JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Messungsanerkennung
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO, ZPO |
| Stichwort: | Messungsanerkennung |
| Leitsatz: | 1. Der auf eine Rechtsbeschwerde ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts mit der Anweisung an das Grundbuchamt, ein Vorkaufsrecht einzutragen, bindet grundsätzlich nicht nur das Grundbuchamt sondern auch das Landgericht und den Senat selbst (§ 563 Abs. 2 ZPO); diese Bindung entfällt, wenn sich der Sachverhalt geändert hat. 2. Eine Bindung kann hinsichtlich eines neuen, in dieser Entscheidung nicht gewürdigten Grundes nicht bestehen; darauf, ob die zuvor entscheidenden Gerichte den Umstand hätten erkennen und berücksichtigen können, kommt es nicht an. 3. Die Eintragung muss durch den zur Zeit der Eintragung in seinem Recht Betroffenen bewilligt werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 33/08 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, BeurkG |
| Stichwort: | Messungsanerkennung |
| Leitsatz: | 1. § 54c Abs. 3 BeurkG begründet unter den dort geregelten Voraussetzungen die Amtspflicht des Notars, sich jeder Verfügung über das Verwahrungsgut zu enthalten. 2. Die in einem notariellen Vorbescheid nach § 15 BNotO gesetzte Frist zur Einlegung der Beschwerde hat nicht zugleich die Wirkung einer Frist zur Beibringung des Rechtshängigkeitsnachweises nach § 54c Abs. 3 BeurkG. Soll die gesetzte Frist für beides gelten, muss das eindeutig zum Ausdruck kommen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 10/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, MaBV, EGBGB, ZPO |
| Stichwort: | Messungsanerkennung |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 5 U 142/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Stichwort: | Messungsanerkennung |
| Leitsatz: | Eine einmal abgegebene Eintragungsbewilligung wird nicht von selbst dadurch hinfällig, dass sich in späteren Vereinbarungen zwischen den Beteiligten erhebliche Änderungen des von der Bewilligung an sich nicht betroffenen Vertragsgegenstandes ergeben. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 32/07 | |
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