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Methadon

Entscheidungen der Gerichte

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 5/12 ER vom 07.02.2012

1. Die begleitende psychosoziale Betreuung eines opiatabhängigen Beziehers von Arbeitslosengeld II während der Substitution mit Methadon unterfällt nach § 16a Abs. 2 SGB II der Leistungspflicht des SGB-II-Leistungsträgers, wenn sie als Leistung der Teilhabe zum Leben in der Gemeinschaft der Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung des erwerbsfähigen Leistungsempfängers bei der Eingliederung in Arbeit dient.

2. Sie kann je nach Art, Umfang und Zielsetzung unabhängig vom Bezug von Arbeitslosengeld II und dem Vorliegen von Erwerbsfähigkeit iSd SGB II als Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff. SGB XII aber auch die Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers begründen.

3. Wird der Antrag auf eine psychosoziale Betreuung vom Arbeitslosengeld-II-Bezieher beim örtlichen Sozialhilfeträger gestellt und gibt dieser den Antrag nicht rechtzeitig iSv § 14 SGB IX an das eigentlich für zuständig erachtete Jobcenter ab, hat der Sozialhilfeträger über den Antrag umfassend sowohl nach dem SGB XII als auch nach dem SGB II zu entscheiden; ggf. auch darüber, ob eine Krankenbehandlung nach dem SGB V vorliegt.

4. In beiden Fällen besteht jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz bereits dann kein Anspruch auf eine solche Betreuung durch eine vom Antragsteller selbst gewählte Einrichtung, wenn trotz ärztlich geltend gemachter Gefahr für Leib und Leben und der pauschalen Androhung eines Abbruches der Substitution durch den substituierenden Arzt Fragen zu den Grundlagen der Substitution, ihrer Kostenträgerschaft und u.a. des Therapiekonzeptes selbst nicht beantwortet werden und ungeklärt bleiben sowie die konkret individuelle Notwendigkeit einschließlich Art, Umfang und Dauer der beabsichtigten begleitenden psychosozialen Betreuung erst gar nicht nachvollzogen werden kann.

5. Gleiches gilt im einstweiligen Rechtsschutz erst Recht, wenn die gewählte Einrichtung, die die psychosoziale Betreuung erbringen soll, nicht über die für eine solche Leistungserbringung grundsätzlich erforderliche vertragliche Leistungsvereinbarung mit einem Sozialhilfeträger oder aber dem SGB-II-Leistungsträger verfügt, gegen die in der Vergangenheit erfolgte Verweigerung einer entsprechenden Leistungsvereinbarung durch die gewählte Einrichtung weder eine Entscheidung der hierfür vorgesehenen Schiedsstelle herbeigeführt noch der Rechtsweg beschritten worden ist und im Übrigen für den Fall der konkret individuell vorliegenden Notwendigkeit einer psychosozialen Betreuung eine solche bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch anerkannt gemeinnützige Dritte, mit denen Leistungsvereinbarungen bestehen, selbst gewährleistet ist, auf die sich der Antragsteller dann zunächst auch zumutbar verweisen lassen muss.

6. Zu möglichen, im einstweiligen Rechtsschutz wegen der Ablehnung des Antrages unbeachtlichen, im Hauptsacheverfahren jedoch ggf. zu klärenden Interessenkonflikten, wenn der vertragsärztlich oder auch privat abrechnende, die Substitution verantwortende Arzt, der den Patientenrichtlinienform in erforderliche, in sein Therapiekonzept einzubeziehende psychosoziale Maßnahmen allein vermittelnd begleiten soll, zu den Gründungsmitgliedern der gewählten, als e.V. betriebenen Einrichtung gehört und gleichzeitig deren Vorsitzender ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 31/11 vom 21.03.2011

Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 53/07 vom 02.04.2008

1. Methadon ist ein Betäubungsmittel i.S. d. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG, dessen Einnahme gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall die Eignung zum Führen in Kraftfahrzeugen ausschließt.

2. Wird dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Gebrauchsrecht für das Inland aberkannt, ist die Anordnung der ersatzweisen Ablichtung des ausländischen Führerscheins unverhältnismäßig.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1299/06 vom 15.08.2006

1. Der einmalige Konsum von Drogen außer Cannabis begründet die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz' en unabhängig von der Fähigkeit, zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kfz zu trennen.

