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Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1695/02 vom 17.12.2002

1. Ein Entsorgungsunternehmen, das sich gem. § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 KrW-/AbfG zur Entsorgung von Altholz eines Dritten (hier: eines Holzshredderbetriebs) bedient hat, bleibt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG auch nach Übertragung des Abfallbesitzes auf den Dritten grundsätzlich bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Abfalls verantwortlich und kann auch nach Insolvenz des Holzshredderbetriebs als Erzeuger bzw. früherer Abfallbesitzer zur Abfallbeseitigung herangezogen werden.

2. Vermischt der mit der Abfallentsorgung beauftragte Dritte Abfälle verschiedener Zulieferer, so bleibt jeder Zulieferer grundsätzlich für den ihm zurechenbaren Anteil an dem Abfallgemisch verantwortlich (wie VG Freiburg, Urteil vom 14.03.2001, 2 K 2191/99).

3. Werden zur Abfallbeseitigung von Altholz im Interesse einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr nur Zulieferer größerer Mengen (hier: mehr als 100 Tonnen) herangezogen, liegt darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn damit der ganz überwiegende Teil der zu entsorgenden Altholzmenge erfasst wird und die Heranziehung der Zulieferer kleinerer Mengen einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert hätte.

4. Zu den Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlich angelieferten Altholzmengen.

KG – Beschluss, 1 AR 823/05 - 5 Ws 479/05 vom 12.10.2005

Die Beweggründe eines Verurteilten für die 2Rückkehr" im Sinne des § 456 a Abs. 2 StPO sind unerheblich. Insoweit ist allein erforderlich, dass er mit natürlichem Willen über die Wiedereinreise selbst entscheidet, sie als solche erkennt und betreibt. Es genügt dabei der Wiedereintritt des Verurteilten in den Geltungsbereich der Strafprozessordnung; unerheblich ist, bzw. nicht notwendig ist, dass er eine auf deutschem Hoheitsgebiet gelegene gemeinsame Grenzübergangsstelle erreicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 4214/03 vom 15.09.2005

1. Zur Frage der Übereinstimmung der Bestimmungen der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg mit Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) .

2. Unter welchen Umständen ein "dringender Fall" iSv Art 9 Abs 1 S 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) gegeben ist, muss aus der Sicht der Ausländerbehörde im Zeitpunkt ihrer Befassung mit der einschlägigen ausländerrechtlichen Angelegenheit beurteilt werden. Allein anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umstände ist zu entscheiden, ob noch genügend Zeit besteht, in dem Verfahren die Stellungnahme der grundsätzlich zu beteiligenden anderen Stelle einzuholen, oder ob es etwa eine von dem Ausländer ausgehende besondere Gefährlichkeit gebietet, von einem "dringenden Fall" auszugehen, welcher eine alsbaldige Aufenthaltsbeendigung nötig erscheinen lässt.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 198 Gs 4/05 vom 02.08.2005

Versagt die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zur Beiordnung nach § 68 b S.2 StPO, scheidet die gerichtliche Beiordnung aus; diese ablehnende gerichtliche Entscheidung ist der Anfechtbarkeit entzogen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4394/03 vom 23.03.2005

Im Rahmen der Befristung der Wirkung einer Ausweisung beurteilt sich die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegt und deshalb keine Befristungsentscheidung ergehen darf, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wohingegen für die Frage, inwieweit im Rahmen des der Ausländerbehörde insoweit eröffneten Ermessens die Wirkung der Ausweisung zeitlich zu befristen ist, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 455/05 vom 17.03.2005

1. Eine nicht abgeschlossene Therapiemaßnahme (hier: Drogentherapie), deren endgültiger Erfolg naturgemäß aussteht, ist prinzipiell ungeeignet, auf eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu führen.

2. § 35 BtMG ist schon aufgrund der anderweitigen Zielsetzungen kein Vorrang von Resozialisierungsmaßnahenm vor einer Ausweisung und deren Vollzug zu entnehmen.

3. § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG dient allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses und bezweckt nicht, den Ausländer vor ausländerbehördlichen Maßnahmen zu bewahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 289/04 vom 07.10.2004

1. Zu den veränderten Umständen iSd § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gehört auch eine sich nachträglich ergebende höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich entscheidungserheblich auswirken könnte (hier: Urteil des BVerwG v. 3. 8. 2004 - 1 C 29.02 - mit neuen Maßstäben für die Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen).

2. Eine Ausländerbehörde ist während des laufenden Widerspruchsverfahrens befugt, die Rechtsgrundlage für eine Ausweisungsverfügung auszuwechseln und erstmals Ermessenserwägungen anzustellen.

3. Zu den rechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Ermessensausweisung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 229/04 vom 08.06.2004

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde von einem Cannabis konsumierenden Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen darf.

2. Für den Fall eines gelegentlichen Cannabiskonsums enthält § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine spezielle Regelung, die die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ausschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 502/02 vom 07.06.2004

Nach der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Neufassung des § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 NAbfG kann der Anteil der Grundgebühren bis zu 50 v.H. des gesamten Gebührenaufkommens betragen, in begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 75 v.H. reichen. An der vom Senat entwickelten Rechtsprechung des Verhältnisses der Grundgebühr zur Zusatzgebühr des einzelnen Gebührenaufkommens (seit Urt. v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 - NSt-N 1998, 138) wird nicht festgehalten.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1563/03 vom 18.03.2004

Der einmalige Rauschgiftkonsum rechtfertigt die Entlassung eines Soldaten auf Zeit jedenfalls dann, wenn es sich um einen Vorgesetzen handelt und die Pflichtverletzung in Anwesenheit der ihm unterstellten Soldaten erfolgt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 158/03 vom 10.03.2004

Zur Abgrenzung von Gemeindeverbindungsstraßen, die nach dem Straßenausbaubeitragsrecht beitragsfrei bleiben, zu Gemeindestraßen, die beitragsfähig sind, sind die Gesamtumstände des konkreten Falles maßgeblich. Für die Abgrenzung sind schwerpunktmäßig folgende Kriterien von Bedeutung:

- die tatsächliche Nutzung der Straße, d. h. die Quantität und die Qualität des Verkehrs, und eventuelle Nutzungsbeschränkungen, etwa die Freigabe nur für land- oder forstwirtschaftlichen Verkehr,

- der Ausbauzustand, d. h. die bauliche Gestaltung der jeweiligen Straße,

- die Anbindung an andere Straßen, die Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz und ihre Verkehrsbedeutung (sogenannte Netzfunktion),

- die Behandlung der Straße durch andere Behörden, etwa im Rahmen der Wirtschaftsförderung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 454/04 vom 17.02.2004

Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 4485/03 vom 26.01.2004

1. Die an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) findet im Rahmen des Assoziationsrechts keine ergänzende Anwendung.

2. Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist nicht auf die Prüfung der "Gesetzmäßigkeit" iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie Nr 64/221/EWG (EWGRL 221/64) beschränkt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 599/03 vom 11.11.2003

Von dem Grundsatz, dass eine bei Anklageerhebung noch nicht erledigte Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag umzudeuten ist, gilt dann eine Ausnahme, wenn die Anklage gerade zu der Strafkammer erhoben wird, die kurz zuvor eine Haftentscheidung in dieser Sache getroffen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 280/03 vom 08.08.2003

1. Das Führen eines Kleinkraftrades im Zustand eines Cannabisrausches zeigt, dass der Fahrer auch im Falle eines nur gelegentlichen Cannabiskonsums die Teilnahme am Straßenverkehr und Drogenkonsum nicht sicher trennen kann.

2. Bedeutung von THC-Konzentrationen im Blut für die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 516/02 vom 31.03.2003

1. Die Erfüllung mehrerer Ausweisungsschutztatbestände (hier: § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 AuslG (AuslG 1990)) führt nicht gleichsam automatisch zur Bejahung eines Ausnahmefalls und damit zur (weiteren) Herabstufung der Regel- zur Ermessensausweisung.

