Messfoto

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Täteridentifizierung, Lichtbild, Messfoto, Sachverständigengutachten, Anknüpfungstatsachen
Stichwort:	Messfoto
Leitsatz:	Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 89/05

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Urteilsgründe im Bußgeldverfahren, Mitteilung der Einlassung, Bezugnahme auf ein Radarfoto, Umfang der Entscheidungsgründe, Messfoto, Lichtbild
Stichwort:	Messfoto
Leitsatz:	1. Auch im Bußgeldverfahren muss das Urteil erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob das Gericht dieser Einlassung (und warum) folgt oder ob und inwieweit es seine Einlassung für widerlegt ansieht. 2. Lässt sich dem Urteil eine zulässige Bezugnahme auf das bei den Akten befindliche Messfoto nicht entnehmen, muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität des in Augenschein genommenen Messfotos enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob das vom Tatrichter in Augenschein genommene Messfoto zur Identifizierung generell geeignet ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 622/00