Mietenstufen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, RegelsatzVO, WoGG
Schlagworte:	Unterkunft, Wohnung, Miete, Angemessenheit, Kosten, Tabelle zu WoGG 8, Wohnungsmarkt, Mietenstufen
Stichwort:	Mietenstufen
Leitsatz:	1. Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der seit 01. Januar 2001 geltenden Fassung (Bestätigung der Rspr. des Senats seit dem Beschl. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - <FEVS Bd. 53, 218>). 2. Dass zum 01. Januar 2002 die Mietenstufen angepasst worden sind, berücksichtigt nur die unterschiedliche Entwicklung der Mieten in verschiedenen Orten, spricht aber nicht gegen die von dem Senat für richtig gehaltene Erhöhung aller Werte der Tabelle zu § 8 WoGG um 10 v. H. als Ausgleich dafür, dass bei der Neufassung der Tabelle zum 01. Januar 2001 die seit 1990 eingetretene Mietenentwicklung nur teilweise ausgeglichen worden ist. 3. Auch wenn in einer bestimmten Region eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und damit ein nur geringes Angebot an preiswertem Wohnraum besteht, rechtfertigt das nicht ein Abweichen von der in der Tabelle zu § 8 WoGG enthaltenen Abstufung der Mieten entsprechend der erstmaligen Bezugsfertigkeit des Wohnraums. 4. Zur Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Sozialhilfeträger erstellten Übersicht über die Anmietung von Wohnungen für alleinstehende Sozialhilfeempfänger in einem bestimmten Zeitraum.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 386/03