Mietausfall

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GrStG, BewG
Schlagworte:	Erlass, Grundsteuer, Mietausfall, Einheitswert, Ertragswertverfahren, Sachwertverfahren
Stichwort:	Mietausfall
Leitsatz:	Ein Erlass nach § 33 Abs. 1 GrStG scheidet - unabhängig von der Anwendung des Ertragswert- oder Sachwertverfahrens - generell dann aus, wenn die Ertragsminderung auf Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse beruht oder auf anderen wertbeeinflussenden Umständen, die in die Hauptfeststellung des Einheitswerts eingehen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 405/04

Rechtsgebiete:	WEG
Schlagworte:	Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Gestattung, Schadensersatz, Instandsetzung, Instandhaltung, Mietausfall
Stichwort:	Mietausfall
Leitsatz:	1. Ein Wohnungseigentümer kann unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 WEG jeden Schaden ersetzt verlangen, der infolge der Gestattung des Betretens und der Benutzung im Vorfeld der Instandhaltung und Instandsetzung und im Zuge ihrer Abwicklung entsteht, ob verschuldet oder nicht. Dazu zählt auch ein entgangener Gewinn wie der beim Sondereigentümer eingetretene Mietausfall. 2. Zur Berechnung eines Mietausfallschadens
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 362/04

Rechtsgebiete:	VwGO, GrStG, BewG, AO
Schlagworte:	Bedeutung, grundsätzliche, Klärungsbedürftigkeit, Grundsteuer, Grundsteuererlass, Gebiet, strukturschwaches, Rohertrag, Mietausfall
Stichwort:	Mietausfall
Leitsatz:	Ob in den strukturschwachen Gebieten der neuen Bundesländer ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 2 des Grundsteuergesetzes in Betracht kommt, ist vom Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt (BVerwG, Urt. v. 04.04.2001 - BVerwG 11 C 12.00 -). Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt nicht mehr in Betracht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 136/03