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Messverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 81/04 (OWi) vom 25.10.2004

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, ist grundsätzlich ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwertes ausreichend und erforderlich, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten der Messung auszugleichen.

Weicht das Tatgericht von diesem anerkannten Toleranzabzug ab, bedarf es einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung, anhand derer das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehen kann, dass der abweichende Sicherheitsabschlag im konkreten Einzelfall zum Ausgleich sämtlicher Fehlerquellen ausreichend und erforderlich ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 27/04 vom 16.03.2005

1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind - mittlerweile - als herkömmlich anzusehen.

2. Die von einem solchen Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen - auch die der Seilbahn beim Aufeinanderschlagen von Metallteilen an Start und Ziel - sind regelmäßig von den Anliegern als sozialadäquat hinzunehmen.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 23/04 (OWi) vom 24.02.2004

Bei einer Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung gemäß § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung mit einem geeichten Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Fa. Dräger zugrunde liegt, genügt das Tatgericht den Darlegungserfordernissen nach § 267 Abs. 1 StPO mit der Angabe der Messmethode, der beiden Einzelmesswerte und des daraus errechneten Mittelwertes, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2116/99 vom 20.06.2000

Der nach der Übergangsbestimmung des § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 geforderten überwiegenden Tätigkeit im neu eingeführten Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin steht eine gleichzeitig stattgefundene Weiterbildung im Gebiet Orthopädie nicht zwingend entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 550/00 vom 03.05.2000

Bei der Bewertung von Altlasten können auch weiterhin Regelwerke wie die sog. "Holland-Liste" oder die LAWA-Empfehlungen für die Behandlung von Grundwasserschäden als Erkenntnisquelle und Entscheidungshilfe ergänzend herangezogen werden, soweit das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung keine oder keine gegenteiligen Festlegungen enthalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 927/92 vom 28.10.1992

1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop).

2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann (hier bejaht).


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