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MfS-Tätigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „MfS-Tätigkeit“.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 4768/05 vom 25.03.2009

1. Ein IM (Inoffizieller Mitarbeiter) des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR (MfS) verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und erfüllt damit einen Ausschlusstatbestand für die Häftlingshilfebescheinigung, wenn er durch seine Tätigkeit die Verhaftung einer Person ermöglicht hat.2. Stellt ein IM unter den in Nr. 1 genannten Voraussetzungen die Mitarbeit beim MfS im Aufnahmeantrag des Notaufnahmelagers trotz Belehrung über die Folgen der Unrichtigkeit in Abrede, erwirkt er die Häftlingshilfebescheinigung durch unrichtige Angaben. Die Häftlingshilfebescheide und die Bescheide, die darauf beruhen, werden in der Regel für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 sowie Satz 4 VwVfG).

BAG – Urteil, 2 AZR 543/99 vom 06.07.2000

Leitsätze:

1. Bei der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst darf der öffentliche Arbeitgeber den Bewerber dann nach vor 1970 abgeschlossenen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) fragen, wenn diese Tätigkeiten besonders schwer wiegen.

2. Die wahrheitswidrige Beantwortung dieser Frage kann unter Umständen die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB rechtfertigen (im Anschluß an Senatsurteil 28. Mai 1998 - 2 AZR 549/97 - AP BGB § 123 Nr. 46 = EzA BGB §123 Nr. 49).

3. Eine arglistige Täuschung kann auch darin liegen, daß der Arbeitnehmer, der mit einer berechtigten Frage des öffentlichen Arbeitgebers nach einer Tätigkeit für das MfS rechnet, unaufgefordert bei seiner Bewerbung versichert (im Fall: "an Eides Statt"), er sei nicht für das MfS tätig gewesen.

Aktenzeichen: 2 AZR 543/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 6. Juli 2000
- 2 AZR 543/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 9. Juni 1998
Dresden
- 11 Ca 12418/97 -

II. Sächsisches
Urteil vom 21. April 1999
Landesarbeitsgericht
- 10 Sa 840/98 -


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