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Menge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Menge“.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 5515/09-156/09 vom 08.12.2009

1. Ausschlaggebend für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von der Sperre ist das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung.

2. An einer ausreichenden Gefahrenabschirmung fehlt es, wenn keinerlei Kontrollen des Arbeitgebers vor Fahrtantritt mit der auszunehmenden Fahrzeugart stattfinden.

3. An einer Gefahrenabschirmung fehlt es auch, wenn bei einer hypothetischen BAK-Berechnung auf den Zeitpunkt des üblichen Fahrtantritts mit den auszunehmenden Fahrzeugarten sich noch ein BAK-Wert von 0,7 Promille ergibt - allenfalls geringste Restalkoholmengen von weniger als 0,3 o/oo sind hier zur Zeit des üblichen Fahrtantritts tolerierbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 238/08 vom 02.12.2009

1. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der sogenannten "präventiven Gewinnabschöpfung" sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben ("Gefahr durch das Geld"). Zum anderen kann sich eine gegenwärtige Gefahr dadurch ergeben, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden ("Gefahr für das Geld"). 2. Für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr "durch das Geld" muss mit hinreichender Sicherheit zu befürchten sein, der Besitzer des Geldes werde dies unmittelbar zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwenden. Notwendige Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass das sichergestellte Geld selbst aus Straftaten stammt. Wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der sichergestellte Geldbetrag deliktischen Ursprungs ist, und keine vernünftigen Zweifel an der Herkunft des Geldbetrages aus Straftaten bestehen, kann dies ggf. - insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - die Prognose stützen, der Betrag werde mit hinreichender Sicherheit auch zukünftig zur Begehung vergleichbarer Straftaten eingesetzt. 3. Eine gegenwärtige Gefahr "für das Geld" kann nur bestehen, wenn Rückforderungsansprüche des wahren Berechtigten existieren. Für diesen Umstand ist grundsätzlich die Behörde materiell beweisbelastet.4. Die Sicherstellung eines Geldbetrages wegen einer Gefahr "für das Geld" ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn die zu schützenden Rückforderungsansprüche - beispielsweise wegen der Regelung des § 817 Satz 2 BGB - keinen zivilrechtlichen Schutz genießen und die Sicherstellung des Geldes dem mutmaßlichen Willen der Forderungsinhaber zuwider läuft. 5. Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der "präventiven Gewinnabschöpfung" nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 153/09 vom 24.11.2009

Auf die Gefährlichkeit im Sinne von § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB von landwirtschaftlichem Sickerwasser kann nicht allein aus einem in der Hauptverhandlung verlesenen, aber nicht erläuterten Gutachten eines Labors geschlossen werden, das für die untersuchten Flüssigkeiten ein Überschreiten der Messgrößen für die Konzentration an Ammonium-Stickstoff und Phosphat über die "C-Werte der Niederländischen Liste von 1988 (C-Wert = Sanierungswert: Ammonium-Stickstoff: 3,0 mgN/L und Phosphor: 0,7 mgP/L)" ausweist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 36/09.F vom 03.11.2009

Infolge Unterhaltungsmassnahmen an der Wasserversorgungsanlage in die Hausanschlussleitung gelangtes Schmutzwasser führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung für das verbrauchte Wasser.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 534/09 vom 22.10.2009

Für die Annahme von Fluchtgefahr ist nicht pauschal auf bestimmte Strafhöhen abzustellen; maßgeblich bleibt vielmehr die im konkreten Verfahren für den jeweiligen Angeklagten aufgrund seiner gesamten Situation sich darstellende Frage, ob die ihn erwartende Strafe ein Entziehen oder Untertauchen erwarten lässt.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1205/09 vom 21.10.2009

Für ein Grundstück, das sowohl an eine Grundstückskläranlage als auch - über einen Überlauf - an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, kann eine Abwassergebühr für die zentrale Anlage nicht nach dem Frischwassermaßstab erhoben werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 987/09 vom 23.09.2009

§ 28 Abs. 3 AMG ist im Nachzulassungsverfahren nicht anwendbar.

