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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMessverfahren 

Messverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Messverfahren“.

AG-WUPPERTAL – Urteil, 12 OWi 135/11 (623 Js-OWi 1004/11) vom 17.10.2011

Eine Verpflichtung, dem Verteidiger die auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Düsseldorf beim Verkehrsdienst Hilden vorgehaltene Bedienungsanleitung des Messgeräts zu kopieren und eine solche Kopie zu übersenden, besteht nicht. Es bestand Gelegenheit, die Betriebsanleitung auf der Dienststelle der Autobahnpolizei in Hilden einzusehen. Angesichts dessen wurden die Verteidigungsrechte des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beschnitten.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 199/09 vom 29.06.2011

Die Beachtung von Lärmwerten erfordert in der Regel die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Überdies hat sich der Tatrichter grundsätzlich einen persönlichen Eindruck durch die Durchführung eines Ortstermins zu verschaffen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 12/11 vom 09.06.2011

Eine erhöhte Kohlendioxidemission ist neben erhöhtem Kraftstoffverbrauch kein gesonderter Fahrzeugmangel.

LG-DARMSTADT – Urteil, 25 S 77/10 vom 04.05.2011

Kommt eine Person auf einer Treppe zu Fall, deren Stufen über die nach DIN 18065 zulässigen Toleranzen hinaus voneinander abweichen und/oder deren Oberfläche deutlich glatter ist, als dies mit der BGR 181 empfohlen wird, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die darin liegende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eine Ursache für den Sturz darstellt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 858/11.F vom 21.04.2011

Der Beschluss stellt dar, a) welche Behörde in Hessen auf Antrag eines Betroffenen zum Einschreiben zu hohen Lärm einer Baustelle zuständig ist undb) unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie Maßnahmen zu ergreifen hat.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 650/10 vom 23.03.2011

Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2112/09 vom 18.11.2010

1. Zur bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit von Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber einem benachbarten Gärtnereibetrieb (hier verneint).

2. Aus der Nichtregelung von Lichtimmissionen in § 22 Abs. 1 Satz 3 BImSchG folgt nicht, dass diese Immissionen auch bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit der in dieser Vorschrift genannten Anlagen außer Betracht zu bleiben hätten.

3. Der vom Länderausschuss für Immissionsschutz in seiner 99. Sitzung vom 10. bis 12. Mai 2000 empfohlenen Leitlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen ("Licht-Leitlinie") sind Aussagen zur Beurteilung der Lichteinwirkung auf Pflanzen nicht zu entnehmen. Eine abstrakte Lichtreizschwelle in Bezug auf gärtnereitypische Kurztagpflanzen lässt sich nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht bestimmen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 24.08 vom 11.11.2010

1. Zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) auf einen Bolzplatz (Anschluss an BVerwG, Beschluss v. 11. Februar 2003, Az. BVerwG 7 B 88.02)

2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des von einem Bolzplatz ausgehenden Lärms ist zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber mit § 6 Abs. 1 LImSchG Bln von Kindern ausgehende störende Geräusche als grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar eingestuft hat.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 306/09.WI vom 17.06.2010

1. Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle im Rahmen der Anfechtung eines Straßenbeitragsbescheids.

2. Das Gericht hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht eigene Nachforschungen erst anzustellen, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der als "sachlich und rechnerisch richtigen" bestätigten Rechnung bestehen.

3. Eine zu anderen Ergebnissen kommende "Eigenberechnung" des Klägers begründet noch keine ernsthaften Zweifel.

4. Zur Abrechnungsfähigkeit einer Straßenüberpflasterung als Gehwegausbaumaßnahme.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 270/10 vom 11.06.2010

Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter die Berufung des Betroffenen auf sein Schweigerecht als ein Mittel bewertet, dem etwas Ungehöriges anhaftet, weil es darauf abziele, die Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht zu erschweren, so liegt, wenn zudem die Regelgeldbuße verdoppelt wird, die Annahme nahe, dass hierbei eben dieses prozessuale Verhalten des Betroffenen zu dessen Lasten berücksichtigt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 44/10 vom 07.06.2010

Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 15.3.2010 - 12 ME 37/10, NJW 2010,1621).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 530/07 vom 29.04.2010

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss OWi 23 Z/10 vom 22.02.2010

1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.

2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Auslösung des Messfotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Programmierung des Geschwindigkeitsmessgerätes auf einen bestimmten Grenzwert beruht.

