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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMiethöhe 

Miethöhe

Entscheidungen der Gerichte

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 30/08 vom 26.09.2008

Zur Anerkennung von Wohnkosten im Rahmen der Grundsicherung im Falle einer Unterkunftsgewährung an einen Betreuten durch seinen Vater und Betreuer (Einzelfall).

SG-BERLIN – Urteil, S 82 AS 20480/08 vom 12.09.2008

1. Bei der Beschränkung der anzuerkennenden Unterkunftskosten nach einem nicht erforderlichen Umzug sind vereinbarte Steigerungen der früheren Unterkunftskosten (hier Staffelmietvereinbarung) zu berücksichtigen.2. § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 findet nach Ablauf von zwei Jahren nach einem nicht erforderlichen Umzug dann keine Anwendung, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt und anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht hätte.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 21256/08 ER vom 28.07.2008

1) Der Gründungszuschuss nach § 57 SGB 3 ist anzurechnendes Einkommen im Sinne des § 11 SGB 2.2) Weil der Gründungszuschuss ist eine staatliche Sozialleistung ist, entzieht er sich der Einordnung als Einnahme aus selbständiger Tätigkeit. Deshalb sind Aufwendungen oder Verluste, die in Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt entstehen, nicht mit dem Existenzgründungszuschuss zu verrechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1797/08 vom 17.07.2008

1. Der räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der ortsüblichen Durchschnittsmiete beschränkt sich nicht auf die Wohngemeinde des Hilfeempfängers, wenn sich dort aufgrund ihrer Größe kein eigenständiger Wohnungsmarkt bilden konnte. Der relevante örtliche Wohnungsmarkt kann in einem solchen Falle die im Umkreis von 10-20 km gelegenen Nachbargemeinden umfassen, die nach Lage, Größe und Struktur der Wohnortgemeinde vergleichbar sind (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER - ).

2. Der Grundsicherungsträger ist gehalten, ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu ermitteln. Im Falle des Fehlens örtlicher Mietspiegel oder sonstiger Mietdatenbanken hat er ggf. weitere auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Hierzu gehört auch die systematische Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum und die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern (im Anschluss an BSG, Urteil vom 19. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -; Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - ).

3. Die freiberufliche Tätigkeit begründet keinen höheren Wohnflächenbedarf als den einer Einzelperson sonst zugestandenen. Die Übernahme von Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist zudem nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen (im Anschluss an BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1).

4. Täuscht ein Wohnungssuchender den Grundsicherungsträger über Art und Umfang seiner Kostensenkungsbemühungen, so stellt dieses Verhalten eine schwere Obliegenheitsverletzung dar, welche die Bemühungen zur Kostensenkung im betreffenden Zeitraum disqualifiziert.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 6 C 158/08 vom 21.05.2008

In der mehrmaligen vorbehaltlosen Zahlung des Erhöhungsbetrages liegt eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung gemäß § 558 b BGB. Einen Anspruch auf schriftliche Zustimmung hat der Vermieter nicht.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 130/07 vom 25.03.2008

Der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass eine Bedarfs bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II, insbesondere nach Maßgabe des § 11 SGB II vorzunehmen ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 7507/08 ER vom 20.03.2008

1) Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zum 50 m2 als angemessen anzusehen; der Richtwert für angemessene Unterkunftskosten beträgt 360,00 Euro (Bruttowarmmiete). Hierfür ist auf den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Berliner Mietspiegel 2007 abzustellen (Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 m2 bis unter 60m2 in einfacher Lage, Bezugsfertigstellung bis zum Jahr 1918, ausgestattet mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC).2) Eine Senkung der Kosten durch Umzug ist nach Ablauf der in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 genannten Frist regelmäßig zumutbar. 3) Der Zugang einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung stellt keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Lauf der sechsmonatigen Regelübergangsfrist aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 dar. Überdies enthält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten, weshalb es den Grundsicherungsträgern beispielsweise nicht verwehrt ist, an frühere Informationsschreiben anzuknüpfen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 560/07 vom 17.12.2007

1. Ist nur die Erdgeschosswohnng zur Deckung des Eigenbedarfs geeignet, kann dem Mieter im 1. OG nicht aus diesem Grund gekündigt werden.

