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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 132/00 vom 26.06.2000

1. Ein grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss auf eine Berechnungsgrundlage zurückgreifen, die für die Regel in etwa zutreffende Rückschlüsse auf das tatsächliche Maß der Benutzung einer öffentlichen Einrichtung zulässt.

Ein Gebührenmaßstab, der bei der Benutzung einer Erddeponie auf die Zahl der Achsen der anliefernden Fahrzeuge abstellt, genügt diesen Anforderungen nicht. Er bietet keinen hinreichend genauen Anhaltspunkt für den Umfang der Benutzung der Deponie.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2419/00 vom 21.02.2001

Zur Ausweisung eines EG-Angehörigen wegen eines BTM-Delikts (hier: Haschischeigenverbrauch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1378/98 vom 13.06.2000

1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Antrag auf Rücknahme eines unanfechtbaren belastenden Verwaltungsakts (hier: Fall der unanfechtbaren rechtswidrigen Ausweisung eines Asylberechtigten).

2. Der Ablehnung des Antrags muss nicht stets eine Abwägung aller für und gegen ein Wiederaufgreifen sprechenden Gründe vorausgehen. Die Behörde kann sich allein auf die Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung berufen, wenn sich deren Rechtswidrigkeit nicht geradezu aufdrängt. Beruht die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung zwar auf offenkundigen Ermessensfehlern, drängt es sich jedoch nicht auf, dass dieselbe Entscheidung wegen einer Reduzierung des Ermessens "auf Null" nicht hätte getroffen werden dürfen, kann sich die Behörde ohne weiteres neben der Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung darauf berufen, dass diese auch ermessensfehlerfrei hätte ergehen können.

3. Zur Zulässigkeit einer Ausweisung, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet wegen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit nicht beendet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1141/99 vom 09.05.2000

1. Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung werden bei ermächtigungskonformer Auslegung nicht von § 1 Abs 6 4. BImSchV (BImSchV 4) erfasst, der für Forschungsanlagen im Technikumsmaßstab eine Freistellung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht vorsieht. Die Genehmigung einer thermischen Abfallbehandlungsanlage, die zu Forschungszwecken betrieben wird, erlischt daher nicht nach § 18 Abs 2 BImSchG.

2. Anlagen im Technikumsmaßstab iSv § 1 Abs 6 4. BImSchV (BImSchV 4) können nur solche Anlagen sein, die ein vernachlässigbar geringes Umweltgefährdungspotential aufweisen. Dies trifft jedenfalls auf eine Anlage nicht zu, die zur thermischen Behandlung auch besonders überwachungsbedürftiger Abfälle dient.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 304/00 vom 16.02.2000

Der Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG greift auch in den Fällen des § 51 Abs. 3 AuslG ein, in denen der Ausländer keinen Abschiebungsschutz wegen drohender politischer Verfolgung genießt. Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1979/99 vom 17.01.2000

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisverordnung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zuläßt, die durch den Strafrichter wegen einer alkoholbedingten Verkehrsstraftat entzogen worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2485/99 vom 02.12.1999

1. Eine Kostprobe im Sinne von § 68a S 1 GewO kann auch entgeltlich sein.

2. Verabreicht eine Sektkellerei firmeneigenen Sekt in 5 cl-Gläsern zum Preis von 2,50 DM auf einer Ausstellung (§ 64 GewO), um dadurch zu Bestellungen ihres Produktes anzuregen, so handelt es sich um die gemäß § 68a S 1 GewO vorbehaltlos zulässige Verabreichung von Kostproben. Einer Gestattung gemäß § 12 Abs 1 GastG bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 506/99 vom 30.11.1999

Die zweite Alternative des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) (kein Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist) setzt wie die frühere Fassung der Vorschrift eine Wiederholungsgefahr voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1770/99 vom 02.11.1999

1. Der Senat läßt offen, ob eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO im Hinblick darauf stattfindet, daß eine vorgreifliche Rechtsfrage den Gegenstand eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens bildet.