3. Die Herstellung von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt grundsätzlich nicht gegen den Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100 h Abs. 1 Satz 1 a.E. StPO), weil die Geschwindigkeitsmessung und lichtbildgestützte Tatfeststellung im standardisierten Verfahren eine bewährte und besonders zuverlässige Möglichkeit zur Ermittlung der Identität der Tatverdächtigen bietet, die durch andere Maßnahmen nicht gleichermaßen gewährleistet und ersetzt werden kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 1525/09 vom 29.01.2010

1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.

2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 2/10 vom 18.01.2010

Zur Rechtsgrundlage einer Videoüberwachung zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Unterschreitung des Mindesabstandes) nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sowie zur Ursächlichkeit der fehlenden Fahrerermittlung bei verspäteter Aktenübersendung und mangelnder Mitwirkung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 235/09 vom 30.12.2009

Ein Vertriebsverbot, das das Inverkehrbringen und Vertreiben einer Antenne verbietet, stellt seinem Inhalt nach einen Dauerverwaltungsakt dar. Es erschöpft sich nicht im Verlangen eines einmaligen Tuns oder Unterlassens.

BFH – Urteil, I R 56/08 vom 16.12.2009

Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 856/09 vom 11.11.2009

Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0 und der Verstoß gegen ein daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot sind in der Rechtsbeschwerde mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 960/09 - 72/09 vom 28.09.2009

Zur Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 StVO durch Polizeibeamte im Rahmen einer privaten Fahrt.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1868/08 vom 15.09.2009

Eingruppierung eines Messmaschinenanwenders in die EG 11, 12 oder 13 ERA statt EG 10 ERA

betroffene Anforderungsmerkmale:

- Können (Stufe 8 oder 10)

- Handlungs- und Entscheidungsspielraum (Stufe 3, 4 oder 5)

- Mitarbeiterführung (Stufe 1 oder 2)

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 599/09 vom 06.08.2009

Zur Abgrenzung von Beweistatsache und Beweisziel bei einem Antrag auf sachverständige Begutachtung der Identität zwischen einer auf einem Radarfoto abgebildeten Person und Betroffenem.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1549/08 vom 31.03.2009

Eingruppierung eines Werkstoffprüfers in EG 12 ERA - betroffenes Anforderungsmerkmal „Mitarbeiterführung“ (Stufe 1 oder 2)

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 631/08.WI vom 18.03.2009

1. Für die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie mit Ausnahme bestimmter Behandlungen sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. c) 1. DVO-HeilPrG zu überprüfen.

2. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 HeilPrG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1880/08 - 170/08 vom 19.01.2009

Zur Möglichkeit der Beeinflussung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES3.0 des Herstellers eso durch einen Hasen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 238 Z/08 vom 14.01.2009

Zur Problematik der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen von Urteilsgründen

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 28/08 vom 14.08.2008

1. Zur Anwendung des Feldblocksystems.2. Uur Akzessorietät von Zahlungsanspruch und Betriebsprämie.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 OH 15/05 vom 29.07.2008

Begeht der Sachverständige Regelverstöße im Zusammenhang mit der Annahme des Gutachtensauftrags, kann dies schon bei leichter Fahrlässigkeit zum Verlust des Entschädigungsanspruchs führen. Deshalb muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden , wenn er nicht sorgfältig genug prüft, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt und seine Arbeit deshalb nicht verwertbar ist. Eine Vertretung in der Ausarbeitung des Gutachtens ist ausgeschlossen. Ist seine Arbeit nur teilweise nicht verwertbar und beziffert der Sachverständige nicht die darauf entfallende Vergütung, ist das Gericht befugt, insoweit zu schätzen.

KG – Beschluss, 2 Ss 148/07 - 3 Ws (B) 405/07 vom 14.09.2007

Hat der Tatrichter wegen während einer Fahrt begangener, fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten unterschiedliche Geldbußen festgesetzt und ein einheitliches Fahrverbot angeordnet, bedarf die Rechtsbeschwerde auch dann nicht der Zulassung, wenn eine der Geldbußen die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nicht übersteigt.

SG-ULM – Urteil, S 1 P 2871/05 vom 27.02.2007

Zu den Grundsätzen, nach denen die gemäß § 76 SGB XI gebildete Schiedsstelle bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen im Schiedsspruch Pflegesätze festzulegen hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/06 vom 11.10.2006

Ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, der zugleich Facharzt für Allgemeinmedizin ist und in einem Krankenhaus als Chefarzt angestellt und dort nach eigenen Angaben eine Abteilung Diabetologie im Umfang von bis zu 13 Wochenstunden leitet, kann wegen einer Interessen- und Pflichtenkollision (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV) nicht zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen werden.


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