2. Die Anbietpflicht beginnt bereits vor dem Ausspruch der Kündigung, wenn dem Vermieter der Eigenbedarf bekannt war.

3. Der Mieter lehnt eine angebotene Wohnung nicht ab, wenn er darauf besteht, dass die Ersatzwohnung zu desmselben Qm-Preis vermietet wird; die Anbietplficht ist keine Option zur Mieterhöhung.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 540/07 vom 04.12.2007

1. Eine Zweitwohnungssteuersatzung, in der die Festsetzung des Mietwertes (als Bemessungsgrundlage des Steuersatzes) einem Beschluss der Gemeindevertretung vorbehalten ist, ist unwirksam.

2. Einzelfall eines (nicht geglückten) Nachweises, dass eine Wohnung eine reine Kapitalanlage darstellt.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 14 AS 5447/07 ER vom 08.11.2007

1. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wirkt der Hinweis des Leistungsträgers, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro m² an eine angemessene Unterkunft gestellt werden, bei erneuter Hilfebedürftigkeit weiter, soweit die tatsächlichen Verhältnisse, abgesehen von dem Umstand, der zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit geführt hat, unverändert sind.

2. Bei dem Begriff der Unzumutbarkeit in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Gerichte voll überprüfbar ist, und dessen Bedeutung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln ist. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wegen Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist bei erneuter Hilfebedürftigkeit wegen Beendigung der Beschäftigung ein Wohnungswechsel umso eher zumutbar, je kürzer die Beschäftigung dauerte. Die Dauer der Beschäftigung und die einzuräumende Übergangsfrist verhalten sich daher proportional zu einander.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 168/07 ER vom 26.10.2007

1. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.d.F. ab dem 1. August 2006 ist angesichts des grundrechtlich geschützten Rechts auf Freizügigkeit dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nur bei Umzügen innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes anzuwenden ist, der für die Bestimmung der Angemessenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgeblich ist.2. Bei Umzügen, die über diesen örtlichen Bereich hinausgehen, ist eine Deckelung der berücksichtigungsfähigen Kosten von Unterkunft und Heizung auf die bisherigen angemessenen Kosten auch weiterhin nicht zulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 333/06 - 87 vom 14.06.2007

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 494/05 vom 24.04.2007

1. Mangels valider Erkenntnismöglichkeiten ist die Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zuzüglich eines Zuschlages von 10 % zu bilden.2. Zum Umfang der Ermittlungsmöglichkeiten in einer Stadt, in der kein Mietspiegel und keine andere Mietdatenbank existiert (hier: Landeshauptstadt Hannover).

SG-SCHWERIN – Beschluss, S 10 ER 49/07 AS vom 29.03.2007

1. Kosten für Haushaltsenergie, die gem. § 11 BAföG zu den Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten gehören und sich auf den Bedarf nach § 12 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB 2 auswirken, sind bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB 2 nicht zu berücksichtigen. Die Ermittlung dieser Kosten richtet sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 SGB 2.

2. Bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB 2 erfolgt keine Einkommensanrechnung nach § 11 SGB 2 und/oder Hilfebedürftigkeitsprüfung nach § 9 SGB 2.

3. Bei einem BAföG-Empfänger sind von seinen Kosten der Unterkunft und Heizung 52,00 Euro, die als Grundbetrag für KdU bereits im Grundbedarf i.H.v. 348,00 Euro Ausbildungsförderung enthalten sind, abzuziehen, um die ungedeckten Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Dies gilt auch für weitere 64,00 Euro zusätzlicher Bedarf gemäß § 12 Abs. 3 BAföG, weil sie ebenfalls der Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung dienen.

4. Eine kommunale Richtlinie, die (als Verwaltungsbinnenrecht) die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende, die BAB, Abg oder BAföG erhalten, auf einen Höchstbetrag i.H.v. 197,00 Euro festlegt, enthält eine den § 22 Abs. 7 SGB 2 unzulässig einschränkende Regelung, für die es im SGB 2 keine Ermächtigungsgrundlage gibt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 22/07 ER vom 21.02.2007

Eine Übernahme von Mietschulden kommt nicht in Betracht, wenn diese durch den Verbleib in einer nicht angemessenen Wohnung verursacht wurden, obwohl der Antragsteller zur Kostensenkung aufgefordert worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 6425/06 ER-B vom 02.02.2007

1. Erscheinen dem Träger der Grundsicherung die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch,darf er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft an sich (abstrakt) angemessen wäre. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung angemessen und deshalb gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsträger (zunächst) zu übernehmen (vgl. BVerwG Urteil vom 28.04.2005 NVwZ 2005, 1197 RdNr. 11; Beschlüsse des Senats vom 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B - und 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06 ER-B -).

