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Menge

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 6792/09 vom 09.03.2010

1. Der Begriff der Einschränkung der Teilnahme im Wasserverbandsrecht bedarf nicht der näheren Bestimmung durch Satzungsrecht mit der Folge, dass eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte nicht besteht.

2. Eine Einschränkung der Teilnahme liegt nicht vor, wenn das Verbandsmitglied durch betriebliche Maßnahmen, etwa der betrieblichen Vorklärung der Abwässer, das dem Wasserverband jährlich überlassene Abwasser, etwa im Hinblick auf Menge oder Schadstofffracht, verringert.

KG – Beschluss, (3) 1 Ss 374/11 (123/11) vom 29.09.2011

Im Rahmen der Berechnung der nicht geringen Menge des Betäubungsmittels GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure) ist die Zugrundelegung einer durchschnittlichen Konsumeinheit von 1 g NaGHB nicht zu beanstanden

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 282/08 vom 20.05.2008

Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG muss den tatrichterlichen Feststellungen die Menge des im Blut des Betroffenen nachgewiesenen Rauschmittels zu entnehmen sein.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1618/07 vom 04.10.2007

Klärschlamm, der Perfluorierte Tenside in einer Menge von mehr als 100 Mikrogramm/kg Trockensubstanz enthält, darf aus Vorsorgegründen von der bodenbezogenen Verwertung ausgeschlossen werden.

BGH – Urteil, 3 StR 315/10 vom 17.11.2011

Für Methamphetaminracemat - (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan - beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 124/03 vom 11.03.2003

Der Besitz einer größeren Menge Haschisch (hier: 38,5 g) und der nicht nur einmalige Haschischkonsum rechtfertigen die Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung zur Frage, ob ein regelmäßiger, die Fahreignung ausschließender Haschischkonsum vorliegt und im Weigerungsfall die Entziehung der Fahrerlaubnis.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 75/97 vom 07.11.1997

Eine ordnungsgemäße Mängelanzeige gemäß § 377 HGB setzt im Falle einer aus einer Vielzahl von Einzelstücken bestehenden Warenlieferung und der Rüge verschiedener Fehler voraus, daß zumindest annähernd konkretisiert wird, welche Menge von Einzelstücken mit welchen Mängeln behaftet sein soll.

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 1 Ca 1181/09 vom 17.02.2010

1. Verursacht ein Arbeitskollege eine Explosion dadurch, dass er eine übermäßige Menge Raumspray in einem Toilettenraum des Betriebs versprüht, so haftet er seinem hierbei verletzten Kollegen auf Schmerzensgeld.

Zu den Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 105 SGB VII (hier verneint).

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 40/11 vom 06.02.2012

Bei einer Designer-Cannabinoid-Zubereitung (auch als „Kräutermischung“ oder „Spice“ bezeichnet) mit dem Wirkstoff JWH-018 liegt eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 vor.

LG-HANAU – Urteil, 4010 Js 4862/10 - 5 KLs vom 11.10.2010

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Voraussetzungen für eine Bandenabrede und bandenmäßige Begehung.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1127/09 - 90/09 vom 21.09.2009

1.

Ein Überladungsverstoß kann auch dann auf Fahrlässigkeit beruhen, wenn für den Fahrer Überladungsindikatoren an seinem Fahrzeug nicht feststellbar sind.

2.

Die Fahrlässigkeit kann in sich in einem solchen Falle daraus ergeben, dass der Fahrer sein Fahrzeug mit einem Ladegut unbekannten spezifischen Gewichts und unbekannter Menge beladen lässt und dieses Ladegut ohne vorherige Wägung abfährt.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 1080/04 vom 17.11.2008

§ 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es dem gewerblichen Abfallbesitzer nicht, bei grundstücksweise geregeltem Anschluss- und Benutzungszwang den auf seinem Gewerbegrundstück in geringer Menge angefallenen gewerblichen Siedlungsabfall auf sein 3 km entferntes Wohngrundstück zu verbringen und dort in die Restmülltonne zu entsorgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2474/95 vom 28.09.1995

1. Nicht nur der erwiesene Verbrauch, sondern auch der Erwerb einer geringen Menge Haschisch durch den Inhaber einer Fahrerlaubnis kann der Straßenverkehrsbehörde je nach den weiteren Umständen des Falles Anlaß geben, gemäß § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO die Beibringung eines Drogenscreenings (Haaruntersuchung) zur Aufklärung eines etwaigen regelmäßigen bzw gewohnheitsmäßigen Drogenkonsums anzuordnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 2430/11 vom 28.02.2013

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG begründet.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 269/08 vom 28.03.2011

Bei der Anrechnung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abwasserabgabengesetg ist für die Ermittlung der Höhe der Vorbelastung nach Schadeinheiten auf die Menge des unmittelbar entnommenen Wassers abzustellen. Weder ist bei der Bestimmung der anzurechnenden Vorbelastung die Jahresschmutzwassermenge als Berechnungsgrundlage heranzuziehen noch kommt der Jahresschmutzwassermenge insoweit eine begrenzende Wirkung zu.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 705/10.WI.D vom 28.03.2011

Weist der erstmalige außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften keinen Dienstbezug auf, so ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Zurückstufung (wie BVerwG, Urteile vom 19.08.2010).

Einzelfall, in dem aufgrund der Dauer der Verfehlung und der Menge der kinderpronographischen Bild- und Videodateien sowie aufgrund des weiteren Tatbestands des Zugänglichmachens derartiger Dateien ein Abweichen von der Richtschnur der Zurückstufung im Hinblick auf die Zumessungserwägung angezeigt ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1084 vom 06.12.2012

Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge);(Kein) Ausnahmefall i.S. § 56 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 bzw. § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG;Abwägung aller relevanten Umstände; Prognose einer konkreten Wiederholungsgefahr; Würdigung familiärer Bindungen bzw. des Kindeswohles (Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);Teilweise Berufungszulassung wegen fehlender Befristung der Wirkungen der Ausweisung (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 ? 1 C 19/11); Darlegungserfordernis

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 154/12 vom 18.06.2012

Wer Betäubungsmittel besitzt, die erst nach deren Erwerb in die Anlagen zum BtMG aufgenommen wurden, macht sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes strafbar, wenn er zum Zeitpunkt des Besitzes keine Erlaubnis hat. Dagegen scheidet eine Strafbarkeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes in nicht geringer Menge aus, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs keine Erlaubnispflicht nach § 3 Abs. 1 BtMG bestand.

VG-BERLIN – Urteil, 10 A 281.08 vom 11.11.2010

Gibt ein Anlagenbetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen ab, die der im - vom Sachverständigen als zufrieden stellend bewerteten - Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr ausgewiesene Menge von Emissionen entspricht, darf eine Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 1 TEHG gegen ihn nicht festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die im Bericht ausgewiesene Emissionsmenge als zu gering erweist. Der Anlagenbetreiber bleibt dann jedoch zur Abgabe der weiteren Berechtigungen verpflichtet.

BSG – Urteil, B 3 KR 13/08 R vom 17.12.2009

1. Schreibt der Arzneiliefervertrag eines Landes für den Fall der Erhöhung der verordneten Menge eines Arzneimittels vor, dass der Vertragsarzt die Änderung auf dem Kassenrezept mit Unterschrift und Datum zu bestätigen hat, erwirbt ein Apotheker keinen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse, wenn er das Arzneimittel ohne diese Bestätigung an den Versicherten abgibt. Auch ein Teil-Vergütungsanspruch hinsichtlich der ursprünglich verordneten Menge ist ausgeschlossen.

2. Besteht die Pflichtverletzung eines Apothekers allein in einem Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen, steht der Krankenkasse wegen der zu Unrecht gezahlten Vergütung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten scheidet in solchen Fällen aus.

3. Der Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt den Form- und Fristvorschriften des Arzneiliefervertrages unabhängig davon, ob er durch Verrechnung im monatlichen Abrechnungsverfahren oder im Klagewege realisiert werden soll.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 80/09 vom 13.08.2009

1. Der in der Werbung vorgenommene Preisvergleich zwischen Energietarifen ist irreführend, wenn der zum Vergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers für die Abnahme von Energie in der konkret genannten Menge keine wirtschaftlich vernünftige und daher ernsthaft in Betracht zu ziehende Tarifvariante darstellt.

2. Die zahlenmäßige Abgabe einer bestimmten Preisersparnis stellt keine Werbung unter Angabe von Preisen im Sinne von §§ 1, 3 PAngV dar, wenn keiner der zur Berechnung herangezogenen Bezugspreise aus der Anzeige ersichtlich oder errechenbar ist.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 466/11 (322/11) vom 04.01.2012

1. Fehlende Angaben zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel gefährden den Schuldspruch nicht, wenn die getroffenen Feststellungen die tatbestandliche Einordnung der Taten zweifelsfrei tragen. Die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist in diesen Fällen wirksam.

2. Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt führen jedoch zur Aufhebung des Strafausspruches, da für den Unrechts- und Schuldgehalt einer Betäubungsmittelstraftat neben der Art und Menge auch der jeweilige Wirkstoffgehalt von besonderer Bedeutung ist.

VG-BERLIN – Urteil, 10 A 278.08 vom 19.11.2010

Gibt ein Anlagenbetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen ab, die der im - vom Sachverständigen als zufrieden stellend bewerteten - Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr ausgewiesenen Menge von Emissionen entspricht, darf eine Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 1 TEHG gegen ihn nicht festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die im Bericht ausgewiesene Emissionsmenge als zu gering erweist. Der Anlagenbetreiber bleibt dann jedoch zur Abgabe der weiteren Berechtigungen verpflichtet.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09 vom 18.01.2010

1. Im Berufungsverfahren kann dem Erfordernis eines Geständnisses im Sinne des § 257 c Abs. 2 Satz 2 StPO die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder - wenn zugleich die Staatsanwaltschaft eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung eingelegt hat - die Rücknahme des eigenen Rechtsmittels genügen.

2. Das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" in §§ 29 a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG ist erfüllt, wenn Betäubungsmittelzubereitungen mindestens 30 g des Wirkstoffs Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP) enthalten (im Anschluss an LG Dresden BeckRS 2008 12528).

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 262 Js 775/07 (4/08b) vom 06.06.2008

Zur rechtlichen Einordnung des Betriebs einer professionellen sog. Indoor-Cannabisplantage.

Beim unerlaubten Anbau von Cannabispflanzen in Form der Aufzucht bis in das Stadium, in dem sie eine nicht geringe Menge THC enthalten, kommt der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubunsmitteln in Betracht, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt.

Sofern mehrere Ernten aus jeweils gesonderten Anbauvorgängen gewonnen und anschließend vermarktet worden sind, liegen mehrere selbständige Taten des Handeltreibens vor.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1878 vom 05.11.2012

Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Strafffälligkeit (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge), der gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, und die für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 12 RL 2003/109/EG);Sachgerechte Prüfung und Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte und des öffentlichen und des privaten Interesse (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);(Keine) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 108 Abs. 2, 103 VwGO)

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 32/12 (45/12) vom 21.02.2012

Nicht jede Lücke in den Schuldfeststellungen führt zur Unwirksamkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch. Fehlen Angaben zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels, kann der Schuldspruch je nach Lage des Einzelfalles - wenn tatbestandliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel das Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, nicht in Frage stehen - revisionsrechtlicher Prüfung standhalten. Demgegenüber bilden die Feststellungen keine ausreichende Grundlage für den Schuld- und Strafausspruch, wenn keine Angaben zum Wirkstoffgehalt und zum gehandelten Gewicht der Betäubungsmittel vorhanden sind, das ggf. im Wege der Schätzung, z.B. anknüpfend an den Preis, zu ermitteln ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 667/09 vom 17.11.2010

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im Namen und Auftrag des Unfallkrankenhauses sowie auf dessen Rechnung Unfallpatienten in einer "Kooperationsabteilung" nach den Standards des Unfallkrankenhauses behandelt, ohne hierfür "Planbetten" einzusetzen, kann dies zu einer Verringerung der Menge der Fallpauschalen des "Plankrankhauses" nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG a.F., nicht jedoch zu einer Verminderung des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. d) führen; § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG und § 8 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG stehen nicht entgegen.

BFH – Urteil, VII R 35/09 vom 30.03.2010

1. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2202 KN ("andere nichtalkoholhaltige Getränke") setzt voraus, dass es sich um eine Flüssigkeit handelt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuss geeignet und auch bestimmt ist.

2. Lebensmittelzubereitungen, die als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnet sind, in flüssiger Form in Trinkfläschchen vertrieben werden und sich unmittelbar zum Trinken eignen, sind in die Position 2202 KN einzureihen, auch wenn sie nach den Empfehlungen des Herstellers nur in kleinen Mengen oder mit einer bestimmten Menge Wasser verdünnt einzunehmen sind.

3. In Bezug auf solche Lebensmittelzubereitungen ist die Position 2202 KN im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3a genauer als die Position 2106 KN.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3681/00 vom 04.12.2000

1. Auch wenn sich der Hilfesuchende (noch) für voraussichtlich längere Zeit (hier: mehr als sechs Monate) in Haft befinden wird, kann zur "Sicherung der Unterkunft" i.S. des § 15 a Abs. 1 S. 1 BSHG auch die Übernahme der Kosten gehören, die durch die Aufbewahrung von Möbeln und sonstiger Habe des Häftlings während der Haftzeit entstehen.

2. Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist, dass die Aufbewahrung der Gegenstände nach deren Art und Menge sozialhilferechtlich angemessen ist und die Kosten der Höhe nach angemessen und auch notwendig sind, d.h. eine Aufbewahrung der Gegenstände etwa durch die Justizvollzugsbehörde (§ 72 Abs. 1 oder § 83 Abs. 2 StVollzG) nicht möglich ist.


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