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Mieteinnahmen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mieteinnahmen“.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 687/10 B ER vom 18.03.2011

1. Der Erwerber eines zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls übertragenen Nacherbenanwartschaftsrechts tritt im Moment des Nacherbfalls unmittelbar - also ohne Durchgangserwerb des vom Erblasser ursprünglich eingesetzten Nacherben - in die Rechtsstellung des Nacherben ein. Der Nacherbe wird damit zu keinem Zeitpunkt Vermögensinhaber am Nachlass.

2. Ist ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich, ist er auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht auf das ihm zur Verfügung stehende, aber gesetzlich geschützte Schonvermögen zu verweisen.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1850/10 vom 11.03.2011

Reiner Zeitaufwand führt auch dann nicht zur steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG, wenn dieser im Rahmen einer ehrenamtlichen Betreuung der eigenen Mutter anfällt und wenn für jede Stunde ein fiktiver Geldwert durch den betreuenden Sohn angesetzt wird.

BFH – Urteil, IV R 15/08 vom 09.02.2011

1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann --formell-- bestandskräftig, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

2. Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens. Gegen die übrigen im Änderungsbescheid korrigierten Besteuerungsgrundlagen kann der Steuerpflichtige Einspruch einlegen.

3. Bei Gewinnfeststellungsbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung kann der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 AO bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist die Abänderung nicht bei Gericht anhängiger Feststellungen bei der Finanzbehörde beantragen.

BFH – Urteil, XI R 11/08 vom 12.01.2011

1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.

2. Der Haftungsschuldner kann Einwendungen nicht nur gegen die Haftungsschuld, sondern auch gegen die Steuerschuld erheben, für die er als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, soweit nicht die Voraussetzungen des § 166 AO erfüllt sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 33/10 vom 21.12.2010

Zur Auslegung eines Generalmietvertrages im Hinblick auf Vereinbarungen zu Mietzeit und garantierter Staffelmiete

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 994/10 vom 15.12.2010

Eine Zwangsgeldfestsetzung kann ungeeignet sein, wenn der Verpflichtete mittellos ist und die begehrte Handlung auch nicht selbst vornehmen kann.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 356/10 vom 15.12.2010

Das Beschwerderecht der Angehörigen nach § 303 Abs. 2 FamFG ist auf die in § 303 Abs. 1 genannten Entscheidungen beschränkt.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 55/10 vom 17.11.2010

1. Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über deren konkrete Höhe auch dann aufklären, wenn die Rückvergütungen nicht in vollem Umfang aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren, die der Kunde an den Fonds gezahlt hat, stammen. 2. Bei der Berechnung des Schadens, den ein Anleger durch die steueroptimierte Beteiligung an einem Immobilienfonds erlitten hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung den zur Verfügung stehenden Geldbetrag konservativ angelegt und hierbei eine Mindestrendite, wie sie bei der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren hätte erzielt werden können, tatsächlich erzielt hätte. Abhängig von der Anlagementalität des Geschädigten entspricht ein solcher Verlauf nicht notwendig dem gewöhnlichen Lauf der Dinge.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 38/10 vom 27.10.2010

(Zu §§ 1601 ff BGB; 94, 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII)

1)

Der Barbetrag gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII kann vom Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte über auf die Heimkosten anrechnungsfreie eigene Mittel verfügt, die den Barbetrag deutlich übersteigen.

2)

Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag von 75.000 € hinausgehendes Vermögen zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen; die Berechnung dieses Einsatzes erfolgt nach § 14 BewG (Tabelle 9).

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 119/10 vom 30.09.2010

Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs kommt bei langer Ehezeit grundsätzlich nicht in Betracht, selbst wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 853/09 vom 22.07.2010

1. Ein Anspruch auf Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist nach Beendigung der Erbengemeinschaft nicht mehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) überleitungsfähig; die Überleitung geht insoweit ins Leere.

2. Ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen die Hinterlegungsstelle auf Herausgabe eines vom Drittschuldner gemäß §§ 372 ff. BGB hinterlegten Betrags ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII überleitungsfähig, weil die Hinterlegungsstelle nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist. Der durch die Hinterlegung begründete öffentlich-rechtliche Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle ist vielmehr - dem Charakter der Hinterlegung als Erfüllungssurrogat entsprechend - dem Vermögen des Hilfeempfängers zuzuordnen.

