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Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 08.3284 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:BayEUG, GG
Schlagworte:"Aktive Schule", private Ersatzschule, besonderes pädagogisches Interesse, pädagogisches Konzept, Abwägung, behördlicher Handlungsspielraum, selbstbestimmtes Lernen, trilingualer Unterricht, gerichtliches Sachverständigengutachten
Stichwort:Miete
Leitsatz:Zu den Voraussetzungen der schulaufsichtlichen Zulassung einer privaten Grundschule ("Aktive Schule"), deren pädagogisches Konzept insbesondere auf selbstbestimmtem Lernen und trilingualem Unterricht fußt.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 08.3284



BFH – Beschluss, I B 229/08 vom 18.03.2009

Rechtsgebiete:EStG, FGO, AO
Stichwort:Miete
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, I B 229/08

BFH – Urteil, III R 2/06 vom 18.03.2009

Rechtsgebiete:InvZulG 1996, AO
Stichwort:Miete
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Urteil, III R 2/06

BFH – Urteil, I R 25/08 vom 11.02.2009

Rechtsgebiete:DBA-USA 1989
Schlagworte:Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier Tätigkeitsvergütung nur anteilig abziehbar, Erfassung der steuerfreien Tätigkeitsvergütung im Rahmen des Progressionsvorbehalts, Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person als aus Quellen in den USA, Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünfte
Stichwort:Miete
Leitsatz:1. Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie Tätigkeitsvergütung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989).

2. Die steuerfreie Tätigkeitsvergütung ist nach Abzug des hierauf entfallenden Anteils der Aufwendungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen.
Volltext: BFH - Urteil, I R 25/08


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