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Mietkaution

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, IX ZR 58/08 vom 19.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, GenG, InsO
Stichwort:Mietkaution
Leitsatz:Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 58/08



BGH – Urteil, VIII ZR 184/08 vom 11.03.2009

Rechtsgebiete:ZVG, BGB
Stichwort:Mietkaution
Leitsatz:Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596).
Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 184/08

BGH – Urteil, VIII ZR 166/08 vom 18.02.2009

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Mietkaution
Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 166/08

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 197/08 vom 27.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, SGB XII
Stichwort:Mietkaution
Leitsatz:1. Nach der entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung ist Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers nicht heranzuziehen, wenn hierdurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Zur Prüfung der Angemessenheit kann die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als Ausgangspunkt gewählt werden. Ein Zuschlag von 100 monatlich hierauf ist aber nicht unvertretbar, zumal wenn der finanzielle Abstand zwischen der vom Betroffenen bezogenen geringen Rente und dem Sozialhilfeniveau langfristig voraussichtlich eher abnehmen wird.

2. Bezieht ein 58jähriger Betroffener nur eine Rente von derzeit 733 , wäre die Heranziehung eines nicht allgemein geschonten Vermögens (hier: nach Auszahlung eines Lebensversicherungskapitals) von ca. 13.288 zur Erstattung von aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung nach diesen Grundsätzen eine Härte.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 197/08


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