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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMessung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens 

Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 671/03 vom 16.10.2003

Ist aufgrund allgemeiner Umstände ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 25 Abs. 1 StVG gegeben, ist die Verhängung eines Fahrverbotes auch dann gerechtfertigt, wenn der regelmäßig einzuhaltende Abstand von Messstellen zu geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen nicht eingehalten wird, obwohl einer der in dem genannten Runderlass des Innenministers aufgeführten Ausnahmefälle nicht vorliegt.

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