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Messverfahren

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 75/05 vom 04.03.2005

Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Schlagworte:überladener Lkw, Wägung, Messverfahren, Verwertbarkeit, Messtoleranz
Stichwort:Messverfahren
Leitsatz:Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann der Bußgeldrichter einen Beweisantrag dann ablehnen, wenn er damit nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstößt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die beantragte Beweiserhebung aussichtslos ist; es genügt, wenn sie nicht nahe liegt oder sich nicht aufdrängt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 75/05



OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 555/04 vom 06.10.2004

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Messverfahren, Messfehler, standardisiertes Messverfahren, Urteilsgründe, Sachverständigengutachten, Zeuge, konkrete Erinnerung, Möglichkeit bewusst
Stichwort:Messverfahren
Leitsatz:1. Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.

2. Zwar steht der Umstand, dass ein Zeuge sich an einen konkreten Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern kann, der Verwertbarkeit seiner Aussage nicht grundsätzlich entgegen. Allerdings muss in einem solchen Fall der Tatrichter klären, ob der Zeuge bereit und in der Lage ist, die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhaltes der Anzeige zu übernehmen und muss ggf. erfragen, ob der Zeuge einen Irrtum ausschließen kann .
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 555/04

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10506/04.OVG vom 17.06.2004

Rechtsgebiete:AbwG, AbwV, WHG
Schlagworte:Abgabenrecht, Abwasserabgabenrecht, Abwasserabgabe, Abgabe, Abwasser, Schmutzwasser, Vier-Aus-Fünf-Regelung, Analysenverfahren, Messungenauigkeit, Messtoleranz, Toleranz, Messung, Messverfahren, Abgabesatz, Abgabentatbestand, Abgabenfestsetzung, Ermäßigung, Abgabenermäßigung, DIN 38409, Überwachungswert, Chemischer Sauerstoffbedarf, CSB, Beweis, Beweislast, Schadstoff, Schadeinheit, Bestimmtheit, Normenklarheit, Rechtsstaatsprinzip
Stichwort:Messverfahren
Leitsatz:Auch bei der Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 AbwAG ist die dem für die Bestimmung des Schadstoffs CSB angewendeten Analysenverfahren gemäß DIN 38409-H 41-1 immanente mögliche Messungenauigkeit von +/- 4 v.H. zugunsten des Abwasserabgabenschuldners zu berücksichtigen (Fortführung des Urteils des Senats vom 13. April 2000 - 12 A 12160/99.OVG -, in ESOVGRP veröffentlicht).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10506/04.OVG

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 289/03 vom 09.12.2003

Rechtsgebiete:StPO, StVG, StVO
Schlagworte:Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, Geständnis, gerichtsbekannt, gerichtsbekannte Tatsache, gerichtskundige Tatsache, Einführung in die Hauptverhandlung
Stichwort:Messverfahren
Leitsatz:1. Als gerichtskundig in die richterliche Überzeugungsbildung einbezogene Tatsachen müssen - nicht protokollierungspflichtig (BGHSt 36, 354) - in der Form Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sein, dass das Gericht darauf hingewiesen hat, es werde diese Tatsachen möglicherweise als offenkundig seiner Entscheidung zugrunde legen.

2. Zwar muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, im Urteil grundsätzlich das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen (BGH NJW 1993, 3081, 3083/3084). Dieser Darstellung bedarf es jedoch nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft einräumt, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein.

3. Die Überprüfung der eigenen Fahrgeschwindigkeit durch den Führer eines Kraftfahrzeugs ist ein derart selbstverständlicher Vorgang, dass es dann, wenn der betroffene Kraftfahrer das Ergebnis einer durchgeführten Messung bestätigt, im Urteil regelmäßig keiner näheren Ausführungen zur Eignung seiner Erkenntnisquelle und Zuverlässigkeit seines Wissens bedarf.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 289/03


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