2. Das Aufzeigen einer konkreten Unterkunftsalternative durch den Leistungsträger kann nur unterbleiben, wenn der Hilfebedürftige seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Pflicht, sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung zu bemühen (vgl HessLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER - juris), nicht nachgekommen ist. Denn § 22 Abs. 1 Satz 2SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

3. Ob der Hilfebedürftige seine Obliegenheit erfüllt hat, lässt sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (häufig) nicht aufklären. Deshalb ist in einem solchen Fall über den Antrag anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2069 vom 11.12.2006

1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an.

2. Dem Wertesystem der Hessischen Verfassung entspricht, dass auch rechtlich verselbständigten Personenmehrheiten des Privatrechts Abwehr- und Leistungsrechte gegenüber dem Staat gewährleistet sind, da sich deren Bildung und Betätigung auch als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen darstellt.Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts besitzen deshalb die für sie im Einzelfall festzustellende Grundrechtsfähigkeit, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren antragsberechtigt.

3. Eine rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts kann im Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 HV geltend machen.

4. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes das Grundrecht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren.

5. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern.

6. Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.Ein Gericht verstößt aber dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 79/06 vom 31.08.2006

1. Ohne eine besondere Einigung darf ein Vermieter den Mieter nicht mit Strom versorgen und braucht es auch nicht; seine Gebrauchsgewährpflicht beschränkt sich insoweit vielmehr grundsätzlich darauf, dem Mieter den Zugang an das allgemeine Versorgungsnetz zu eröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1993 ? XII ZR 161/91 = NJW-RR 1993, 1159 m.w.N.).2. Dieser Verpflichtung genügt der Vermieter hinsichtlich der Elektrizitätsversorgung, wenn er dem Mieter die technischen Möglichkeiten für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages mit einem Stromversorgungsunternehmen eröffnet.3. Unterlässt der Mieter Fall kommentarlos die gebotene Mitwirkung zum Abschluss eines eigenen, vom Hausanschlussvertrag des Grundstückseigentümers zu trennenden Anschlussnutzungsvertrages mit einem Energieversorger, so hat er den darauf zurückzuführenden fehlenden Anschluss an das Stromversorgungsnetz in minderungsausschließender Weise selbst zu vertreten (vgl. hierzu MüKo-Schilling, BGB, 4. Aufl., § 536 Rn. 32 m.w.N.).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 72/05 vom 10.03.2006

Zur Wirksamkeit eines Mietvertrags trotz fehlender Vereinbarung über die Miethöhe

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 169/06 ER vom 20.01.2006

1) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 311 Abs 1 SGB 3 ist die vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen Umstände seit Erlass des Bewilligungsbescheides zulässig, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB 10 zur Folge hätte.2) Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ausweislich des Wortlauts des Gesetzes ("Kenntnis von Tatsachen") nicht auf einen Verdacht gestützt werden.3) Zum Vorliegen Anhaltspunkten für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, wenn die räumliche Trennung der Lebenssphären beider Personen offenkundig nicht gegeben ist: Es befand sich nur ein bezogenes Doppelbett in der Wohnung, in dem beide regelmäßig gemeinsam schlafen, und die Kleider beider befanden sich im Schlafzimmerschrank.4) Die Kosten derWarmwasserversorgung sind bereits im Regelsatz enthalten und von den Mietkosten abzuziehen, soweit sie in diesen enthalten sind.5) Zur Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes für die Bedarfsberechnung.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 541/04 vom 01.09.2005

1. Beauftragt der Vermieter einen Rechtsanwalt damit, gegenüber dem Mieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auszusprechen, so kann er vom Mieter im nachfolgenden Räumungsrechtsstreit die ihm entstandenen Rechtsanwaltsgebühren als adäquaten Verzugsschadensersatz verlangen, soweit diese nicht nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV auf die im Rechtsstreit angefallenen Gebühren anzurechnen sind.