2. Maßgeblich für die Verneinung eines Regelfalls ist auch bei Erfüllung mehrerer Privilegierungstatbestände gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG (AuslG  1990) stets, ob darüber hinaus einzelfallbezogen Tatbegehungs- oder persönliche Lebensumstände vorliegen, die einen atypischen Fall begründen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/03 - 14 vom 11.02.2003

Eine Abtrennung des Verfahrens und Vertagung auf unbestimmte Zeit aus Gründen der Beweiserleichterung stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO dar.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1197/02 vom 17.12.2002

Ein Grundstückseigentümer, der sein Grundstück an ein Entsorgungsunternehmen zum Betrieb einer Holzshredderanlage verpachtet hatte, kann nach dessen Insolvenz und der Einstellung des Betriebes der Shredderanlage als Abfallbesitzer zur Beseitigung des auf dem Grundstück verbliebenen Altholzes herangezogen werden.

Seine Zustandsverantwortlichkeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil er durch die Verpachtung des Grundstücks zum Betrieb einer Holzshredderanlage mit den entsprechenden Lagerflächen die Lagerung von Altholz bewusst in Kauf genommen und dafür auch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Er kann seiner Heranziehung zur Abfallbeseitigung nicht entgegenhalten, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb der Holzshredderanlage zu Unrecht erteilt worden sei.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 586/99 vom 19.09.2002

Die Herstellung orthopädischer Zurichtungen an Konfektionsschuhen ist eine Werklieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3625/02 vom 18.09.2002

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) ist die einmalige monatliche Einnahme von Cannabis lediglich ein gelegentlicher Konsum im Sinne der Anlage 4 Ziff. 9 zur FeV. Diese begründet keine hinreichende Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, so dass die Anordnung eines Drogenscreenings nicht gerechtfertig ist.Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Einnahme voraus.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 41/02 - 47 vom 02.04.2002

Der Senat versteht das vom BVerfG aus § 115 StPO abgeleitete Erfordernis der Verkündung geänderter Haftbefehle (BVerfG NStZ 2002, 157) dahin, dass auch ein neuer, ersetzender Haftbefehl, der noch nicht verkündet ist, bereits existent ist und deshalb zur Grundlage der Untersuchunghsaft werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3633/01 vom 21.03.2002

Der bei der Abfüllung von Fertigpackungen einzuhaltende quantitative Mittelwert gilt für die einzelne Fruchtjoghurtsorte und nicht für das Füllgut Joghurt allgemein.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 126/02 - 137 vom 23.02.2002

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdurch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1801/01 vom 25.01.2002

Betäubungsmittelkonsum rechtfertigt das Verlangen eines MPU-Gutachtens

OLG-CELLE – Beschluss, 32 HEs 18/01 vom 10.12.2001

1. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet in Haftsachen nicht nur die mit solchen Verfahren unmittelbar befassten Spruchkörper der Gerichte. Es verlangt auch rechtzeitige Maßnahmen auf gerichtsorganisatorischem Gebiet.

2. Dabei ist unter Umständen auch auf Richter aus Spruchkörpern außerhalb der Strafgerichtsbarkeit zurückzugreifen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 228/01 vom 04.12.2001

Fehlende Fahreignung bei der Einnahme von Cannabis und sogennannten "harten" Drogen iSd. Betäubungsmittelgesetzes.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2497/99 vom 27.09.2001

Alkoholmissbrauch kann auch bei hohem Alkoholkonsum ohne Verkehrsteilnahme vorliegen, wenn weitere Umstände hinzu kommen. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene in hohem Maße alkoholgewöhnt ist und die Aufarbeitung seiner Alkoholproblematik verweigert.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.2001

1. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit  verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.

2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.

3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1265/00 vom 20.06.2001

Die Differenzierung zwischen Mitarbeitern die innerhalb von 30 km zum Behördensitz wohnen und weiter entfernt wohnenden Mitarbeitern ist bezüglich der Dienstreisevergütung sachgerecht.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2191/99 vom 14.03.2001

1. Der Abfallbesitzer, der gem § 16 Abs 1 S 1, 3 KrW-/AbfG einen zuverlässigen Dritten mit der Abfallentsorgung beauftragt, bleibt gem § 16 Abs 1 Satz 2 KrW-/AbfG auch nach Übertragung des Abfallbesitzes auf den Dritten grundsätzlich bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Abfalls verantwortlich.

2. Vermischt der mit der Abfallentsorgung beauftragte Dritte Abfälle verschiedener Zulieferer, so bleibt jeder Zulieferer grundsätzlich für den ihm zurechenbaren Anteil an dem Abfallgemisch verantwortlich.


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