JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens
| Rechtsgebiete: | StVO, BKatV, StVG |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens |
| Stichwort: | Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens |
| Leitsatz: | Ist aufgrund allgemeiner Umstände ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 25 Abs. 1 StVG gegeben, ist die Verhängung eines Fahrverbotes auch dann gerechtfertigt, wenn der regelmäßig einzuhaltende Abstand von Messstellen zu geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen nicht eingehalten wird, obwohl einer der in dem genannten Runderlass des Innenministers aufgeführten Ausnahmefälle nicht vorliegt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 671/03 | |
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