In der Regel kann das VG die im Rahmen des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens eingereichten Unterlagen und die dazu gemachten Ausführungen der fachkundigen Beteiligten ohne Hinzuziehung weiteren fachwissenschaftlichen Sachverstands beurteilen. Insoweit unterscheidet sich diese Beurteilung nicht von derjenigen, die die Bewertung eines Sachverständigengutachtens zum Gegenstand hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 206/09 vom 22.09.2009

Wird bei der Festsetzung der Bewährungszeit das gesetzliche Höchstmaß überschritten, bleibt ein Widerruf wegen erneuter Straftaten unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes möglich.Ist bei Verurteilung eines Heranwachsenden die Einbeziehung einer nach allgemeinem Strafrecht rechtskräftig abgeurteilten Tat gemäß den §§ 105 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1 JGG unterblieben, so ist diese durch eine Ergänzungsentscheidung gemäß §§ 109 Abs. 2 S. 2, 66 Abs. 1 S. 1 JGG nachzuholen, und zwar auch dann, wenn beabsichtigt ist, die beiden Sanktionen nebeneinander bestehen zu lassen. Die Ablehnung einer rechtlich möglichen Einbeziehung durch eine Ergänzungsentscheidung nach § 66 Abs. 1 JGG darf nicht stillschweigend erfolgen, sondern ist ausdrücklich durch Beschluss auszusprechen.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 240/09 (191/09) vom 21.09.2009

1. Die aus § 358 Abs. 1 StPO folgende Bindungswirkung entfällt, wenn die erneute Hauptverhandlung zu einer wesentlichen Änderung der Entscheidungsgrundlage geführt hat, wenn mithin die von ergänzenden Feststellungen getragene neue Fallgestaltung von der bisherigen Rechtsbeurteilung nicht erfasst wäre. Dies ist bei neuen Feststellungen zur Motivlage von Polizeibeamten, die bei einer Wohnungsdurchsuchung zu Unrecht von der Einholung einer richterlichen Anordnung abgesehen haben, nicht ohne weiteres der Fall.

2. Die Selbstbindung der Revisionsinstanz entfällt jedenfalls dann nicht, wenn eine Änderung der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts erst anlässlich der neuen Entscheidung in derselben Sache erfolgen würde.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 103/09 vom 08.09.2009

Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung im Sinne von § 48 Abs. 2 AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zur Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Aufgabe von OLG Celle, Beschluss v. 25.7.2005, 22 Ss 26/05, veröffentlicht u.a. in StraFo 2005, 434).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/09 vom 02.09.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 121/09 vom 25.08.2009

Ergeben sich aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründung oder aus Zusätzen, wie "auf nachdrücklichen Wunsch des Mandanten" oder "auftragsgemäß" Zweifel (Bedenken) daran, ob der Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernimmt, ist die Begründung trotz der Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt unwirksam.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2147/06 vom 12.08.2009

Die Bezeichnung des Arzneimittels ist wesentlicher Bestandteil des Präparats und seiner Zulassung. Lässt die Zulassungsbehörde das Arzneimittel nicht mit der beantragten, sondern mit einer von ihr bestimmten Bezeichnung zu, kann der pharmazeutische Unternehmer die Zulassung des Arzneimittels mit dem von ihm gewünschten oder einem anderen (rechtmäßigen) "Produktnamen" im Wege der Verpflichtungsklage geltend machen.

Die Arzneimittelbezeichnung "Vitamin E 800 I.E." ist geeignet, bei einem nicht unmaßgeblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung über die im Arzneimittel enthaltene Wirkstoffmenge (536 mg RRR-alpha-Tocopherol) zu wecken.

Die Zulassungsbehörde ist grundsätzlich berechtigt, eine irreführende durch eine rechtmäßige Arzneimittelbezeichnung zu ersetzen. Dem pharmazeutischen Unternehmer bleibt es unbenommen, im Wege der Änderungsanzeige einen anderen (rechtmäßigen) "Produktnamen" zu wählen (§ 29 Abs. 1 und 2 AMG).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 Ss 191/09 I 65/09 vom 20.07.2009

Erfolgt bereits die Einlegung der Revision durch den Verteidiger erklärtermaßen(nur) "auf Wunsch des Angeklagten" und wird der darin zum Ausdruck kommende Vorbehalt auch mit der späteren Begründung des Rechtsmittels nicht ausgeräumt, begründet dies durchgreifende Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für die Revision insgesamt übernimmt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 236/09 vom 13.05.2009

Eine degressive Staffelung von Hafengebühren ist auch unter Geltung von § 9 Abs. 3 Satz 1 WVHaSiG M-V unzulässig, wenn es sich bei den geführenfähigen Kosten im Wesentlichen um invariabele Kosten (Fixkosten) handelt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, VAs 2/09 vom 24.04.2009

Die Entschließung der Staatsanwaltschaft, die beantragte Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG abzulehnen, unterliegt nur insoweit der gerichtlichen Nachprüfung, ob das Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt wurde, oder ob eine willkürliche Entscheidung vorliegt. Das Oberlandesgericht darf sein Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Vollstreckungsbehörde setzen.