2. Ein Aussetzungsbeschluß nach § 94 VwGO ist in der Beschwerdeinstanz aufzuheben, wenn das Ausgangsgericht aufgrund einer offensichtlich grob fehlerhaften materiell-rechtlichen Beurteilung des Streitstoffs zur Annahme der Vorgreiflichkeit gelangt ist. Gleiches hat für den Fall zu gelten, daß das Ausgangsgericht seine Überzeugung erkennbar fehlerhaft nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen hat oder ein Aufklärungsmangel vorliegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 31/99 BSch vom 15.10.1999

Der Geschäftswert in Verklarungsverfahren bemißt sich regelmäßig nach der Summe der vermögensrechtlichen Interessen, die Gegenstand der Prüfung im Verklarungsverfahren gewesen sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 50/98 vom 13.01.1999

1. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass die in einem Vertrag zwischen der zuständigen Wahrnehmungsgesellschaft und einer Videothek angegebene Anzahl vorgehaltener MietVideokassetten lediglich an den erkennbar stichprobenmäßig und in unregelmäßigen Abständen durchgeführten Kontrollterminen, nicht aber während der übrigen Zeiten in den Geschäftsräumen der Videothek erheblich überschritten wurde. 2. Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei dem Einwand eines Videothekenbetreibers, bei den von den Kontrolleuren bei ihren Besuchen im Geschäftslokal vorgefundenen Videokassetten habe es sich zum größten Teil um Kauf- bzw. Leerkassetten gehandelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3013/98 vom 29.12.1998

1. Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung von einem Fahrerlaubnisinhaber, der nach der Vorlage negativer Drogenscreenings erneut mit Drogen auffällig geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2735/95 vom 19.12.1997

1. Das Klagerecht einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Vorhabens nach § 37 Abs 2 S 3 BauGB gegen ihren Widerspruch erstreckt sich über die Verletzung ihrer Planungshoheit hinaus auf die sich aus § 36 Abs 2 S 1 iVm §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründe.

2. Zur Umnutzung eines Gerätelagers der Bundeswehr für die Lagerung von Stoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr als im Außenbereich nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiertes Vorhaben.

3. Auch bei der bauplanungsrechtlichen Zulassung eines Vorhabens ist das Risiko eines etwaigen Störfalls bei der Entscheidung mit in Betracht zu ziehen, wenn dies etwa wegen des hohen Gefahrpotentials der Anlage oder der besonderen Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls vernünftigerweise geboten erscheint.

4. Zur Zulässigkeit eines Depots für die Einlagerung von Gefahrstoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr in einer Entfernung von 600-800 m zur Gewerbe- und Wohnbebauung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 96/97 vom 19.12.1997

Arzneimittel-Warnhinweis-VO Weist der Anbieter eines Arzneimittels (hier: Analgetikums) in seiner Werbung auf dessen Alkoholfreiheit hin, werden die angesprochenen Fachkreise hierin eine Besonderheit gegenüber dem -marktführenden- Konkurrenzprodukt mit identischem Wirkstoff aber Alkohol als Konservierungsmittel erblicken. Ein solcher -zutreffender- Hinweis auf fehlenden Alkohol in einem Arzneimittel ist wettbewerbsrechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn er im Rahmen einer Einführungswerbung für einen begrenzten Zeitraum in der Werbung graphisch herausgestellt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 36/97 vom 24.09.1997

Grundsätzlich bilden die Wohnungseigentümer eines Wohnblocks innerhalb einer mehrere Blocks umfassenden Wohnungseigentumsanlage keine rechtlich verselbständigte Untergemeinschaft. Allenfalls in Angelegenheiten, die die übrigen Eigentümer nicht betreffen können, ist eine abgesonderte Stimmberechtigung des einzelnen Wohnblocks möglich. Bei Angelegenheiten, die Kosten verursachen, die von der Gemeinschaft zu tragen sind, scheidet ein derartiger Ausnahmefall von vornherein aus.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 182/96 vom 26.03.1997

1. Auch bei einer ,Computerfiguration, bestehend aus einem Minitower, Tastatur, Monitor und drei CD`s, die in einer Werbebroschüre unter Herausstellung auf der Titelseite der Werbung angeboten wird, erwartet der angesprochene Verkehr sofortige und uneingeschränkte Liefermöglichkeit und - bereitschaft.

2. Zur Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes i.S. von § 13 II 3 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2333/96 vom 18.03.1997

1. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, die den Abfallbesitzer verpflichtet, Verpackungsabfälle aus Haushaltungen zu einem Wertstoffzentrum (Wertstoffhof) oder zu einer mobilen Wertstoffsammelstelle (Wertstoffmobil) zu bringen (Bringsystem), ist von § 8 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gedeckt; diese gesetzliche Bestimmung steht ihrerseits im Einklang mit §§ 13 Abs 1 und 15 Abs 1 KrW-AbfG (Fortführung des Normenkontrollbeschlusses vom 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, dort zu § 3 Abs 1 AbfG).

2. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, daß Bioabfälle in speziellen Plastikbeuteln zu sammeln und - ohne Zwischenlagerung in einer Biotonne - im Wochenrhythmus zur Abholung bereitzustellen sind, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; ihre Befolgung führt insbesondere zu keinen Gesundheitsgefahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2094/95 vom 04.02.1997

1. Unter einer Hebung der Arbeitsleistung iSd § 79 Abs 1 Nr 9 LPVG (F 1990) (PersVG BW F: 1990-12-20) sind nur solche Vorgänge zu verstehen, die auch mit einer erhöhten Inanspruchnahme der Beschäftigten einhergehen. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme lediglich einer Verminderung des Arbeitsaufkommens Rechnung tragen und so zu einer vollen Auslastung der Beschäftigten nach dem ursprünglichen Leistungsniveau führen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1891/94 vom 30.01.1997

1. Werden in die Kalkulation einer Abfallgebühr für Wohngrundstücke außer fixen Kosten auch in größerem Umfang mengenabhängige Kosten der Abfallentsorgung einbezogen, ist die Regelung einer Gebührenbemessung nach dem grundstücksbezogenen Personenmaßstab ohne degressive Staffelung nicht leistungsangemessen und verstößt daher grundsätzlich gegen Art 3 Abs 1 GG.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 111/96 vom 03.12.1996

Wendet sich der Beklagte gegen einen aus mehreren Einzelpositionen bestehenden (Werklohn-)Gesamtbetrag allein mit der Begründung, es sei ein Pauschalpreis vereinbart, so ist ein Teilurteil über den Pauschalpreisbetrag wder eine Óberraschungsentscheidung noch bedarf es einer Feststellung, aus welchen der einzelnen Rechnungspositionen sich der zuerkannte Teilbetrag zusammensetzen soll. Ein Teilurteil kann als zulässig bei Bestand bleiben, wenn der Beklagte von einem gegen die Gesamtklageforderung ausgeübten Zurückbehaltungsrecht nach vollständigem Abschluß der ersten Instanz zur Aufrechnung nur gegenüber dem durch Teilurteil zugesprochenen Betrag übergegangen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 31/96 vom 14.08.1996

Es gehört zur Substantiierungspflicht eines Gläubigers, der gemäß § 887 Abs. 2 ZPO eine Verurteilung des Schuldners zur Zahlung eines Kostenvorschusses beantragt, daß er die bei Durchführung der Ersatzvornahme voraussichtlich entstehenden Kosten möglichst genau darlegt. Dazu gehört zumindest die Vorlage eines detaillierten Kostenvoranschlages eines Werkunternehmers oder eine entsprechende Kostenschätzung eines Sachverständigen.

Genügt der Antrag diesen Anforderungen nicht, obwohl dies möglich wäre, ist das Gericht nicht gehalten, den Kostenaufwand von sich aus durch die Beauftragung eines Gutachters zu ermitteln. Insoweit fehlt es nämlich schon an den notwendigen Anknüpfungstatsachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1404/95 vom 28.03.1996

1. Ein türkischer Staatsangehöriger ist, auch wenn er die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, in der Regel aus dem Bundesgebiet auszuweisen, wenn er nahezu sechs Kilogramm hochwertigen Heroins als Drogenkurier transportiert und abgegeben hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.

2. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in bezug auf ein bestimmtes Land ein Verbot der Abschiebung bestandskräftig festgestellt (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)), so ist die Abschiebungsandrohung, in der dieses Land als Zielstaat bezeichnet wird, grundsätzlich rechtswidrig, wenn keine die Abschiebung rechtfertigende Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) von dem ausländischen Flüchtling ausgeht. Eine solche Gefahr liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Rest der wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat verhängten Strafe nach § 57 Abs 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.10.1994 - 1 B 84/94 -, Buchholz 402.24, § 51 AuslG Nr 7).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 272/95 vom 28.02.1996

1. Es ist zulässig, den Heizungsbedarf pauschalierend zu ermitteln, sofern die verschiedenen Bedarfsfaktoren - Größe der Bedarfsgemeinschaft, Art des verwendeten Heizstoffs, Klimaverhältnisse usw - berücksichtigt und ausreichende Erfahrungswerte zugrunde gelegt werden. Allerdings muß die Pauschalierung Raum lassen für die Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles, etwa der Beschaffenheit der jeweiligen Wohnung oder eines besonderen Wärmebedarfs des Hilfesuchenden. Auch dabei muß nicht von jeder Pauschalierung abgegangen werden; vielmehr darf der Sozialhilfeträger auch hier von den allgemeinen Pauschsätzen ausgehen und diese den besonderen Umständen des Einzelfalles anpassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 424/95 vom 27.09.1995

1. Die Regelung des Art 3 Abs 3 Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA - enthält eine objektive Ausweisungsschranke, die für Behörden und Gerichte verbindlich ist.

2. Die Verbüßung von Strafhaft bewirkt den Verlust bereits erworbener Ansprüche nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2208/95 vom 26.09.1995

1. § 48 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt Asylbewerber nur hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäß § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), nicht aber in bezug auf die Rechtsfolge der Herabstufung dem anerkannten Asylberechtigten gleich (wie OVG Bremen, Beschluß vom 5.8.1992, EzAR 035 Nr 2).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 238/94 vom 11.08.1995

1. § 105 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMG gilt ebenso wie § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG auch für Monopräparate 2. Wird ein zugelassenes verschreibungspflichtiges AltFertigarzneimittel (Monopräparat) durch Austausch seines einzigen Wirkstoffs an eine im Bundesanzeiger bekanntgemachte Monographie (hier: Menopausen-Gonadotropin, human (HMG) angepaßt, ist es unter der ursprünglichen Registrierungsnummer auch mit neuer Bezeichnung verkehrsfähig. § 105 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMG verlangt keine stoffliche Teilidentität zwischen dem ursprünglichen und dem nach Anpassung vertriebenen Präparat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 173/95 vom 07.08.1995

1. Ein über 21 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen ist, kann auch bei einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels zu einer Jugendstrafe von über zwei Jahren ausgewiesen werden, wenn die erneute Begehung von Straftaten zu befürchten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 163/95 vom 18.07.1995

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde gegenüber einem durch Cannabiskonsum aufgefallenen Inhaber einer Fahrerlaubnis gemäß § 15b Abs 2 StVZO die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen kann (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196 und vom 23.12.1993 - 10 S 2638/93 -, NZV 1994, 166 = VBlBW 1994, 281).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/92 vom 11.05.1995

1. Eine Satzungsvorschrift, wonach den Beauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben eines Wohngrundstücks zu gewähren ist, ist mit Art 13 GG vereinbar, soweit der Zutritt zum Zweck der Entsorgung der Anlagen erfolgt, nicht hingegen, soweit der Zutritt der Prüfung der Einhaltung der Satzungsvorschriften dient.

2. Die Bemessung der Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen nach dem Frischwasserverbrauch verstößt gegen das Äquivalenzprinzip in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz (wie OVG Lüneburg, Urteil vom 12.11.1991, OVGE MüLü 42, 425).

3. Mit der hoheitlich geregelten Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses der Abwasserentsorgungseinrichtung ist die Regelung einer privatrechtlichen Kostenabgeltung nicht vereinbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 10/95 vom 03.05.1995

Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Buchauszug, Zwangsvollstreckung

HGB § 87 c, ZPO §§ 887, 888 1. Die Verurteilung zur Erteilung einer Provisionsabrechnung ist grundsätzlich nicht nach § 888 ZPO, sondern nach § 887 ZPO zu vollstrecken. 2. Hat der Schuldner einen Buchauszug erteilt, so kommt eine Neuherstellung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO nur bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des vorgelegten Buchauszugs in Betracht. Die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme setzt jedenfalls eine nähere Darlegung des Gläubigers voraus, inwiefern der vorgelegte Buchauszug unvollständig ist.


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