Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMengistu-Regime 

Mengistu-Regime

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 698/90 vom 26.06.1991

1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, daß eine vorverfolgte äthiopische Staatsangehörige, die sich in ihrem Heimatstaat als Mitglied der ELF politisch aktiv gegen das Ende Mai 1991 gestürzte Mengistu-Regime engagiert hat, nunmehr im Falle der Rückkehr aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse vor erneuter politischer Verfolgung wegen dieses Engagements sicher ist.

2. Soweit andere Verfolgungsgründe geltend gemacht werden, ist der für vorverfolgte Asylsuchende maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur anwendbar, wenn sich ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Gründen und den Gründen der Vorverfolgung feststellen läßt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 47/98 vom 11.05.1999

Einem äthiopischen Staatsangehörigen, der über Jahre hinweg in Deutschland in der EPRP und/oder im Unterstützungskomitee für die EPRP herausgehobene Positionen bekleidet hat und in öffentlichen Versammlungen als Redner aufgetreten ist, droht bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2322/92 vom 29.06.1995

1. Die einfache Mitgliedschaft in der Ethiopian Democratie Party (EDP) und die unbedeutende Betätigung für die Partei im deutschen Exil (Teilnahme an Demonstrationen der Ethiopian Peoples Revolutionary Party - EPRP -, Mitgliederwerbung, Verteilung von Werbematerial) hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2963/92 vom 29.06.1995

1. Die einfache Mitgliedschaft in der Ethiopian Democratie Party (EDP) und die unbedeutende Betätigung für die Partei im deutschen Exil (Teilnahme an Demonstrationen der Ethiopian Peoples Revolutionary Party - EPRP -, Mitgliederwerbung, Verteilung von Werbematerial) hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2868/92 vom 08.02.1995

1. Die bloße Mitgliedschaft in der Ethiopian Peoples' Revolutionary Party (EPRP) im deutschen Exil hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Mengistu-Regime - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum