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Mieteinnahmen

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 333/06 - 87 vom 14.06.2007

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 U 136/07 - 38 vom 20.05.2008

Obsiegt der Kläger erst auf der Grundlage des in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags, sind ihm regelmäßig die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Hieran ändert ein „Mitverschulden“ des Erstrichters in Form eines unterbliebenen Hinweises nichts.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 65/07 - 24 vom 24.04.2008

Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt.

AG-KASSEL – Beschluss, 640 L 4/03 vom 30.01.2008

Entnahme von Rechtsanwaltsgebühren aus der Zwangsverwaltungsmasse.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 669/07 ER vom 19.11.2007

Zu den angemessenen Kosten der Unterkunft bei einem im Eigentum des Hilfeempfängers stehenden aber noch nicht abbezahlten Haus.Ein Haus mit über 130 qm Wohnfläche kann für eine Bedarfsgemeinschaft mit zwei Personen nicht als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II angesehen werden.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 D 399/07 vom 28.09.2007

Ergeben sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfebegehrens nach Verweigerung durch das erstinstanzliche Gericht aufgrund der Beschwerdebegründung entscheidungserhebliche neue Tatsachen, ohne dass das Erstgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung hierauf eingeht, so kommt eine Zurückverweisung in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 472/07 ER vom 06.09.2007

Würde bei einer angedrohten Absenkung die Grundsicherungsleistung insgesamt entfallen, muss sich die Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Umstand erstrecken, dass dann kein Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4825/04 vom 16.08.2007

1) Ein Grundsteuererlass kommt nicht nur bei atypischen

vorübergehenden, sondern auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen in

Betracht.

2) Zu den Anforderungen an Vermietungsbemühungen bzw. wann auch bauliche

Veränderungen in Betracht zu ziehen sind (hier bei einem kleineren

Einzelhandelscenter), um einen Leerstand zu verhindern.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1148/07 vom 08.08.2007

Wer über einen längeren Zeitraum (vorliegend über 20 Jahre) keine Erklärungen zu den Vermietungseinkünften abgibt, die er aus einem 6-Familienhaus bezogen und von denen er mit seiner Familie im wesentlichen gelebt hat, nimmt die Verkürzung von Einkommensteuern billigend in Kauf.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 115/06 vom 20.05.2008

1. Eine Haustürsituation ist für den Vertragsschluss nicht mehr kausal, wenn danach ein notarielles Kaufvertragsangebot protokolliert wird.

2. Zur Sittenwidrigkeit des finanzierten Immobilienerwerbs bei überhöhtem Kaufpreis.

VG-STADE – Urteil, 4 A 874/05 vom 19.04.2007

Der Abzug von Schuldverpflichtungen nach § 28 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende im Bewilligungszeitraum ernstlich mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit rechnen musste.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 602/06 - 160 vom 22.03.2007

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/06 - 20 vom 13.03.2007

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 18/07 vom 08.02.2007

Der Streitwert für die Anfechtungsklage gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung bemisst sich grundsätzlich nach dem Jahresbetrag der zu erzielenden Einnahmen für die Nutzung der Anlage.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 230/06 vom 31.01.2007

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3932/06 vom 26.01.2007

Zu den Kosten der Unterkunft gehört im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das monatliche Hausgeld (bzw. Wohngeld oder Instandhaltungsrücklage /-pauschale).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 377/05 vom 18.10.2006

1. Der Anspruch auf Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des saarländischen Gesetzes Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21.06.1995 in Verbindung mit § 6 der Rechtsverordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 16.01.1997 ist kein (Sozialhilfe)Anspruch des pflegebedürftigen Bewohners der Einrichtung, sondern ein Förderungsanspruch des Trägers der Pflegeeinrichtung; der Pflegebedürftige wird durch eine rechtswidrige Verletzung des Aufwendungszuschusses gleichwohl in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) verletzt.

2. Für Streitigkeiten um die Gewährung des Aufwendungszuschusses ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

3. Ein den Aufwendungszuschuss rechtswidrig zusprechender Widerspruchsbescheid kann im Wege der Aufsichtsklage nach § 17 saarl. AG VwGO angefochten werden.

4. Ein Schenkungsrückgewährsanspruch des Pflegebedürftigen nach § 528 BGB ist Vermögen, das der Gewährung des Aufwendungszuschusses entgegenstehen kann.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 85/05 vom 21.06.2006

Wenn das Gesamterscheinungsbild eines Denkmals durch die Vorgarten-Gestaltung einschließlich der Vorgartenmauer geprägt wird, stellt die teilweise Beseitigung dieser Mauer eine Beschädigung des Kulturdenkmals i.S.des § 3 Abs. 2 Satz 2 SDschG dar. Der Umstand, dass der beseitigte Teil der Vorgartenmauer baufällig war, führt nicht dazu, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung nach § 8 Abs. 5 SDschG bestünde. Vielmehr ist der Eigentümer nach § 7 Abs. 1 SDschG verpflichtet, die Vorgartenmauer wieder instand zu setzen. Ein berechtigtes Interesse für die Genehmigung nach § 8 Abs. 5 SDschG kann auch nicht daraus herleiten, dass der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück einen Stellplatzanlegen will, zu dessen Erreichung die Mauer beseitigt werden müsste.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 343/05 ER vom 31.03.2006

1. Die anzuerkennenden Nebenkosten einer Mietwohnung orientieren sich an der Betriebskostenverordnung nach § 556 BGB.

2. Kosten für Trinkwasser und Warmwasserbereitung gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II .

3. Bei den Nebenkosten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung nach dem SGB II ist ein Erhaltungsaufwand iSd § 7 Abs. 2 der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII anzuerkennen.

4. Heizungskosten bestimmen sich nach gebäude- und personenbezogenen Faktoren, so dass nicht ohne weiteres auf quadratmeterbezogene Pauschalwerte bei Altgebäuden zurückgegriffen werden kann.

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 159/00 vom 21.03.2006

Bei einer Übertragung einer Immobilie von den Eltern auf den Antragsteller handelt es sich um einen Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, auch wenn als Gegenleistung für die Übertragung eine Rentenzahlungsverpflichtung vereinbart wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 257/05 - 79 vom 08.03.2006

Der Anlagevermittler schuldet einem Kunden, der in Immobilienfonds investieren will, Informationen über Seriosität und Bonität von Fondsinitiatoren sowie zu den Sicherungen vor zweckwidriger Verwendung von Anlagekapital.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 958/05 vom 19.01.2006

1. Eine Abschaffung des subjektiven Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Tagespflege (§ 23 SGB VIII - SGB 8 -) als Jugendhilfeaufgabe ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz für die bis dreijährigen Kinder nicht erfolgt.

2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 66 SGB I (SGB 1) bei einem Verfahren zur Feststellung der Geeignetheit einer Tagespflegeperson.

LG-AACHEN – Urteil, 7 S 66/05 vom 28.09.2005

Abwägung der Interessen von gehbehinderten Vermietern und einem autistischen Kind als Mieter

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 617b M 680/05 vom 16.09.2005

Im eröffneten Insolvenzverfahren ist die Pfändung von Mietforderungen des Schuldners aufgrund eines titulierten dinglichen Anspruchs durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandrechtsgläubiger unzulässig.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 235/01 vom 13.09.2005

Die notariell beurkundete und vom Grundbuchamt vollzogene Übertragung des Eigentums an einer Immobilie von Eltern auf ihre minderjährigen Kinder kann auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn kein Ergänzungspfleger bestellt worden ist. Die schenkweise Übertragung eines Mietwohnobjektes auf die Kinder ist für diese nicht deshalb rechtlich nachteilig, weil sie in die Pflichten aus den Mietverträgen eintreten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2112/04 vom 17.08.2005

1. Ein Miteigentumsanteil an einer nicht selbstgenutzten Eigentumswohnung ist Vermögen im Sinn von § 27 Abs. 1 BAföG. Seine Verwertung führt grundsätzlich nicht zu einer unbilligen Härte im Sinn von § 29 Abs. 3 BAföG.

2. Ein Elterndarlehen/Angehörigendarlehen ist ungeachtet der Grundsätze des Fremdvergleichs nicht als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen, wenn es zinslos und die Tilgung auf den Zeitpunkt der Sicherung eines geregelten monatlichen Einkommens nach Beendigung der Berufsausbildung hinausgeschoben ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 332/00 vom 20.04.2005

Zur Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG), wenn neben der Verwaltung von Grundbesitz geringfügige andere Tätigkeiten ausgeübt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/04 vom 15.03.2005

Zur Denkmaleigenschaft einer in den 1960er Jahren errichteten Villa eines Unternehmers aus wissenschaftlichen (architekturwissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen) Gründen.

LG-BONN – Urteil, 2 O 312/04 vom 05.01.2005

1. Der Grundsatz der formalen Auftragsstrenge berechtigt eine Bank im Óberweisungsverkehr nur zu Umbuchungen auf ein Konto des in der Óberweisung namentlich genannten Empfängers. Unterhält der Empfänger kein Konto bei der Bank, ist diese zur Rückgabe des Auftrags an den Óberweisenden verpflichtet, auch wenn sie wegen eigener Forderungen gegen den Empfänger ein Interesse an der Umbuchung zugunsten des Empfängers hat.

2. Ein sog. CpD-Konto bzw. ein nur bankintern geführtes Konto kann grundsätzlich nicht als Konto des Empfängers angesehen werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 141/04 vom 14.07.2004

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Gläubiger ein Vorschuss gemäß § 161 Abs. 3 ZPO für Reparaturen auferlegt werden kann, die der Zwangsverwalter einer Sondereigentumseinheit am Gemeischaftseigentum durchführen will.


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