3. Eine Überleitung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII scheidet nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift aus, wenn der Sozialhilfeträger gegen den Hilfebedürftigen unmittelbar aus einem bestandskräftigen Bescheid nach §§ 45, 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in die Forderung gegen einen Dritten vollstrecken kann; denn in diesem Fall bedarf es der Überleitung zur Durchsetzung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe nicht. Entsprechendes gilt, wenn der Sozialhilfeträger die Rückforderung darlehensweise erbrachter Sozialhilfeleistungen durch Vollstreckung eines Rückforderungsbescheides durchsetzen kann.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 109/10 vom 24.06.2010

Der Antragsbeschluss der Gläubigerversammlung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO unterliegt auf Antrag der Kontrolle des Insolvenzgerichts gemäß § 78 InsO.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 226/09 vom 16.06.2010

1. Eine von einem Kapitalanlagevermittler in einer "Berechnung einer Immobilieninvestition" angeführte Angabe zu den monatlichen Kosten eines Annuitätendarlehens kann den Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank betreffen, wenn der Vermittler mithilfe dieser Unterlage zur Anbahnung des Kreditvertrages tätig wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Berechnung ein abgesetztes, mit "Geplante Finanzierung" überschriebenes Feld vorhanden ist, in dem ausschließlich Daten zur Finanzierung mitgeteilt werden und in dem keine Angaben zur Verwendung des Darlehens enthalten sind.

2. Ist die monatliche Ratenhöhe dort wegen Nichtberücksichtigung der Tilgung fälschlich zu niedrig angegeben und hätten die Anleger den Darlehensvertrag bei Kenntnis der wahren Ratenhöhe nicht abgeschlossen, liegt eine der finanzierenden Bank nach § 278 BGB zurechenbare Falschangabe gegenüber dem Kreditkunden vor, welche die Bank im Regelfall zum Schadensersatz in Form der Gesamtrückabwicklung der finanzierten Kapitalanlage verpflichtet.

3. Ersatzfähig ist insoweit auch nicht etwa nur ein Differenzschaden. Die Bank ist zur umfassenden, zutreffenden Angabe der Konditionen der Finanzierung verpflichtet (vgl. BGH vom 15. März 2005, XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830). Die Folgen einer Falschauskunft über die Kosten des Darlehens können bei Fehlen des Tilgungsanteils nicht durch den Ersatz eines Differenzschadens isoliert neutralisiert werden, was aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Voraussetzung für eine Ersatzfähigkeit nur des Differenzschadens wäre (vgl. BGH vom 3. Dezember 1991, XI ZR 300/90, BGHZ 116, 209ff).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 62/03 vom 28.04.2010

Zur Darlegungs- und Beweislast beim Streit um die Frage, ob die einen Rechtsschein begründende Vollmachtsurkunde der kreditfinanzierenden Bank zum relevanten Zeitpunkt vorgelegen hat

BFH – Urteil, V R 2/09 vom 11.02.2010

1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus .

2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und mindert deren Bemessungsgrundlage   .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 2/09 vom 09.12.2009

Zur Haftung für Prospektmängel bei Immobilienfonds (hier: Angaben zu Mietgarantie-Bürgschaft und weichen Kosten).

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 284/09 geführt.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 349/09 vom 07.12.2009

1. Zwei- und Mehrfamilienhäuser fallen grundsätzlich nicht unter § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und sind als Vermögen gemäß § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen.

2. Bewohnt der Antragsteller (ggf. zusammen mit seinen Angehörigen) ein solches Objekt, kommt regelmäßig nur eine Kreditaufnahme im Rahmen der für Realkredite bestehenden Grenzen gemäß § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2 PfBG in Betracht.

3. Ein pauschaler Verweis auf zu verwertendes Grundvermögen rechtfertigt nicht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe. Es ist stets genau zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des Verkehrswertes der Immobilie und der bereits auf ihr bestehenden Belastungen überhaupt verwertbares Vermögen vorhanden ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 341/09.GI vom 25.11.2009

1. Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Zulassung der Stiftung gerichtlich einzuklagen.