2. Auch Methadon ist eine Droge i.S. des BtMG und der Nr. 9.1 der Anl. 4 zur FeV.

3. Die zweimalige Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verpflichtet die Behörde, eine MPU zu verlangen.

4. Das Verhalten eines Fahrerlaubnisinhabers nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis steht dem Ergreifen innerstaatlicher Maßnahmen des Fahrerlaubnisrechts nicht entgegen.

5. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge setzt voraus, dass für alle diese Fahrzeuge keine Fahrerlaubnis existiert.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.2013

1.

Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann.

2.

Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 31/09 vom 30.05.2012

1. Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn sich der Vertragsarzt, z.B. wegen Pflichtverletzungen, als ungeeignet erweist.

2. Eine vertragsärztliche Abrechnungsgenehmigung ist nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Daher wird ein Rechtsstreit, in dem nur um die Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung gestritten wird, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragsarztes nicht unterbrochen.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 7253/10 vom 24.04.2012

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger "Take-Home-Vergabe" von Substitutionsmitteln und eingeleitetem Strafverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG.

KG – Beschluss, 2 Ws 642/10 vom 27.09.2011

Sicherungsverwahrung - "Altfall"

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1294/11 vom 23.09.2011

Einzelfall, in dem der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass er gegen die Stadt einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand hat, weil dem Begehren dienstliche Gründe im Sinne von § 32 Abs. 1 LBG NRW entgegenstehen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 OLG Ausl 1/11 vom 13.07.2011

Der Zulässigkeitserklärung der Vollstreckung gem. Art. 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) in Mazedonien stehen die dortigen Haftbedingungen nicht entgegen. Diese genügen den völkerrechtlichen Mindestanforderungen.

In den Haftanstalten Mazedoniens finden derzeit ausreichende Resozialisierungsmaßnahmen statt.

Auch in Mazedonien besteht je nach Verhalten des Verurteilten die Möglichkeit, vorzeitig, nämlich nach zwei Drittel der verbüßten Freiheitsstrafe, entlassen zu werden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1578/10 vom 28.03.2011

1. Das dem Bundesamt im Falle eines Asylfolgeantrags eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist auf Null reduziert, wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt.

2. Iranischen Staatsangehörigen, die ihren Heimatstaat illegal verlassen haben und nicht im Besitz von gültigen Reisepässen sind, droht bei einer Rückkehr/Abschiebung in den Iran eine konkrete Gefahr der unmenschlichen Behandlung.

KG – Beschluss, 2 Ws 642/10 vom 03.03.2011

Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt Anlass, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen "Altfällen" für erledigt zu erklären.

So zu entscheiden sind die Oberlandesgerichte durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte gehindert.

Gleichwohl wären eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unzulässig und eine Vorlage an den BGH derzeit untunlich.

So lange müssen die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluss, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluss bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat.

Das führt in den Fällen, in denen von dem Untergebrachten infolge seines Hanges aktuell erhebliche Straftaten mit schwerer körperlicher oder seelischer Schädigung der Opfer zu erwarten sind und auch eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht in Betracht kommt, dazu, dass über die sofortige Beschwerde derzeit nicht entschieden werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 56/10 vom 26.01.2011

Die Zusammenarbeit mit einem Arzt, der die Vorschriften der Substitutions-RL bei der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger in grober Weise verletzt hat und auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an einem hiervon abweichenden Therapiekonzept festhält, kann den Krankenkassen und der KÄV nicht zugemutet werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 71 KA 382/10 vom 15.12.2010

Parallelentscheidung zu dem Urteil der 71. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 15.12.2010 - S 71 KA 381/10 -, dass vollständig dokumentiert ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1292/08.T vom 29.09.2010

1. Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen des Präsidenten, die in Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG erfolgen (hier: Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 71 Abs. 1 HeilBerG). Die Geschäftsführungsbefugnis der Kammerorgane im Innenrechtskreis ist von der Vertretung der Kammer nach außen zu unterscheiden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG NRW, Urteile vom 25. November 1994 - 1 A 2444/92.T -, NJW 1995, 3072, und vom 11. September 1995 - 1 A 2954/93.T -, NJW 1996, 2444; Beschlüsse vom 21. Mai 1997 - 12t 994/95.T -, und vom 23. Dezember 1998 - 12t E 588/98.T -).

2. Zu den Voraussetzungen einer Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils nach § 76 Abs. 3 HeilBerG.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 732/09 vom 08.09.2010

Eine Kassenärztliche Vereinigung kann durch Satzung Abrechnungsrichtlinien erlassen, in denen eine nachträgliche Honorarkorrektur nach Ablauf einer sechswöchigen Frist nur in Ausnahmefällen möglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie im Honorarverteilungsvertrag allgemein zum Erlass der Abrechnungsrichtlinien ermächtigt wird.

