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Meßergebnis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3084/96 vom 19.02.1998

1. Die Berechnung der Abwasserabgabe auf der Grundlage vom Einleiter gemäß § 6 Abs 1 S 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Für die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 2.11.1990 (BGBl I S 2425) mit Wirkung vom 1.1.1991 in das Abwasserabgabengesetz als abgabepflichtige Parameter neu aufgenommenen Schadstoffe Phosphor und Stickstoff bestand mangels gesetzlicher Übergangsregelung bezogen auf den Veranlagungszeitraum 1991 noch keine Erklärungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 AbwAG. Diese Gesetzeslücke kann nicht mit einer im Wege der Analogie begründeten nachträglichen Erklärungspflicht geschlossen werden. Die Höhe der im Veranlagungszeitraum 1991 für Phosphor und Stickstoff zu entrichtenden Abwasserabgabe konnte deshalb nicht auf der Grundlage vom Einleiter erklärter Überwachungswerte, sondern nur durch Schätzung ermittelt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 7.97 vom 22.12.1998

Leitsatz:

Eine Minderung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ist auch dann möglich, wenn der Ermittlung der Schadeinheiten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG das höchste Meßergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen ist.

Urteil des 8. Senats vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 7.97 -

I. VG Neustadt a.d.W. vom 16.05.1994 - Az.: VG 1 K 3122/92 -
II. OVG Koblenz vom 31.10.1996 - Az.: OVG 12 A 12684/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1730/94 vom 11.04.1995

1. Eine Kleinfeuerungsanlage ist erst dann im Sinne der Übergangsregelung in § 23 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) errichtet, wenn sie an den erforderlichen Kamin betriebsfertig angeschlossen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Durchführung der Messungen an Kleinfeuerungsanlagen im Rahmen der Überwachung gemäß § 14 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) in Verb mit Anlage III Nr 1.3.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 554/88 vom 20.01.1989

1. Die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 bieten geeignete Anhaltspunkte auch für die Lärmbeurteilung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, sofern es um die Abwehr von Immissionen geht, die nach Art und Ausmaß den Geräuschbeeinträchtigungen durch genehmigungsbedürftige Anlagen vergleichbar sind.


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