Messprotokoll

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Schlagworte:	Messprotokoll, Verlesung, Urkundenbeweis, Geldbuße, hohe, wirtschaftlichen Verhältnisse, Vorsatz, Feststellungen
Stichwort:	Messprotokoll
Leitsatz:	Schweigt das Hauptverhandlungsprotokoll über die Verlesung einer Urkunde (hier: Messprotokoll), so gilt diese als nicht erfolgt. Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750,00 ¤ der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird, da es von ihr abhängt, wie empfindlich oder nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 582/07

Rechtsgebiete:	StVG, StGB, FeV, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Atemalkohol, Verwertbarkeit, Messbarkeit, Ausland, Auslandstat, Polen, Bauartzulassung, Vortestgerät, Messprotokoll, Ordnungswidrigkeit
Stichwort:	Messprotokoll
Leitsatz:	Anwendung von § 24a StVG, § 13 Nr. 2b FeV bei Auslandstat zum erforderlichen Nachweis einer Trunkenheitsfahrt in Polen.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 M 204/07

Rechtsgebiete:	AbwAG, ZPO
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes Messergebnis, Bescheidsystem, Messprotokoll, Schätzung, öffentliche Urkunde, Gegenbeweis
Stichwort:	Messprotokoll
Leitsatz:	Die Ermittlung der für die Bemessung der Abwasserabgabe maßgeblichen Schadeinheiten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1991 setzt nicht voraus, dass im Veranlagungsjahr mindestens fünf verwertbare behördliche Messungen der maßgeblichen Schadstoffparameter durchgeführt worden sind. Auch ein einziges verwertbares Messergebnis kann das "höchste Messergebnis" im Sinne dieser Vorschrift sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 4.01