2. Für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entsteht in eifach gelagerten Fällen regelmäßig nur eine 0,5-Gebühr gemäß RVG VV 2400.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 503/04 vom 27.01.2005

Eine mietvertragliche Formularklausel, nach der der Vermieter vom Mieter den Abschluß eines Direktlieferungsvertrages mit dem örtlichen Wasserversorger verlangen kann, sobald die Wohnung mit einem Wohnungskaltwasserzähler ausgestattet ist, ist wirksam.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1448/04 vom 15.11.2004

Die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt vertragswidrig; sie beschreibt eine unzulässige Teilkündigung.

Der Widerrufsvorbehalt verstößt gegen §§ 305 ff BGB

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1588/04 vom 30.08.2004

Haushaltsvorstand ist auch in Fällen einer Wohngemeinschaft in einer Wohnung ohne gemeinsames Wirtschaften der Partner derjenige, der die Generalunkosten des (gesamten) Haushalts deckt. Teilen sich mehrere Personen diese Kosten, kann die Differenz zwischen dem Regelsatz für Haushaltsangehörige und dem für den Haushaltsvorstand entsprechend den Anteilen der Partner aufgeteilt werden (so genannter Mischregelsatz, vgl. RdNr. 22.08 der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg). Lässt sich keine prozentuale Verteilung feststellen, kann die Aufteilung nach Kopfteilen erfolgen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 284/02 vom 26.05.2004

Überlässt die Mutter des Stpfl. diesem ein Darlehen zur Finanzierung eines Einfamilienhauses, das anschließend der Mutter mietweise überlassen wird, so sind beide Vereinbarungen (Darlehens- und Mietvertrag) wegen des bestehenden Zusammenhangs einheitlich zu beurteilen. Dabei sprechen gegen die steuerliche Anerkennung folgende Umstände: Nichtdurchführung des Darlehensvertrages in der Anfangsphase, Gewährung des Darlehens ohne Tilgungsvereinbarung und ohne dingliche Sicherheit, Vereinbarung eines Mietvertrages auf die Lebenszeit der Mutter.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5546/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Das gilt selbst dann, wenn die Betreuung nicht nur das Ziel verfolgt, ihn zum selbständigen Wohnen zu befähigen, wenn das Wohnen zumindest gleichrangig neben der Ermöglichung von Beratung und Betreuung angesiedelt ist.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5545/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

Parallelentscheidung: VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2004, Az: 8 K 4546/03).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4970/03 vom 12.12.2003

Verzugszinsen können im Einzelfall und in angemessener Höhe wie Darlehenszinsen bei eigengenutztem Eigenheim als Kosten der Unterkunft gemäß § 12 BSHG berücksichtigt werden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 182/01 vom 16.01.2003

BGB § 535

1. Ergibt sich aus den Ausführungen zur Klageschrift in Verbindung mit einer der Klage beigefügten Saldoübersicht und i.V.m. mit dem Zinsantrag mit hinreichender Deutlichkeit, welche Forderungen im Einzelnen Gegenstand der Zahlungsklage sind, bestehen gegen eine &...8222;Saldoklage&...8220; keine Bedenken.

2. Sind Räume &...8222;Zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei...&...8220; vermietet, steht dies der Einbeziehung einer Terrasenfläche in die Flächenberechnung nicht entgegen.

3. Der Zusatz in einem Mietvertrag, &...8222;Sollten sich bei einer nachträglichen Vermessung Abweichungen von der obigen Zahl und Größe der Räume ergeben, so ist keine Partei berechtigt, deswegen eine Änderung des Mietpreises zu fordern&...8220;, ist bei verständiger Würdigung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB dahingehend zu verstehen, dass der vereinbarte Mietzins nicht von der tatsächlichen Größe der vermieteten Fläche abhängig sein soll, sondern dass die angegebene Zahl von (hier: 258 qm) auch dann maßgeblich sein soll, wenn die tatsächliche Fläche größer oder geringer war, als angegeben. Dies schließt zugleich die Annahme eines Fehlers i.S. des § 537 Abs. 1 BGB a.F. aus.

4. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten auch für freiberuflich tätige Rechtsanwälte.

5. Der durch die Art der Betriebskostenabrechnung nicht benachteiligte gewerbliche Mieter eines gemischt genutzten Gebäudes, kann sich gegenüber dem Nachzahlungsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, die Abrechnung gegenüber den Wohnungsmietern sei fehlerhaft.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 386/01 vom 05.12.2002

Zweitwohnungssteuer


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