Fehler im Abrechnungsprogramm einer Vertragsärztin stellen einen solchen Ausnahmefall nicht dar.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 36/10 vom 11.08.2010

1. Die Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der Zulassung begründet gegenüber der verpflichteten gesetzlichen Krankenkasse eine öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht, die diese unmittelbar gerichtlich geltend machen kann.

2. Ein Bezug zum europäischen Gemeinschaftsrecht wird weder unmittelbar durch Art. 13 EGV (a. F.) hergestellt, noch durch die Richtlinie 2000/78/EG vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Anschluss an EUGH Urteil vom 23.09.2008, Rs. C-427/06 (Bartsch), Slg. 2008 I-7245; Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücüdeveci), NJW 2010, 427 = ZESAR 2010, 180).

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 20/10 vom 11.08.2010

1.) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren (so im Ergebnis auch BGH, Beschl. vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96; a.A. BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09).

2.) Zur durchschnittlichen Dauer einer erfolgreichen Therapie gem. § 64 StGB (etwa 30 - 40 Monate).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 42/10 vom 17.06.2010

Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 280/10 vom 25.03.2010

Eine Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG setzt voraus, dass im Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB in Betracht kommt. Dies bestimmt sich gemäß der Rechtsprechung des BGH (Großer Senat für Strafsachen, Beschl. v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957) danach, ob die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09 vom 18.01.2010

1. Im Berufungsverfahren kann dem Erfordernis eines Geständnisses im Sinne des § 257 c Abs. 2 Satz 2 StPO die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder - wenn zugleich die Staatsanwaltschaft eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung eingelegt hat - die Rücknahme des eigenen Rechtsmittels genügen.

2. Das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" in §§ 29 a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG ist erfüllt, wenn Betäubungsmittelzubereitungen mindestens 30 g des Wirkstoffs Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP) enthalten (im Anschluss an LG Dresden BeckRS 2008 12528).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 6/09 vom 22.04.2009

1.) Bei der Verteilung der Beweislast sind widersprüchliche Ergebnisse im Hinblick auf das Verhältnis Versicherter - Krankenkasse einerseits und Leistungserbringer -Krankenkasse andererseits auszuschließen. Kann ein Versicherter von seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel beanspruchen, bleibt ein Regressanspruch gegen einen Vertragsarzt von vornherein außer Betracht. Besteht im umgekehrten Fall ein Anspruch des Versicherten nicht, ist diese Frage zugleich auch für das Regressverfahren gegen den Vertragsarzt geklärt.

2.) Bei der Verordnung von Arzneimitteln zur Behandlung von Erkrankungen unklarer Genese liegt die Beweislast demzufolge beim Vertragsarzt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 59/07 vom 11.03.2009

§ 8 Nr. 3 der Anlage I.2. -Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger- der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt die Kassenärztliche Vereinigung auch im Falle der Verfestigung eines Beikonsums von Benzodiazepinen nicht, im Einzelfall die Beendigung einer Substitutionsbehandlung gegenüber dem Vertragsarzt durch Verwaltungsakt anzuordnen.

Unberührt hiervon bleibt die Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung, die weitere Vergütung der Substitutionsbehandlung zu Lasten der GKV bei Vorliegen der Voraussetzungen durch Verwaltungsakt abzulehnen.

Anmerkung: Rechtmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 12/09 R

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1975/07 vom 17.12.2008

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommtes allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 13/05 vom 26.11.2008

