindes kann eine Rückzugsmöglichkeit und somit ein eigenes Kinderzimmer für jedes Kind erfordern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 489/07 ER vom 07.09.2007

Kosten der Warmwasserbereitung sind aus dem Regelsatz nach § 20 Abs.1 SGB II in der Regelleistung enthalten (Abweichung von LSG Sachsen, Urteil vom 29. März 2007, L 3 AS 101/06).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 269/07 AS ER vom 22.03.2007

Bei der Prüfung, ob Mietrückstände nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II zu übernehmen sind, ist auch bei neu in den Bezug tretenden Leistungsberechtigten nur die Übernahme von Mietschulden gerechtfertigt, die der Sicherung einer im Sinne des Abs. 1 kostenangemessenen Unterkunft dienen (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - L 9 AS 529/06 ER). Die Verpflichtung zum langfristigen Erhalt unangemessen teurer Wohnungen lässt sich § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht entnehmen.

AG-MOENCHENGLADBACH-RHEYDT – Urteil, 20 C 436/06 vom 28.02.2007

Wird nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren die Zwangsverwaltung über das versteigerte Objekt noch fortgesetzt, so kommt zwischen dem Ersteher und dem Zwangsverwalter ein gesetzliches Schuldverhältnis zustande, welches nach den auf das Auftragsrecht verweisenden Grundsätzen des Geschäftsbesorgungsvertrages zu beurteilen ist. Dieses Schuldverhältnis begründet einen unmittelbaren Anspruch des Erstehers gegen den Zwangsverwalter auf Auszahlung des im Rahmen der Zwangsverwaltung verbleibenden Guthabens.

Im Gegenzug haftet der Ersteher jedoch nicht (anteilig) für die Vergütung des Zwangsverwalters, da es sich bei dem gesetzlichen Schuldverhältnis nicht um ein entgeltliches handelt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1091/06 AS ER vom 18.12.2006

Lebt eine aus zwei Erwachsenen und einem schulpflichtigen Kind bestehende Bedarfsgemeinschaft in einer 2-Zimmer-Wohnung und steht nach den Wohnverhältnissen in ihrer Gesamtheit dem Kind keine ständig eröffnete Rückzugsmöglichkeit offen, ist der Umzug in eine 2,5 bis 3-Zimmer-Wohnung erforderlich und notwendig.Die angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter zu ermitteln (sog. Produkttheorie; ständige Rechtsprechung des BVerwG z. B. Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - mwN). Während sich die angemessene Wohnfläche und Raumzahl nach den jeweils landesrechtlich festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau richten, die typischerweise den Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen entsprechen, kann der angemessene Mietzins - soweit jeweils vorhanden - nach dem örtlichen Miet- und Betriebskostenspiegel bestimmt werden.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 494/05 vom 01.11.2006

1. Der kommunale Träger hat im Falle unangemessener Unterkunft den Hilfeempfänger im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfassend über dessen Obliegenheiten aufzuklären.2. Erfolgt keine umfassende Aufklärung des Hilfeempfängers durch den kommunalen Träger, ist es dem Hilfeempfänger unzumutbar, die Kosten für seine Unterkunft zu senken. Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 556/06 ER vom 17.10.2006

1. Die Grenze richterlicher Gestaltungsbefugnis im vorläufigen Rechtsschutz bildet die Herbeiführung für die Zukunft irreversibler Zustände. Diese darf nur überschritten werden und ist allerdings dann zu überschreiten, wenn es verfassungsrechtlich geboten ist.2. Bei Geburt eines Kindes ist in der Regel ein Umzug in eine Wohnung mit drei Zimmern erforderlich. Ein eigenes Zimmer für Kinder gehört zum sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Auch zukünftiger Wohnflächenbedarf ist zu berücksichtigen, wenn er - wie bei Schwangerschaft kurz vor der Geburt - in einem überschaubaren Zeitraum entstehen wird.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 44 C 27/06 vom 31.08.2006

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis steht der Geltendmachung der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung mangels Erkennbarkeit nicht entgegen, sofern die Parteien diese rechtliche Unsicherheit zuvor nicht erkannt hatten.

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 298/06 vom 08.08.2006

...

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 1051/06 vom 01.08.2006

...


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: