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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 165/10 vom 26.05.2011

Ein als ?technisches Gasgemisch? deklariertes, in 10- und 50-Liter-Stahlbehältern abgegebenes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Verdünnung mit medizinischer Luft/ medizinischem Sauerstoff zur Therapie von Patienten eingesetzt werden kann (hier: Behandlung von Neugeborenen mit hypoxisch respiratorischer Insuffizienz), ist ein Bestimmungsarzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, wenn dem durchschnittlich informierten Verbraucher (hier: dem Abnehmer im klinisch-medizinischen Bereich) aufgrund der konkreten Lieferumstände eine arzneiliche Zweckbestimmung des Präparats vermittelt wird. Die Eignung des Mittels für den vom Hersteller deklarierten technischen Zweck ist nicht maßgeblich, wenn sie aus der Sicht des Abnehmers erkennbar in den Hintergrund tritt.

Das vorgenannte Gasgemisch ist ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 4 Abs. 1 AMG, weil es in anwendungsfertigem Zustand in Behältnissen zum Anschluss an das Applikationsgerät in den Verkehr gebracht wird. Die für den therapeutischen Einsatz erforderliche Verdünnung stellt lediglich die Rekonstitution eines Fertigarzneimittels nach § 4 Abs. 31 AMG dar, also die Überführung zur Anwendung beim Menschen in seine anwendungsfähige Form unmittelbar vor seiner Anwendung.

BFH – Urteil, VII R 53/09 vom 26.10.2010

Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten Energieerzeugnisse als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 Abs. 2 EnergieStG nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 287/08 vom 17.05.2011

Art. 5 VO (EG) Nr. 1868/94 verlangt für die Gewährung der Prämie für Stärkeunternehmen, dass diese den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind. Die Voraussetzung der Zahlung des Mindestpreises wird nicht dadurch verletzt, dass sog. Übermengen an Kartoffeln zu Stärke oberhalb der Kontingentsmenge verarbeitet werden (hier durch ein Tochterunternehmen des Stärkeunternehmens, das dem Prämienreglement der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 nicht unterliegt).Eine Anfechtungsklage gegen eine Sanktionierung ist dann nicht statthaft, wenn sich diese in der Erläuterung der Kürzung eines Prämienanspruchs erschöpft und ihr deshalb eine Regelungswirkung nicht zukommt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 9/11 vom 11.04.2011

Beim Kauf von Wein, den der Käufer vorab gekostet hat, ist die tatsächliche Beschaffenheit des Weins nach der Probe vereinbart. Stellt sich nach der Beseitigung eines vorab festgestellten und bewusst hingenommenen Geschmacksmangels durch den Käufer ein weiterer, bis dahin nicht feststellbarer Mangel heraus, rechtfertigt dies Gewährleistungsansprüche nicht. Möglich gewesen wäre insoweit alleine eine Irrtumsanfechtung der Beschaffenheitsvereinbarung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 58/10 vom 07.04.2011

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 LMFG ist der Zeitpunkt der dort angesprochenen Tathandlungen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 81/10 vom 24.03.2011

1. Die Klausel im Frachtauftrag "Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im CMR Frachtbrief zu machen" begründet regelmäßig eine entsprechende Nebenpflicht des Frachtführers, deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Zur Kausalität der Nebenpflichtverletzung für den durch Verderb der Ware entstandenen Schaden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 13/11 vom 10.02.2011

Werden dem Angeschuldigten im abstrakten Anklagesatz 5 Straftaten zu Last gelegt, während im konkreten Anklagesatz 7 Taten geschildert werden, und kann wegen dieser - anhand der Anklageschrift nicht aufklärbaren und später nicht korrigierten - Diskrepanz nicht sicher festgestellt werden, welche Taten Gegenstand des Verfahrens sein sollen, so darf der Angeklagte nicht wegen 5 Taten verurteilt werden; vielmehr sind die Anklage und der darauf fußende Eröffnungsbeschluss unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 550/09 vom 01.02.2011

1. Die Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist - trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung - nach baden-württembergischem Landesrecht zulässig (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2003 - 2 S 2407/02 - DÖV 2004, 713).

2. Die Bemessung der Grundgebühren nach der Nutzfläche des gewerblichen Grundstücks verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch das Äquivalenzprinzip.

3. Der abgabenrechtliche Grundsatz der Typengerechtigkeit findet bei der Erhebung von Grundgebühren im Abfallrecht keine Anwendung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).

4. Der mit der Einführung von Grundgebühren für die gewerbliche Wirtschaft verbundene Lenkungszweck, sog. Scheinverwertungen entgegenzuwirken, verstößt nicht gegen den europarechtlich, bundesrechtlich und landesrechtlich normierten Vorrang der Abfallverwertung vor der Abfallbeseitigung, wenn der weit überwiegende Teil der Gesamtkosten der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung verbrauchsabhängig abgerechnet wird.

5. Eine auf Kostendeckung abzielende Gebühr - wie die hier zu beurteilende Grundgebühr für industrielle bzw. gewerbliche Abfallerzeuger - ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, solange der Verteilungsmaßstab dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 - 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 24/11 vom 31.01.2011

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur Hauptverhandlung nur nach vorheriger Zusicherung einer Strafaussetzung zur Bewährung anzureisen. Ein Haftbefehl nach §§ 112 ff StPO kann nicht als Vorwegnahme eines zu erwartenden Haftbefehls wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 79/10 KL ER vom 26.01.2011

1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 erscheint nach derzeitigem Erkenntnisstand in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Deswegen und wegen des eindeutigen Ergebnisses einer Folgenabwägung ist die Neuregelung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen.

2. Das Sozialgerichtsgesetz sieht zwar eine Zuständigkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg für eine Normenkontrolle in Bezug auf Richtlinien und Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, bietet dafür aber - anders als etwa § 47 VwGO - kein hinreichendes prozessrechtliches Instrumentarium; der Rückgriff auf die (Norm-)Feststellungsklage und die Regelungsanordnung erlaubt im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG allenfalls für eine Übergangszeit sachgerechte Ergebnisse. Notwendig sind prozessrechtliche Vorschriften, die für den Bereich der Normenkontrolle eine allgemein verbindliche Entscheidung des Landessozialgerichts ermöglichen (inter-omnes-Wirkung).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 15/11 vom 25.01.2011

Die Teilnahme des Verteidigers an der mündlichen Anhörung des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer stellt keinen konkludenten Verzicht auf die Anhörung des Sachverständigen dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 91/10 vom 12.01.2011

Ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen kann mit der unberechtigten Kürzung von einzelnen Rechnungspositionen aus den Abschlagsrechnungen durch die Beklagte begründet werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 13/10 KfH III vom 17.12.2010

Ziffer I. C.4. der Leitsätze für Erfrischungsgetränke des Deutschen Lebensmittelbuchs untersagt naturgetreue Abbildungen von Früchten oder Pflanzenteilen auf einem sog. "Near-Water"-Produkt nicht, da diese neue Kategorie eines Erfrischungsgetränks bei der letzten Neufassung der Leitsätze noch nicht bekannt war und sie daher kein Aussage dazu treffen konnten, ob "Near-Water"-Produkte ebenso wie für klare Limonaden eine Ausnahme gilt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 420/10 vom 16.12.2010

Die durch einen Eröffnungsbeschluss, mit dem - abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft - das Hauptverfahrens gegen einen oder mehrere der Angeklagten vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnet wird, zwangsläufig notwendig werdende Abtrennung des vor dem Gericht niederer Ordnung eröffneten Verfahrensteils, wird von der Sperrwirkung des § 210 Abs. 1 StPO erfasst und ist somit für keinen der Angeklagten anfechtbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 468/10 vom 24.11.2010

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 2190/10 vom 24.11.2010

Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Annahme begründen, dass eine "Einnahme" von Betäubungsmitteln "vorliegt", wenn die Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens zweieinhalb Jahre zurückliegen.

KG – Beschluss, 4 VAs 53/10 vom 04.11.2010

Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG kann - unabhängig davon, dass die Anrechnungsvorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG in Fällen der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen unter Umständen leer läuft - dann erst erfolgen, wenn sämtliche gegen den betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtäter erkannten Freiheitsstrafen, also auch die grundsätzlich zurückstellungsfähigen, zu zwei Dritteln verbüßt sind und nach § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 StPO über die Reststrafenaussetzung aller Strafen (negativ) entschieden worden ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 458/10 vom 03.11.2010

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Asylberechtigung und zur Ausweisung eines Ausländers, der seit 8 Jahren im Bundesgebiet lebt, sich keine gesicherte berufliche Existenz aufgebaut hat und u.a. zweimal wegen Handeltreibens mit Kokain verurteilt worden ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 576/07 vom 29.10.2010

Das Fehlen einer Möglichkeit, nachweislich (etwa über einen Gartenzähler) nicht in die Entwässerungsanlage gelangte Wassermengen absetzen zu können, führt bei nicht homogener Struktur des Entsorgungsgebietes regelmäßig zur Unwirksamkeit einer am Frischwasserbezug ausgerichteten Maßstabsregelung.

Zur Frage der Inanspruchnahme der dezentralen Entsorgung des Einrichtungsträgers bei Beauftragung der Entsorgungsleistung bei der als Verwaltungshelfer tätigen Entsorgungsfirma.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 HEs 10/10 vom 15.09.2010

Die für eine deutsche Verfolgung von Auslandstaten im Rahmen des Weltrechtsprinzips nach § 6 Nr. 5 StGB geforderten legitimierenden Anknüpfungstatsachen sind jedenfalls dann gegeben, wenn der Beschuldigte im Inland ergriffen worden ist. Dass der Ergreifung eine Auslieferung vorausging, steht dem nicht entgegen.Weitere Anknüpfungstatsachen ergeben sich daraus, dass im Ausland vertriebenes Rauschgift anschließend in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurde, dass bei den Auslandstaten eingesetzte Rauschgiftkuriere in Deutschland angeworben wurden, dass sie ihren Kurierlohn in Deutschland erhielten, und schließlich daraus, dass Erlöse aus den ausländischen Rauschgiftgeschäften auch in Deutschland gewaschen wurden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2869/09 vom 07.09.2010

Für die Anerkennung eines Harnblasenkrebses als Berufskrankheit aufgrund des Kontakts mit aromatischen Aminen ist nach der Ziff. 1301 der Anlage 1 zur BKV keine Mindestdosis einer beruflichen Exposition erforderlich. Die im Symposium über aromatische Amine vom 27.02.2007 diskutierten Grenzwerte sind für das BK-Feststellungsverfahren nicht verbindlich.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 464/10 vom 30.08.2010

1. Das Tatgericht hat bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gem. § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum.

2. In einer Aussage gegen Aussage Konstellation, in der der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben der früheren Mitbeschuldigten beruht, liegt es im vertretbaren Entscheidungskorridor der Strafkammer, wenn sie schon aufgrund Aktenlage die Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzieht und es nicht auf die "Hauptverhandlung ankommen" lassen will. Dabei hat die Kammer einerseits die besondere Situation des Angeschuldigten, der wenig Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äußerungen zur Sachlage besitzt, und die für ihn streitende Unschuldsvermutung unter dem Gesichtspunkt der Unglaubhaftigkeitshypothese, andererseits aber auch die beschränkte Sperrwirkung des § 211 StPO im Gegensatz zum umfassenden Strafklageverbrauch in den Blick zu nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 118/09 vom 24.08.2010

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG liegt bei einer missbräuchlichen Verwendung derselben durch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangene Handlungen eine tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vor, die sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hält.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 ARs 38/10 vom 16.08.2010

Für die Bewährungsüberwachung einer gemäß § 36 BtMG ausgesetzten Restfreiheitsstrafe ist trotz der erst nach Teilvollstreckung erfolgten Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern mangels ihres ?Befasstseins? mit der Sache das vollstreckungsaussetzende Gericht des ersten Rechtszugs zuständig.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 20/10 vom 11.08.2010

1.) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren (so im Ergebnis auch BGH, Beschl. vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96; a.A. BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09).

2.) Zur durchschnittlichen Dauer einer erfolgreichen Therapie gem. § 64 StGB (etwa 30 - 40 Monate).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 317/10 vom 21.07.2010

1. Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Gerichtskosten richtet sich nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens.

2. Der sofortigen Beschwerde gegen einen neben einer Gerichtskostenrechnung über denselben Betrag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß fehlt das Rechtsschutzbedürfnis; die Gefahr doppelter Inanspruchnahme besteht nicht.

AG-LEMGO – Urteil, 16 C 12/10 vom 08.07.2010

Pflicht des Hauseigentümers bei bekannter Eis- und Schneelage Maßnahmen zum Schutz gegen Dachlawinen zu treffen. Mittverschulden des Fahrzeugeigentümers bei erkennbarer Gefahrenlage

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 440/10 vom 07.07.2010

Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren.

Bei einer Intubationsnarkose können weitere Anästhesieleistungen erbracht werden. Für ihren Nachweis ist aber erforderlich, dass sich aus dem OP-Bericht entnehmen lässt, dass bzw. wann (in Bezug auf den Operationsverlauf) der Vertragszahnarzt diese weiteren Anästhesieleistungen erbracht hat (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 15.03.2006 - S 12 KA 26/05 -).

Die Darstellung eines Nervs in seinem Verlauf zum Schutz während eines chirurgischen Eingriffes ist keine Neurolyse, die nach den Nr. 2584 GOÄ-82 abrechenbar ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 768/09 vom 07.07.2010

Sind von einem Zahnarzt abgerechnete Leistungen aus den Krankenblättern nicht ersichtlich, so ist zunächst davon auszugehen, dass er diese Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat. Es obliegt dann dem Zahnarzt, die Erbringung der von ihm abgerechneten Leistungen nachzuweisen. Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ist gerechtfertigt, wenn die gebührenordnungsgemäßen Leistungen und Abrechnungsvoraussetzungen nicht eingehalten worden sind, die Behandlungsdokumentation Vollständigkeit vermissen lässt und Richtlinienverstöße vorliegen, die im Hinblick auf die Qualitätssicherung der vertragszahnärztlichen Versorgung zu beachten und einzuhalten sind (Anschluss an LSG Bayern, Urt. v. 07.07.2004 - L 3 KA 510/02- www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 25).

Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren.

Die Nr. 59 BEMA-Z kann nicht im Zusammenhang mit einer Plattenentfernung abgerechnet werden, da die Wundversorgung bereits zwangsläufig auch das Zunähen der Wunde umfasst. Die Nr. 59 BEMA-Z setzt einen weiteren, selbständigen Eingriff voraus, der auch im OP-Bericht nachzuweisen ist (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 15.03.2006 - S 12 KA 26/05 -).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 212/10 vom 07.07.2010

Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren.

Bei einer Intubationsnarkose können weitere Anästhesieleistungen erbracht werden. Für ihren Nachweis ist aber erforderlich, dass sich aus dem OP-Bericht entnehmen lässt, dass bzw. wann (in Bezug auf den Operationsverlauf) der Vertragszahnarzt diese weiteren Anästhesieleistungen erbracht hat (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 15.03.2006 - S 12 KA 26/05 -).

Nr. 8272 GOÄ-82 kann insgesamt nicht mehr als zweimal je Behandlungstag, unabhängig von der Zahl der Behandler angesetzt werden.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 62/10 NZB


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