1. Weil der Gesetzgeber für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 davon ausging, dass jede Form der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen zu erfolgen hatte, und demnach ein Antrag in diesem Zeitraum keine Verfahrensvoraussetzung für die Festsetzung eines Arzneimittelregresses war, kann es auch nicht auf die Einhaltung einer Antragsfrist ankommen. 2. Maßgeblich für die Frage des anzuwendenden Verwaltungsverfahrensrechts ist nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts der Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt wird. Materiell-rechtlich ist hingegen das zum Zeitpunkt der Arzneimittelverordnung geltende Recht anzuwenden. 3. Der Zulassungsüberschreitende Einsatz von Arzneimitteln war - anders als dem Urteil des 8. Senats vom 30. September 1999 ( BSGE 85, 36 - SKAT -) entnommen werden könnte - nach der Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194 - Remedacen -) nicht einschränkungslos zulässig, sondern von Anforderungen abhängig, aus denen das BSG später die nunmehr maßgeblichen Voraussetzungen des Off-label-use entwickelt hat und die diesen im Kern entsprechen. 4. Der Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kann der Einwand ersparter Aufwendungen (z.B. für Krankenhausbehandlungskosten) nicht entgegengehalten werden.5. Die Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel setzt kein Verschulden des Vertragsarztes voraus. 6. Eine möglicherweise unklare Rechtslage ist nicht geeignet, Vertrauensschutz zugunsten des verordnenden Arztes zu begründen, da sie ihm nicht die Gewissheit von der Rechtsmäßigkeit seines Handelns vermitteln kann. 7. Die Anschussberufung muss sich nicht auf denselben Streitgegenstand wie die (Haupt-)Berufung beziehen, sondern kann auch Teile des erstinstanzlichen Urteils zur Prüfung des Berufungsgerichts stellen, die von der Berufung nicht erfasst werden (Abweichung von BSG, Urteile vom 10. Februar 2005, Az.: B 4 RA 48/04 R, vom 23. Juni 1998, Az.: B 4 RA 33/97 R, und vom 19. Juni 1996, Az.: 6 RKa 24/95; SozR 1750 § 522 Nr. 1 SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 472/08 vom 14.05.2008

Zur Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens

nach Beendigung einer Methadon-Therapie.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 85/05 vom 12.12.2006

1. Die beihilferechtliche Überprüfungsbefugnis der Notwendigkeit und Angemessenheit einer Maßnahme findet dort ihre Grenze, wo eine Behandlungsentscheidung in Ausübung des ärztlichen Ermessens auf vertretbarer medizinisch wissenschaftlicher Grundlage getroffen wird; soweit die Behandlung nicht auf einer solchen Behandlungsentscheidung beruht, kann die Beihilfestelle die Erstattung von Aufwendungen ablehnen.

2. Einzelfall: Voraussetzungen für die Ablehnung von Aufwendungen bejaht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1416/05 vom 04.10.2006

1. Es ist kein zwingender Rechtssatz erkennbar, wonach eine zusätzliche Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen für das Jahr 2004 zur - steigerungsfähigen - Erhöhung des Sockelbetrages der Gesamtvergütung als Ausgangsbasis des Jahres 2005 führen muss.Eine extrabudgetäre Vergütung der Leistungen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Andere als im Gesetz ausdrücklich genannte Leistungen dürfen nicht aus der Berechnung der Gesamtvergütung herausgenommen werden.

2. Aus der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des am 01.04.2005 in Kraft getretenen EBM 2000 plus mit der Basis eines Punktwertes von 5,11 Cent folgt nicht, dass dieser Punktwert für alle oder für bestimmte Leistungen bei Festsetzung der Gesamtvergütung zu veranschlagen ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 637/05 vom 30.08.2006

1. Eine KV ist bei der Festsetzung des Honoraranspruchs an eine bestandskräftige Beschränkung des Leistungsumfangs durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund eines sog. Job-Sharings gebunden. Überschreitet die Abrechnung den festgesetzten Leistungsumfang, so kann eine Honorarberichtigung erfolgen.

2. Die auf der Grundlage der §§ 95 IX, 101 I 1 Nr. 5 SGB V ergangene Angestellte-Ärzte-Richtlinien unterscheidet nicht nach der Art der Leistung bei der Berechnung des Punktezahlvolumens. Änderungen der Versorgungslage sind beim Zulassungsausschuss geltend zu machen.

3. Etwaigen Besonderheiten einer Vertragsarztpraxis tragen die Angestellte-Ärzte-Richtlinien mit der Möglichkeit einer Erweiterung des Praxisumfanges auf Antrag hinreichend Rechnung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 4/05 KR SF vom 24.04.2006

1. Bei der Festsetzung der Rahmengebühr nach § 14 Abs 1 RVG darf und muss der Rechtsanwalt im Rahmen der Ermessensausübung alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen. Um eine einigermaßen gleichmäßige Berechnungspraxis sicherzustellen, ist dabei grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen.2. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Übernahme von Fahrkosten für eine Methadonsubstitution ist regelmäßig von der Mittelgebühr auszugehen. Der Umstand, dass das Verfahren eine wichtige Leistung für den Versicherten betrifft, erlaubt noch keine Bewertung des Verfahrens als überdurchschnittlich.


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