Messgerät

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StVO
Schlagworte:	tatsächliche Feststellungen, Messgerät, eichfähig, Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung
Stichwort:	Messgerät
Leitsatz:	Zum erforderlichen Umfang des Feststellungen bei Einsatz eines eichfähigen Messgerätes zur Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 582/05

Rechtsgebiete:	OWiG, StVG
Schlagworte:	Atemalkoholmessung, Messgerät, Zulassung der Rechtsbeschwerde
Stichwort:	Messgerät
Leitsatz:	In einer Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen § 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG ist der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu verwerfen, wenn die materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils ergibt, dass bei der Bestimmung des AAK-Wertes des Betroffenen ein Atemalkoholmessgerät verwendet wurde, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, das unter Einhaltung des Eichfrist geeicht war und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren eingehalten wurden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 81/01