2. Zur ausreichenden Vermögensausstattung der Stiftung gehört, dass der Bestand des Stiftungsvermögens nicht geschmälert werden darf.

3. Spenden, bei denen nur die bloße Aussicht auf ihre Beibringung besteht, garantieren nicht die notwendigen Stiftungsmittel.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 898/09 PKH-B vom 01.10.2009

1. Gegen einen Beschluss, mit dem das SG die Bewilligung von PKH nach § 124 Nr 4 ZPO aufgehoben hat, ist die Beschwerde nicht nach § 172 Abs 3 Nr 2 SGG ausgeschlossen (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.06.2008, L 5 B 163/08 AS, NZS 2009, 64).

2. Zu den Voraussetzungen für eine Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr4 ZPO, wenn die Zahlungsverzögerung auf eine nachträgliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 64/09 vom 31.08.2009

Hat die Ehe rund 24 Jahre gedauert, erscheint es beim Fehlen ehebedingter Nachteile nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls gerecht und billig, die Dauer des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578b Abs. 2 u. 1 BGB auf rund 3 3/4 Jahre zu befristen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 394/08 vom 28.07.2009

Die falsche Angabe eines Sanierungskostenanteils im notariellen Vertrag über den Erwerb einer zu sanierenden denkmalgeschützten Altbauwohnung kann zu einem Mangel der Kaufsache führen.

Berufung anhängig beim OLG Karlsruhe unter 1 U 147/09

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 815/08 vom 09.07.2009

Wenn bei bereits bestehender desolater Finanzlage und erheblichen von der Klägerin nicht mehr zu leistenden Rückzahlungsverbindlichkeiten weitere Schuldverpflichtungen (hier: Erwerb mehrerer voll finanzierter Mietshäuser) eingegangen werden, um die zu erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten einzusetzen, entspricht eine solche Verhaltensweise nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung.

Bei der Anwendung des Begriffs der besonderen Härte in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB 8 kommt es maßgeblich darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschrift zu einem den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB 8 nicht entsprechenden Ergebnis führen würde.

Der Sozialgesetzbuchgeber geht- wie sich aus § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB 8 mit Gewicht ergibt - als "Leitvorstellung" davon aus, dass Belastungen aus der Finanzierung von Immobilien nur dann an-zuerkennen sind, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 135/08 vom 02.07.2009

Gegen die Entscheidung wurde unter dem Az. III ZR 207/09 Rechtsmittel beim BGH eingelegt.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 95/08 vom 18.06.2009

fehlerhafte Anlageberatung durch Bank bzw. Vermittler, Altersvorsorge ohne Risiko, Steuerersparnis, Unverkäuflichkeit der Beteiligungen

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 113/08 vom 07.05.2009

fehlerhafte Anlageberatung durch eine Bank bzw. Vermittler, falsche Angaben, gute Altersvorsorge, Steuerersparnis, Wertsteigerung, Fondbeteiligung, sei jederzeit veräußerbar

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 240/08 vom 08.04.2009

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Rechtsmittel unter dem Az. IX ZR 78/09 zum BGH eingelegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2896/08 vom 14.10.2008

Die Satzungsbestimmung einer Krankenkasse, wonach für Einmalbeiträge, die keinem abgegrenzten Zeitraum zuzuordnen sind, (hier: Kapitalabfindung einer Lebensversicherung) 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag, längstens für die Dauer von 120 Monaten, gilt, ist rechtmäßig.Die Revision wurde vom Senat zugelassen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 22/08 vom 24.06.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 149/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 KR 2483/07 vom 03.06.2008

1. Für die Ermittlung des Gesamteinkommens im Rahmen der Feststellung ob ein Ehegatte nach § 10 SGB V familienversichert ist, kann § 240 Abs. 3 Satz 5 SGB V nicht entsprechend angewandt werden.

2. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung ist beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen, wenn sie Miteigentümer des vermieteten Wohneigentums sind und beide als Vermieter im Rechtsverkehr auftreten.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/08 vom 28.05.2008

Die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, wenn ein nicht herausgabebereiter Dritter Eigenbesitzer ist, dem auch die Mietzinsansprüche aus einem abgeschlossenen Mietvertrag zustehen.


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