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Merkblatt einer Behörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BayVGH, BBodSchG
Schlagworte:	Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein zugängliche Informationsquelle, Störerauswahl, Eigentümer als Verhaltensstörer, Orts- und Sachnähe, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Merkblatt einer Behörde
Leitsatz:	1. Textdateien, die auf einer jedermann zugänglichen Internetseite in einem gängigen Dokumentenformat dauernd bereitgehalten werden, stellen unter den heuten Umständen allgemein zugängliche Informationen dar, auf die eine Behörde zur näheren Bestimmung des Bescheidsinhalts jedenfalls gegenüber einem behördlichen Adressaten verweisen darf. 2. Ob der Eigentümer einer Deponiefläche als Mitverursacher einer Altlast herangezogen werden kann, hängt von seiner Nähe zum späteren Gefahreneintritt und den sonstigen Umständen des Einzelfalls ab.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 CS 04.362