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Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 127/12 vom 14.03.2012

Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 - 3 BGs 82/12 - (NJW 2012, 1158) an seiner Rechtsprechung fest, dass durch die Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs uneingeschränkt auf die Länder übertragen worden ist und dass deshalb § 119 StPO in Niedersachsen nicht mehr für den Bereich der Untersuchungshaft Anwendung findet, weil er den Untersuchungshaftvollzug regelt und insoweit das Land Niedersachsen durch das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 3169/11 vom 20.03.2012

1. Zur Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines Unternehmers hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft eines Produkts.

2. Sog. E-Zigaretten sind regelmäßig auch dann keine zulassungsbedürftigen Arzneimittel, wenn die verwendeten Lquid-Depots Nikotin enthalten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1570/11 vom 21.03.2012

Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (a.A.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117, Nr. 104; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2003 - 3 K 3079/03 -, juris).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1053/11 vom 12.03.2012

Ist der auskunftspflichtige Arbeitnehmer nicht im Besitz der entwendeten Gegenstände und besitzt er auch keine Unterlagen über diese, so ist kein Verzeichnis nach

§ 260 BGB zu erstellen. Eine aus dem Gedächtnis gegebene Auskunft in Textform erfüllt den Auskunftsanspruch. Ein Anspruch auf Weitergabe von Gerüchten betreffend andere Mitarbeiter besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 10/12 vom 29.02.2012

Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht". Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass speziell der von der erkennungsdienstlichen Behandlung Betroffene als Verdächtiger eines strafbaren Handelns in die Ermittlungen einbezogen werden könnte.Die Besorgnis zukünftiger strafrechtlicher Ermittlungen können etwa anknüpfen an die bei der Anlasstat aufgefunden Drogenmenge, an wiederholten Drogenbesitz, an die gemessenen Blutwerte, aber auch an weitere Gesichtspunkte. Die Werte der sog. Daldrup-Tabelle sind taugliche Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, einen gelegentlichen Konsum oder aber einen Probierkonsum von Cannabis.

BFH – Urteil, VII R 9/09 vom 28.02.2012

Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 7/12 vom 28.02.2012

Zur Anordnung des Verfalls einer aus mehreren Banknoten und Münzen bestehenden Bargeldmenge

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3119/10 vom 24.02.2012

Ein Umschlags- und Lagerunternehmen kann im Einzelfall - wie hier - Adressat eines behörderlichen Verbots des Inverkehrbringens von Futtermitteln sein.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 9/11 vom 22.02.2012

Bei der Prüfung der Einhaltung der Parodontose-Richtlinien handelt es sich um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung (vgl. BSG, Urt. v. 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, juris Rdnr. 34 ff.; BSG, Urt. v. 16.06.1993 - 14a RKa 4/92 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 juris Rdnr. 19), wofür auch im Ersatzkassenbereich die Prüfgremien zuständig sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 262/10 vom 19.01.2012

Die Werbeaussage, ein Produkt helfe, Phasen der Schwäche zu überbrücken, stellt eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO dar, die - solange sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben eingetragen ist - nur verwendet werden darf, wenn allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise für ihre Richtigkeit erbracht worden sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 116/11 vom 22.12.2011

Das in §§ 358 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 StPO kodifizierte Verbot der Schlechterstellung gilt auch für einen im angefochtenen Urteil enthaltenen Kompensationsausspruch wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 77/10 KL vom 21.12.2011

1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ist rechtswidrig. Die Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses (Beschluss vom 17. Juni 2010) ist insoweit nichtig.2. Der bloße Trend einer Risikoreduktion ist nicht geeignet, die besondere Abhängigkeit der Leistungsqualität von der Leistungsmenge im Sinne von § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V zu belegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 93/11 KL vom 21.12.2011

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die Mindestmengenregelung des G-BA nach § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V am Feststellungsinteresse.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 547/11 vom 01.12.2011

1. In Fällen der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.1.2011, in denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft ansteht und weder ein Fall des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot noch ein solcher nach Art. 316e EGStGB vorliegt (vgl. hierzu OLG Nürnberg Beschluss vom 22.9.2011, Az. 2 Ws 320/11), kann die Sicherungsverwahrung nicht vorzeitig für erledigt erklärt werden.

2. Der Zeitpunkt, ab dem ein Antrag auf Erledigterklärung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zulässig ist, richtet sich nach den allgemein zu § 67c StGB entwickelten Grundsätzen. Danach ist die Entscheidung erst zu treffen, wenn sich die für die anzustellende Prognose maßgebenden Umstände voraussichtlich nicht mehr ändern.

3. Das Interesse des Verurteilten, durch eine frühzeitige Entscheidung in den Genuss von Lockerungen und Entlassungsvorbereitungen zu kommen, muss hinter den Gesichtspunkt der Prognosesicherheit zurücktreten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 174/10 vom 10.11.2011

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (hier: Pilzextrakt) mit der Health-Verordnung vereinbar sind, insbesondere über die erforderliche wissenschaftliche Absicherung ihrer Wirkung verfügen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 26/11 vom 08.11.2011

Die Vollstreckungsbehörde darf die Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht mit der Begründung verweigern, eine - vom Verurteilten abgelehnte- Sozialtherapie sei geeigneter als die von ihm angestrebte stationäre Drogentherapie, wenn die Voraussetzungen des § 35 BtMG erfüllt sind und die Drogentherapie nicht als aussichtslos erscheint.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 19 Sa 1075/11 vom 25.10.2011

Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Die ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist regelmäßig gerechtfertigt, §1 Abs. 2 KSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2223/11 vom 24.10.2011

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind nicht nachbarschützend.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 40/11 vom 20.10.2011

Die auf einem Lebensmittel (Nuss-Nougat Creme) wiedergegebenen Tabellen über den Inhalt an Nährstoffen, Vitaminen und Mineralstoffen sind - auch wenn sie den Vorschriften der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen - irreführend, wenn sie auf Grund ihrer Gestaltung beim Durchschnittsverbraucher in der konkreten Kaufsituation den falschen Eindruck erwecken können, das Lebensmittel enthalte nur wenig Fett und Zucker, jedoch viel Vitamine und Mineralstoffe.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 212/11 vom 20.10.2011

Anlass zu der Besorgnis im Sinne des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, dass der Verurteilte erneut Straftaten begehen wird, besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine ungünstige Legalprognose vorliegen, wobei der Weisungsverstoß bzw. die mangelhafte Kooperation mit dem Bewährungshelfer allein eine solche nicht rechtfertigen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1053/11 vom 10.10.2011

Die KFZ-Haftplichtversicherung kann den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfalls unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnten Kraftfahrer die Annahme von vorsätzlichem Handeln in Bezug auf die Alkoholisierung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 154/10 vom 21.09.2011

1. Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessenen Frist können als schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags darstellen.

2. Die Einstellung der Arbeiten ist jedenfalls dann unberechtigt, wenn die Nachtragsforderung dem Grunde nach unberechtigt ist, wenn der Auftragnehmer die Nachtragsforderung dem Auftraggeber nicht prüfbar dargelegt hat, wenn die dem Auftraggeber zuzugestehende Prüfungsfrist noch nicht verstrichen ist und soweit sie sich auf die nach dem ursprünglichen Vertrag geschuldete Bauleistung bezieht, wenn diese von der Äußerung nicht betroffen und unabhängig von dieser ausführbar ist.

3. Ein Architekt, der nach dem Bauvertrag über eine "originäre Architektenvollmacht" verfügt, kann dazu befugt sein, im Namen des Auftraggebers Fristen zu setzen und für den Fall des Fristablaufs die Kündigung anzudrohen.

4. Der Mehrkostenerstattungsanspruch des Auftraggebers nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 VOB/B i st im Ausgangspunkt auf die dem Auftraggeber tatsächlich entstandenen Mehrkosten gerichtet. Der Einwand des von der Kündigung betroffenen Auftragnehmers, der Auftraggeber habe einen unnötig teuren Unternehmer für die Fertigstellung ausgewählt, ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu würdigen mit der Folge, dass den Auftragnehmer insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 255/11 vom 20.09.2011

Der Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen nach § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO ist eine bedingungsfeindliche Prozesshandlung.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 114/11 vom 19.09.2011

Wird in den Urteilsgründen eine Tatzeit nicht festgestellt und auch der Tatort (hier: "im Bereich Hannover-Mühlenberg") nur grob umrissen - obwohl die vorgeworfene Tat von zwei Polizeibeamten beobachtet worden ist -, so fehlt es an zureichenden Individualisierungs- und Identifizierungsmerkmalen jedenfalls dann, wenn auch die übrigen Feststellungen zum Tathergang äußerst knapp gehalten sind (hier: "Der Angeklagte führte bei einer Polizeikontrolle (...) 71,62 g Marihuana (...) mit sich.").

KG – Beschluss, 2 Ws 383/11 Vollz vom 01.09.2011

Eine Urinprobe darf auf keinen Fall unter Zeitdruck erfolgen. Es muß - wie bei einer Dopingprobe aufgrund sportrechtlicher Richtlinien - auf die Abgabe des Urins gewartet werden, sofern sich der Gefangene nicht durch Worte oder Gesten weigert, den Anordnungen zu folgen. Bleibt lediglich der Urinfluss aus, so darf die Probe nicht abgebrochen und auch nicht als verweigert gewertet werden.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 68/11 vom 11.08.2011

Die nach einem Anwaltswechsel entstandene weitere Grundgebühr (VV 4100 RVG) ist als notwendige Auslage gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste.

Der Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte verlangen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 80/11 vom 12.07.2011

1. Unterliegt die Anordnung einer Einziehung nur noch der revisionsrechtlichen Überprüfung, kann das Beschwerdegericht bei der Beschlagnahme des Einziehungsgegenstandes nach §§ 111b und c StPO die Einziehungsvoraussetzungen anhand der Urteilsgründe nur eingeschränkt überprüfen. Eine Verneinung der Einziehungsvoraussetzungen kommt in diesem Verfahrensstadium nur noch in Betracht, wenn das Urteil einen offensichtlichen, mit Sicherheit zum Erfolg führenden Revisionsgrund enthält.

2. Die Anordnung der Notveräußerung nach § 111l Abs. 1 StPO ist seit der am 01.10.2009 in Kraft getretenen Neufassung des § 111l Abs. 6 StPO mit der Beschwerde anfechtbar.

3. Zu den Voraussetzungen der Notveräußerung bei hochpreisigen PKWs.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 7.08 vom 06.07.2011

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe von Abschnitten zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen "Delikatess"- oder "Spitzenqualität" bezeichnet werden.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 55/11 vom 07.06.2011

Wenn die Fluchgefahr u.a. damit begründet wird, dass der Beschuldigte in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat, so liegt darin kein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011

Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im Eilverfahren


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