KG – Beschluss, 4 VAs 3/09 vom 03.04.2009

Eine nach Teilverbüßung gemäß § 454 b StPO zurückgestellte Strafe ist eine zu vollstreckende Strafe nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG; der Senat hält an der herrschenden Rechtsprechung, entgegen OLG Stuttgart in NStZ-RR 2009, 28ff fest.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 66/08.GI vom 30.03.2009

1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reicht nicht aus, den Zählerstand in Frage zu stellen.

2. Das von einer Privatfirma erstellte Ableseprotokoll ist keine öffentliche Urkunde.

KG – Beschluss, 4 Ws 17/09 vom 27.03.2009

Nach § 305 Satz 1 StPO sind nicht nur solche Maßnahmen der Beschwerde entzogen, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt. Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. – ausnahmsweise – nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 2 L 35/09 vom 05.03.2009

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 gr. Cannabis mitgeführt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2592/08 vom 14.01.2009

Wird zur Entsorgung angemeldetem Sperrmüll weiterer Sperrmüll

durch Unbekannte hinzugestellt, liegt insoweit eine gebührenpflichtige

Inanspruchnahme durch den Anmelder nicht vor.

KG – Beschluss, 4 Ws 128/08 vom 13.01.2009

Zweifel an einer wirksamen Auslieferungsbewilligung und ein deshalb gegen die Überhaftnotierung anhängiges Beschwerdeverfahren entbinden nicht von der Pflicht zur beschleunigten Behandlung der Überhaftsache.

Die Staatsanwaltschaft hat von ihr zum Erreichen der Anklagereife für nötig befundene zulässige (weitere) Ermittlungen unverzüglich durchzuführen, ohne den Ausgang des Verfahrens über eine Beschwerde und weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen die Überhaftnotierung abzuwarten.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 859/08 vom 03.11.2008

Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe genommen und bei deren Untersuchung ein Gehalt an THC-Carbonsäure (THC-COOH) von über 100 mg/ml im Blutserum nachgewiesen, muss der Betroffene, wenn er sich darauf beruft, nur einmalig bzw. experimentell Cannabis eingenommen zu haben, dies substantiiert darlegen und notfalls beweisen, um die Indizwirkung der Blutanalysewerte (für gelegentlichen Konsum) zu entkräften.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3985/08 vom 24.10.2008

Eine Auflage, die dem Betreiber einer von Jugendlichen frequentierten Diskothek den Ausschank von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken generell untersagt, ist bis 24.00 Uhr erforderlich und verhältnismäßig. Anderes gilt für die Zeit danach, da sich Jugendliche dann ohnehin dort nicht mehr unbegleitet aufhalten dürfen.

KG – Beschluss, 3 Ws 341/08 vom 06.10.2008

In einem umfangreichen Strafverfahren gegen sieben Angeklagte, von denen sich fünf - zum Teil bereits seit fast sechs Monaten - in Untersuchungshaft befinden und von insgesamt acht Rechtsanwälten vertreten werden, kommt der Beachtung des Beschleunigungsgebots ein so großes Gewicht zu, dass Einzelinteressen der Angeklagten dahinter zurückzustehen haben. Die in einem solchen Verfahren ohne vorherige Absprache mit den Verteidigern erfolgte Terminierung der Hauptverhandlung begründet daher keinen Ausnahmefall von der in § 305 Satz 1 StPO getroffenen Regelung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 184/07 vom 30.09.2008

Fehlende Klagebefugnis des Inhabers der Zulassung des Referenzmittels für eine Anfechtungsklage gegen die einem Importeur für den Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1055/07 vom 19.09.2008

Zum Begriff der "anerkannten Wassermesseinrichtung" in einer Abwassergebührensatzung; zum Widerruf einer gewährten Abwassergebührenbefreiung

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1195/06 vom 03.09.2008

Für wasserrechtlich illegal betriebene Kleinkläranlagen kann eine Abwassermengengebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben werden, selbst wenn die Grubengebührensatzung nur eine Veranlagung „abflussloser Sammelgruben“ nach diesem Maßstab vorsieht.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 3513/04 vom 01.09.2008

1. Wird im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben auf den sog. modifizierten Frischwassermaßstab als zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgestellt, kann für die Abrechnung von entsorgten Mehrmengen (oberhalb des Frischwasserbezuges) nicht ohne weiteres auf die abgefahrene Fäkalwassermenge abgestellt werden.2. Dem Zweckverband steht in dieser Situation zwar eine Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 1 AO zu; er trägt hierfür aber die volle Darlegungs- und Beweislast.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 220/08 (136/08) vom 01.09.2008

Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Durchsuchungen


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