Merkmalsregelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Beitragssatzung, Erschließungsbeitrag, Herstellung, endgültige, Merkmalsregelung, Rückanknüpfung, tatbestandliche, Rückwirkung, echte, Rückwirkung, unechte
Stichwort:	Merkmalsregelung
Leitsatz:	1. Wird durch die Änderung der in der Beitragssatzung bestimmten Merkmalsregelung iSd § 132 Nr. 4 BauGB für die Zukunft die endgültige Herstellung einer bereits früher gebauten Erschließungsanlage gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB bewirkt, handelt es sich um eine unechte Rückwirkung. 2. Eine solche unechte Rückwirkung ist im Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich zulässig.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 172/07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/merkmalsregelung