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Mieter als Zustandsstörer in einer Wohnungseigentumsanlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Mieter als Zustandsstörer in einer Wohnungseigentumsanlage
Stichwort:	Mieter als Zustandsstörer in einer Wohnungseigentumsanlage
Leitsatz:	Mieter einer Eigentumswohnung sind dann Zustandsstörer im Sinne des § 1004 BGB, wenn sie durch ihre Weigerung, den Rückbau der entgegen den Regeln der Wohnungseigetümergemeinschaft vom Vermieter durchgeführten Baumaßnahmen zu dulden, den eigentumsbeeinträchtigenden rechtswidrigen Zustand aufrechterhalten. Der hieraus folgende Beseitigungsanspruch ist darauf gerichtet, dass die Mieter die von einem anderen Wohnungseigentümer im Wege der Ersatzvornahme beabsichtigten Rückbaumaßnahmen zu dulden verpflichtet sind (entgegen OLG München, Urteil vom 10. Dezember 2002 - 5 U 4733/02 - in NZN 2003, 445 f).
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 4 U 97/05